{"id":22337,"date":"2015-02-03T09:00:00","date_gmt":"2015-02-03T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/griechenland-eine-chance-fuer-europa\/"},"modified":"2023-09-27T16:08:29","modified_gmt":"2023-09-27T14:08:29","slug":"griechenland-eine-chance-fuer-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/griechenland-eine-chance-fuer-europa\/","title":{"rendered":"Griechenland \u2212 Eine Chance f\u00fcr Europa"},"content":{"rendered":"

\u201e<\/span>Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur f\u00fcr dieses krisengesch\u00fcttelte Land, sondern auch daf\u00fcr, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grunds\u00e4tzlich zu \u00fcberdenken und zu korrigieren.
\nWir unterstreichen erneut die von Seiten der Gewerkschaften in den zur\u00fcckliegenden Jahren vielfach ge\u00e4u\u00dferte Kritik: Die entscheidenden Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen f\u00fcr Griechenland gew\u00e4hrt werden, hatten von Anfang an nicht die Bezeichnung \u00bbReform\u00ab verdient. Die Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, wurden vor allem f\u00fcr die Stabilisierung des Finanzsektors verwendet. Gleichzeitig wurde das Land mit einer brutalen K\u00fcrzungspolitik in die tiefste Rezession und damit zugleich in die h\u00f6chste Staatsverschuldung der gesamten EU getrieben. Die Folge ist eine soziale und humanit\u00e4re Krise ohne Beispiel in Europa: Ein Drittel der Bev\u00f6lkerung lebt in Armut, soziale Absicherungen wurden massiv geschw\u00e4cht, der Mindestlohn um 22% gesenkt, das Tarifvertragssystem und andere Schutzrechte f\u00fcr noch Besch\u00e4ftigte demontiert, und ausgerechnet die unteren Einkommensgruppen wurden zus\u00e4tzlich steuerlich belastet. Die Arbeitslosigkeit liegt jetzt bei 27%, unter Jugendlichen sogar bei \u00fcber 50%. Vielen Menschen fehlen ausreichende Mittel f\u00fcr Nahrung, Strom, Heizung und Wohnung. Ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung hat keine Krankenversicherung mehr und bekommt nur noch in Notf\u00e4llen Zugang zu \u00e4rztlicher Versorgung. Das Wahlergebnis ist ein vernichtendes Urteil \u00fcber diese verfehlte Politik.
\nMit Reformen, die an den tats\u00e4chlichen Problemen Griechenlands ansetzen, hatte all dies nichts zu tun. Keines der strukturellen Probleme des Landes wurde gel\u00f6st, es wurden aber zus\u00e4tzliche geschaffen. Es war eine Politik des Abbaus, nicht des Aufbaus. Wirkliche Strukturreformen, die diesen Namen verdienen, bahnen Wege zu neuen wirtschaftlichen Entwicklungsm\u00f6glichkeiten des Landes, anstatt eine hochqualifizierte junge Generation ins Ausland zu vertreiben. Wirkliche Strukturreformen machen ernst mit der Bek\u00e4mpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht. Wirkliche Strukturreformen bek\u00e4mpfen Klientelpolitik und Korruption bei \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen. Die neue griechische Regierung ist herausgefordert, ihre eigenen Wiederaufbau- und Entwicklungsprojekte vorzulegen, die Teil eines \u00bbEurop\u00e4ischen Investitionsplanes\u00ab werden m\u00fcssen, wie er seit langem von den Gewerkschaften gefordert wird, und die Voraussetzungen daf\u00fcr zu schaffen, dass derartige Projekte Fr\u00fcchte tragen k\u00f6nnen.
\nMit der neuen griechischen Regierung muss ernsthaft und ohne Erpressungsversuche verhandelt werden, um dem Land eine wirtschaftliche und soziale Perspektive jenseits der gescheiterten Austerit\u00e4tspolitik zu er\u00f6ffnen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die mit der bisherigen, jetzt abgew\u00e4hlten Regierung vereinbarten zerst\u00f6rerischen Auflagen, unter denen die internationalen Kredite bislang gew\u00e4hrt wurden. Europa darf nicht auf der Fortsetzung einer Politik zu Lasten der Bev\u00f6lkerung beharren, die von der Mehrheit der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler unmissverst\u00e4ndlich abgelehnt wird. Ein \u00bbWeiter so\u00ab darf es nicht geben!
\nDie Abwahl der f\u00fcr die bisherige Politik in Griechenland Verantwortlichen ist eine demokratische Entscheidung, die auf europ\u00e4ischer Ebene respektiert werden muss. Die neue Regierung braucht eine faire Chance. Wer jetzt die Fortsetzung des bisherigen, so genannten Reformkurses verlangt, spricht faktisch der griechischen Bev\u00f6lkerung das Recht auf eine demokratisch legitimierte Neuorientierung der Politik in ihrem Land ab. Und wenn hinzugef\u00fcgt wird, eine solche Neuorientierung sei allenfalls m\u00f6glich, wenn Griechenland aus der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion ausscheide, werden die europ\u00e4ischen Institutionen f\u00fcr unvereinbar mit demokratischen Entscheidungen in den Mitgliedsl\u00e4ndern erkl\u00e4rt. So erhalten die erstarkenden nationalistischen Str\u00f6mungen in Europa zus\u00e4tzlichen R\u00fcckenwind.
\nDie vielfach beklagten, doch immer noch nicht \u00fcberwundenen demokratischen Legitimationsdefizite auf europ\u00e4ischer Ebene d\u00fcrfen nicht zus\u00e4tzlich durch die Einschr\u00e4nkung der Demokratie in den Mitgliedsl\u00e4ndern zementiert werden. Vielmehr muss, wie viele von uns 2012 in dem Aufruf \u00bbEuropa neu begr\u00fcnden\u00ab hervorgehoben haben, die Demokratie auf EU-Ebene gest\u00e4rkt werden, wenn dem europ\u00e4ischen Projekt neue Glaubw\u00fcrdigkeit gegeben werden soll. Das europ\u00e4ische Projekt wird nicht durch Spardiktate gest\u00e4rkt, sondern nur durch die demokratische Initiative von unten f\u00fcr wirtschaftlichen Wiederaufbau und mehr soziale Gerechtigkeit.
\nDiese Initiative muss jetzt im Interesse der Menschen in Griechenland unterst\u00fctzt werden. Sie gibt zugleich neue Anst\u00f6\u00dfe f\u00fcr einen politischen Kurswechsel in Europa. Der politische Umbruch in Griechenland muss zu einer Chance f\u00fcr ein demokratisches und soziales Europa gemacht werden!\u201c<\/span>
\nFrankfurt, 2. Februar 2015<\/span>\nErstunterzeichner_innen<\/link>\nUnterzeichnen auf: http:\/\/www.europa-neu-begruenden.de\/<\/link><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zu den Erstunterzeichnenden geh\u00f6ren sieben von neun deutschen Gewerkschaftsvorsitzenden, alle Mitglieder der Unternehmensleitung von DGB und IG Metall, sowie einige (vor allem sozialdemokratische) Abgeordnete des deutschen Bundestages und des EU-Parlaments, einschlie\u00dflich zwei stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, sowie zahlreiche Wissenschaftler_innen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":22338,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-22337","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22337","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22337"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22337\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27466,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22337\/revisions\/27466"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22338"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22337"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22337"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22337"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}