Was in Griechenland seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2007\/2008 und der Eurokrise 2009\/2010 passiert, ist nicht auf dieses Land beschr\u00e4nkt. Griechenland ist kein Ausnahmefall, sondern die Extremform dessen, was in anderen Eurostaaten auch geschieht. Die extreme Form und Dynamik der griechischen Krise haben einen sozialen und politischen Wandel ausgel\u00f6st, der zum Aufstieg der nicht-traditionellen Linken gef\u00fchrt hat. Doch damit dieser Wandel den weiteren Krisenverlauf tats\u00e4chlich beeinflussen kann, braucht es grundlegende Ver\u00e4nderungen auf europ\u00e4ischer Ebene.<\/p>\n
Vor allem die aktuelle Wirtschafts- und Sozialpolitik, die einerseits mit Austerit\u00e4t die breite Bev\u00f6lkerung der EU trifft, w\u00e4hrend sie andererseits die europ\u00e4ischen Banken bedingungslos unterst\u00fctzt, muss hinterfragt und zu einem gro\u00dfen Teil zur\u00fcckgenommen werden. Es handelt sich also um ein Wechselverh\u00e4ltnis: Damit die griechische Linke ihre Ziele erreichen kann, muss es einen breiteren Kurswechsel in der EU weg von der bisherigen, gescheiterten Wirtschafts- und Sozialpolitik geben. Das wird wiederum nur m\u00f6glich sein, wenn auch die EU einen fundamentalen Wandel ihrer Politik und Dogmen vollzieht. Auf diese Weise k\u00f6nnte Griechenland den Kurs der EU \u00e4ndern, mit dem es eng verbunden ist.
\nKonkret behindert der hohe Schuldenstand die Bem\u00fchungen der EU-Staaten, \u00fcber \u00f6ffentlichen Konsum und Investitionen expansive Fiskalpolitik zu betreiben. Da die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) nicht die traditionelle Rolle einer Zentralbank als Kreditgeberin letzter Instanz einnimmt, finden die verschuldeten EU-Staaten keinen Ausweg aus ihrer aktuellen Lage. Die negativen Folgen davon werden durch die versch\u00e4rfte Austerit\u00e4tspolitik zugespitzt, die die EU-Institutionen zu ihrer offiziellen Doktrin gemacht haben. So wurden beispielsweise die Defizit- und Schuldengrenzen des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts durch den Fiskalpakt, den die EU-Staaten verabschiedet haben, weiter versch\u00e4rft. Auf diese Art und Weise ist die von der Finanzkrise ausgel\u00f6ste Gro\u00dfe Rezession in der Eurozone tiefer und dauerhafter als in anderen Teilen der Welt, etwa den USA. Unter diesen Bedingungen ist es wenig \u00fcberraschend, dass die Wachstumsrate der EU-Staaten auf ein gef\u00e4hrlich niedriges Niveau gesunken ist und die Arbeitslosigkeit anhaltend hoch bleibt, w\u00e4hrend die Inflationsrate sehr niedrig ist und einige Mitgliedstaaten, wie Griechenland, bereits in einer vollst\u00e4ndigen Deflation angekommen sind.<\/p>\n
Griechenland war der erste Eurostaat, der unter den Druck der Finanzm\u00e4rkte geriet \u2013 wogegen die EZB wegen ihres beschr\u00e4nkten Mandats nichts unternahm. Die finanzielle Unterst\u00fctzung durch die Eurozone seit 2010 wurde an besonders harsche Austerit\u00e4ts-Auflagen und Auflagen zur inneren Abwertung durch Lohn- und Sozialdumping (Wettbewerbsorientierung) gekoppelt, die vor allem den Arbeitsmarkt betrafen, etwa die Aufhebung des Mindestlohns und die massive Aufweichung des K\u00fcndigungschutzes. Die negativen Konsequenzen f\u00fcr die Volkswirtschaft wurden schnell deutlich, gleichzeitig floss der Gro\u00dfteil der Hilfsgelder an europ\u00e4ische und griechische Banken weiter.
\nAus dem raschen wirtschaftlichen Abschwung wurde bald eine humanit\u00e4re Krise. Die Arbeitslosigkeit stieg in ungekannte H\u00f6hen, und die \u00f6ffentlichen Dienstleistungen \u2013 Bildung und Gesundheit \u2013 brachen zusammen. Der \u00f6ffentliche Schuldenstand und das j\u00e4hrliche Defizit, gemessen am schnell fallenden BIP, stiegen weiter an und fesseln das Land in einer unhaltbaren Situation von wirtschaftlichem und sozialem Verfall. Erst k\u00fcrzlich wurde festgestellt, dass der in der Zeit seit 2007 entstandene, langfristige wirtschaftliche Schaden in keinem anderen OECD-Land so gro\u00df ist wie in Griechenland<\/link>, dessen Aussichten zudem schlecht bleiben.<\/p>\n
Die extremen Umst\u00e4nde f\u00fchrten zu einer grundlegenden Umstrukturierung der politischen Landschaft Griechenlands. Sozialdemokratie und Konservative, die sich seit dem Fall der Milit\u00e4rdiktatur 1974 an der Macht abgewechselt hatten, verloren ihre Glaubw\u00fcrdigkeit. Gleichzeitig wurde eine kleine Linkspartei, SYRIZA, nach den Wahlen von 2012 zur wichtigsten Oppositionspartei und gewann die Europawahlen 2014. Weiters entstanden eine neue populistische Rechtspartei und eine faschistische Partei (Goldene Morgenr\u00f6te). Vor allem letztere ist im Aufschwung \u2013 ein beunruhigender Trend, der auch in anderen EU-Staaten zu beobachten ist.
\nVon vielen Seiten wird erwartet, dass SYRIZA nach den n\u00e4chsten Wahlen an die Regierung kommen wird. Ihr Programm verdient daher besonderes Interesse. Eingangs sollte betont werden, dass SYRIZA sich daf\u00fcr einsetzt, Griechenland in der Eurozone zu halten. Zugleich will die Partei das Wachstum wiederbeleben, indem sie a) die humanit\u00e4re Krise bek\u00e4mpft, b) die Produktion belebt und neu strukturiert und c) die \u00f6ffentliche Verwaltung reformiert.<\/p>\n
Damit diese Politik wirksam werden kann, muss allerdings zuerst der hohe Schuldenstand reduziert werden. Dieses Problem hat zwar in Griechenland besondere Ausma\u00dfe erreicht, es besteht aber grunds\u00e4tzlich in ganz Europa. Die Staatsschulden m\u00fcssen daher auf solidarische Weise von den Eurostaaten abgebaut werden. Zumindest teilweise m\u00fcssen sie abgeschrieben oder vergemeinschaftet werden. Diese zentrale Frage sollte von den EU-Staaten auf einer europ\u00e4ischen Schuldenkonferenz entschieden werden. Die L\u00f6sung der Staatsschuldenkrise k\u00f6nnte auf folgende Arten umgesetzt werden:<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich zur Bew\u00e4ltigung des Schuldenstands m\u00fcssen Ma\u00dfnahmen zur L\u00f6sung der europaweiten Deflationsgefahr gesetzt werden. Auch das sind europ\u00e4ische Probleme. Dazu braucht es ein gro\u00dfes Investitionsprogramm<\/link>, dessen Kosten von den strikten Defizitregeln der EU ausgenommen sein sollten. Zus\u00e4tzlich sollte die R\u00fcckzahlung der Staatsschulden an die Wachstumsrate gebunden werden, um fiskalischen Spielraum f\u00fcr die Ankurbelung der Wirtschaft zu schaffen.<\/p>\n
Griechenland und der EU stehen schwierige Zeiten bevor. Der m\u00f6gliche Erfolg einer linken Regierung in Griechenland wird die weitere Entwicklung pr\u00e4gen und k\u00f6nnte gr\u00f6\u00dfere Auswirkungen auf die EU als Ganzes haben. Der Aufschwung linker Kr\u00e4fte in anderen L\u00e4ndern, etwa von Podemos in Spanien, zeigt, dass die politische Linke derzeit die Unterst\u00fctzung von Menschen gewinnt, die sich nicht unbedingt mit ihr identifizieren. Die griechische Linke wird die n\u00e4chsten Wahlen aller Voraussicht nach gewinnen. Ihre Regierung w\u00e4re die erste der EU, die sich offen gegen den bisherige Krisenkurs von Austerit\u00e4tspolitik und Bankenrettungen stellt. Damit k\u00f6nnte sie einen Wandel der europ\u00e4ischen Politik insgesamt einleiten \u2013 sofern es ihr gelingt, Unterst\u00fctzung in Europa und au\u00dferhalb der politischen Linken zu gewinnen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":10433,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-22240","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-marica-frangakis-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22240","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22240"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22240\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27447,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22240\/revisions\/27447"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/10433"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22240"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22240"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22240"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nGriechenland und die griechische Linke sollten diesen Weg nicht alleine gehen. Eine zuk\u00fcnftige fortschrittliche griechische Regierung muss eng mit anderen progressiven Kr\u00e4ften in Europa zusammenarbeiten, um ein neues Paradigma zu schaffen: ein Paradigma der sozialen und \u00f6kologischen Nachhaltigkeit, von Demokratie und wirtschaftlichem Fortschritt. Eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, weit \u00fcber die etablierte Linke hinaus, hofft auf diesen dringend notwendigen Politikwechsel in Griechenland und Europa. So gesehen k\u00f6nnte Griechenland tats\u00e4chlich der Ausgangspunkt eines grundlegenden Wandels sein.
\nQuelle: A&W Blog<\/link>\n\u00dcbersetzung von Valentin Schwarz<\/link>, attac \u00d6sterreich<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"