{"id":22110,"date":"2014-10-08T09:47:00","date_gmt":"2014-10-08T07:47:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/europa-zwischen-stagnation-und-geopolitischer-zeitenwende\/"},"modified":"2023-09-27T16:08:12","modified_gmt":"2023-09-27T14:08:12","slug":"europa-zwischen-stagnation-und-geopolitischer-zeitenwende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/europa-zwischen-stagnation-und-geopolitischer-zeitenwende\/","title":{"rendered":"Europa: Zwischen Stagnation und geopolitischer Zeitenwende"},"content":{"rendered":"<p>Im Juni 2014 hat die Weltbank ihre Prognose f\u00fcr das globale Wachstum von 3,2 auf 2,8% und f\u00fcr das Wachstum der USA von 2,8 auf 2,1% zur\u00fcckgenommen. Nach dem schwachen Wirtschaftswachstum im ersten Quartal rechnet der IWF nur noch mit einem Zuwachs f\u00fcr die USA von 1,7% f\u00fcr dieses Jahr, nachdem bisher ein Plus von 2% erwartet wurde. Die Entwicklung best\u00e4tigt, dass von einem weltweiten Konjunkturaufschwung in der Tat keine Rede sein kann. Mehr noch: Sowohl f\u00fcr die USA als auch f\u00fcr die EU zeichnet sich seit Jahren ein fragiler Wachstumstrend ab, der die Schlussfolgerung nahelegt, dass die entwickelten kapitalistischen L\u00e4nder alle dem japanischen Typus folgen: die \u00d6konomien finden wegen der anhaltenden Tendenz zum Schuldenabbau nicht aus dem deflation\u00e4ren Stagnationsmodus heraus. Was aber bedeutet Stagnation oder gar Schrumpfung? Da die politischen Eliten die Verteilungsverh\u00e4ltnisse z\u00e4h verteidigen, wird die soziale Spaltung der Gesellschaften vertieft. <\/p>\n<h3>Die Fakten: <\/h3>\n<p><i>Erstens:<\/i> Das Wachstum in den USA verl\u00e4uft schleppend. Die US-Wirtschaft hat laut dem Konjunkturbericht \u00bbBeige Book\u00ab der US-Notenbank in den Sommermonaten ihre langsame Erholung fortgesetzt. In allen Regionen des Landes habe die Wirtschaft zugelegt, Impulse seien von den Ausgaben f\u00fcr Tourismus, Autok\u00e4ufe und Einzelhandel gekommen. Das Wachstumstempo charakterisierte die Federal Reserve als \u00bblangsam bis moderat\u00ab. Auch der Arbeitsmarkt habe sich in allen Landesteilen verbessert. F\u00fcr den H\u00e4usermarkt zeichnete der Bericht ein gemischtes Bild. Deshalb hat auch der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) seine Prognose f\u00fcr das Wachstum der US-Wirtschaft erneut nach unten geschraubt.<br \/>\nEntscheidend f\u00fcr die Entwicklung in den USA ist die weitere Ausrichtung der Notenbankpolitik. Mit Blick auf das niedrige Preisniveau und die r\u00fcckl\u00e4ufigen Arbeitslosenzahlen hat die US-Notenbank den Ankauf von Staatsanleihen und Schuldpapieren \u00fcber Immobilienanlagen zur\u00fcckgef\u00fchrt. Aktuell befindet sich das dritte Ankaufprogramm f\u00fcr US-Staatsanleihen (und Hypotheken) in seiner Endphase. Es werden nur noch 15 Mrd. US-Dollar zwischen den einzelnen turnusm\u00e4\u00dfigen Treffen der Notenbanker am Markt angekauft. Bei der n\u00e4chsten Sitzung des geldpolitischen Entscheidungsgremiums der FED im September, wird dieser Betrag auf nur noch f\u00fcnf Mrd. US-Dollar reduziert, bei der Sitzung im Oktober sp\u00e4testens ganz einkassiert.<br \/>\nInsbesondere der auf dem Papier starke US-Arbeitsmarkt h\u00e4tte eigentlich schon l\u00e4ngst eine Zinsreaktion der FED ausl\u00f6sen m\u00fcssen, liegt die \u00bbunemployment rate\u00ab doch landesweit nur noch bei 6,2% und damit deutlich unter der vom fr\u00fcheren FED-Chef Bernanke als \u00bbentscheidend\u00ab fixiertem Ziel von 6,5 %.<br \/>\nAllerdings l\u00e4sst die Struktur der US-Besch\u00e4ftigung schon seit l\u00e4ngerem darauf schlie\u00dfen, dass von einer befriedigenden Besch\u00e4ftigungssituation in den USA nicht gesprochen werden kann. Es gibt zu viele Dauerarbeitslose und Teilzeitarbeiter. Die Erwerbsquote sinkt seit 2000 kontinuierlich, und seit der j\u00fcngsten Rezession fiel sie besonders stark. Vor ihrem H\u00f6hepunkt um die Jahrtausendwende war die Quote seit den 1960er Jahren stetig gestiegen.<\/p>\n<p><b><i>Abb. 1: Erwerbsquote und Langzeitarbeitslosigkeit in den USA<\/i><\/b><br \/>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/wp-content\/uploads\/2023\/08\/RTEmagicC_sinkende-erwerbsquote_01.jpg\" height=\"328\" width=\"600\" alt=\"\" \/><br \/>\n<i><br \/><\/i>In den vergangenen Monaten hat sich die Erwerbsquote zwar knapp unter 63% stabilisiert. Das sind aber immer noch drei Prozentpunkte weniger als zu Beginn der Rezession. Eigentlich h\u00e4tte man erwartet, dass sie mit der Erholung der Wirtschaft \u2013 die Rezession ging in Amerika offiziell Ende des Jahres 2009 zu Ende \u2013 l\u00e4ngst wieder steigen w\u00fcrde. Denn wenn die Konjunktur anzieht, werden zuvor entlassene Arbeitskr\u00e4fte wieder eingestellt bzw. Arbeitslose f\u00fchlen sich ermutigt, wieder nach Arbeit zu suchen.<br \/>\n\u00dcber die Frage, warum das nicht geschehen ist und welche Faktoren hinter der Entwicklung der Erwerbsquote stecken, wird in den USA heftig debattiert. Die Beantwortung der Frage ist deshalb so wichtig und entsprechend umstritten, weil sie Aufschluss \u00fcber Zeitpunkt und Ausma\u00df der ab 2015 erwarteten Leitzinserh\u00f6hungen durch die FED geben k\u00f6nnte. Die Entwicklung der Erwerbsquote als Ma\u00df f\u00fcr das Arbeitsangebot ist zudem mitentscheidend daf\u00fcr, wie rasch die US-Wirtschaft mittelfristig wachsen kann. Gegenw\u00e4rtig kann davon ausgegangen werden, dass das moderate Wachstum erhalten bleibt und diese fragile Situation eine Fortf\u00fchrung der z\u00f6gerlichen Notenbank-Politik impliziert.<br \/>\n<i>Zweitens<\/i>: Die japanische Regierung muss das Scheitern der lange ger\u00fchmten \u00bbAbenomics\u00ab einr\u00e4umen. Der japanische Premierminister Shinzo Abe hatte versprochen, dass er die Inflation kr\u00e4ftig ankurbeln und damit die Probleme des Landes \u00bbl\u00f6sen\u00ab werde. Die j\u00fcngsten volkswirtschaftlichen Daten sind jedoch ein Desaster. Sie belegen die verheerenden Auswirkungen der \u00bbAbenomics\u00ab.<br \/>\nDie Regierung selbst hat ihre Wachstumsprognosen zur\u00fcckgenommen. Entgegen Abes Behauptungen, wonach die drastische Abwertung des Yen dazu f\u00fchren wird, dass der Export und damit die gesamte Wirtschaft angekurbelt wird, steigt das Au\u00dfenhandelsdefizit, weil die Japaner immer mehr Geld f\u00fcr den Import von teurer Energie auf den Tisch legen m\u00fcssen. Der Auftragseingang f\u00fcr Maschinen ist deutlich r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Anhebung der Mehrwertsteuer hat die japanische Wirtschaft im Fr\u00fchjahr so stark schrumpfen lassen wie seit der Tsunami-Katastrophe im M\u00e4rz 2011 nicht mehr. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im zweiten Quartal auf das Jahr hochgerechnet um 6,8%, \u00d6konomen rechnen f\u00fcr das laufende dritte Quartal wieder mit einem Plus von rund 3% bis 5%. Angekurbelt werden k\u00f6nnte der Konsum durch Bonuszahlungen vor allem gro\u00dfer Unternehmen an ihre Mitarbeiter. Zudem stehen die Chancen f\u00fcr Lohnerh\u00f6hungen nicht schlecht, da es f\u00fcr die Firmen zunehmend schwierig ist, geeignete Mitarbeiter zu finden.<br \/>\nJapan steckt rund 15 Jahre lang in einer Deflation, also einer Spirale aus fallenden Preisen. Das l\u00e4hmt die Wirtschaft, weil Verbraucher in Erwartung weiter sinkender Preise weniger konsumieren und Unternehmen Investitionen aufschieben. Der Versuch eines Ausbruchs oder Aufbruch? kann als gescheitert gelten. Die Ressourcen f\u00fcr weiter Experimente sind knapp. Japan hat momentan schon die h\u00f6chste Schuldenquote der Welt: Sie betr\u00e4gt 240% des BIP.<\/p>\n<p><b><i>Abb. 2: Wirtschaftswachstum in Japan<\/i><\/b><br \/>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/wp-content\/uploads\/2023\/08\/RTEmagicC_Economic-growth-in-Japan_01.jpg\" height=\"400\" width=\"600\" alt=\"\" \/><br \/>\n<i>Drittens:<\/i> Mit 7,4% Wachstum im ersten Halbjahr ist die chinesische Wirtschaft durchaus in den politisch angestrebten Wachstumskorridor eingeschwenkt, aber die Gefahr einer nachhaltigen Abschw\u00e4chung der Kapitaldynamik ist keineswegs verschwunden. Abgesehen von den internen Problemen der chinesischen Gesellschaft steht auch fest: China verliert schleichend an Bedeutung f\u00fcr das Wachstum der Global\u00f6konomie.<br \/>\n<i>Viertens:<\/i> Auch von der EU und der Eurozone kommen eher m\u00e4\u00dfige Daten. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) der Euro-Zone stagnierte im zweiten Quartal gegen\u00fcber dem Vorquartal, nachdem das Wachstum bereits in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres entt\u00e4uschend ausgefallen war. F\u00fcr die EU-28 gab es eine geringe Zunahme von 0,2%, was mit Blick auf das Vorquartal (+0,3%) ebenfalls einer Verlangsamung entspricht. In Frankreich, dem zweitgr\u00f6\u00dften Land des Euro-Raums, entwickelte sich die Wirtschaft mit einem Nullwachstum entt\u00e4uschend. Die Pariser Regierung sah sich in Anbetracht der j\u00fcngsten Konjunkturzahlen veranlasst, ihre Wachstumsprognose um die H\u00e4lfte nach unten zu korrigieren, d.h. das BIP wird nur um 0,5% zulegen. Noch d\u00fcsterer sieht es im Nachbarland Italien aus, das nach einem weiteren R\u00fcckgang von 0,2% in einer Rezession steckt. Der Wachstumsstillstand in der W\u00e4hrungsunion dauert an. Die Gefahr steigt, dass die Region erneut in eine Rezession rutscht. Es w\u00e4re das dritte Mal in sechs Jahren: nach dem Double also der Triple Dip.<\/p>\n<p><b><i>Abb. 3: \u00d6konomische Indikatoren<\/i><\/b><br \/>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/wp-content\/uploads\/2023\/08\/RTEmagicC_Economic-indicators_01.jpg\" height=\"416\" width=\"600\" alt=\"\" \/>&nbsp;<br \/>\n<i>F\u00fcnftens:<\/i> Auch Deutschland k\u00e4mpft im siebenten Jahr nach dem Absturz in die Gro\u00dfe Krise immer noch mit den Verwerfungen der \u00f6konomischen Strukturen. Von einem starken, sich selbst tragenden Aufschwung kann keine Rede sein, die deutsche Wirtschaft ist Mitte des Jahres deutlich ins Stottern geraten. Das BIP schrumpfte im zweiten Quartal dieses Jahres um 0,2% gegen\u00fcber dem Vorquartal.<br \/>\nErwartet worden war mindestens f\u00fcr die Hauptl\u00e4nder der \u00dcbergang zu einem starken Aufschwung, der 2015 von der Hochkonjunktur in den Zustand der \u00dcberauslastung \u00fcbergehen sollte. Mit Blick auf die zur\u00fcckliegenden Jahre kann die aktuelle Konjunkturentwicklung nicht mit den g\u00e4ngigen \u00f6konomischen Theorien verstanden werden, in denen sich Aufschwung und Rezession in einem stetigen Zyklus abl\u00f6sen. Die US-amerikanische Notenbank zum Beispiel hat das Wirtschaftswachstum nun schon seit f\u00fcnf Jahren hintereinander \u00fcbersch\u00e4tzt \u2013 und das nicht etwa nur knapp, sondern betr\u00e4chtlich. Dennoch hofft sie noch immer darauf, dass der Aufschwung in den USA selbsttragend wird und die Wirtschaft auf einen robusten Expansionskurs kommt (sie Abb. 3).<\/p>\n<p><b><i>Abb. 4: Entwicklung des Bruttosozialprodukts in den USA und Europa<\/i><\/b><br \/>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/wp-content\/uploads\/2023\/08\/RTEmagicC_GDP-development-US-and_01.jpg\" height=\"478\" width=\"600\" alt=\"\" \/><br \/>\nDie Global\u00f6konomie steckt also seit 2007 in einem Korridor der Stagnation. F\u00e4lschlicherweise wird unter Stagnation oft eine l\u00e4ngere Phase verstanden, in der die Wirtschaft sich kaum ver\u00e4ndert. Bei einer Stagnation sehen wir sehr wohl leichte Konjunkturausschl\u00e4ge, allerdings bewegt sich das Wachstum unter dem historischen Trend und wird ohne strukturelle Ver\u00e4nderungen auf tiefem Niveau verharren. Und gerade die EU ist im Kampf gegen die Krise nicht vorangekommen. Insgesamt liegt die wirtschaftliche Leistung unter dem Vorkrisenniveau. Die Arbeitslosigkeit ist in den europ\u00e4ischen Krisenl\u00e4ndern bedr\u00fcckend hoch und die mit der Austerit\u00e4tspolitik angestrebte Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Krisenl\u00e4nder ist keineswegs \u00fcberzeugend ausgefallen. Auch wenn es in den meisten L\u00e4ndern eine deutliche Trendwende in der Entwicklung der Lohnst\u00fcckkosten gibt \u2013 dem erkl\u00e4rten Ziel der Wettbewerbspolitik \u2013, reichen diese Ver\u00e4nderungen der Arbeitskosten nicht aus, um die Position dieser L\u00e4nder in der internationalen Konkurrenz zu verbessern. (Abb. 5 ).<\/p>\n<p><b><i>Abb. 5: Entwicklung der nominalen Lohnst\u00fcckkosten<\/i><\/b><br \/>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/wp-content\/uploads\/2023\/08\/RTEmagicC_Development-of-nominal-unit_01.jpg\" height=\"489\" width=\"600\" alt=\"\" \/><br \/>\nDer \u00f6ffentliche Schuldenstand ist im ersten Quartal 2014 sowohl in der EU als auch in der Eurozone angestiegen. Die EU-28 verzeichnete eine Erh\u00f6hung gegen\u00fcber dem Vorquartal von 87,2 auf 88,0% des BIP, die W\u00e4hrungsunion registrierte eine Schuldenzunahme von 92,7 auf 93,9 %. Den h\u00f6chsten Schuldenstand wies neuerlich Griechenland mit 174,1% des BIP auf, gefolgt von Italien (135,6 %), Portugal (132,9%), Zypern (112,2%) und Belgien (105,1%).<br \/>\nEs wird zudem noch eine lange Zeit brauchen, bevor die hohen Auslandsschulden der Krisenl\u00e4nder unter dem Strich auf ein Niveau sinken, wie es andernorts \u00fcblich ist. Gleichzeitig haben sich die Verm\u00f6genspositionen von \u00dcberschuss-L\u00e4ndern wie Deutschland und den Niederlanden im Ausland weiter verbessert. Damit verst\u00e4rken sich die Ungleichgewichte. Der IWF pl\u00e4diert daher f\u00fcr eine St\u00e4rkung der Nachfrage. In Europa fordern L\u00e4nder wie Frankreich und Italien seit L\u00e4ngerem ein Umsteuern der Politik in Richtung mehr Wachstum und mehr Flexibilit\u00e4t.<br \/>\nDer Aufschwung in der Euro-Zone l\u00e4sst also auf sich warten. Die Unternehmen drosselten ihre Produktion im Mai um 1,1% zum Vormonat. Portugal meldete mit 3,6% den st\u00e4rksten R\u00fcckgang, w\u00e4hrend die Niederlande mit 1,1% das gr\u00f6\u00dfte Plus aufwiesen. In Deutschland ging die Produktion mit 1,4% \u00fcberdurchschnittlich zur\u00fcck. F\u00fcr das laufende Jahr geht der IWF nur noch von einem Wirtschaftswachstum von 1,1% aus. Im Durchschnitt der EU und Euro-L\u00e4nder hat die industrielle Produktion das Vorkrisenniveau noch nicht erreicht. Im Vergleich zu den USA wird der R\u00fcckstand in dem Aufholungsprozess besonders deutlich (Abb. 6).<br \/>\n<b><i>Abb. 6: Entwicklung der Industrieproduktion in der Eurozone und in den USA<\/i><\/b><br \/>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/wp-content\/uploads\/2023\/08\/RTEmagicC_Development-of-industrial-p_02.jpg\" height=\"404\" width=\"571\" alt=\"\" \/><\/p>\n<h3>Gro\u00dfbritannien im Boom, Frankreich und Italien in der Malaise<\/h3>\n<p>Sorge bereitet vor allem die gro\u00dfe Kluft zwischen den gro\u00dfen Volkswirtschaften: Die britische Wirtschaft \u00fcberfl\u00fcgelt mit kr\u00e4ftigem Wachstum jedes Land der Euro-Zone. Sie wuchs in den Monaten April bis Juni um 0,8% zum Vorquartal. Gegen\u00fcber dem Vorjahr legte das BIP in Gro\u00dfbritannien sogar um 3,2% zu, und das ist die h\u00f6chste Zunahme seit mehr als sechs Jahren.<br \/>\nDie Wende in der britischen Volkswirtschaft trat ein, als sich der Immobilienbereich zu drehen begann. Was der rekordtiefe Zinssatz der Bank of England nicht schaffte, hat der Schatzkanzler bewerkstelligt. Er k\u00fcndigte im M\u00e4rz 2013 ein Programm zur Ankurbelung des H\u00e4usermarkts an. Der Staat macht es m\u00f6glich, dass K\u00e4ufer von H\u00e4usern, die bis zu rund 750.000 Euro kosten d\u00fcrfen, nur 5% Eigenkapital ben\u00f6tigen. Konkret werden Staatsgelder als Hypotheken und Sicherheiten f\u00fcr Hausk\u00e4ufer riskiert. In den Monaten nach der Ank\u00fcndigung drehten die Hauspreise, das Wirtschaftswachstum beschleunigte sich. Mittlerweile ist ein Hauspreisboom in Gang, die Hauspreise in London stiegen im letzten Jahr um ein Viertel.<br \/>\nDas kr\u00e4ftige Wachstum \u00fcbert\u00fcncht die Schw\u00e4chen der britischen Wirtschaft. Eine erhoffte Neugewichtung \u2013 hin zum internationalen Handel \u2013 stellte sich nicht ein. Die rasant steigenden H\u00e4userpreise sch\u00fcren die Furcht vor einer neuen Verm\u00f6genspreisblase. Und die Einkommen der britischen Arbeitnehmer werden immer noch von einem schwachen Lohnwachstum gebremst, das nicht mit der Inflation Schritt h\u00e4lt.<br \/>\nDie britische Konjunktur wird durch politische Entscheidungen erneut jenen Triebkr\u00e4ften ausliefert, die das Land in die Finanzkrise getrieben hatten: ein schuldenfinanzierter Konsum- und Immobilienboom, Subventionierung von Hypotheken statt Korrektur alter Strukturschw\u00e4chen und Ungleichgewichte. Die Abh\u00e4ngigkeit vom Finanzsektor h\u00e4lt an, die Industrie tr\u00e4gt weiterhin blo\u00df 11% zur Wirtschaftsleistung bei. Die Leistungsbilanz ist chronisch negativ. Die Ungleichheiten zwischen den Regionen haben sich zugespitzt. Zwar sind 1,4 Mio. Jobs in der Privatwirtschaft entstanden, doch \u00fcberwiegend in Dienstleis\u00adtungsbereichen. Die Haushaltskonsolidierung kommt kaum voran. Sollte die Abstimmung \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit Schottlands Mitte September positiv ausgehen, d\u00fcrfte auch die britische \u00d6konomie einer h\u00e4rteren Belastungsprobe ausgesetzt werden.<br \/>\nW\u00e4hrend Gro\u00dfbritannien boomt, ohne dass die grundlegenden Probleme in Bewegung sind, verlieren Frankreich und Italien immer mehr an Boden. Beide EU-Mitgliedsl\u00e4nder sind nur wenig mit den angek\u00fcndigten Reformen vorangekommen, die Produktivit\u00e4t und Besch\u00e4ftigung bef\u00f6rdern sollten. W\u00e4hrend der Wachstumsausblick f\u00fcr Spanien in diesem Jahr auf 1,5% angehoben werden konnte, werden f\u00fcr Italien nur noch 0% Wirtschaftswachstum erwartet.<br \/>\nAngesichts der Gr\u00f6\u00dfe der italienischen Wirtschaft und dem Ausma\u00df der \u00f6ffentlichen Verschuldung \u2013 bei 133% des BIP \u2013 ist mangelndes Wachstum nach wie vor die gr\u00f6\u00dfte einzelne Gefahr f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der W\u00e4hrungsgemeinschaft. Italiens Ministerpr\u00e4sident Matteo Renzi setzt sein politisches Kapital daf\u00fcr ein, Ver\u00e4nderungen bei den Fiskalregeln in Europa durchzusetzen, die es Italien erlauben w\u00fcrden, sich mehr Geld zu leihen, um damit die Investitionen aufzustocken. Der R\u00fcckstand Italiens bei der Wiedergewinnung des Vorkrisenniveaus f\u00e4llt besonders deutlich aus.<br \/>\nAls Renzi im Februar 2014 den Regierungsvorsitz \u00fcbernahm, k\u00fcndigte er ein ambitioniertes 100-Tage-Programm an, um eine Wende einzuleiten. Bislang hat er wenig geliefert, sich jedoch nun eine neue Frist von 1.000 Tagen einger\u00e4umt. Die einzige substanzielle Reform, die Italien in diesem Jahr wohl erwarten darf, wird das Wahlsystem und den Senat betreffen \u2013 zweifellos von gro\u00dfer symbolischer Bedeutung f\u00fcr die politische Klasse Italiens, aber mit geringer wirtschaftlicher Konsequenz. Weitreichende Reformen der \u00f6ffentlichen Verwaltung, des Rechtssystems, der Staatsausgaben und des Arbeitsmarktes sind angek\u00fcndigt, doch Details sind bislang kaum bekannt, und zeitlich ist die Umsetzung komplett unklar.<br \/>\nDas Hauptproblem ist neben Italien vor allem Frankreich. In Frankreich schrumpften die Gesch\u00e4fte der Privatwirtschaft im Juni bereits den zweiten Monat in Folge. Sowohl das produzierende Gewerbe als auch der Dienstleistungssektor haben mit sinkenden Auftragszahlen zu k\u00e4mpfen. Der Einkaufsmanagerindex (misst die Stimmung unter den Managern gro\u00dfer Unternehmen mittels Befragung) f\u00fcr Frankreichs Industrie steht bei 47,8 (nach 49,6 im Mai) und jener f\u00fcr den Dienstleistungssektor bei 48,2 (nach 49,1).<br \/>\nDie Arbeitslosigkeit steigt daher weiter. Eine Stabilisierung ist nicht in Sicht. Vorsichtige Sch\u00e4tzungen gehen neuerdings von einer Abflachung der Kurve fr\u00fchestens Ende 2014 aus, erst ab Ende 2015 d\u00fcrften die Zahlen r\u00fcckl\u00e4ufig sein. Im April 2014 hatte die Zahl der eingeschriebenen Ganzarbeitslosen in Frankreich um 0,4% zugenommen, was einem Anstieg um 14.800 Personen entsprach. Die Beruhigung im M\u00e4rz, als blo\u00df 1.600 zus\u00e4tzliche Stellensuchende verzeichnet wurden, hat sich also als tr\u00fcgerisch erwiesen. Selbst die Regierung, die nach zwei Jahren im Amt vor einem Scherbenhaufen steht, ist nicht \u00fcberrascht. Vor Jahresfrist \u2013 Pr\u00e4sident Hollande war gerade ein Jahr im Amt \u2013 beschwor man eine wirtschaftliche Belebung und die Wende zum Besseren. Seither hat die Zahl der Ganzarbeitslosen um 130.000 Personen zugenommen.<br \/>\nFrankreich befindet sich auf dem fatalen Weg, sich an die Massenarbeitslosigkeit zu gew\u00f6hnen. 4,986 Mio. Personen waren per Ende April auf dem Festland bei den Arbeits\u00e4mtern als Stellensuchende registriert, wo Ganz- und Teilarbeitslose erfasst werden. Unter Einschluss der \u00fcberseeischen Gebiete sind es 5,286 Mio. Menschen \u2013 bei einer Gesamtbev\u00f6lkerung von 66 Mio. Dass davon ein Gro\u00dfteil von der Arbeitsmarktkrise auch indirekt betroffen ist \u2013 via Familien, wegen geringer Einstiegs\u00adchancen, schwierig gewordenen Arbeitsplatzwechseln, Angst vor Stellenverlust \u2013 liegt auf der Hand.<br \/>\nHierin liegen die Gr\u00fcnde f\u00fcr die enorme gesellschaftliche Unruhe. Die Jugendarbeitslosigkeit von knapp 24% und die vielen Baustellen im Bildungssystem verursachen einen starken Zukunftspessimismus. Die aktuellen Wirtschaftsdaten verst\u00e4rken den Eindruck, dass Frankreich keineswegs auf dem Weg zu einer Trendwende ist.<br \/>\nDie Arbeitslosigkeit in der Eurozone ist auf 11,6% gesunken. Damit waren im Mai in den 18 Euro-Staaten rund 18,5 Mio. Frauen und M\u00e4nner ohne Job. In den einzelnen L\u00e4ndern der Eurozone unterscheiden sich die Arbeitslosenquoten deutlich. W\u00e4hrend sie in \u00d6sterreich bei 4,7% liegt, betr\u00e4gt sie in Spanien 25,1%. Einen leichten R\u00fcckgang gab es bei der Jugendarbeitslosigkeit, hier lag die Quote bei 23,3% nach 23,4% im April.<\/p>\n<h3>EZB macht Konjunkturpolitik<\/h3>\n<p>Die Austerit\u00e4tspolitik der wirtschaftlichen Eliten macht die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) zur letzten Rettungsinstanz in Europa. Die vor zwei Jahren erfolgte Ank\u00fcndigung, notfalls Staatsanleihen von Krisenl\u00e4ndern zu kaufen, hat dazu gef\u00fchrt, dass die EZB einen gr\u00f6\u00dferen Handlungsspielraum erhalten hat. Einerseits sinken die Bankguthaben bei der EZB schon seit Jahren auf nunmehr kaum zu erw\u00e4hnende 17 Mrd. Euro (Abb. 7). Andererseits mehren sich Zweifel an der These, dass die sinkenden Kreditvolumen ausschlie\u00dflich auf knauserige Banken zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Vielmehr wollen viele Menschen und Unternehmen gar keine Kredite haben und stattdessen ihre Schulden abzahlen. Durch explodierende Arbeitslosigkeit und zentrale Sparma\u00dfnahmen sinkt in vielen L\u00e4ndern die Kaufkraft. Warum sollte ein italienischer, spanischer oder portugiesischer Mittelst\u00e4ndler einen Kredit aufnehmen, um sein Gesch\u00e4ft auszuweiten, wenn er keine Perspektive f\u00fcr eine Gesch\u00e4ftsausweitung sieht? Berichte aus Spanien und Italien deuten eher darauf hin, dass inzwischen der Gro\u00dfteil aller gew\u00fcnschten Kredite nicht f\u00fcr Investitionen gedacht ist, sondern das \u00dcberleben von Firmen sichern soll.<br \/>\n<b><i>Abb. 7: EZB-Einlagen<\/i><\/b><br \/>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/wp-content\/uploads\/2023\/08\/RTEmagicC_ECB-deposits_01.jpg\" height=\"312\" width=\"600\" alt=\"\" \/><br \/>\nEZB-Chef Mario Draghi hat im Juni mit der Zinssenkung faktisch ein Konjunkturpaket vorgestellt, das u.a. einen negativen Einlagensatz und gezielte langfristige Kredite an Banken beinhaltet. Er will damit gegen die infolge der seit Jahren anhaltenden Stagnation hohe Arbeitslosigkeit in der Eurozone angehen. Die EZB sieht derzeit eine Phase extrem niedriger Inflation, aber keine Gefahren eines steigenden Deflationsdrucks innerhalb der Eurozone (Abb. 8). \u00bbNach unseren Prognosen sehen wir im Moment keine gesteigerte oder akute Deflationsgefahr in der Hinsicht, dass Leute ihr Konsumverhalten \u00e4ndern w\u00fcrden und Ank\u00e4ufe verschieben w\u00fcrden, weil sie glauben w\u00fcrden, die Preise w\u00fcrden noch weiter sinken\u00ab, so EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch. \u00bbWas wir sehen, ist eben eine l\u00e4ngere Periode von sehr niedriger Inflation. Und wenn wir solch eine niedrige Inflation haben, ist auch das Risiko gr\u00f6\u00dfer geworden, dass wenn jetzt ein unvorhergesehener externer Schock noch mal die Volkswirtschaft Europas treffen w\u00fcrde, dass wir dann keine Puffer haben.\u00ab<\/p>\n<p><b><i>Abb. 8: Inflation<\/i><\/b><br \/>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/wp-content\/uploads\/2023\/08\/RTEmagicC_Inflation_01.jpg\" height=\"362\" width=\"580\" alt=\"\" \/>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Einheitsw\u00e4hrung der 18 Mitgliedstaaten befand sich bereits in der letzten Zeit allgemein unter Druck und verlor gegen nahezu alle wichtigen W\u00e4hrungen an Boden. Die EZB hat die Schotten f\u00fcr weitere geldpolitische Lockerung ge\u00f6ffnet, indem nicht nur der Zinssatzkorridor bis in den Negativbereich ge\u00f6ffnet und zielgerichtete Liquidit\u00e4tsma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Kreditbedingungen f\u00fcr klein- und mittelst\u00e4ndische Unternehmen beschlossen wurden, sondern auch Vorbereitungsma\u00dfnahmen f\u00fcr weitere unkonventionelle Schritte erfolgten.<br \/>\nEs ist davon auszugehen, dass die EZB vorerst noch stillh\u00e4lt, solange die \u00c4ngste um eine Schuldenkrise im Zaum gehalten werden, bis die Resultate des Bankenstresstests Ende Oktober vorliegen. Statt allerdings Vertrauen aufzubauen, k\u00f6nnte dieser Test weiteres Misstrauen wecken. Weitere expansive Schritte w\u00fcrden dann gerechtfertigt sein, wenn die Preissteigerung in der Eurozone weiter r\u00fcckl\u00e4ufig ist. Nachlassende Inflationserwartungen k\u00f6nnen als Zeichen eines schw\u00e4chelnden Wachstums in der Eurozone gewertet werden und den Druck, dem der Euro gegen\u00fcbersteht, intensivieren. Der Fall auf ein neues Jahrestief f\u00fcr die Euro-W\u00e4hrung er\u00f6ffnet weiteres Abw\u00e4rtspotenzial in der schleichenden W\u00e4hrungsbewegung.<br \/>\nDie EZB hatte daher zuletzt den Leitzins weiter gesenkt und dabei erstmals auch einen negativen Einlagensatz festgesetzt. Die Zinsen sollen f\u00fcr eine lange Zeit auf einem niedrigen Niveau bleiben \u2013 m\u00f6glicherweise bis Ende 2016 \u2013, solange die Inflation in der Eurozone deutlich unter der Zielmarke von 2% liege \u2013 so Yves Mersch \u2013, was die EZB als Definition einer Preisstabilit\u00e4t sehe. Durch die Ma\u00dfnahmen der EZB werden die Banken reichlich mit Krediten versorgt, aber die Kreditinstitute reichen diese Finanzmittel nicht an die Unternehmen weiter. Zudem z\u00f6gern die Unternehmen, mit preiswerten Krediten Investitionen auf den Weg zu bringen und damit die gesellschaftliche Produktion auszuweiten. Das Schl\u00fcsselproblem liegt also in der unzureichenden Nachfrage, nicht etwa an dem hohen Schuldenniveau oder hohen Zinsen f\u00fcr eine Fremdfinanzierung.<br \/>\nDie Kreditvergabe der amerikanischen und der europ\u00e4ischen Banken liegt sechs Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise noch immer weit unter dem Vorkrisenniveau (Abb. 9). Die US-Banken haben im Juni 4,8% mehr Kredite als in der Vorjahresperiode vergeben. Vor 2008 betrug das durchschnittliche Wachstum 10% j\u00e4hrlich. Auch in Japan ist das Kreditvolumen im Vorjahresvergleich immerhin noch um 2,5% gewachsen. Die Zuwachsraten bewegten sich allerdings bereits vor der Finanzkrise deutlich unter den Werten der USA und Europas.<\/p>\n<p><b><i>Abb. 9: Wachstum der Bankkredite<\/i><\/b><br \/>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/wp-content\/uploads\/2023\/08\/RTEmagicC_Credit-Growth_01.jpg\" height=\"290\" width=\"600\" alt=\"\" \/><br \/>\nEinzig die Eurozone hat die Trendwende noch nicht geschafft: Die Banken haben im vergangenen Monat erneut 2% weniger Darlehen gew\u00e4hrt als im Vorjahr. Das Kreditwachstum ist 2008 zwar nicht so stark eingebrochen wie in den USA, doch w\u00e4hrend das Kreditvolumen jenseits des Atlantiks seit Mitte 2011 wieder w\u00e4chst, ist in Europa die gegenteilige Entwicklung zu beobachten. Neben der unzureichenden gesellschaftlichen Nachfrage liegt eine weitere Ursache in der z\u00f6gerlichen Reaktion der Europ\u00e4er auf die Bankenkrise. W\u00e4hrend die US-Finanzh\u00e4user vergleichsweise schnell gezwungen wurden, ihre Bilanzen in Ordnung zu bringen, stecken die europ\u00e4ischen Banken heute noch mitten in diesem Prozess. Darunter leidet auch die Kreditvergabe an die Unternehmen.<\/p>\n<h3><b>Strategische Option der neuen EU-Kommission<\/b><\/h3>\n<p>Der Personalumbau auf der europ\u00e4ischen F\u00fchrungsebene ist nahezu abgeschlossen Was sind die Handlungsschritte und die Politikfelder f\u00fcr die n\u00e4chsten Monate?<br \/>\n1.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; &nbsp;EZB-Pr\u00e4sident Draghi ist aufgeschreckt durch die Tiefst-Zinsen f\u00fcr Staatsanleihen in der EU, die unzureichende Kreditversorgung vor allem des Mittelstandes und das weitere Absinken der Preissteigerungsrate auf 0,3%. Auch Draghi nimmt endlich zur Kenntnis: Die anhaltende Austerit\u00e4tspolitik hat dazu gef\u00fchrt, dass das fragile Wachstum in Europas Wirtschaft sich bedrohlich verlangsamt hat. Draghi bekr\u00e4ftigt: er pl\u00e4diere nicht f\u00fcr ein Abr\u00fccken der Konsolidierungs- und Strukturpolitik, aber man k\u00f6nne auch nicht weitermachen wie bisher. Wir werden also einen Ausbau der expansiven Geldpolitik sehen.<br \/>\n2.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Der Widerspruch zwischen Konsolidierung und Wachstumsf\u00f6rderung pr\u00e4gte die politische Rhetorik der letzten Monate. Italien h\u00e4lt derzeit turnusgem\u00e4\u00df die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft. Der italienische Ministerpr\u00e4sident Matteo Renzi nimmt einen neuen Anlauf zu einer Wachstumsinitiative. Er wird die EU-Staats- und Regierungschefs am 6. Oktober zu einer Sondersitzung \u00fcber die Wirtschaftsentwicklung in der Gemeinschaft einladen. Auch Frankreichs Pr\u00e4sident Francois Hollande hat zu mehr Engagement f\u00fcr Wachstum in Europa aufgerufen. Die j\u00fcngste Regierungskrise hat den Druck erh\u00f6ht, endlich zu Resultaten zu kommen. Hollande beklagte einen zu hohen Euro-Kurs und eine zu niedrige Inflationsrate in der W\u00e4hrungsgemeinschaft. Die bereits umgesetzten wachstumsf\u00f6rdernden Reformen in Frankreich \u00bbk\u00f6nnen nicht wirken, wenn nicht auch der Rest Europas mobilisiert wird\u00ab, sagte Hollande<br \/>\n3.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Erg\u00e4nzend zu einer Verst\u00e4rkung der Kreditpolitik der EZB wird es seitens EU-Kommission Investitionsprogramme zum Ausbau der \u00f6ffentlichen Infrastruktur geben. Die k\u00fcnftige EU-Kommission will ein Investitionspaket f\u00fcr die kommenden drei Jahre \u00fcber 300 Mrd. Euro einschlie\u00dflich einer Kapitalerh\u00f6hung der Europ\u00e4ischen Investitionsbank (EIB), die die Mitgliedstaaten tragen, auflegen. Das ist offenkundig mit den Regierungen und nationalen Notenbanken bereits abgesprochen. Das Geld soll vor allem in Infrastrukturma\u00dfnahmen flie\u00dfen, etwa den Ausbau der Breitband- und Energienetze, aber auch in Bildung, Forschung und die F\u00f6rderung von Energieeffizienz. Vermutlich wird die Kommission auch versuchen, die Programme gegen die Jugendarbeitslosigkeit mit neuer Dynamik auszustatten.<br \/>\nDiese Ans\u00e4tze stellen keinen Politikwechsel dar. Die Kombination von Austerit\u00e4ts- und neoliberaler Strukturpolitik mit einigen Wachstumsimpulsen f\u00fchrt die europ\u00e4ische Wirtschaft nicht aus der Sackgasse der Stagnation heraus. Die Stagnation in Europa l\u00e4sst sich nur mit \u00f6ffentlichen Krediten und entsprechenden Investitionen \u00fcberwinden. Der Weg \u00fcber die Europ\u00e4ische Investitionsbank ist sinnvoll, aber die von Juncker anvisierten 300 Mrd. Euro sind deutlich zu wenig. Eine h\u00f6here Schuldenaufnahme mit dem Ziel, das langfristige Wachstum zu steigern oder zu sichern, ist insbesondere in einem Umfeld niedriger Realzinsen sinnvoll. \u00c4hnliche Argumente lassen sich f\u00fcr Ausgaben zur Verbesserung \u00f6kologischer Strukturen, der Bildung&nbsp; und dem Gesundheitsbereich vorbringen. Die europ\u00e4ischen Gewerkschaften fordern seit langem ein mittelfristig angelegtes Programm zum Umbau der Wirtschaftsstrukturen.<\/p>\n<h3>Geopolitische Zeitenwende<\/h3>\n<p>Die Krisenl\u00e4nder haben insgesamt kleine Erholungsschritte vorzuweisen, die Wirtschaft schrumpft langsamer oder gar nicht mehr und auch die Arbeitsm\u00e4rkte haben sich auf tiefem Niveau stabilisiert. Der mittelfristige Konjunkturausblick f\u00fcr die Global\u00f6konomie bleibt durchwachsen. So zeigt sich das Wirtschaftswachstum in China im zweiten Quartal mit 7,4% zum Vorjahr robuster als erwartet. Zudem bleibt die geldpolitischen Konjunkturst\u00fctzungen \u00fcppig. Aber neben den angesprochenen ungel\u00f6sten Strukturproblemen drohen zus\u00e4tzliche Unsicherheiten durch die internationalen Verwerfungen.<br \/>\nDie schwerwiegendsten Bedrohungen f\u00fcr die wirtschaftliche Dynamik Europas kommen aktuell vom Au\u00dfenhandel. Der Abschuss der Malaysia-Airlines-Maschine MH17 \u00fcber der Ostukraine mit 298 Insassen hat die Atmosph\u00e4re im Krieg zwischen der ukrainischen Regierung und den pro-russischen Separatisten in der Donezk-Region angeheizt.<br \/>\nDie Mitglieder der EU sind dabei, \u00fcber Sanktionen enorme Widerspr\u00fcche und Verwerfungen auf den russischen M\u00e4rkten zu bef\u00f6rdern. Die schlechte Wirtschaftslage Russlands ist deutlich ausgepr\u00e4gt, nicht nur auf dem Automarkt. Russlands Mittelschicht geht vermehrt zum Sparen \u00fcber. Sie f\u00fcrchtet eine steigende Inflation \u2013 schon jetzt liegt die Preissteigerung bei \u00fcber 7%. Die Einstellung dr\u00fcckt sich auch in einer wachsenden Kapitalflucht aus: Allein im ersten Quartal 2014 haben Unternehmen und Banken 70 Mrd. US-Dollar aus dem Land abgezogen.<br \/>\nDie EU-Sanktionen gegen Russland treffen aber auch die westlichen L\u00e4nder und somit auch deutsche Exporteure. \u00bbWir erwarten f\u00fcr dieses Jahr einen R\u00fcckgang des Exports nach Russland um 10 Prozent\u00ab, so der Au\u00dfenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. \u00bbDamit fallen vier Milliarden Euro weg. Dieser Verlust trifft uns schon\u00ab. \u00bbEtwa 300.000 Arbeitspl\u00e4tze in Deutschland h\u00e4ngen am Russland-Gesch\u00e4ft.\u00ab Die Sanktionen gegen Russland kosten die deutschen Exporteure viel Geld: Im ersten Halbjahr nahmen sie dort fast drei Mrd. Euro weniger ein als im Vorjahreszeitraum.<br \/>\nDie Wachstumsrate Russlands ist seit einiger Zeit unter Druck. Legte die Wirtschaft des drittgr\u00f6\u00dften Schwellenlandes 2011 noch um 4,3% zu, so waren es 2013 nur 1,3%. Ein steigender Erd\u00f6lpreis und hohe Rohstoffexporte l\u00f6sten nach der Jahrhundertwende einen Konsumboom aus, der die seit der Wende brachliegenden Produktionsanlagen immer mehr auslastete. Die Investitionen in Kapazit\u00e4tsausbau und Modernisierung waren jedoch gering. F\u00fcr 2014 rechnen Experten mit einem Plus des Bruttoinlandprodukts (BIP) zwischen 0% und 1%. Die Inflation ist unter anderem wegen der Schw\u00e4che des Rubels auf 7,5% geklettert. Die Arbeitslosigkeit ist zwar gering, das Reallohnwachstum aber auch, und die Detailhandelsverk\u00e4ufe avancieren mit dem niedrigsten Tempo seit Jahren. Die Anlageinvestitionen gehen sogar zur\u00fcck, die Kreditkosten sind hoch. Russland steckt in einer tiefen Strukturkrise. Neben den direkten Folgen der Ukraine-Krise tr\u00e4gt auch die von den Sanktionen gesch\u00fcrte Unsicherheit dazu bei, dass das Land in dieser Krise verharrt.<br \/>\nIn einer \u00e4hnlichen Lage befindet sich die Ukraine, deren Wirtschaft bereits 2012 und 2013 kaum oder gar nicht gewachsen ist. Doch nun kommen Effekte wie die K\u00e4mpfe im Osten und der Verlust der Halbinsel Krim an Russland hinzu, in deren Folge das BIP selbst nach Regierungssch\u00e4tzungen 2014 um bis zu 6,5% schrumpfen und die Inflation bis Jahresende auf 19% steigen wird. Ende August wurde dem Land die zweite Hilfstranche des Internationalen W\u00e4hrungsfonds ausgezahlt; d.h. die marode \u00d6konomie wurde bisher mit 4,6 Mrd. US-Dollar vom IMF unterst\u00fctzt. Die Landesw\u00e4hrung Hrywna musste seit Anfang des Jahres zum Dollar um \u00fcber 60% abgewertet werden. Die Exporte an den wichtigen Handelspartner Russland sind allein von Januar bis Mai um 24% eingebrochen, und die Produktion in den nun heftig umk\u00e4mpften industriellen Zentren Donezk und Luhansk steuerte zuvor 16% zum BIP bei. Solange sich dort die Lage nicht beruhigt und die Regierung nicht mehr Zeit und Willen findet, grundlegende Reformen in Angriff zu nehmen \u2013 bei Filz, B\u00fcrokratie und Korruption gilt die Ukraine als \u00abschlimmer\u00bb als Russland \u2013, bleibt dem Land ein tragf\u00e4higer Aufschwung verwehrt.<br \/>\nRussland ist f\u00fcr Deutschland einer der wichtigsten Au\u00dfenhandelspartner und Investitionsstandorte in Osteuropa. Im Vergleich zu anderen Wirtschaftsregionen ist Russland zwar nicht von zentraler Bedeutung, aber schwer wiegt, dass dieser eskalierende Wirtschafts-Krieg die Abw\u00e4rtskr\u00e4fte der Global\u00f6konomie st\u00e4rkt.<br \/>\nAuch an ihrem s\u00fcdlichen Rand muss sich die EU mit massiver Instabilit\u00e4t auseinandersetzen, und zwar in Syrien, Israel und Pal\u00e4stina, \u00c4gypten und Libyen. Die politischen Unruhen in der T\u00fcrkei wirken gleichfalls als Investitionshemmnisse. Langfristig ergibt sich ein anderes Bild: Gewaltt\u00e4tige Konflikte in der \u00f6stlichen und s\u00fcdlichen Mittelmeerregion haben eine deutlich verst\u00e4rkte Fl\u00fcchtlingsbewegung ausgel\u00f6st. Vor allem in Griechenland und Italien ist die Herausforderung, mit starken Einwandererstr\u00f6men klarzukommen, ein dramatisches politisches Thema. Durch Schengen sind die Grenzen der Staaten an der Peripherie Europas die Grenzen der EU selbst. Von den L\u00e4ndern am Rand zieht es die MigrantInnen schnell in den reicheren Norden.<br \/>\nDie Migrationsbewegung wird gleichzeitig zu einem der Katalysatoren f\u00fcr rechte, euroskeptische und immigrationsfeindliche Parteien. Die EU hat keine gemeinsame politische Linie f\u00fcr ihre Grenzen \u2013 so trifft die Belastungen vor allem die schw\u00e4chsten Glieder der Gemeinschaft.<br \/>\nDie Instabilit\u00e4t pflanzt sich von den R\u00e4ndern der EU in die Gemeinschaft fort. Die Konflikte in Nahost etwa k\u00f6nnten Staaten wie Frankreich, Gro\u00dfbritannien oder Deutschland auch belasten, indem sie&nbsp; bei deren muslimischen Gemeinschaften f\u00fcr Aufruhr sorgen. Genauso sorgen sich osteurop\u00e4ische Regierungen mit gro\u00dfen russischen Minderheiten \u00fcber die destabilisierenden Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine.<br \/>\n&nbsp;Die von der EU den Nachbarstaaten angebotenen Assoziierungsabkommen \u2013 etwa im Fall der T\u00fcrkei, der Ukraine, Armenien, Georgien, Moldawien und Serbien \u2013 hatten eine Zeit lang stabilisierende Wirkung. Die Krisenfolgen haben aber auch hier durchgeschlagen und f\u00fchren zu \u00f6konomischer und sozialer Regression mit entsprechenden politischen Konsequenzen, wie man es im Fall der Ukraine besonders drastisch sieht.&nbsp; Somit sind die Grenzen dieser Vorgehensweise langsam erreicht.<br \/>\nDie Zuspitzung der Konfrontation zwischen der NATO und der russischen Einflusszone bringt erstmals, seit der Zerst\u00f6rung Jugoslawiens, wieder das Risiko kriegerischer Auseinandersetzungen im europ\u00e4ischen Raum mit sich.<br \/>\nDiese geopolitischen Risiken stellen zusammengenommen f\u00fcr Europas Zusammenhalt und seine finanzielle Stabilit\u00e4t eine genauso ernste Bedrohung dar wie die Eurokrise. Und wie bei ihr d\u00fcrfte die L\u00f6sung in einer weiteren, aber anders orientierten Integration der EU liegen. Doch nur weil diese dringend gebraucht wird, ist sie nicht einfacher zu erreichen.<br \/>\nGeopolitische Risiken bleiben Begleiter der wirtschaftlichen Konjunktur. Eine dramatische Zuspitzung auf der Energieseite ist f\u00fcr die unmittelbar n\u00e4chste Zeit nicht zu erwarten, da die Weltgemeinschaft wirtschaftlichen Reibungsverlusten in einer globalen Zusammenarbeit konsequent entgehen will. Daneben schaffen die weitere Festigung der Konjunktur in den USA und den Schwellenl\u00e4ndern sowie eine wirtschaftsfreundliche Finanz- und Geldpolitik in der Eurozone bis Jahresende eine relativ stabile Gesamtkonstellation.<br \/>\nGleichwohl: Es muss weiterhin mit einer l\u00e4ngeren Periode der Stagnation gerechnet werden, weil die Politik vor strukturpolitischen Eingriffen zur\u00fcckschreckt. Statt weiterhin an der Austerit\u00e4tspolitik festzuhalten und auf eine Beschleunigung der Kapitalakkumulation zu hoffen, m\u00fcsste eine expansive Politik \u00fcber \u00f6ffentliche Investitionen eingeleitet werden, begleitet von Eingriffen in die Verteilungsverh\u00e4ltnisse (Ziel der St\u00e4rkung der Binnen\u00f6konomie), einer Restrukturierung der Schulden und einer Schrumpfung des Finanzsektors. Sonst droht endg\u00fcltig ein verlorenes Jahrzehnt.<\/p>\n<p><i>Joachim Bischoff<\/i> ist Mitherausgeber von <i>Sozialismus<\/i>. Von ihm erscheint im September im VSA: Verlag Hamburg die Flugschrift zur Einf\u00fchrung \u00bbfinanzgetriebener kapitalismus. entstehung \u2013 krise \u2013 entwicklungstendenzen.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dies ist der erste von einer Reihe von neuen Vierteljahresberichten. Sie pr\u00e4sentieren Schl\u00fcsselfragen sozialer und \u00f6konomischer Entwicklungen in Europa. 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