Sein Plan besteht aus drei Teilen:
\nZuallererst soll darin erkl\u00e4rt werden, woher das angek\u00fcndigte Geld stammt. Der Plan sieht eine Mobilisierung von zus\u00e4tzlichen \u00f6ffentlichen und privaten Investitionen in die Realwirtschaft \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre vor. Er nimmt eine Leverage Ratio von 15 an, die den 21 Mrd. Euro-Garantiefonds (von dem nur 13 Mrd. Euro von durch echte Finanzmittel gedeckt sind) in einen 315 Mrd. Euro schweren Investitionsplan verwandelt. Juncker gab an, auf die \u201eMobilisierung aller Geldquellen und Interessensvertreter_innen\u201c zu z\u00e4hlen, um dieses Ziel zu erreichen. Dies ist jedoch weder ein verantwortbarer noch seri\u00f6ser Zugang, da die Berechnungen der EU-Kommission auf einer Annahme basieren, die sich auf nicht erwiesene Hypothesen st\u00fctzt.
\nZweitens versucht er darzustellen, wohin das Geld flie\u00dfen soll. Es geht hier um \u201edie Korrektur von Marktdefiziten\u201c \u2013 welch ein Gest\u00e4ndnis! \u2013 und darum, neue Produkte anzubieten. Die Grundlagen der Angebotspolitik werden nicht hinterfragt, obwohl Juncker selbst eine \u201efortdauernd schwache Nachfrage\u201c beschw\u00f6rt, der jedoch keine einzige Ma\u00dfnahme gewidmet wurde. Einen Hauptkritikpunkt stellt die Tatsache dar, dass die Ma\u00dfnahmen nur darauf abzielen, l\u00e4nderbezogene Projekte zu f\u00f6rdern. Die EU-Staaten werden also um Subventionen konkurrieren, ohne eine gemeinsame europ\u00e4ische Logik zu verfolgen, in der es tats\u00e4chlich um die finanzierten Projekte geht. Was wir brauchen, ist das genaue Gegenteil davon; n\u00e4mlich die Umsetzung von sozial sinnvollen und \u00f6kologisch notwendigen Investitionsma\u00dfnahmen, die Europa in der territorialen Planung, der Planung und Kontrolle der physischen Abl\u00e4ufe auf dem Kontinent und der Bew\u00e4ltigung der tiefen Kl\u00fcfte als konsistentes Ganzes wahrnehmen.
\nDrittens soll der Plan \u201eEuropa f\u00fcr Investor_innen attraktiver machen\u201c. Es bleibt sogar offen, ob dies nicht das eigentliche Wesen des Plans darstellt. Wenn die EU-Kommission erkennt, dass eine Industrie- und Investitionspolitik notwendig ist, wird es ihre oberste Priorit\u00e4t sein, \u201eein ad\u00e4quateres Umfeld f\u00fcr Investitionen\u201c zu schaffen, was sich infolgedessen in einer \u201eKapitalmarktunion\u201c widerspiegelt, deren Auswirkungen angesichts vergangener und aktueller Krisen bereits vorhersehbar sind. Der Plan wird auch \u201edie verbleibenden regulatorischen und nicht-regulatorischen Hindernisse in allen Sektoren (Energie, Kommunikation, Digital, Transport), sowie jene im Produkt- und Dienstleistungsmarkt abschaffen\u201c. Junckers Plan soll also f\u00fcr massive Deregulierungen sorgen, und privatisieren, was es in der EU noch zu privatisieren gibt. Hier zeigt sich die EU-Kommission also h\u00f6chst konsistent mit ihrem Vorhaben, Freihandelsabkommen zu unterzeichnen, die soeben verhandelt werden (TTIP, CETA und TiSA).
\nAlles in allem wird der Plan zu einer weiteren Versch\u00e4rfung des Wettbewerbs, verst\u00e4rktem Sozialabbau und intensiviertem Wettbewerb zwischen den Bev\u00f6lkerungen f\u00fchren, sowie f\u00fcr weiteres Fiskal- und Sozialdumping sorgen. Er stellt also alle Zutaten f\u00fcr einen sprunghaften Anstieg von Armut, Ungerechtigkeit, Ungleichheiten und der Zerkl\u00fcftung Europas bereit und stellt die Fortf\u00fchrung und Ausweitung der gef\u00e4hrlichen Politik dar, die seit drei\u00dfig Jahren in Europa angewandt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am 16. November stellte Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker seinen 315 Mrd. Euro-Investitionsplan vor, der – seiner Meinung nach – das Wirtschaftswachstum in der EU ankurbeln und eine Million Arbeitspl\u00e4tze schaffen sollte. Was steckt jedoch tats\u00e4chlich hinter Junckers Plan au\u00dfer leeren Versprechungen und einer weiteren Aush\u00f6hlung der Arbeitsrechte?<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":10493,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-22302","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-christian-pilichowski-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22302","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22302"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22302\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27458,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22302\/revisions\/27458"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/10493"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22302"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22302"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22302"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}