DER KONTEXT DER VERHANDLUNGEN<\/p>\n
Wir verlangen sofortige Parlamentswahlen und ein starkes Verhandlungsmandat mit dem Ziel, Folgendes zu vereinbaren:
\n\u00b7 Streichung des gr\u00f6\u00dferen Teils des nominellen Werts der \u00f6ffentlichen Schulden auf einer europ\u00e4ischen Schuldenkonferenz<\/b>, damit sie tragbar sind.
So wie es f\u00fcr Deutschland 1953 m\u00f6glich war, ist es auch f\u00fcr die s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4nder einschlie\u00dflich Griechenlands m\u00f6glich.
\n\u00b7 Einbeziehung einer \u201eWachstumsklausel\u201c in die R\u00fcckzahlung der verbleibenden Schulden, sodass sie entsprechend der Wachstumsrate und nicht mit Haushaltsmitteln getilgt werden.
\n\u00b7 eine ausreichende \u201eSchonfrist\u201c (Moratorium) f\u00fcr die Schuldentilgung, damit Mittel f\u00fcr Wachstum zur Verf\u00fcgung stehen.
\n\u00b7 Ausnehmen \u00f6ffentlicher Investitionen von
den Beschr\u00e4nkungen des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts.
\n\u00b7 einen europ\u00e4ischen New Deal<\/b> f\u00fcr \u00f6ffentliche Investitionen, finanziert von der Europ\u00e4ischen Investitionsbank.
\n\u00b7 \u201eGeldpolitik der leichten Hand\u201c (quantitative easing) seitens der Europ\u00e4ischen Zentralbank durch direkten Ankauf von Staatsanleihen.
\n\u00b7 Schlie\u00dflich erkl\u00e4ren wir erneut, dass die Frage der von den Nazis der Bank von Griechenland abgepressten Zwangsanleihe f\u00fcr uns nicht gel\u00f6st ist. Das ist unseren Partnern bekannt und wird vom Tag unseres Regierungsantritts an die offizielle Position unseres Landes sein.<\/p>\n
Auf Grundlage dieses Plans werden wir eine sozial vertr\u00e4gliche L\u00f6sung f\u00fcr das griechische Schuldenproblem erk\u00e4mpfen und absichern, sodass unser Land in der Lage ist, die verblei-benden Schulden aus dem neugeschaffenen Reichtum und nicht aus dem Prim\u00e4r\u00fcberschuss zu bedienen, wodurch der Gesellschaft Einkommen entzogen w\u00fcrde.<\/p>\n
Mit diesem Plan werden wir mit Sicherheit f\u00fcr eine Erholung und einen erfolgreichen Wiederaufbau unseres Landes sorgen k\u00f6nnen:<\/p>\n
\u00b7 Die \u00f6ffentlichen Investitionen werden umge-hend um mindestens 4 Milliarden \u20ac erh\u00f6ht.
\n\u00b7 Das vom Memorandum verursachte Unrecht wird allm\u00e4hlich beseitigt.
\n\u00b7 L\u00f6hne und Pensionen werden allm\u00e4hlich wieder angehoben, sodass Konsum und Nachfrage gest\u00e4rkt werden.
\n\u00b7 Kleine und mittelgro\u00dfe Unternehmen bekom-men Anreize zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen und die Energiekosten der Industrie werden im Austausch gegen Besch\u00e4ftigung und Umwelt-schutz subventioniert.
\n\u00b7 Wir werden in Bildung, Forschung und neue Technologien investieren, um die vielen jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zur\u00fcckzuholen, die in den letzten Jahren emigriert sind.
\n\u00b7 Wir werden den Wohlfahrtsstaat wieder aufbauen, das Recht wiederherstellen und einen leistungsorienterten Staat schaffen.<\/p>\n
Wir sind bereit zu verhandeln und wir arbeiten daran, das breitestm\u00f6gliche B\u00fcndnis in Europa zu schaffen.<\/p>\n
Die gegenw\u00e4rtige Regierung Samaras ist wieder einmal bereit, die Beschl\u00fcsse der Gl\u00e4ubiger zu akzeptieren. Das einzige B\u00fcndnis, um das sie sich sorgt, ist das mit der deutschen Regierung.
\nDies unterscheidet uns und das ist schlie\u00dflich die Alternative:
\neurop\u00e4ische Verhandlungen durch eine Syriza-Regierung oder Anerkennung der Auflagen der Gl\u00e4ubiger f\u00fcr Griechenland durch die Regierung Samaras.<\/b>
\nVerhandlungen oder keine Verhandlungen.
\nWachstum oder Austerit\u00e4t.
\nSyriza oder Nea Dimokratia.
\nWas wird in der Zeit bis zum Abschluss der Verhandlungen passieren?<\/u><\/b><\/p>\n
Mit Syriza f\u00fcr einen Wiederaufbauplan f\u00fcr die griechische Gesellschaft
\nWir \u00fcbernehmen die Verantwortung und legen uns dementsprechend gegen\u00fcber der griechischen Bev\u00f6lkerung auf einen nationalen Wiederaufbauplan fest,
der das Memorandum sofort nach unserem Regierungsantritt ersetzen wird,
noch vor den Verhandlungen und unabh\u00e4ngig von ihrem Ergebnis.<\/b><\/p>\n
Der nationale Wiederaufbauplan beruht auf vier Grundpfeilern und zielt darauf ab,
den sozialen und wirtschaftlichen Zerfall umzukehren, die Wirtschaft wieder aufzubauen
und die Krise zu \u00fcberwinden.<\/p>\n
Die vier Pfeiler des nationalen Wiederaufbauplans<\/b><\/p>\n
1. Die humanit\u00e4re Krise bek\u00e4mpfen<\/b>
\n2. Die Wirtschaft wieder ankurbeln und Steuergerechtigkeit schaffen<\/b>
\n3. Besch\u00e4ftigungsf\u00f6rderung<\/b>
\n4. Umwandlung des politischen Systems zur St\u00e4rkung der Demokratie<\/b><\/p>\n
Erster Pfeiler:<\/u><\/b> die humanit\u00e4re Krise bek\u00e4mpfen<\/b><\/u><\/p>\n
Gesch\u00e4tzte Gesamtkosten:
1,882 Milliarden \u20ac<\/b><\/p>\n
Unser Programm zur sofortigen Bek\u00e4mpfung der humanit\u00e4ren Krise mit gesch\u00e4tzten Kosten von ca. 2 Milliarden \u20ac beinhaltet ein umfassendes Netz von Sofortma\u00dfnahmen mit dem Ziel, einen Schutzschild f\u00fcr die verletzlichsten sozialen Gruppen zu errichten.<\/p>\n
\u00b7 Kostenlose Elektrizit\u00e4t<\/b> f\u00fcr 300 000 Haushalte unterhalb der Armutsgrenze im Umfang von 300 kWh pro Monat und Familie; das sind 3 600 kWh pro Jahr.
Gesamtkosten: 59,4 Millionen \u20ac.<\/b>
\n\u00b7 Essenszusch\u00fcsse<\/b> f\u00fcr 300 000 einkommens-lose Familien. Die Umsetzung wird mit Hilfe einer \u00f6ffentlichen Koordinierungsstelle in Zusammenarbeit mit \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden, der Kirche und Solidarit\u00e4tsorganisationen erfolgen. Gesamtkosten: 756 Millionen \u20ac.<\/b>
\n\u00b7 Wohnraumgarantie. <\/b>Das Ziel ist, zun\u00e4chst 30 000 Wohnungen (30, 50 und 70 m\u00b2) bereit-zustellen mit einer subventionierten Miete von 3 \u20ac\/m\u00b2. Gesamtkosten: 54 Millionen \u20ac.<\/b>
\n\u00b7 <\/i><\/b>Wiedereinf\u00fchrung der Auszahlung von Weihnachtsgeld<\/b> als 13. Rentenzahlung an 1 262 920 Rentnerinnen und Rentner mit einer Rente von bis zu 700 \u20ac.
Gesamtkosten: 543,06 Millionen \u20ac.<\/b>
\n\u00b7 Kostenlose medizinische und Arzneimit-telversorgung<\/b> f\u00fcr unversicherte Arbeitslose.
Gesamtkosten: 350 Millionen \u20ac.<\/b>
\n\u00b7 Sonderfahrscheine f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Personenverkehr<\/b> f\u00fcr Langzeitarbeitslose und unterhalb der Armutsgrenze lebende Menschen. Gesamtkosten: 120 Millionen \u20ac.<\/b>
\n\u00b7 R\u00fccknahme der Erh\u00f6hung der Steuern auf Heiz\u00f6l und Dieselkraftstoff<\/b>, wodurch der Preis f\u00fcr Heiz\u00f6l von derzeit 1,20 \u20ac auf 0,90 \u20ac pro Liter zur\u00fcckgef\u00fchrt wird.
Dadurch sind Einnahmen zu erwarten.<\/b><\/p>\n
Zweiter Pfeiler:
die Wirtschaft wieder ankurbeln und Steuergerechtigkeit schaffen<\/u><\/b><\/p>\n
Gesch\u00e4tzte Gesamtkosten: 6,5 Mrd. \u20ac<\/b>
\nGesch\u00e4tzte Einnahmen: 3 Milliarden \u20ac<\/b><\/p>\n
Der zweite Pfeiler besteht aus Ma\u00dfnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Die Priorit\u00e4t liegt auf dem Abbau der Steuerbelastung der Realwirt-schaft, der finanziellen Entlastung der B\u00fcrgerin-nen und B\u00fcrger, der Erzeugung von Liquidit\u00e4t und der Steigerung der Nachfrage.<\/p>\n
Die \u00fcberm\u00e4\u00dfige Belastung des Mittelstands sowie derer, die sich der Besteuerung nicht entziehen k\u00f6nnen, hat einen gro\u00dfen Teil der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in eine Lage gebracht, die unmittelbar ihre Besch\u00e4ftigung gef\u00e4hrdet sowie ihr Eigentum, wie gering es auch sein mag, ja sogar ihre physische Existenz, was die noch nie da gewesene Zahl von Selbstmorden belegt.<\/p>\n
– Erf\u00fcllung der finanziellen Verpflichtungen gegen\u00fcber Staat und Sozialversicherung
in 84 Raten.<\/u><\/b>
\nGesch\u00e4tzte Einnahmen: 3 Milliarden \u20ac<\/b><\/p>\n
Die Zahlung der Summen, die wir j\u00e4hrlich eintreiben wollen (zwischen 5 % und 15 % der Gesamtschulden), wird durch folgende Ma\u00dfnahmen erleichtert:<\/p>\n
1. sofortige Einstellung der Strafverfolgung sowie der Beschlagnahme von Bankguthaben, Erstwohnungen, L\u00f6hnen usw. und Ausgabe von Zertifikaten f\u00fcr die Regelung der Steuerschuld an alle, die unter die Abzahlungsregelung fallen.
\n2. eine zw\u00f6lfmonatige Aussetzung von Strafver-folgung und Zwangsma\u00dfnahmen bei Schuldnerin-nen und Schuldnern, die wegen nachweislich fehlenden Einkommens unter die Abzahlungs-regelung fallen.
\n3. R\u00fccknahme der verfassungswidrigen Definition nicht erf\u00fcllter finanzieller Verpflichtungen gegen-\u00fcber dem Staat als Vergehen (in flagranti delicto).
\n4. Abschaffung der obligatorischen Anzahlung von 50 % der ausstehenden Schulden als Vorbedingung f\u00fcr eine gerichtliche Anh\u00f6rung.
Die Anzahlung soll von einer Richterin\/einem Richter festgelegt werden. Sie wird zwischen 10 % und 20 % betragen, je nach den finanziellen M\u00f6glichkeiten der Schuldnerin\/des Schuldners.<\/p>\n
– Sofortige Abschaffung der bestehenden einheitlichen Immobilienbesitzsteuer (ENFIA). Einf\u00fchrung einer Steuer auf gro\u00dfe Immobilien. Sofortige Absenkung Grundsteuers\u00e4tze pro m\u00b2.<\/u><\/b>
\nGesch\u00e4tzte Kosten: 2 Milliarden \u20ac<\/b><\/p>\n
Es wird einen progressiven Steuertarif mit hohem Freibetrag geben. Mit Ausnahme von Luxusimmobilien wird keine Steuer auf Erstwohnungen erhoben. Ausgenommen sind auch kleine und mittelgro\u00dfe Wohnungen.<\/p>\n
– Wiedereinf\u00fchrung des Freibetrags von 12 000 \u20ac bei der Einkommensteuer. Erh\u00f6hung der Anzahl der Steuerklassen zur Gew\u00e4hrleistung der Steuerprogression.<\/u><\/b>
\nGesch\u00e4tzte Kosten: 1,5 Milliarden \u20ac<\/b><\/p>\n
– Erm\u00e4\u00dfigung der Schulden von Personen und Unternehmen durch die Umstrukturie-rung nicht bedienbarer Schulden (\u201ered loans\u201c).<\/u><\/b><\/p>\n
Diese neue entlastende Gesetzgebung schlie\u00dft ein: fallweise die partielle Abschreibung von Schulden von Personen, die sich jetzt unterhalb der Armutsgrenze befinden, sowie die Neubewer-tung ausstehender Forderungen nach dem Grundsatz, dass die Gesamtverpflichtung gegen-\u00fcber Banken, Staat und Sozialversicherung ein Drittel des Schuldnereinkommens nicht \u00fcber-steigen darf.
\n\u00b7 F\u00fcr den Umgang mit Privatschulden wird eine \u00f6ffentliche Vermittlungsstelle eingerichtet, nicht als \u201eBad Bank\u201c, sondern als eine Institu-tion, die einerseits \u00fcberf\u00e4llige Zahlungen an Banken behandelt und andererseits als Ban-kenaufsicht fungiert, die die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen \u00fcberwacht.
\n\u00b7 In den n\u00e4chsten Tagen wird Syriza einen Ge-setzentwurf vorlegen, der das dauerhafte Ver-bot der Zwangsr\u00e4umungen von Erstwohnun-gen im Wert von unter 300 000 \u20ac zum Ziel hat.
\n\u00b7 Der Gesetzentwurf schlie\u00dft das Verbot ein, Schuldtitel und Anspr\u00fcche auf Grundst\u00fccke zu verkaufen oder abzutreten, um damit Kredite an Finanzunternehmen au\u00dferhalb des Banken-sektors abzusichern.
\n\u00b7 Wir gr\u00fcnden eine \u00f6ffentliche Entwicklungsbank sowie weitere Spezialbanken.
Startkapital: 1 Milliarde \u20ac.<\/i><\/b>
\n\u00b7 Das Mindesteinkommen wird wieder auf 751 \u20ac angehoben. Kosten: 0 \u20ac.<\/i><\/b><\/p>\n
Dritter Pfeiler: nationaler Plan zur Besch\u00e4ftigungsf\u00f6rderung<\/u><\/b><\/p>\n
Gesch\u00e4tzte Kosten: 3 Milliarden \u20ac<\/b><\/p>\n
Ein Nettozuwachs von 300 000 Arbeitspl\u00e4tzen in allen Bereichen der Volkswirtschaft \u2013 dem priva-ten, dem \u00f6ffentlichen und dem sozialen \u2013 ist die zu erwartende Folge unseres Zweijahresplans zur Besch\u00e4ftigungsf\u00f6rderung. Ein solcher Plan ist un-entbehrlich daf\u00fcr, Langzeitarbeitslosen, beson-ders denjenigen \u00fcber 55 Jahre, sowie jungen Arbeitslosen, an denen sonst das wirtschaftliche Wachstum weitgehend vorbeigehen w\u00fcrde, Arbeit zu verschaffen. Au\u00dferdem kommen dank der dadurch entstehenden Einnahmen mehr Menschen in den Genuss der Arbeitslosen-versicherung.<\/p>\n
\u00b7 Wiederherstellung des Arbeitsrechts, das von den Memorandumsregierungen stark beschnitten wurde.
\n\u00b7 Wiederinkraftsetzung von Tarifvertr\u00e4gen und der sogenannten Nachwirkung von Tarifvertr\u00e4-gen sowie des Schlichtungsverfahrens.
\n\u00b7 Abschaffung aller Regelungen, die massive und ungerechtfertigte Entlassungen oder den Verleih von Besch\u00e4ftigten erlauben. Keine Kosten.<\/b>
\n\u00b7 Schaffung von 300 000 neuen Arbeitspl\u00e4tzen. Gesch\u00e4tzte Kosten im ersten Jahr: 3 Milliarden \u20ac.<\/b><\/p>\n
Vierter Pfeiler: Umwandlung des politischen Systems
zur St\u00e4rkung der Demokratie<\/u><\/b><\/p>\n
Gesch\u00e4tzte Kosten: 0 \u20ac<\/b><\/p>\n
Vom ersten Jahr der Syriza-Regierung an treiben wir den Prozess der institutionellen und demokra-tischen Erneuerung des Staates voran.
Wir st\u00e4rken die Institutionen der repr\u00e4sentativen Demokratie und wir f\u00fchren Elemente der direkten Demokratie ein.<\/p>\n
1. Regionale Staatsorgane. Verbesserung der Transparenz, Steigerung der wirtschaftlichen Selbst\u00e4ndigkeit und der Wirksamkeit von Gemeinden und Regionen. Wir st\u00e4rken Elemente der direkten Demokratie und f\u00fchren neue ein.
\n2. St\u00e4rkung der demokratischen Teilhabe der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Einf\u00fchrung neuer Institutionen wie Gesetzesinitiativrecht der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, B\u00fcrgerveto und Initiativrecht f\u00fcr Referenden.
\n3. St\u00e4rkung der Parlamentsrechte, Einschr\u00e4nkung der Immunit\u00e4t und Aufhebung des rechtlichen Sonderstatus, der Abgeordnete vor Strafverfol-gung sch\u00fctzt.
\n4. Regulierung der Radio- und Fernsehlandschaft, indem darauf geachtet wird, dass alle gesetzli-chen Bestimmungen und die finanziellen, steuer-lichen und die Sozialversicherung betreffenden Bestimmungen eingehalten werden. Wiedererrichtung des \u00f6ffentlichen Rundfunk- und Fernsehsenders ERT, ohne dass dadurch Kosten entstehen.<\/p>\n
Gesch\u00e4tzte Kosten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des nicht verhandelbaren Sofortprogramms zur Neugestaltung der Gesellschaft<\/b><\/p>\n
Wir haben die Gesamtkosten des Sofortpro-gramms zur Bek\u00e4mpfung der humanit\u00e4ren Krise sowie die Belastung der Staatsfinanzen durch die Abschaffung \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Steuern berechnet.<\/p>\n
Sie werden in vollem Umfang wie folgt gedeckt:<\/p>\n
1. <\/b>an erster Stelle durch Ma\u00dfnahmen und Verfahren zur Abwicklung und Tilgung. Wir planen mindestens 20 Milliarden \u20ac der Au\u00dfenst\u00e4nde von insgesamt 68 Milliarden \u20ac innerhalb von sieben Jahren einzunehmen. Das w\u00fcrde den \u00f6ffentlichen Haushalten ca. 3 Milliarden \u20ac zuf\u00fchren.
\n2. <\/b>durch entschiedene Verfolgung der Steuerhin-terziehung und des Schmuggels (zum Beispiel von Kraftstoff und Zigaretten), was Entschlossen-heit und den politischen Willen erfordert, sich mit den Oligarchen anzulegen.
\n3.<\/b> Das Startkapital der \u00f6ffentlichen Vermittlungs-stellen und die Kosten f\u00fcr die Gr\u00fcndung der \u00f6ffentlichen Entwicklungsbank und weiterer Spezialanken (insgesamt 3 Milliarden \u20ac) finanzieren wir aus dem \u201eFinanzpolster\u201c in H\u00f6he von ca. 11 Milliarden \u20ac des Hellenischen Finanzstabilit\u00e4tsfonds f\u00fcr das Bankensystem.
\n4.<\/b> Der Besch\u00e4ftigungsplan kostet 5 Milliarden \u20ac, 3 Milliarden \u20ac davon im ersten Jahr. W\u00e4hrend des ersten Jahres werden die Kosten wie folgt finan-ziert: 1 Milliarde \u20ac aus dem \u201eBr\u00fcckenprojekt\u201c des strategischen nationalen Aufgabenrahmenplans f\u00fcr die Jahre 2007 bis 2013, 1,5 Milliarden \u20ac aus dem entsprechenden Topf f\u00fcr die Jahre 2014 bis 2020 und 500 Millionen \u20ac aus speziellen europ\u00e4i-schen Instrumenten zur Besch\u00e4ftigungs-f\u00f6rderung.<\/p>\n
Angesichts der riesigen Anstrengungen, die f\u00fcr die Sicherstellung der Rentenzahlungen n\u00f6tig sind, wird unsere Regierung, statt \u00f6ffentliches Eigentum zu verschleudern, einen Teil davon auf die Sozialversicherungen \u00fcbertragen.<\/p>\n
Das ist das Minimum an Ma\u00dfnahmen, die unternommen werden m\u00fcssen, um die katastrophalen Folgen der Privatisierung der Rentenfonds zu kompensieren und das fr\u00fchere Rentenniveau allm\u00e4hlich wiederherzustellen.
\nGesch\u00e4tzte Gesamtkosten des \u201eThessaloniki-Programms\u201c: 11,382 Milliarden \u20ac<\/b><\/p>\n
Gesch\u00e4tzte Gesamteinnahmen<\/b>: 12 Milliarden \u20ac<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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