{"id":22387,"date":"2015-03-18T11:25:00","date_gmt":"2015-03-18T10:25:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/erneuerung-europas-fuer-eine-gemeinsame-sozial-oekologische-industriepolitik-in-europa\/"},"modified":"2023-09-27T16:08:32","modified_gmt":"2023-09-27T14:08:32","slug":"erneuerung-europas-fuer-eine-gemeinsame-sozial-oekologische-industriepolitik-in-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/erneuerung-europas-fuer-eine-gemeinsame-sozial-oekologische-industriepolitik-in-europa\/","title":{"rendered":"Erneuerung Europas: F\u00fcr eine gemeinsame sozial-\u00f6kologische Industriepolitik in Europa"},"content":{"rendered":"

Europa steckt weiterhin im Krisenmodus. Seit der gro\u00dfen Krise 2007 sorgt ein schleppendes Wirtschaftswachstum f\u00fcr den Verlust von Millionen Arbeitspl\u00e4tzen, wachsende private und \u00f6ffentliche Verschuldung, zunehmende Ungleichheit in der Einkommens- und Verm\u00f6gensverteilung in den Mitgliedsl\u00e4ndern und wachsende Unterschiede zwischen den Entwicklungsniveaus der Mitgliedstaaten. Die Krise ist mittlerweile auf die nationalen Parteiensysteme und den politischen Raum durchgeschlagen: europakritische und nationalistische Parteien gewinnen an Zulauf. Mit der rechtspopulistischen UKIP verst\u00e4rkt sich der Druck innerhalb Gro\u00dfbritanniens f\u00fcr ein Verlassen der EU. Gleichzeitig gibt es durch den Wahlsieg und die Regierungs\u00fcbernahme von Syriza in Griechenland Zulauf f\u00fcr politische Bewegungen und Parteien, die Alternativen zur bisherigen Krisenbew\u00e4ltigung anstreben.
\nMit Ausnahme von Deutschland geraten die L\u00e4nder des Euro-Raums in der industriellen Entwicklung und beim Wirtschaftswachstum zunehmend ins Abseits. Die \u00f6konomischen Fehlentwicklungen in Europa und in der Euro-Zone sowie das betr\u00e4chtliche Risiko des Umschlagens in eine rezessive Entwicklung stellen das Projekt der Europ\u00e4ischen Union mehr und mehr in Frage. Mit den neoliberalen Strukturreformen \u2013 Flexibilisierung der Arbeitsm\u00e4rkte und weiterem Sozialabbau \u2013 werden die Tendenzen zur Stagnation und der Versch\u00e4rfung der sozialen Konflikte weiter vorangetrieben. Eine Antwort auf die dr\u00e4ngenden \u00f6kologischen Herausforderungen bieten sie nicht.
\nDie europ\u00e4ischen Staaten haben deutlich Anteile an der industriellen Wertsch\u00f6pfung und am Welthandel verloren. Dies schl\u00e4gt sich in der erschreckend hohen Arbeitslosigkeit innerhalb des europ\u00e4ischen Wirtschafts- und W\u00e4hrungsraumes nieder. Auch in dem Wert- und Substanzverlust der \u00f6ffentlichen Infrastruktur und dem privaten Kapitalstock sowie in den Direktinvestitionsbest\u00e4nden spiegelt sich die globale Kr\u00e4fteverschiebung in den Wertsch\u00f6pfungsketten wider. Auslandsinvestitionen werden zur strategischen Markterschlie\u00dfung get\u00e4tigt, auch wenn das Gros aller Investitionen nach wie vor auf das Inland entf\u00e4llt. Es ist hohe Zeit, die brachliegenden Entwicklungspotenziale des europ\u00e4ischen Binnenmarktes zu erschlie\u00dfen. Dazu sind ein Politikwechsel und ein radikaler Bruch mit den neoliberalen Strukturreformen notwendig.
\nEin Politikwechsel hin zu Investitionen in Infrastruktur, nachhaltiger Produktion und zur Schaffung guter Arbeit ist dringend n\u00f6tig!
\nDoch die europ\u00e4ische Politik tritt auf der Stelle. Beim Haushalt der EU haben die Regierungschefs im Europ\u00e4ischen Rat eine Blockadehaltung eingenommen: vor allem Gro\u00dfbritannien verweigert eine Ausweitung der Finanzmittel f\u00fcr den Haushalt 2015. Deutschland verweigert seine Zustimmung zum Anzapfen der ungenutzten Milliarden im Rettungsfonds ESM. Damit wird die Finanzierbarkeit \u00fcberf\u00e4lliger Investitionen und eines energischen Kampfes gegen die Massenarbeitslosigkeit noch weiter eingeschr\u00e4nkt.
\nDie EU-Kommission muss trotz dieser widrigen Umst\u00e4nde den Worten zur Erh\u00f6hung des Wirtschaftswachstums und der St\u00e4rkung der Industrie endlich Taten folgen lassen. Es geht um eine Verminderung der Einkommens- und Verm\u00f6gensunterschiede, eine neue Qualit\u00e4t der Regulierung. \u00dcber \u00f6ffentliche Investitionen im europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum k\u00f6nnten die bisherigen Ungleichheiten abgebaut und neue Wirtschaftsstrukturen implementiert werden. Es gilt, die Krise in Europa sozial-\u00f6kologisch nachhaltig zu \u00fcberwinden. Daf\u00fcr muss die Einbindung aller Mitgliedsl\u00e4nder in das \u201eProduktionsnetzwerk Europa\u201c verbessert werden, industrielle Netzwerke in Europa ausgebaut und auf neue Entwicklungsrichtungen ausgerichtet werden. Eine EU-weite Industriepolitik k\u00f6nnte die Ungleichgewichte zwischen den Staaten und Regionen der EU reduzieren, indem ihre Initiativen auf schw\u00e4chere Gebiete konzentriert werden. Die gewerbliche Produktion in der EU konzentriert sich auf Deutschland (30 Prozent) und auf Italien, Frankreich, Spanien und Gro\u00dfbritannien mit zusammen rund 40 Prozent. Die restlichen 30 Prozent verteilen sich auf die weiteren 23 EU-L\u00e4nder.
\nDie aktuelle Situation zeigt die politische Unf\u00e4higkeit, eine wirtschaftliche Entwicklung zu organisieren, die die Existenz des Gro\u00dfteils der Bev\u00f6lkerungen durch gute Lohnarbeit und ausk\u00f6mmliche soziale Transfers sichert.
\nT\u00e4glich sehen wir die neoliberalen Verw\u00fcstungen: die Arbeitslosigkeit in Europa erreicht immer neue Rekorde, die Jugendarbeitslosigkeit beraubt eine ganze Generation in den Krisenl\u00e4ndern einer menschenw\u00fcrdigen Zukunft. 5,1 Millionen Menschen unter 25 Jahren sind in der Europ\u00e4ischen Union nach den j\u00fcngsten Zahlen arbeitslos. Die h\u00f6chsten Quoten hatten Spanien (53,5 Prozent), Griechenland (49,8 Prozent), Kroatien (45,5 Prozent) und Italien (43,9 Prozent). Mehr als ein Viertel der Menschen in Europa \u2013 125 Millionen \u2013 lebt in Armut oder ist armutsgef\u00e4hrdet. Nicht einmal die H\u00e4lfte der Menschen hat eine unbefristete, tariflich entlohnte Arbeit. Die Prekarit\u00e4t fr\u00e4st sich durch die Gesellschaften.
\nDies f\u00fchrt zu wachsendem und berechtigtem gesellschaftlichen Unmut. Doch in der Krise w\u00e4chst der Widerstand: In Griechenland hat der Wahlerfolg von Syriza die Chance f\u00fcr eine politisch-\u00f6konomische Erneuerung des Landes, aber auch des gesamten Euro-Raumes er\u00f6ffnet.
\nDie bisherige Krisenpolitik der Troika aus Europ\u00e4ischer Zentralbank, Europ\u00e4ischer Kommission und Internationalem W\u00e4hrungsfonds hat die grassierenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme nicht gel\u00f6st, sondern durch ihre einseitige Ausrichtung auf Austerit\u00e4t und W\u00e4hrungsstabilit\u00e4t erheblich versch\u00e4rft.
\nDie Schuldenkrise der betroffenen Staaten hat wirtschaftliche und politische Ursachen und ist nicht das Ergebnis einer verantwortungslosen staatlichen Steuer- und Ausgabenpolitik. Das l\u00e4sst sich an der Entwicklung der \u00f6ffentlichen Schuldenst\u00e4nde ablesen, die ab 2008 insbesondere durch die Bankenrettungen in die H\u00f6he schnellten. Die Schuldenkrise wird sich dementsprechend auch nur durch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Grundlagen und mit einem grundlegenden Politikwechsel l\u00f6sen lassen. Geld- und Finanzpolitik allein werden zur Krisen\u00fcberwindung nicht ausreichen.
\nDie Volkswirtschaften der EU erleben seit Jahren eine Entwicklung der De-Industrialisierung, die durch die aktuelle Krise zum Teil dramatisch versch\u00e4rft worden ist. Nicht nur Griechenland hat dadurch den Zerfall industrieller Wertsch\u00f6pfungsketten und das Verschwinden von Industrien und Produktionsnetzwerken erlitten. Das Schrumpfen des verarbeitenden Gewerbes schm\u00e4lert die Wertsch\u00f6pfungsbasis, zerst\u00f6rt qualifizierte Arbeitspl\u00e4tze und f\u00fchrt zu einer wachsenden Importabh\u00e4ngigkeit. Die Versprechen, die mit dem Anwachsen des Dienstleistungssektors und der Liberalisierung des Finanzsektors verbunden wurden, haben sich nicht erf\u00fcllt.
\nUm diese fatale Tendenz, die schon seit einiger Zeit erkennbar ist, zu durchbrechen, bedarf die Geldpolitik einer Flankierung durch eine die Nachfrage st\u00e4rkende Finanzpolitik. Erst mit einer Verst\u00e4rkung der \u00f6ffentlichen Investitionen und einer St\u00e4rkung der gesellschaftlichen Nachfrage ist mit einer Belebung des Wirtschaftslebens zu rechnen, und die Geldpolitik beh\u00e4lt ihre Wirksamkeit. Unterst\u00fctzend k\u00f6nnte zudem eine Lohnentwicklung wirken, die auf der Ebene des Euroraums die Inflationsrate gleichfalls wieder in Richtung des Preisstabilit\u00e4tsziels dr\u00fcckt. Die Europ\u00e4ische Zentralbank versucht, mit ihrer expansiven Geldpolitik einer deflation\u00e4ren Abw\u00e4rtsspirale entgegenzuwirken.
\nDurch die St\u00e4rkung der gesellschaftlichen Nachfrage in ganz Europa kann der \u00dcbergang in eine nachhaltige sozial-\u00f6kologische Strukturpolitik gelingen.
\nEuropa braucht eine Erneuerung seiner industriellen Basis und eine neue gesellschaftliche Arbeitsteilung. In Ankn\u00fcpfung an die modernen Technologien (Industrie 4.0) und zukunftstr\u00e4chtige Wertsch\u00f6pfungsketten muss innerhalb des Kontinents ein sozial-\u00f6kologischer Strukturwandel verwirklicht werden, der die bestehende Arbeitslosigkeit beendet und gerade f\u00fcr die k\u00fcnftigen Generationen gute Arbeitsbedingungen bereitstellt. Diese Aufgabenstellung wird vor allem in S\u00fcdeuropa unter dem Stichwort der produktiven Rekonstruktion und Transformation diskutiert. Zum Teil kann an bestehende wirtschaftliche Traditionen und Strukturen angekn\u00fcpft werden.
\nSeit 2008 ist die Industrieproduktion in fast ganz Europa zur\u00fcckgegangen, und es ist zu einer weiteren Polarisierung gekommen. Au\u00dfer in Polen, dessen verarbeitende Industrie 2013 gegen\u00fcber 2008 um 18 Prozent angestiegen ist, hat die industrielle Produktion nur in Deutschland, \u00d6sterreich, den Niederlanden und Irland ihren Stand von vor der Krise wieder erreicht.
\nVor diesem Hintergrund hat die Europ\u00e4ische Kommission das Ziel ausgegeben, den Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Wertsch\u00f6pfung in den Mitgliedstaaten wieder auf 20 Prozent zu erh\u00f6hen. EU-Kommissionspr\u00e4sident Juncker hat ein Investitionsprogramm vorgelegt, \u00fcber das bis 2017 mit \u00f6ffentlich angeregten Investitionen von 315 Milliarden Euro ein Beitrag zur \u00dcberwindung der Krise geleistet werden soll. Das Geld soll gr\u00f6\u00dftenteils aus der Wirtschaft kommen, wobei die Kriterien f\u00fcr Projekte noch nicht offen auf dem Tisch liegen. Der Europ\u00e4ische Gewerkschaftsbund, ETUC, der selbst einen Vorschlag f\u00fcr einen europ\u00e4ischen Aufbauplan vorgelegt hat, ist skeptisch. Selbst wenn die Summe zustande kommt, gleicht sie nur 40 Prozent des Investitionsr\u00fcckgangs seit Krisenbeginn aus. Deshalb h\u00e4lt der ETUC zus\u00e4tzliche Investitionen in mehr als doppelter H\u00f6he pro Jahr nicht nur bis 2017, sondern bis 2020 f\u00fcr n\u00f6tig.
\nDie Liste der Projekte, die die Mitgliedstaaten als f\u00f6rderungsw\u00fcrdig nach Br\u00fcssel gemeldet haben, stimmt skeptisch. Weder die \u00f6kologische und soziale noch die europ\u00e4ische Dimension scheinen bei der Auswahl der Projekte ber\u00fccksichtigt worden zu sein. Die wirtschaftlichen und vor allem die nationalstaatlichen Egoismen \u00fcberwiegen bei weitem. Neun Milliarden Euro f\u00fcr Autobahnen, drei Milliarden Euro f\u00fcr den Frankfurter Flughafen, aber kein Geld f\u00fcr die Schiene und kaum Mittel f\u00fcr die Vernetzung von Verkehrstr\u00e4gern.
\nAngesichts der \u00f6konomischen und sozialen Risiken sind die politischen Initiativen der EUKommission v\u00f6llig unzureichend. Der Juncker-Plan setzt weder an den Ursachen der schwachen Investitionst\u00e4tigkeit an, noch leitet er einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel ein.
\nNotwendig ist eine aktiv f\u00f6rdernde Politik der Re-Industrialisierung und eine \u00f6ffentliche Investitionspolitik, die den Verfall der \u00f6ffentlichen Infrastruktur, wie er in vielen EU-Staaten zu verzeichnen ist, stoppt und umkehrt. Mit einem Umfang von 2 Prozent des BIP der EU, wie ihn auch europ\u00e4ische Gewerkschaftsverb\u00e4nde vorschlagen, w\u00fcrde ein Impuls gesetzt, der auch die wirtschaftliche Entwicklung aus der Stagnation f\u00fchren w\u00fcrde.
\nEine neue EU-weite Industriepolitik k\u00f6nnte die massiven Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Die neuen Aktivit\u00e4ten k\u00f6nnten direkt \u00f6ffentliche G\u00fcter wie Wissen, Umwelt- und Lebensqualit\u00e4t, soziale Integration und territorialen Zusammenhalt hervorbringen.
\nEine neue EU-weite Industriepolitik kann ein zentrales Instrument werden, um die \u00f6kologische Transformation Europas anzugehen, die den Einsatz nicht-erneuerbarer Ressourcen reduziert, erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz entwickelt, \u00d6ko-Systeme, Landschaften und die Biodiversit\u00e4t sch\u00fctzt, den Aussto\u00df von Kohlenstoff und anderen Treibhausgasen ebenso wie die Abfallproduktion senkt, Recycling ausweitet und den gegenw\u00e4rtigen Strategien der Agrarindustrie, einschlie\u00dflich der unkontrollierten Aneignung von Land- und Fischereirechten, T\u00e4tigkeiten der \u00f6ffentlichen Hand, die auch im Umweltschutz wirken sollen, und einer angemessenen Regulierung privater Aktivit\u00e4ten, einschlie\u00dflich der Besteuerung des Umweltverbrauchs, positiver Anreize, der \u00f6ffentlichen Beschaffungspraxis und der Organisierung neuer M\u00e4rkte.
\nEin europ\u00e4isches Investitionspaket k\u00f6nnte eine Abkehr von der Austerit\u00e4tspolitik in Europa herbeif\u00fchren. Diese Trendwende bedeutet: schrittweise aus der \u00f6konomischen Stagnation herauszukommen und in den meisten europ\u00e4ischen Mitgliedsl\u00e4ndern einen Abbau der enorm hohen Arbeitslosigkeit einzuleiten.
\nOhne einen deutlichen Kurswechsel der EU hin zu einer aktiv gestaltenden Politik zur St\u00e4rkung der Industrie und des Wirtschaftslebens droht die Fortf\u00fchrung einer Entwicklung, die den sozialen Zusammenhalt gef\u00e4hrdet, das Ansehen der EU weiter verschlechtert und ihren Zusammenhalt langfristig in Frage stellt. Die Europ\u00e4ische Union ist gefordert, die Krise, die sie und ihre Mitgliedstaaten betrifft, aktiv und zum Wohle der Bev\u00f6lkerungsmehrheit anzugehen.
\nNotwendige Voraussetzungen einer progressiven Industrie- und Wirtschaftspolitik, deren Kriterien und Priorit\u00e4ten \u00f6ffentlich diskutiert werden m\u00fcssen, sind:<\/b><\/p>\n