Lassen wir uns nicht den Blick aufs Wesentliche verstellen: Der 25. J\u00e4nner war ein historischer Tag in der j\u00fcngeren europ\u00e4ischen Geschichte. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wurde in einem EU-Land eine Partei an die Regierung gew\u00e4hlt, die f\u00fcr eine echte Alternative zum neoliberalen Kapitalismus steht. Das wird die europ\u00e4ische politische Landschaft grundlegend ver\u00e4ndern. SYRIZA wird den Widerstand gegen den verfehlten Kurs der EU-Eliten \u2013 ob in der Frage der Austerit\u00e4tspolitik, der Migrationspolitik oder von TTIP \u2013 in die Institutionen der Europ\u00e4ischen Union tragen. Das wird die Voraussetzungen f\u00fcr K\u00e4mpfe au\u00dferhalb Griechenlands, ob in Bewegungen, Gewerkschaften oder Parteien, verbessern.
\nAuch wenn SYRIZA die absolute Mehrheit knapp verfehlt hat, ist ihr Sieg eindrucksvoll. Er ist das Ergebnis jahrelanger, konsequenter politischer Arbeit und eines Einigungsprozesses der pluralen griechischen Linken. So wie SYRIZAs Sieg ohne die sozialen Bewegungen und K\u00e4mpfe in Griechenland nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, wird auch der Erfolg ihrer Regierung von ihnen abh\u00e4ngen. Angesichts der \u00dcbermacht von europ\u00e4ischen Eliten, nationalen Oligarch_innen und internationalen Finanzm\u00e4rkten braucht die Regierung den Druck von K\u00e4mpfen in Betrieben, Parteien und auf der Stra\u00dfe, um Kurs halten zu k\u00f6nnen.
\nDie eigentliche Auseinandersetzung beginnt erst jetzt. Die Menschen in Griechenland erhalten die Chance, die humanit\u00e4re Krise zu beenden und um einen wirtschaftlichen Neubeginn zu verhandeln. Wir in anderen europ\u00e4ischen Staaten bekommen die M\u00f6glichkeit, diese Dynamik zu n\u00fctzen, um einen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel auch bei uns voranzutreiben.<\/p>\n
SYRIZA hat mit 149 von 300 Abgeordneten die absolute Mehrheit knapp verfehlt, ist also auf eine Koalition angewiesen. Eine Zusammenarbeit mit der sozialdemokratischen PASOK hat SYRIZA ausgeschlossen, da diese die Troika-Politik mitgetragen hat. Wunschpartner war die Kommunistische Partei (KKE), die 15 Sitze erreicht hat. Diese schlie\u00dft jedoch seit Jahren jegliche Kooperation mit SYRIZA aus und \u00e4ndert ihre kompromisslose Linie auch in diesem historischen Moment nicht. Ihr Vorsitzender Dimitris Koutsoumbas sagte, es sei \u201eundenkbar\u201c, eine Koalition mit SYRIZA zu bilden, \u201eum die EU, den Euro und die gro\u00dfen Monopole zu retten\u201c. Die KKE hat den EU-Austritt zum Glaubenssatz erhoben, auch gegen die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Bev\u00f6lkerung.
\nDa der Wunschpartner nicht bereit ist, bleiben SYRIZA drei schlechte Optionen: Neuwahlen, eine Koalition oder Zusammenarbeit mit TO POTAMI oder ANEL. Keine Regierung zu bilden und damit eine Neuwahl auszul\u00f6sen, w\u00fcrde als Flucht vor der Verantwortung ausgelegt werden. Zudem w\u00fcrde der neue Wahltermin Ende Februar gef\u00e4hrlich nahe ans offizielle Ende des Troika-Programms fallen. Beides w\u00fcrde die Chancen von Anti-SYRIZA-Propaganda (\u201eregierungsunf\u00e4hig\u201c) und Erpressung (\u201eKapitalflucht\u201c) im Wahlkampf erh\u00f6hen.
\nTO POTAMI (17 Mandate) ist eine Partei, die am ehesten als post-politisch zu charakterisieren ist: Sie ist erst ein Jahr alt und auf ihren Gr\u00fcnder, den TV-Journalisten Stavros Theodorakis, konzentriert. Er verf\u00fcgt \u00fcber enge Verbindungen zur griechischen Oligarchie und genie\u00dft die Unterst\u00fctzung der privaten Medien. TO POTAMI wird bei uns als \u201elinksliberal\u201c bezeichnet, vertritt aber neoliberale und rassistische Positionen, etwa Migrant_innenquoten f\u00fcr Stadtviertel. Zudem grenzen sie sich als \u201epro-europ\u00e4isch\u201c von SYRIZA ab. In harten Verhandlungen mit der Troika k\u00f6nnte die Partei zur Gegnerin in der eigenen Regierung werden.
\nANEL (13 Mandate) wiederum ist in der Frage der Verhandlungen auf einer Linie mit SYRIZA. Die Partei lehnt die Troika-Programme aus nationalistischen Gr\u00fcnden ab. Sie entstand 2012 als Abspaltung von der konservativen ND, nachdem diese dem zweiten Troika-Abkommen zugestimmt hatte. ANEL tritt seither konsequent gegen die K\u00fcrzungspolitik auf. Sie war rund um die gescheiterte Wahl des Pr\u00e4sidenten im Parlament, die zur gestrigen Neuwahl f\u00fchrte, ein verl\u00e4sslicher Partner f\u00fcr SYRIZA. Ein wichtiges Thema ist f\u00fcr ANEL der Kampf gegen Korruption und Steuerbetrug. Sie hat keine Verbindung zu den alten politischen Eliten.
\nZugleich darf nicht verschwiegen werden, dass ANEL in anderen Fragen rechtskonservative Positionen vertritt. Sie steht der griechisch-orthodoxen Kirche nahe und gibt sich betont patriotisch. Ihr Nationalismus richtet sich stark auf den Namensstreit mit Mazedonien \u2013 eine Frage, die in den n\u00e4chsten Monaten wohl keine gro\u00dfe Rolle spielen wird. Mit Aussagen \u00fcber Migration und Fl\u00fcchtlinge hat sich ANEL zuletzt zur\u00fcckgehalten, um eine m\u00f6gliche Koalition mit SYRIZA nicht zu gef\u00e4hrden. ANEL ist zweifellos eine rechte Partei mit einigen inakzeptablen Positionen, allerdings nicht mit den Neonazis von der Goldenen Morgenr\u00f6te gleichzusetzen.
\nSYRIZA geht davon aus, in der Zusammenarbeit mit ANEL keine Abstriche am Sofortprogramm f\u00fcr die ersten Monate machen zu m\u00fcssen. In den zwei Kernpunkten \u2013 Bek\u00e4mpfung der humanit\u00e4ren Krise und Verhandlungen \u00fcber einen Schuldenschnitt \u2013 ist man sich mit ANEL einig. Wie sich die Zusammenarbeit dar\u00fcber hinaus gestalten und welche Rolle ANEL in der Regierung spielen wird, ist zun\u00e4chst offen. Themen, in denen die zwei Parteien teilweise fundamental unterschiedliche Positionen vertreten, sollen kurzfristig ausgespart werden.<\/p>\n
Die erste und schwierigste Aufgabe der neuen Regierung ist die Konfrontation mit den europ\u00e4ischen Eliten. Konkreter Streitpunkt wird die Frage eines Schuldenerlasses f\u00fcr Griechenland sein. Die Staatsschulden sind w\u00e4hrend der Troika-Jahre massiv angestiegen, liegen heute bei 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und ersticken jeden Versuch, die griechische Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Zugleich f\u00fcrchten die EU-Eliten nichts mehr als einen Erfolg SYRIZAs in dieser Frage: Sollte es Griechenland gelingen, die Krisenlasten gerechter zu verteilen, werden andere L\u00e4nder folgen. Jeder Etappensieg von SYRIZA w\u00fcrde etwa PODEMOS in Spanien st\u00e4rken, wo Ende des Jahres ebenfalls gew\u00e4hlt wird.
\nDoch die Eliten k\u00f6nnen einen Rauswurf oder ein Hinausdr\u00e4ngen Griechenlands aus der Eurozone kaum riskieren. Die \u00f6konomischen und politischen Konsequenzen w\u00e4ren nicht absehbar. Akteur_innen wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel oder der EZB-Pr\u00e4sident Mario Draghi w\u00fcrden ihre eigenen, jahrelangen Bem\u00fchungen untergraben, die Eurozone um jeden Preis zusammenzuhalten.
\nDie Verhandlungen d\u00fcrften zum Drahtseilakt werden. Ein wesentlicher Teil der Auseinandersetzung wird auf propagandistischer und psychologischer Ebene stattfinden: Drohungen und Erpressungsversuche seitens der EU-Eliten sind zu erwarten. Wir sollten vorsichtig bleiben und nicht alles, was in den n\u00e4chsten Monaten \u00fcber die griechische Regierung gesagt und geschrieben wird, f\u00fcr bare M\u00fcnze nehmen.
\nSYRIZA hat zahlreiche kompetente \u00d6konom_innen in ihren Reihen. Die Partei verf\u00fcgt zweifellos \u00fcber die n\u00f6tige Expertise, um die Verhandlungen auf Augenh\u00f6he f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Ob sie den Poker auch gewinnen kann, h\u00e4ngt von zwei Faktoren ab: Zum einen braucht die Regierung die aktive Unterst\u00fctzung der griechischen Bev\u00f6lkerung und vor allem der Bewegungen. Zum anderen ist sie auch auf Beistand von au\u00dfen angewiesen: Wir sind gefragt, Druck auf unsere Regierungen und die EU-Eliten auszu\u00fcben, damit sie einer fairen L\u00f6sung der Schuldenproblematik zustimmen \u2013 als erstem Schritt in Richtung eines grundlegenden politischen Wandels.<\/p>\n
Die internationale Solidarit\u00e4t der letzten Wochen war beeindruckend. Die vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten unterschiedlicher Gruppen in vielen europ\u00e4ischen Staaten haben erreicht, dass die Angst- und Hetzkampagne gegen SYRIZA nicht dieselbe Wirkung entfalten konnte wie bei den Wahlen 2012. Das Team von \u201eGriechenland Entscheidet\u201c mit seinen Einsch\u00e4tzungen zu den Wahlergebnissen und der neuen Regierung in Griechenland.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":10618,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-22343","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22343","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22343"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22343\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27467,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22343\/revisions\/27467"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/10618"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22343"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22343"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22343"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nJetzt, wo es eine neue Regierung gibt, die den Konflikt mit den nationalen und europ\u00e4ischen Eliten f\u00fchren wird, ist unsere Solidarit\u00e4t noch wichtiger und zugleich schwieriger geworden. Die Sorgen \u00fcber die Zusammenarbeit mit ANEL sind berechtigt. Ob alle Ma\u00dfnahmen der Regierung unseren Hoffnungen entsprechen werden, bleibt offen. Zu internationaler Solidarit\u00e4t geh\u00f6rt auch Kritik \u2013 sie darf sich aber nicht darin ersch\u00f6pfen. Aus unserer Sicht ist Kritik selbstverst\u00e4ndlich legitim, sollte aber nicht die gemeinsame Sache aus den Augen verlieren. Die Position, sich ins Eck der reinen Lehre zur\u00fcckzuziehen und SYRIZA dogmatisch zu attackieren, lehnen wir ab.
\nJetzt ist nicht die Zeit f\u00fcr Zynismus, sondern f\u00fcr Hoffnung. Ob SYRIZA erfolgreich sein kann, h\u00e4ngt von uns allen ab. Wir m\u00fcssen den Druck erh\u00f6hen und der Regierung und den Menschen in Griechenland die n\u00f6tigen R\u00e4ume verschaffen, um eine neue Politik wagen zu k\u00f6nnen. Dieser historische Moment ist die beste Chance auf einen echten Wandel in Europa seit langer Zeit. N\u00fctzen wir sie.
\nFirst we take Athens, then we take \u2026!
\nErstver\u00f6ffentlichung durch <\/span>Griechenland entscheidet<\/link><\/span> auf <\/span>Mosaik<\/link><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"