Als am Freitag vor einer Woche die ersten Meldungen \u00fcber die in Br\u00fcssel erzielte Einigung zwischen der griechischen Regierung und der Eurogruppe durchdrangen, erkl\u00e4rte sich Deutschland zum Sieger, und es \u00fcberrascht nicht, dass der Gro\u00dfteil der Presse diese Behauptung \u00fcbernahm. Ihre Quellen, auf die sie sich verlassen und die sie zitieren, sind vermeintliche Autorit\u00e4ten.
\nAuf diese Weise etwa berichtete die Tageszeitung The Independent<\/i> aus London: \u00bbEine Reihe von Analysten stimmt darin \u00fcberein, dass die Ergebnisse der Verhandlungen eine dem\u00fctigende Niederlage f\u00fcr Griechenland bedeuten.\u00ab Es folgten keinerlei weitere Angaben, die Analysten sowie ihre institutionelle Anbindung blieben ungenannt \u2013 obwohl weiter unten im Text zwei von ihnen zitiert werden. Und siehe da: Beide arbeiten f\u00fcr Banken. Man k\u00f6nnte, wenn man wollte, noch viele weitere solcher Beispiele von beiden Seiten des Atlantiks anf\u00fchren.
\nBei der US-amerikanischen Zeitschrift The New Yorker<\/i> verh\u00e4lt es sich anders. Es handelt es sich hierbei um ein unabh\u00e4ngiges Magazin mit einem au\u00dfergew\u00f6hnlichen Renommee, das sich an eine spezielle Zielgruppe richtet. Ihr Wirtschafts- und Finanzredakteur John Cassidy gilt als analytischer Geist. Die Leser tendieren dazu, das, was er schreibt, ernst zu nehmen, und wenn er mit etwas falsch liegt, dann ist das nicht ganz unwichtig.
\nCassidys Einsch\u00e4tzung der Verhandlungen erschien unter der \u00dcberschrift \u00bbWie Griechenland ausman\u00f6vriert wurde\u00ab, und sein Aufmacher enth\u00e4lt folgenden Satz: \u00bbGriechenlands neue Linksregierung unter der F\u00fchrung von SYRIZA hat seit Wochen verk\u00fcndet, sie werde keinen Antrag auf Verl\u00e4ngerung der laufenden Hilfsma\u00dfnahmen stellen, sondern wolle ein neues Kreditabkommen, das ihnen Handlungsspielraum verleiht, wodurch der erzielte Deal als eine Kapitulation aufseiten von SYRIZA erscheint und als Sieg f\u00fcr Deutschland und den Rest des EU-Establishments.\u00ab
\nTats\u00e4chlich hat niemals die Aussicht auf ein neues Kreditabkommen bestanden, zumindest nicht auf eines, das Griechenland v\u00f6llig freie Hand gelassen h\u00e4tte. Kreditvertr\u00e4ge sind immer an Bedingungen gekn\u00fcpft. Die einzige Alternative f\u00fcr die Griechen bestand daher zwischen einer Vereinbarung, verbunden mit Auflagen, oder keinerlei Vereinbarung. Und die Entscheidung hierf\u00fcr musste vor dem 28. Februar fallen, dem Tag, an dem die Unterst\u00fctzung der griechischen Banken durch die Europ\u00e4ische Zentralbank auslaufen sollte.
\nWenn es zu keinerlei Abmachung gekommen w\u00e4re, h\u00e4tte das f\u00fcr Griechenland bedeutet: Einf\u00fchrung von Kapitalverkehrskontrollen oder Zusammenbruch der einheimischen Banken, Zahlungsunf\u00e4higkeit sowie ein fr\u00fchzeitiges Ausscheiden aus der Eurozone. SYRIZA ist nicht angetreten und gew\u00e4hlt worden, um die Beziehung des Landes zu Europa zu kappen. Deswegen musste die Regierung, um ihrem Wahlversprechen gerecht zu werden, das Verh\u00e4ltnis zwischen Athen und Europa auf eine Art und Weise \u00bbverl\u00e4ngern\u00ab, die f\u00fcr beide Seiten akzeptabel ist.
\nAber was genau sollte verl\u00e4ngert werden? Es gab diesbez\u00fcglich zwei Formulierungen, die in den Verhandlungen eine Rolle spielten (die vage Forderung nach einer \u00bbVerl\u00e4ngerung der Hilfsma\u00dfnahmen\u00ab geh\u00f6rte nicht dazu). In den Troika-Dokumenten war von \u00bbeiner Verl\u00e4ngerung des laufenden Programms\u00ab die Rede, was die Akzeptanz der bestehenden Auflagen und Bedingungen beinhaltete. F\u00fcr die neue griechische Regierung kam dies nicht infrage. Demgegen\u00fcber war f\u00fcr sie die in technischer Hinsicht treffendere Formulierung \u00bbVerl\u00e4ngerung des Kreditabkommens\u00ab weniger problematisch. Das Abschlussdokument verl\u00e4ngert nun das \u00bbMaster Financial Assistance Facility Agreement\u00ab (MFFA), was f\u00fcr sie sogar noch besser ist. Das MFFA \u00bbgeht einher mit einer Reihe von Verpflichtungen\u00ab, die formal betrachtet aber von diesem getrennt sind. Kurzum: Man hat sich auf eine Verl\u00e4ngerung des MFFA geeinigt, aber \u00fcber die damit verbundenen Auflagen wird neu beraten.
\nZudem hatte das griechische Verhandlungsteam in einem Kommuniqu\u00e9-Entwurf des Eurogruppenchefs Jeroen Dijsselbloem am Montagnachmittag das herrliche Wort \u00bbArrangement\u00ab entdeckt, das von nun an hemmungslos zur Anwendung kam.
\nDas Dokument vom Freitag ist in dieser Hinsicht ein Meisterwerk: \u00bbDer Zweck der Verl\u00e4ngerung ist es, die \u00dcberpr\u00fcfung auf der Grundlage der im gegenw\u00e4rtigen Arrangement geltenden Bedingungen erfolgreich abschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen, wobei die vorhandene Flexibilit\u00e4t in enger Abstimmung mit den griechischen Regierungsvertretern und Institutionen optimal zu nutzen ist. Diese Verl\u00e4ngerung soll zudem der \u00dcberbr\u00fcckung dienen und Zeit schaffen f\u00fcr Diskussionen \u00fcber m\u00f6gliche Folgearrangements zwischen der Eurogruppe, den Institutionen und Griechenland. Die griechischen Regierungsvertreter werden bis Montag, den 23. Februar, auf der Grundlage des gegenw\u00e4rtig g\u00fcltigen Arrangements eine erste Liste mit geplanten Reformen vorlegen. Die Institutionen werden diese in einem ersten Schritt dahin gehend bewerten, ob diese hinreichend sind, um als Ausgangspunkt f\u00fcr einen erfolgreichen Abschluss der \u00dcberpr\u00fcfung zu dienen.\u00ab
\nKeine Spur von einem kompromisslosen Festhalten an den Auflagen des \u00bblaufenden Programms\u00ab. Wer in dieser Rhetorik nach den entsprechenden Begriffen und Bedingungen sucht, wird nicht f\u00fcndig werden. Es ist also nicht so, dass die Troika nach Athen reisen und sich \u00fcber die Wiedereinstellung der vom Finanzministerium zuvor entlassenen Putzfrauen beschweren kann.
\nWas wirklich zwischen Griechenland und Europa auf dem Spiel steht, ergibt sich erst dann, wenn man sich etwas genauer mit dem ber\u00fcchtigten \u00bbMemorandum of Understanding\u00ab befasst, das von den Vorl\u00e4uferregierungen Griechenlands unterzeichnet worden ist.
\nZun\u00e4chst einmal: Nicht alles in diesem Papier ist unvern\u00fcnftig oder unzumutbar. Vieles entspricht EU-Gesetzen und -Richtlinien. Ma\u00dfnahmen, die auf eine Eind\u00e4mmung von Steuerhinterziehung und Korruption abzielen oder auf eine Modernisierung der \u00f6ffentlichen Verwaltung, sind im Gro\u00dfen und Ganzen politisch sinnvoll und werden von SYRIZA deswegen auch bef\u00fcrwortet. Es fiel der neuen griechischen Regierung daher auch nicht schwer, die Einhaltung von \u00bb70 Prozent\u00ab der Auflagen des Memorandums zuzusichern.
\nDie restlichen \u00bb30 Prozent\u00ab fallen fast alle unter die folgenden drei Kategorien: haushaltspolitische Zielvereinbarungen, Notverk\u00e4ufe und kurzfristige Privatisierungen sowie \u00c4nderungen des Arbeitsrechts. Die Vorgabe an die griechische Regierung, einen \u00bbPrim\u00e4r\u00fcberschuss\u00ab von 4,5 Prozent zu erzielen, ist vollkommen unrealistisch, wie alle inzwischen hinter vorgehaltener Hand zugeben w\u00fcrden. Die neue Regierung ist auch nicht per se gegen Privatisierungen, sondern gegen solche, die zu privaten Monopolen und unlauteren Preisabsprachen f\u00fchren. Und sie richtet sich gegen erzwungene Ausverk\u00e4ufe, die dem Staat kaum Geld einbringen.
\nIn Bezug auf arbeitsrechtliche Fragen gibt es dagegen einen grunds\u00e4tzlicheren Dissens. W\u00e4hrend die Position der griechischen Regierung sich in Einklang befindet mit Vorgaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), versto\u00dfen die Auflagen des letzten \u00bbHilfsprogramms\u00ab gegen deren Arbeits- und Sozialstandards. Diese Differenzen stehen nun zur Diskussion. Dagegen h\u00e4lt wohl niemand mehr an den alten haushaltspolitischen Zielvorgaben fest, und die griechische Seite hat sich bereit erkl\u00e4rt, in den n\u00e4chsten vier Monaten, in denen sie eine Einigung \u00fcber ein neues Kreditabkommen anstrebt, von \u00bbeinseitigen\u00ab Ma\u00dfnahmen abzusehen.<\/p>\n
In Cassidys Artikel wird auf einige dieser Punkte eingegangen, aber er spielt die Errungenschaften der Einigung damit herunter, dass er behauptet, \u00bbsie w\u00fcrde keynesianische Konjunkturprogramme im gr\u00f6\u00dferen Stile ausschlie\u00dfen\u00ab. Aber in welchem Dokument wurden solche Programme jemals zugesagt?
Der griechische Staat hat kein Geld, die Regierung ist pleite. Eine umfassende Wirtschaftspolitik \u00e0 la Keynes stand niemals auf der Agenda, denn das h\u00e4tte den Austritt aus dem Euro zur Voraussetzung. Nur mit einer neuen W\u00e4hrung w\u00e4re ein solcher auf steigende Nachfrage und Wachstum setzender Kurs denkbar, mit all den bekannten Gefahren. Will man jedoch Teil der Eurozone bleiben, muss das ben\u00f6tigte Geld f\u00fcr Investitionen aus gr\u00f6\u00dferen Anstrengungen bei der Steuereintreibung kommen oder von au\u00dfen, einschlie\u00dflich privater Investoren und der Europ\u00e4ischen Investitionsbank. Cassidys Vorwurf scheint daher vollkommen aus der Luft gegriffen.<\/p>\n
Ein anderes realit\u00e4tsfernes Hirngespinst ist die Vorstellung, das Team von SYRIZA sei von dem politischen Erfolg, der \u00bbpraktisch aus dem Nichts kam\u00ab, noch ganz \u00bbtrunken\u00ab. Vielmehr konnte die Partei sich schon seit Monaten sicher sein, dass \u2013 wenn es ihr gel\u00e4nge, im Dezember Neuwahlen durchzusetzen \u2013 SYRIZA diese gewinnen w\u00fcrde. Ich war dabei, als Ministerpr\u00e4sident Alexis Tsipras am Sonntag, den 8. Februar, mit seiner Rede zur Lage der Nation die Sitzung des griechischen Parlaments er\u00f6ffnete. Tsipras ist alles andere als ein machttrunkener Politiker. Und als mich Yanis Varoufakis im Finanzministerium empfing, kurz bevor wir uns zusammen ins Parlament aufmachten, um Tsipras Regierungserkl\u00e4rung anzuh\u00f6ren, waren seine ersten Worte: \u00bbHerzlich willkommen zur \u00dcberreichung des Schierlingsbechers.\u00ab Der politische Dammbruch, den SYRIZA Wahlsieg ausgel\u00f6st hat, ist nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen: Anmerkungen zum Deal zwischen Griechenland und der Eurogruppe \u00fcber das Kreditprogramm<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":22370,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-22369","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22369","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22369"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22369\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27473,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22369\/revisions\/27473"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22370"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22369"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22369"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22369"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nCassidys Schlussfolgerung hinsichtlich der diplomatischen Anstrengungen von Tsipras und Varoufakis lautet, die beiden h\u00e4tten \u00bbihr Blatt \u00fcberreizt\u00ab. Als ein Beobachter vor Ort h\u00e4tte er jedoch feststellen k\u00f6nnen, dass die griechische Regierung Geschlossenheit zeigte und alle anf\u00e4nglichen Versuche, Varoufakis zu isolieren, nicht verfingen.
\nIm Laufe der Verhandlungen dann begaben sich Jean-Claude Juncker, Pr\u00e4sident der EU-Kommission, und W\u00e4hrungskommissar Pierre Moscovici aus der Deckung und boten ihre Hilfe an. Am Montag legten sie einen ersten konstruktiven Entwurf f\u00fcr eine Vereinbarung vor. Daraufhin r\u00fcckten andere Regierungsvertreter von ihrer harten Linie ab.
\nIn der Schlussphase war es dann bemerkenswerterweise die deutsche Regierung, die sich in aller \u00d6ffentlichkeit gespalten zeigte: Vizekanzler Sigmar Gabriel lie\u00df verlautbaren, er s\u00e4he den Brief aus Griechenland als Grundlage f\u00fcr weitere Verhandlungen an, nachdem Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble zuvor das Gegenteil behauptet hatte. Dies veranlasste Kanzlerin Angela Merkel zu ihrem Telefongespr\u00e4ch mit Alexis Tsipras, das zu einem Stimmungswechsel f\u00fchrte. Vielleicht war das Ganze auch nur eine Inszenierung, aber am Ende war es Sch\u00e4uble, der einen R\u00fcckzieher machen musste. All diese Fakten scheinen Cassidys Aufmerksamkeit entgangen zu sein.
\nStattdessen schreibt er, die griechische Seite habe im unmittelbaren Vorfeld der Verhandlungen erkannt, dass sie \u00fcber keinerlei wirksame Druckmittel verf\u00fcge, woraufhin pl\u00f6tzlich alle Vorteile auf der Seite von Sch\u00e4uble gelegen h\u00e4tten, \u00bbals diesem bewusst wurde, dass Varoufakis nicht die Grexit-Karte spielen konnte\u00ab. In Wahrheit hatte dieser aber nie die Absicht, zu pokern und seine Gegner zu bluffen, wie Varoufakis selbst in einem Beitrag<\/link> in The New York Times<\/i> ausgef\u00fchrt hat und ich bereits zwei Tage nach der Wahl auf der Internetplattform Social Europe<\/link> geschrieben habe:
\n\u00bbWelche Macht hat Griechenland? Ganz offensichtlich nicht sehr viel. Die schweren Gesch\u00fctze stehen der Gegenseite zur Verf\u00fcgung. Aber es gibt etwas, das nicht zu untersch\u00e4tzen ist. Ministerpr\u00e4sident Tsipras und sein Team k\u00f6nnen an die Vernunft appellieren und auf jegliche Drohungen verzichten. Die richtige und moralisch einwandfreie Antwort vonseiten der anderen w\u00fcrde darin bestehen, [\u2026] Griechenland fiskalischen Handlungsspielraum zu gew\u00e4hren und damit eine gewisse finanzielle Stabilit\u00e4t, w\u00e4hrend die Gespr\u00e4che weitergehen. Erst wenn dies passiert, k\u00f6nnen die eigentlichen Verhandlungen beginnen.\u00ab
\nAm Ende scheint genau dies eingetreten zu sein. Und der Hauptgrund hierf\u00fcr ist genau der, den ich in meinem Essay genannt habe: Kanzlerin Merkel m\u00f6chte nicht die f\u00fchrende politische Figur sein, die f\u00fcr das Auseinanderfallen Europas verantwortlich gemacht wird.
\nAls Alexis Tsipras vor Kurzem erkl\u00e4rte, Griechenland habe eine Schlacht gewonnen \u2013 vielleicht auch nur ein Scharm\u00fctzel \u2013, aber nicht den Krieg, hatte er recht. Aber der politische Dammbruch, den SYRIZAs Wahlsieg ausgel\u00f6st hat, ist nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Psychologisch betrachtet haben sich in Griechenland schon enorme Ver\u00e4nderungen vollzogen. In Athen sind eine Aufbruchstimmung und eine W\u00fcrde zu sp\u00fcren, die es dort vor sechs Monaten noch nicht gab.
\nSchon bald werden auch in Spanien neue politische Fronten und Machtverh\u00e4ltnisse entstehen, danach vielleicht auch in Irland oder in Portugal, alles L\u00e4nder, in denen demn\u00e4chst gew\u00e4hlt wird. Es ist eher unwahrscheinlich, dass die griechische Regierung bei den anstehenden Verhandlungen einbrechen und g\u00e4nzlich nachgeben wird, es wird aber noch eine Weile brauchen, bis sich erkennen l\u00e4sst, wie gro\u00df der Handlungsspielraum wirklich ist, der im ersten Scharm\u00fctzel erk\u00e4mpft werden konnte.
\nIn einem Jahr k\u00f6nnte die politische Landschaft Europas jedenfalls schon ganz anders aussehen als die von heute.
\n
Englisches Original ver\u00f6ffentlicht am 23.2.2015 auf <\/span>Social Europe<\/link><\/span>
\nDeutsche \u00dcbersetzung von Britta Grell in <\/span>Neues Deutschland<\/link><\/span>, 1.3.2015<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"