{"id":22375,"date":"2015-03-02T11:44:00","date_gmt":"2015-03-02T10:44:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/der-rechte-rand-europas\/"},"modified":"2023-09-27T16:08:32","modified_gmt":"2023-09-27T14:08:32","slug":"der-rechte-rand-europas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/der-rechte-rand-europas\/","title":{"rendered":"Der rechte Rand Europas"},"content":{"rendered":"

 Bei den Europawahlen im vergangenen Jahr wurden in drei Staaten (Gro\u00dfbritannien, D\u00e4nemark und Frankreich) Parteien der radikalen Rechten zur jeweils st\u00e4rksten Kraft gek\u00fcrt. Der Anteil an rechtsextremen nationalistischen Abgeordneten (MEPs) ist im Europ\u00e4ischen Parlament  nunmehr auf ein Viertel angewachsen. Diese Abgeordneten geh\u00f6ren unterschiedlichen Parlamentsfraktionen an, wobei eine betr\u00e4chtliche Anzahl von rechtsradikalen und neo-faschistischen MEPs fraktionslos blieb.  Die ungarische FIDESZ, die in vielerlei Hinsicht die Qualifikationen einer rechtsradikalen Partei erf\u00fcllt, hat ihren Platz in der Fraktion der Europ\u00e4ischen Volkspartei gefunden.
\nAufgrund dieser Unterschiedlichkeit ist das Label \u201erechtsradikal\u201c zu vage. Das Spektrum, auf das es Anwendung findet, reicht von offenen Neonazis bis zu Rechtsparteien, die ihre Auftritte an den medialen Mainstream anpassen.<\/span>
\nDie geschichtlichen Erfahrungen der Linken in der Auseinandersetzung mit der radikalen und extremen Rechten sind reichhaltig und umfangreich. Diese Tatsache darf uns jedoch nicht dazu verleiten, die neu hinzukommenden Faktoren zu \u00fcbersehen.<\/span>
\nKein zeitgen\u00f6ssischer Schriftsteller hat den Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Rechten und der kapitalistischen Krise klarer dargestellt als Karl Polanyi. In seinem Hauptwerk \u201eDie Gro\u00dfe Transformation\u201c (1944)  <\/span>schrieb er, dass sich Sozialismus und Nationalismus im Milieu eines krisenhaften Kapitalismus entwickelt hatten. Beide stellten sie die Reaktion auf das Scheitern des \u201eutopischen Bem\u00fchens\u201c[1]<\/span><\/a> dar, Gesellschaften und die internationalen Beziehungen auf der Basis sich selbst regulierender M\u00e4rkte zu errichten. <\/p>\n

Was ist Populismus?<\/span><\/b><\/h4>\n

H\u00e4ufig werden heutzutage Stimmengewinne rechtsradikaler Parteien simplifizierend als Protest der frustrierten Unterschichten interpretiert. Wie jedoch die Daten aus vielen Staaten zeigen, finden diese Parteien auch seitens der Mittelklasse und vermehrt auch der oberen Einkommensschichten Zuspruch.<\/span>
\nRechtsradikales Denken ist noch nicht der ideologische Mainstream. Doch es steht diesem n\u00e4her als man denkt. Wie der niederl\u00e4ndische Politikwissenschaftler Cas Mudde schreibt, handelt es sich dabei eher um eine \u201epathologische Normalit\u00e4t\u201c als um eine \u201enormale Pathologie\u201c.<\/span>
\nZu den rechtsradikalen Parteien, die es mit populistischen Methoden zu einem respektablen Auftreten gebracht haben, z\u00e4hlen die UK Independence Party, der franz\u00f6sische Front National, die D\u00e4nische Volkspartei, Italiens Lega Nord, die Schwedendemokraten, die Wahren Finnen, die niederl\u00e4ndische PVV und die Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs. Sie werden heute als typische populistische Parteien bezeichnet.<\/span>
\nIn der Politikwissenschaft bezog sich das Konzept des Populismus urspr\u00fcnglich auf autorit\u00e4re, sich auf das Volk berufende Bewegungen. Bald stellte sich heraus, dass der Terminus, sofern man auf eine genauere Definition verzichtete, sich auch als Kampfbegriff eignete, mit dem nach Bedarf diese und jene politische Bewegung charakterisiert werden konnte, die mit einem oppositionellen Anspruch auftritt.<\/span>
\nDie linke und linksliberale Politikwissenschaft hat mit dem Ph\u00e4nomen erhebliche M\u00fche. \u201eDie ewige Parole der Populisten lautet\u201c, so schreibt die britische Politikwissenschaftlerin Margaret Canovan, \u201edass dem Volk die Macht von den Politikern und speziellen Interessengruppen gestohlen worden sei\u201c, was nat\u00fcrlich nicht ganz unwahr ist.<\/span>
\nIndem der Populismus am Widerspruch zwischen dem Versprechen und Wirklichkeit der Demokratie ansetzt, bringt er einen viel tieferen strukturellen Gegensatz kapitalistischer Gesellschaften zum Ausdruck, n\u00e4mlich den zwischen der angeblichen Gleichheit, die die Demokratie behauptet, und der faktischen Ungleichheit, die die hierarchische Wirtschaftsordnung immer wieder herstellt. Populismus ist so ein Symptom f\u00fcr die Schwierigkeit, die Vermittlung zwischen diesen beiden entgegengesetzten Wirklichkeiten des Kapitalismus aufrecht zu erhalten. Sein Anwachsen w\u00e4re das Anzeichen einer ernsten Krise der Demokratie. <\/span>
\nEbenfalls um Kl\u00e4rung bem\u00fcht sich Cas Mudde. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Parteien, die man als \u201epopulistisch, radikal rechts\u201c bezeichnet, schreibt er, \u201ekombinieren in ihrem ideologischen Kern ethnisch begr\u00fcndeten Nationalismus, Autoritarismus und Populismus\u201c. Letzterer sei, so vermerkt er, dadurch charakterisiert, dass er \u201edie Gesellschaft als letzten Endes in zwei Gruppen gespaltet betrachtet, das \u201areine Volk\u2018 und die \u201akorrupte Elite\u2018\u201c.[2]<\/span><\/span>
\n Dies f\u00fchrt zur erstaunlichsten Parallele, die beim Rekapitulieren der Debatte w\u00e4hrend der 20er- und 30er-Jahre ins Auge sticht: Polanyi konstatierte als die Symptome der schleichenden Faschisierung die verbreitete \u201eKritik am Parteiensystem\u201c sowie \u201edie weitgehende Verunglimpfung des \u201aSystems\u2018 oder welcher Bezeichnung auch immer der bestehenden demokratischen Ordnung\u201c.[3]<\/span><\/span>
\nEin politischer Diskurs, der sich aufmacht, populistisch zu werden, startet als Outsider gegen\u00fcber dem herrschenden Diskurs. Seine Art zu sprechen ist provokant, bisweilen aggressiv. Er bricht Tabus und spricht aus, was im herrschenden Diskurs korrekterweise nicht ausgesprochen werden kann,  <\/span>was in einem scheinbaren Gegensatz zum dominanten Diskurs steht.
\nIn der Gesellschaftspolitik hingegen offenbart sich ein konformistischer und konservativer Charakter des Populismus<\/span>. So will etwa der Front National den Franz\u00f6s_innen auf unbestimmte Zeit ein Austerit\u00e4tsprogramm verordnen, um ein Nulldefizit zu erreichen \u2013 allerdings nicht, um den Euro und Europa, sondern um den Staat und die Nation zu retten.<\/span>
\nDaraus erschlie\u00dft sich, was Populismus eigentlich ist. E<\/span>s geht beim Populismus n\u00e4mlich nicht um die triviale Feststellung, dass sein Diskurs sich an das Volk richtet<\/span>. <\/span>
\nSofern sein Diskurs rebellisch ist, handelt es sich um eine Rebellion auf der Basis der bestehenden Ordnung.<\/span> Das ist es, was die liberale Politikwissenschaft systematisch \u00fcbersieht, ist, dass n\u00e4mlich Populismus eine konservative Rebellion darstellt, die \u2013 ebenso wie die konservative Rebellion des fr\u00fchen Faschismus \u2013 ein Gegenprogramm sowohl zum Programm der Liberalen und als auch der Linken darstellt.<\/span>
\n <\/span><\/p>\n

Vom Neoliberalismus zum Sozialchauvinismus<\/span><\/b><\/h4>\n

Im Bereich der Wirtschaftspolitik segelten erfolgreiche populistische Parteien noch bis vor ein paar Jahren im neoliberalen Mainstream und bezeichneten beispielsweise den Sozialstaat als ein dekadentes System, das die Menschen in der Illusion wiege, \u201esich mit ihrer Abgaben- und Steuerleistung von jeglicher Mitverantwortung freikaufen zu k\u00f6nnen\u201c[4]<\/span><\/span>, wie der \u00f6sterreichische Populist J\u00f6rg Haider es ausdr\u00fcckte. Populismus dieser Art gedieh vor allem in Staaten, deren politische Systeme wie in \u00d6sterreich durch die intensive Verflechtung von Parteien, Interessensverb\u00e4nden und \u00f6ffentlicher Wirtschaft gepr\u00e4gt waren.
\nZum Ende des ersten Jahrzehntes des neuen Jahrhunderts machten beinahe alle populistischen Parteien eine Metamorphose durch. Der urspr\u00fcnglich neoliberal ausgerichtete Charakter ihrer Programme wurde durch einen \u201eneo-sozialen Diskurs\u201c ersetzt. <\/span>
\nTats\u00e4chlich haben die Populist_innen ihre Programme nicht einfach um sozialpolitische Forderungen erweitert, sondern eine Kampfposition aufgebaut, von der aus sie das bisherige Verst\u00e4ndnis von Sozialpolitik umst\u00fcrzen wollen, das haupts\u00e4chlich von der Linken gepr\u00e4gt worden war.<\/span>
\nDer Front National will beispielsweise die Sanierung des franz\u00f6sischen Gesundheitssystems durch die bevorzugte Behandlung von Franz\u00f6s_innen erreichen. Manche Politikwissenschaftler_innen betrachten die Kombination von \u201esozialpolitisch links einzustufenden Positionen mit traditionell rechten Argumenten\u201c als Hinweis auf eine \u201e\u00dcberwindung einer klaren Rechts-Links-Orientierung\u201c[5]<\/span><\/sup><\/span> durch die populistischen Diskurse. Das Programm des Front National schwankt jedoch nicht im Mindesten zwischen rechts und links. Die Hauptkapitel des Parteiprogramms von 2014 hei\u00dfen \u201eAutorit\u00e4t des Staats\u201c, \u201eZukunft der Nation\u201c \u201eGesellschaftlicher Neuaufbau\u201c und \u201eNeugr\u00fcndung der Republik\u201c. Die Reihenfolge selbst ist das Programm. Nicht die Gesellschaft bildet den Ausgangspunkt, von dem sich, wie in der Aufkl\u00e4rung, Nation und \u00fcber diese der Staat herleiten, sondern umgekehrt: Hier ist es der Staat, der sowohl der Nation wie der Gesellschaft vorausgeht und \u00fcbergeordnet ist.
\nDer \u201eWohlstandsschauvinismus\u201c zielt nicht allein auf eine neue Spaltung der Gesellschaften ab, er ist auch der Bauplan f\u00fcr die Neuzusammensetzung des Volksk\u00f6rpers, die von oben nach unten durchgesetzt werden soll.<\/span>
\nPopulist_innen wollen die Macht mit niemandem, auch nicht mit dem Volk teilen. Ihr Ziel ist es, es auf eine neue Weise zu repr\u00e4sentieren. Die Art, in der das Volk repr\u00e4sentiert werden soll, ist die direkte und exklusive Beziehung zwischen Gef\u00fchrten und charismatischem F\u00fchrer. <\/span>\u201eDas [autorit\u00e4re] F\u00fchrersystem wird als volksnahe Staatsform ausgegeben, weil angeblich einzig der F\u00fchrer in der Lage sei, den Volkswillen durchzusetzen.\u201c<\/a>[6]<\/span><\/span> Auch wenn es so nicht ausgesprochen wird: Zu Ende gedacht ist die daf\u00fcr ad\u00e4quate Staatsform nicht die Demokratie, sondern die Diktatur, in der nach dem Prinzip regiert werden kann, \u201ewer gegen den F\u00fchrer ist, ist gegen das Volk.\u201c [7]<\/span><\/span>
\n <\/span><\/b><\/p>\n

K\u00f6nnen die rechten Populist_innen in Europa an die Macht kommen?<\/span><\/b><\/h4>\n

Die heutigen populistischen Parteien haben sich unter der Fahne des Nationalismus und des Widerstands gegen die europ\u00e4ische Integration in ganz Europa zusammengetan.<\/span>
\nIst es vorstellbar, dass rechtsradikale Parteien in den m\u00e4chtigsten Staaten Europas die Macht \u00fcbernehmen? Frankreichs Front National ging aus den Europawahlen 2015 als stimmenst\u00e4rkste Partei hervor. In Anbetracht der Krise der franz\u00f6sischen Gesellschaft und der Schwierigkeiten der Linken stehen die Chancen bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2017 f\u00fcr Marine Le Pen nicht schlecht.<\/span>
\nIhre Erfolge h\u00e4ngen jedoch von weitaus grunds\u00e4tzlicheren sozialpolitischen Faktoren ab und <\/span>\u201e[sind] <\/span>an eine Krise des herrschenden ideologischen Diskurses gebunden, die wiederum Teil einer allgemeinen Gesellschaftskrise ist\u201c.[8]<\/span><\/sup><\/span>
\nIn dieser kritisch zugespitzten Lage kann, wie der argentinische Politikwissenschaftler Ernesto Laclau schreibt, \u201eeine Klasse oder eine Klassenfraktion, um ihre Hegemonie zu gewinnen\u201c, sich dazu entschlie\u00dfen, \u201egegen die etablierte Ideologie als Ganze an \u201adas Volk\u2018 zu appellieren\u201c.[9]<\/span><\/sup><\/span> So entsteht ein populistisches Angebot, welches darauf zielt, mittels Mobilisierung des Volks eine neue, der Lage angemessenere Regierungsform durchzusetzen.
\nViele Anzeichen sprechen daf\u00fcr, dass Europa sich mit zunehmender Geschwindigkeit auf eine gesellschaftliche und politische Krise zubewegt.<\/span>
\n <\/span><\/p>\n

Nationalismus in Europa<\/span><\/b><\/h4>\n

Autorit\u00e4rer Kollektivismus und nationalistische Abschottung f\u00fcllen bereits heute eine L\u00fccke, die die Diskreditierung des neoliberalen Individualismus und der europ\u00e4ischen Integration im Zuge der Krise hinterlassen hat. Die Frage lautet aber, ob die rechtsradikalen Populist_innen auch in der Lage sind, in einer dramatisch versch\u00e4rften Lage eine politische Stabilisierung der herrschenden Verh\u00e4ltnisse in Aussicht zu stellen (wie einst Hitler der deutschen Gro\u00dfindustrie)?<\/span>
\nKann ihr Nationalismus heute mehr sein als Opium f\u00fcr das Volk, das soziale Integration durch St\u00e4rkung der nationalen Gemeinschaft gegen\u00fcber \u00e4u\u00dferen und inneren Feinden simuliert? Und wenn der rechtsradikale Populismus eine Regierungsoption in mehreren einflussreichen Staaten darstellt, kann der von ihm vertretene Nationalismus auch eine Blaupause f\u00fcr die Neugestaltung der zwischenstaatlichen Beziehungen in Europa abgeben?<\/span>
\nMit einer weiteren Versch\u00e4rfung der europ\u00e4ischen Krise werden unterschiedliche Szenarien denkbar. Eines davon k\u00f6nnte darin bestehen, dass die Wege europ\u00e4ischer Staaten wieder in unterschiedliche Richtungen f\u00fchren. Dies w\u00e4re einerseits der Fall, wenn sich in einzelnen von ihnen die nationalistische Option innerhalb der herrschenden Klasse durchsetzt und mittels des Populismus ihre politische Konkurrent_innen ausschaltet. Vielleicht w\u00fcrde dies zu einer Fragmentierung der EU in mehrere Bl\u00f6cke f\u00fchren; der m\u00e4chtigste darunter w\u00fcrde sich um das europ\u00e4ische wirtschaftliche und politische Machtzentrum konstituieren \u2013 das wiedervereinte Deutschland \u2013 und w\u00fcrde eine mehr oder weniger gutartige Hegemonie \u00fcber den restlichen Kontinent aus\u00fcben.<\/span>
\nAndererseits k\u00f6nnten aber in mehreren Staaten im europ\u00e4ischen S\u00fcden Parteien vom Typ der griechischen SYRIZA an die Macht kommen, die der \u00fcber die Institutionen der EU vermittelten Austerit\u00e4tspolitik den Gehorsam verweigern. Im einen wie im anderen Fall w\u00e4re eine Krise der europ\u00e4ischen Institutionen wahrscheinlich, deren Ausgang schwer voraussagbar ist. <\/span>
\nEuropa steht an einer Wegkreuzung und die Entscheidungen, die jetzt in einigen Staaten und auf der Ebene der EU zu treffen sind, werden seine Richtung auf lange Zeit bestimmen. Der Kampf wird l\u00e4ngst nicht mehr an den R\u00e4ndern des politischen Spektrums gef\u00fchrt, sondern um die Mehrheit und die Mitte der Gesellschaft. <\/span>
\n <\/span>
\nReferat gehalten bei der Editor\u2019s Conference of Socialist Register 2015, York University Toronto, 17.2.2015<\/span><\/span>
\n <\/span><\/p>\n

\n
\n
\n

[1]<\/span><\/span><\/a> <\/span>Polanyi, Karl: \u201eThe Great Transformation: The Political and Economic Origins of Our Time\u201c,<\/span> Beacon Press: Boston, 2002 (1944), S. 31.<\/p>\n<\/div>\n

[2]<\/span><\/span><\/a> Mudde, Cas: \u201eThe Far Right and the European Elections\u201c, in: Current History Magazine 03\/2014, <\/span>http:\/\/works.bepress.com\/cas_mudde\/75<\/span><\/link><\/span>. <\/span>Der Begriff beschreibt die \u201eKombination von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit, die behauptet, dass ein Land ausschlie\u00dflich durch Einheimische (\u201enative group\u201c), die Nation, bewohnt werden soll, und dass nicht-einheimische Elemente (Personen und Ideen) den homogenen Nationalstaat in seinen Grundfesten bedrohen\u201c.<\/span><\/div>\n
[3]<\/span><\/span><\/a> Polanyi, Karl: \u201eThe Great Transformation\u201c, a.a.O. S. 314.<\/span><\/div>\n
[4]<\/span><\/span><\/a> Haider, J\u00f6rg: \u201eDie Freiheit, die ich meine \u2013 Das Ende des Proporzstaates. Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Dritte Republik\u201c, Frankfurt\/Main, Berlin 1993, S. 153.<\/span><\/div>\n
[5]<\/span><\/span><\/a> Fr\u00f6lich-Steffen, Susanne: \u201ePopulismus im Osten und im Westen\u201c, in: Bos \/ Segert: \u201eOsteurop\u00e4ische Demokratien als Trendsetter?\u201c, a.a.O. S. 315.<\/span><\/div>\n
[6]<\/span><\/span><\/a> Scharsach, Hans-Henning: \u201eR\u00fcckw\u00e4rts nach rechts \u2013 Europas Populisten\u201c, Wien 2002, S. 212 f. <\/span><\/div>\n
\n

[7]<\/span><\/span><\/a> <\/span>Ebd. S.213.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

[8]<\/span><\/span><\/a> <\/span>Laclau, Ernesto: \u201e<\/span>Politik und Ideologie im Marxismus\u201c, <\/span>a.a.O. S. 153.<\/span><\/div>\n
[9]<\/span><\/span><\/a> Ebd. S. 153.<\/span><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wir pr\u00e4sentieren den thematischen Fokus auf die “Radikale, Extreme und Populistische Rechte” auf unserer Website: K\u00f6nnen die rechten Parteien mit einer nationalistischen und populistischen Agenda an die Macht kommen, auch in den gro\u00dfen Staaten der EU? Welche Herausforderungen stellt das an die Linke?<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":22376,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-22375","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-walter-baier-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22375","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22375"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22375\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27474,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22375\/revisions\/27474"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22376"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22375"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22375"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22375"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}