{"id":22363,"date":"2015-02-25T13:56:00","date_gmt":"2015-02-25T12:56:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/10-punkte-ueber-die-einigung-vom-20-februar\/"},"modified":"2023-09-27T16:08:31","modified_gmt":"2023-09-27T14:08:31","slug":"10-punkte-ueber-die-einigung-vom-20-februar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/10-punkte-ueber-die-einigung-vom-20-februar\/","title":{"rendered":"10 Punkte \u00fcber die Einigung vom 20. Februar"},"content":{"rendered":"

2. Um einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, was gewonnen und was verloren wurde, aber auch was von der griechischen Regierung nicht gewonnen und nicht verloren wurde, m\u00fcssen wir uns drei Dinge vor Augen f\u00fchren:<\/span> Das Umfeld und die Umst\u00e4nde, unter denen die Verhandlungen gef\u00fchrt wurden, die von jeder Seite verfolgten Ziele und die alternativen Optionen.
\n3. Wie viele sa\u00dfen am Verhandlungstisch?<\/span> Antwort: Sehr viele. Das Ergebnis, aber auch die einzelnen Phasen der Verhandlung, des konkreten Verhandlungsprozesses, war mit ernstzunehmenden Herausforderungen nicht nur f\u00fcr Griechenland und f\u00fcr Deutschland, sondern auch f\u00fcr die \u00fcbrigen siebzehn teilnehmenden L\u00e4nder verbunden. Doch selbst diese Ann\u00e4herung, welche die Problematik auf einer Ebene des \u201enationalen Interesses\u201c umrei\u00dft, bleibt irref\u00fchrend. Tats\u00e4chlich verhandelte jeweils der Finanzminister jeder gew\u00e4hlten Regierung der L\u00e4nder der Eurozone \u00fcber die Politik (aber auch den Bestand) seiner Regierung. Gleicherma\u00dfen verhandelte die durch J.-C. Juncker vertretene Europ\u00e4ische Kommission ihre Politik (aber auch ihren Bestand), die Europ\u00e4ische Zentralbank, vertreten durch M. Draghi, und der Internationale W\u00e4hrungsfond durch Ch. Lagarde.<\/span>
\n4. Sch\u00e4ubles extreme Aggressivit\u00e4t war ein deutlicher Hinweis auf den Druck, unter dem die deutsche Regierung stand, um ihre f\u00fchrende Rolle f\u00fcr die Deutungshoheit \u00fcber die Krise und die Fortsetzung der Austerit\u00e4tspolitik zu behaupten.<\/span> Sie war ebenfalls ein deutlicher Hinweis auf den Versuch der deutschen Regierung, wichtige Spieler weiterhin dauerhaft an ihre Strategie zu binden. Aus diesem Grund waren die Haltungen Frankreichs und Italiens von besonderer Bedeutung. Die Spaltungen, die die griechische Regierung h\u00e4tte erreichen k\u00f6nnen, nahmen haupts\u00e4chlich dort ihren Ausgang, und nicht \u2013 in dieser Phase \u2013 bei den L\u00e4ndern des S\u00fcdens (Spanien, Portugal, Irland), welche aus Angst vor einem Aufstieg der Linken mit der deutschen Linie absolut konform gingen. Auf gewisse Weise war das Spiel dieser L\u00e4nder noch riskanter. Ihre Entscheidung, sich mit der deutschen Strategie zu identifizieren, steht dem Interesse ihrer Bev\u00f6lkerungen v\u00f6llig offensichtlich entgegen, was zur Folge hat, dass der Druck auf diese L\u00e4nder desto st\u00e4rker zunehmen wird, je mehr kleine Siege Griechenland noch erringen kann.
\n5. Unter diesen Gegebenheiten war es das Ziel Deutschlands, dass die SYRIZA-Regierung genau das unterschreibt, was auch die Regierung ND-PASOK unterschrieben h\u00e4tte: <\/span>Sofortige Erf\u00fcllung aller Vorbedingungen f\u00fcr den Abschluss der f\u00fcnften Evaluation des Griechenland-Austeri\u00e4tsprogramms (wirtschaftliche Unterwerfung) sowie Akzeptanz der Logik, dass der einzige Ausweg aus der Krise der von Deutschland vorgegebene Weg ist, und dem sich die meisten konservativen und sozialdemokratischen Kr\u00e4fte Europas im gr\u00f6\u00dferen oder geringeren Umfang anschlie\u00dfen (politische Unterwerfung).
\n6. Dies ist aufgrund von zwei Gr\u00fcnden nicht eingetreten: <\/span>Der erste ist, dass die roten Linien von SYRIZA kein Bluff waren. Die Regierung war und ist an das Mandat der Bev\u00f6lkerung gebunden, das ihr mit ihrer Wahl \u00fcbertragen wurde; sie ist also auch daran gebunden, Wort gegen\u00fcber den Menschen zu halten, die sie unterst\u00fctzt haben. Der zweite Grund ist, dass die politischen und \u00f6konomischen Eliten Europas nun Angst vor der Dynamik eines Abbruchs bekommen haben. Mit anderen Worten: Es ist eine Sache zu glauben, dass ein Grexit <\/span>wahrscheinlich<\/i> <\/span><\/i>machbar und \u00fcberschaubar bliebe, und eine andere, sich dessen sicher zu sein. Die Erfahrung der Lehman Br\u00fcder ist hinsichtlich dieses schmalen Grates noch pr\u00e4sent.
\n7. In dieser Hinsicht und unter diesen Umst\u00e4nden beginnt ab morgen die zweite Verhandlungsrunde,<\/span> die so lange andauert, wie von der \u201eBr\u00fccken-Einigung\u201c vorgesehen: Vier Monate. In diesem Zeitraum werden sich viele Dinge entscheiden \u2013 einschlie\u00dflich der Frage, f\u00fcr welche Seite die Zeit spielt \u2013, dann werden wir auch in der Lage sein, wichtige Schlussfolgerungen zu ziehen, nicht nur hinsichtlich der Strategie bei einer bestimmten Verhandlungsf\u00fchrung, sondern auch hinsichtlich gr\u00f6\u00dferer und l\u00e4ngerfristiger strategischer Diskussionen der Linken. Behalten wir deshalb einen k\u00fchlen Kopf und bleiben wir zur\u00fcckhaltend bei Abgrenzungen und Leits\u00e4tzen. Wir haben im Moment nicht die notwendige zeitliche, politische und emotionale Distanz, um uns definitiv zu \u00e4u\u00dfern.
\n8. Dieser Zeitabschnitt wird ein Kampf gegen die Zeit sein, aber auch ein Kampf gegen uns selbst. <\/span>Ein dauerhafter Konflikt \u00fcber die Auslegung der Entscheidung ist zu erwarten (das Argument von Krugman in seinem Artikel<\/link> \u201eDelphic Demarche\u201c, und aus diesem Grund m\u00fcssen wir den gesamten flexiblen Spielraum nutzen, den uns die Einigung einr\u00e4umt, w\u00e4hrend wir uns im Klaren dar\u00fcber sind, dass die andere Seite genau das selbe tun wird.
\n9. Das Fazit<\/link> von Ilias Ioakeimoglou<\/span> trifft es sehr gut: \u201eDer Zusammensto\u00df bleibt weiterhin in der Schwebe und aus dem Waffenstillstand wird derjenige g\u00fcnstiger hervorgehen, der das Umfeld und die Bedingungen, unter denen die n\u00e4chste Verhandlung durchgef\u00fchrt wird, besser vorbereitet.\u201c
\n10. Das muss in diesem Zeitabschnitt die Sorge von uns allen sein \u2013 von der Regierung, von SYRIZA, von den gesellschaftlichen Subjekten, die Teil eines echten Wandels sein wollen: <\/span>Die Bedingungen vorzubereiten, unter denen die n\u00e4chste Verhandlung stattfinden wird. Daraus folgen viele Dinge. Zuallererst folgt daraus, dass die Option eines Abbruchs weiterhin manifest bleiben wird und dass den taktischen Man\u00f6vern nicht mit deren Integration begegnet werden kann. Es folgt daraus, dass unsere bindenden programmatischen Aussagen weiterhin wegweisend bleiben und deren zeitliche Hierarchisierung eine tats\u00e4chliche Hierarchisierung ist und nicht ein Desiderat. Es folgt daraus, dass den politischen Prozessen der Partei eine besondere Bedeutung zukommt, so dass alle diese Fragen diskutiert und verst\u00e4ndlich gemacht werden, aber auch dass die fortlaufende Entwicklung der Dinge unter Kontrolle bleibt. Damit die Zeit f\u00fcr uns arbeitet, m\u00fcssen wir in die ehrliche, miteinander abgestimmte und sachorientierte Zusammenarbeit in unseren Reihen investieren, in das Verst\u00e4ndnis der Probleme, die wir zu l\u00f6sen haben, und in die strenge Orientierung an den Interessen der Vielen. Das wird unter anderem entscheiden, ob die SYRIZA-Regierung nach Juni weiter existieren kann und muss.
\n
Quelle: <\/span>griechenlandsoli.wordpress.com\/2015\/02\/24\/elena-papadopoulou-rednotebook-gr-uber-die-einigung-vom-20-februar\/<\/link><\/span><\/p>\n

Griechischer Originaltext ver\u00f6ffentlicht auf: <\/span>rednotebook.gr\/2015\/02\/deka-simia-gia-ti-simfonia-tis-20is-fevrouariou-tis-elenas-papadopoulou\/<\/link><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

1. Mit dem Treffen der Eurogruppe am 20. Februar wurde die erste (kurze) Runde von Verhandlungen abgeschlossen, deren gesamte Dauer wesentlich von den n\u00e4chsten Monaten abh\u00e4ngen wird.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":22364,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-22363","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-elena-papadopoulou-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22363","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22363"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22363\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27472,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22363\/revisions\/27472"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22364"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22363"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22363"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22363"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}