{"id":22266,"date":"2014-12-10T10:26:00","date_gmt":"2014-12-10T09:26:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/schwedische-politik-im-schwebezustand\/"},"modified":"2023-09-27T16:08:22","modified_gmt":"2023-09-27T14:08:22","slug":"schwedische-politik-im-schwebezustand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/schwedische-politik-im-schwebezustand\/","title":{"rendered":"Schwedische Politik im Schwebezustand"},"content":{"rendered":"

Die aktuelle Koalitionsregierung aus Sozialdemokrat_innen und Gr\u00fcnen hatte mit der Linkspartei verhandelt, um deren Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Haushaltsplan zu gewinnen. In fr\u00fcheren Jahren h\u00e4tte deren Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Parlamentsmehrheit gereicht. Wenn sich keine stabile Mehrheit fand, war es in der bisherigen Praxis n\u00e4mlich so, dass die gr\u00f6\u00dfte Minderheitskoalition eine Regierung bilden und so ihren Haushaltsplan durchsetzen konnte. Diese Praxis greift aber nicht mehr, wie die j\u00fcngsten Ereignisse zeigen.<\/span>
\nEin gewichtiger Faktor ist die neue Realit\u00e4t einer starken rechtsextremen und populistischen Partei, die Schwedendemokraten, die fast 13% der Stimmen f\u00fcr sich verbuchen konnte. Noch treffender w\u00e4ren die Schwedendemokraten als neo-faschistische Partei zu bezeichnen. Zu diesem Thema gibt es eine wissenschaftliche und auch \u00f6ffentliche Diskussion, aber es gen\u00fcgt wohl der Hinweis darauf, dass die Wurzeln der Partei in der \u201eWhite power\u201c-Bewegung liegen und sie noch in den 1990ern eine offen faschistische Organisation war, die sich haupts\u00e4chlich aus Skinheads zusammensetzte. Nach wie vor schlie\u00dft die Partei jede Woche wegen problematischen Aussagen \u00fcber Ausl\u00e4nder_innen, Migration, die Verbrechen des NS-Regimes etc. Mitglieder aus.<\/span>
\nWenn man von ihrer Verortung einmal absieht, hat die Partei ihre Position als \u201eK\u00f6nigsmacherin\u201c au\u00dferhalb der beiden gr\u00f6\u00dften politischen Bl\u00f6cke der schwedischen Politik also bereits genutzt, um das Haushaltsverfahren zu kippen. Die Schwedendemokraten hatten klargestellt, dass sie f\u00fcr den Haushaltsentwurf des oppositionellen Mitte-rechts-B\u00fcndnisses, also des zweiten Minderheitsblocks, stimmen w\u00fcrden; damit war es auch dieser Haushaltsentwurf, der in der letzten Woche angenommen wurde.<\/span>
\nDamit blieben der sozialdemokratischen Regierung drei M\u00f6glichkeiten, von denen keine besonders attraktiv schien. <\/span>
\nSie konnte einerseits zur\u00fccktreten und sehen, ob eine neue Regierung gebildet werden kann, was jedoch unwahrscheinlich schien, da Sozialdemokrat_innen und Gr\u00fcne zusammen noch immer die gr\u00f6\u00dfte Minderheit darstellen. Andererseits konnte sie auch mit dem gebilligten Haushaltsentwurf der Opposition regieren. Oder aber, und wof\u00fcr sie sich letztendlich dann auch entschloss, konnte sie Neuwahlen ausrufen.<\/span>
\nFormalvorschriften besagen, dass Neuwahlen nicht vor dem 19. Dezember ausgerufen und vor dem 22. M\u00e4rz nicht abgehalten werden d\u00fcrfen. Die Sozialdemokrat_innen bekundeten, dass sie bei einigen Themen noch immer zu Kompromissen bereit seien, die eine oder zwei der Mitte-rechts-Parteien der Allianz dazu bewegen k\u00f6nnten, dem von der Regierung vorgeschlagenen Haushaltsentwurf doch noch zuzustimmen, jedoch scheiterten bisher alle dahingehenden Verhandlungen. Die Schwedendemokraten erkl\u00e4rten, die kommenden Wahlen als eine Volksabstimmung zum Thema \u201eMassenimmigration\u201c nutzen zu wollen und jeden Haushaltsentwurf abzulehnen, der den aktuellen politischen Konsens in Schweden zum Thema Migration unterst\u00fctzt.<\/span>
\nDies sind die ersten vorgezogenen Neuwahlen, die in Schweden seit dem Jahr 1958 abgehalten werden. Damals fanden sie noch im Rahmen der alten Verfassung statt, was die gegenw\u00e4rtige Situation zu einer neuartigen macht. <\/span>
\nDas vergangene Jahr f\u00fcr Schweden ein sogenanntes \u201eSuperwahljahr\u201c, in dem innerhalb von vier Monaten vier Wahlen abgehalten wurden und aus dem die meisten Parteien und auch die \u00d6ffentlichkeit von den vielen Wahlk\u00e4mpfen ersch\u00f6pft hervorgingen. Und obwohl die Wahlplakate der letzten Wahlen noch nicht einmal \u00fcberklebt sind, <\/a>steht nun anscheinend schon der n\u00e4chste Urnengang ins Haus.<\/span>
\nDie meisten Beobachter_innen gehen davon aus, dass es im Vergleich zu den letzten Wahlen keine gr\u00f6\u00dferen Ver\u00e4nderungen im W\u00e4hler_innenverhalten geben wird, was abermals dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass sich Schweden in einer Patt-Situation mit zwei Minderheitskoalitionen und einer rechtsextremen Partei wiederfindet, in der niemand regieren kann.<\/span>
\nDas einst stabile und konsensorientierte schwedische Parlament existiert offenbar nicht mehr. Offen bleibt, was an seine Stelle tritt.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zum Jahresende scheint in der schwedischen Politik nun alles in Schwebe. Die Sozialdemokrat_innen, die das Land fast das ganze 20. Jahrhundert \u00fcber regierten \u2013 allein oder in Koalition mit einer oder zwei Parteien \u2013 schafften es nun nicht einmal, eine Parlamentsmehrheit f\u00fcr ihren Budgetentwurf zu bilden. K\u00fcrzlich stimmte das b\u00fcrgerliche Oppositionsb\u00fcndnis gegen den Haushaltsplan der Regierung, worauf Premierminister Stefan L\u00f6fven \u00f6ffentlich Neuwahlen ank\u00fcndigte.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":22267,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-22266","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-petter-nilsson-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22266","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22266"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22266\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27453,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22266\/revisions\/27453"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22267"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22266"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22266"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22266"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}