{"id":22241,"date":"2014-12-01T14:53:00","date_gmt":"2014-12-01T13:53:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/die-krise-der-europaeischen-sozialdemokratie-und-die-radikale-linke\/"},"modified":"2023-09-27T16:08:20","modified_gmt":"2023-09-27T14:08:20","slug":"die-krise-der-europaeischen-sozialdemokratie-und-die-radikale-linke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/die-krise-der-europaeischen-sozialdemokratie-und-die-radikale-linke\/","title":{"rendered":"Die Krise der europ\u00e4ischen Sozialdemokratie und die radikale Linke"},"content":{"rendered":"<p>Seit Ende des 2. Weltkrieges ist der durchschnittliche Stimmenanteil sozialdemokratischer Parteien bei Parlamentswahlen von 33 auf 26 Prozent (1950er-Jahre bis 2011) \u2013 immerhin mehr als ein F\u00fcnftel \u2013&nbsp; zur\u00fcckgegangen. Das scheint ernst, aber nicht dramatisch. Nimmt man allerdings als Ausgangsbasis die Zahlen des Goldenen Zeitalters der europ\u00e4ischen Sozialdemokatie, die 1970er- und 80er-Jahre, so zeigt sich ein noch ernsteres und tats\u00e4chlich dramatisches Bild.<br \/>\nWelche sind die politischen Elemente, die die Periode markieren, die auf die konservativen Regierungen Adenauer, Churchill\/Mc Millan und de Gaulle folgten, und die man als das \u201eGoldene Zeitalter\u201c der europ\u00e4ischen Sozialdemokratie bezeichnen kann?<br \/>\n<span style=\"text-indent: -18pt;\">1.&nbsp;Der beinahe gleichzeitige Machtantritt sozialdemokratischer Regierungen in Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien und \u00d6sterreich.<\/span><br \/>\n<span style=\"text-indent: -18pt;\">2.&nbsp;<\/span><span style=\"text-indent: -18pt;\">Der H\u00f6hepunkt des eurokommunistischen Projekts und der H\u00f6hepunkt des Einflusses des PCI.<\/span><br \/>\n<span style=\"text-indent: -18pt;\">3.&nbsp;<\/span><span style=\"text-indent: -18pt;\">Die demokratischen Revolutionen und der Antritt aus sozialistischen Parteien gebildeter Regierungen in den damals noch jungen Demokratien in Spanien und Portugal.<\/span><br \/>\n<span style=\"text-indent: -18pt;\">4.&nbsp;Die milit\u00e4rische und politische Entspannung des Ost-West-Konflikts.<\/span><br \/>\nOberfl\u00e4chlich betrachtet schien sich diese Konstellation in den 1990er-Jahren zu wiederholen. Neuerlich kamen beinahe gleichzeitig sozialdemokratische Parteien in Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien an die Macht; die Norderweiterung der EU f\u00fchrte durch die Integration traditionsreicher, m\u00e4chtiger Sozialdemokratien zu einer St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Sozialisten. Dazu kam noch eine weitere scheinbare Parallele zum Ende der 1970er-Jahre: das Entstehen neuer Demokratien im Osten Europas, in dem Sozialdemokratien, wo sie aus besiegten kommunistischen Staatsparteien entstanden waren, erfolgreich eine Synthese zwischen Sozialstaat, Demokratisierung und nachholender Modernisierung in Aussicht stellten und zu f\u00fchrenden Kr\u00e4ften in den jeweiligen Staaten wurden.<br \/>\nZwanzig Jahre lang hat nun ein beispielloser R\u00fcckgang stattgefunden. Hier einige der charakteristischsten Beispiele:<br \/>\n<b>Deutschland:<\/b> Die SPD unter Schr\u00f6der\/Lafontaine, die 1999 mit 20 Millionen Stimmen 41 % der Stimmen erhielt und gemeinsam mit den Gr\u00fcnen eine Regierung bildete, fiel 10 Jahre sp\u00e4ter auf 10 Millionen Stimmen und 26 %.<br \/>\n<b>Gro\u00dfbritannien:<\/b> Labour Party, 1997 unter Blair: 43 %; 29 % im Jahr 2010.<br \/>\n<b>Schweden:<\/b> Zwischen den 1950er- und den 1990er-Jahren: R\u00fcckfall von 48 % auf 40 %, der sich bis ins Jahr 2014 auf 31 % verst\u00e4rkte.<br \/>\n<b>D\u00e4nemark: <\/b>In den 1990er-Jahren betrug der Stimmenanteil im Durchschnitt 36 %, in 2011: 25%.<br \/>\n<b>S\u00fcdeuropa: <\/b>PASOK (12 %), PSOE (29 %) \u2013 keine Notwendigkeit, hier und heute dabei l\u00e4nger zu verweilen.<br \/>\nWas ich hingegen sehr wohl ansprechen m\u00f6chte, weil in unserer Debatte weniger pr\u00e4sent, ist <b>Zentral- und Osteuropa<\/b>. Die beiden aufschlussreichsten Beispiele: der Bund der Demokratischen Linken (SLD-UP) in Polen, der im Jahr 2001 41 % erzielte und 2011 nur noch 8,2 %. Und andererseits das markanteste Beispiel Ungarn, wo der Stimmenanteil der sozialistischen Partei (MSZP) von 43,2 % im Jahr 2006 auf 19,3 % im Jahr 2010 zur\u00fcckfiel: Dieser Niedergang&nbsp; fungierte auch als T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr die populistische und die neofaschistische Rechte. Dieses Bild \u00e4nderte sich auch nicht dadurch, dass die MSZP im Jahr 2014 auf 25,6 % kam.<br \/>\nDer Stimmenr\u00fcckgang der europ\u00e4ischen Sozialdemokratie hat sich im Zeitverlauf beschleunigt. Zwei Drittel der Verluste, die sie gegen\u00fcber ihrem Einflussh\u00f6hepunkt erlitt, entfallen auf die Periode nach 1990. Das zu erkl\u00e4ren, reichen die oft zitierten sozialstrukturellen Faktoren und Ver\u00e4nderungen in der Lebensweise nicht aus, obwohl zutrifft, dass diese eine Wiederholung der sozialdemokratischen Wahlerfolge immer unwahrscheinlicher werden lassen.&nbsp; &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<br \/>\nDoch in der Politik z\u00e4hlen Ideen!<br \/>\nTats\u00e4chlich verf\u00fcgte die europ\u00e4ische Sozialdemokratie in den 1970er-Jahren \u00fcber eine eigene, in der Gesellschaft hegemoniale Agenda, die sie von den kommunistischen Staaten und den Konservativen unterschied und die auch f\u00fcr jene Demokratien attraktiv war, die sich aus den Diktaturen im europ\u00e4ischen S\u00fcden heraus entwickelten. &nbsp;<\/p>\n<p style=\"margin-left:0cm\">Die Pers\u00f6nlichkeiten, die diese Agenda der 1970er-Jahre emblematisch verk\u00f6rperten, waren Willy Brandt, Olaf Palme und Bruno Kreisky. <\/p>\n<p style=\"margin-left:0cm\">Die Eckpunkte ihrer Agenda waren:<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-indent: -18pt;\">Sozialstaat und Vollbesch\u00e4ftigung<\/span><\/li>\n<li><span style=\"text-indent: -18pt;\">Modernisierung im Sinne eines politischen und kulturellen Liberalismus<\/span><\/li>\n<li><span style=\"text-indent: -18pt;\">Friedenspolitik<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>In den 1970er-Jahren siegte die sozialdemokratische \u00fcber die b\u00fcrgerlich-konservative Agenda von Adenauer, Mac Millan und de Gaulle. Verantwortlich daf\u00fcr waren ein durch die Konkurrenz mit einem anderen sozialen System g\u00fcnstiges internationales Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis, aber auch die gro\u00dfen sozialen Bewegungen am Ende der 1960er-Jahre.<br \/>\nIn den 1990er-Jahren verhielt es sich genau umgekehrt: Der Vertrag von Maastricht und das Schr\u00f6der-Blair-Papier besiegelten die Kapitulation des Mainstream der europ\u00e4ischen Sozialdemokratie vor dem Neoliberalismus, der deregulierten Marktwirtschaft und der generalisierten Konkurrenz.<br \/>\nDie soziale Krise, die \u2013 leider wird das zu wenig wahrgenommen \u2013 den europ\u00e4ischen Osten als erstes erfasst hat, erwies,&nbsp; dass die sozialdemokratischen Parteien sich nicht nur ihren traditionellen Kernschichten entfremdeten, sondern auch das mit dem Dritten Weg beabsichtigte dauerhafte B\u00fcndnis mit den Mittelschichten nicht stabilisieren konnten.<br \/>\nIn Ost und West, in S\u00fcd und Nord zahlen sie nun gleichzeitig einen hohen Preis f\u00fcr das absehbare Scheitern dieser Strategie.<br \/>\nDas Ergebnis der Europaparlamentswahl hat den Eindruck entstehen lassen, dass sich die komparative Position der Sozialdemokratie gegen\u00fcber den Christdemokraten und Konservativen nicht verschlechtert, sondern sogar verbessert habe. Das trifft zu, aber es handelt sich um keine <i>good news<\/i>, denn es verdeutlicht, dass die Krise der Sozialdemokratie Teil eines gr\u00f6\u00dferen Prozesses, der Krise der politischen Systeme und der europ\u00e4ischen Integration ist.&nbsp;<br \/>\nDas Vakuum wird in vielen L\u00e4ndern durch die radikale, populistische und radikale Rechte gef\u00fcllt. Die Gefahren, die dadurch f\u00fcr die Demokratie erwachsen, sind evident.<br \/>\nUmgekehrt gibt es auch eine neue M\u00f6glichkeit. Das zeigen der Aufstieg von SYRIZA, die Entwicklungen innerhalb der Linken Spaniens, die strategischen Diskussionen in der franz\u00f6sischen Linken, das rot-rot-gr\u00fcne B\u00fcndnis in Brandenburg oder die Bildung der Liste \u201eL\u2018Altra Europa con Tsipras\u201c. &nbsp;&nbsp;<br \/>\nDie radikale Linke in Europa existiert und ist bereit, dieses historische Fenster zu \u00f6ffnen, das letzte vielleicht, f\u00fcr eine voraussehbare Zukunft. Es w\u00e4re zu w\u00fcnschen, dass die progressiven Kr\u00e4fte in den Gesellschaften, in den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen \u2013 und auch jene Verantwortlichen in der europ\u00e4ischen Sozialdemokratie, die nicht in Resignation und Zynismus verfallen \u2013, erkennen, dass sie aufgerufen sind; dass das Fenster, das durch die radikale Linke ge\u00f6ffnet wird, auch f\u00fcr alle progressiven Kr\u00e4fte eine neue M\u00f6glichkeit bedeutet.<\/p>\n<p><i>*&nbsp;Der obige Text bildete einen&nbsp;Beitrag zu der&nbsp;<span style=\"font-weight: bold;\">Tagung&nbsp;&quot;Neoliberale Agenda und Europ\u00e4ische Sozialdemokratien&quot;<\/span>&nbsp;in Florenz am 16. November 2014. <span style=\"font-weight: bold; color: rgb(238, 0, 0);\">Kurzbericht <\/span>\u00fcber die Tagung siehe <link http:\/\/www.transform-network.net\/de\/blog\/blog-2014\/news\/detail\/Blog\/the-neoliberal-agenda-and-european-social-democracies.html - external-link-new-window \"Opens external link in new window\">hier<\/link>.<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sowohl Statistiken als auch politikwissenschaftliche Forschungen zeigen, dass sich die europ\u00e4ische Sozialdemokratie derzeit in der schwersten Krise seit ihrer Gr\u00fcndung befindet.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":22242,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-22241","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-walter-baier-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22241","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22241"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22241\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27448,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22241\/revisions\/27448"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22242"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22241"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22241"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22241"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}