Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen!
\nEs ist h\u00f6chste Zeit!
\nH\u00f6chste Zeit f\u00fcr eine Wende in Europa.
\nEine Wende, die neoliberale Austerit\u00e4tspolitik und aggressive Troika-Diktate hinter sich l\u00e4sst!
\nDeshalb stehen wir heute hier, vor der Europ\u00e4ischen Zentralbank.
\nEinem Finanzinstitut, das mit Prunk in ein pomp\u00f6ses Geb\u00e4ude einzieht?
\nDiese EZB ist ein wichtiger Akteur in dieser Anti-Europa-Koalition, genannt: Troika \u2013 oder auch: die Institutionen!
\nEine Koalition ohne Legitimation!
\nDie Troika ist ein B\u00fcndnis, das Europa nicht st\u00e4rkt, sondern ruiniert.
\nDie EZB steht damit f\u00fcr eine Politik, die wir nicht wollen, weil sie Staaten und Menschen in den Schraubstock neoliberaler Austerit\u00e4t zw\u00e4ngt und zerdr\u00fcckt.
\nUnd weil sie Banken und Zockerbuden sch\u00fctzt und sich zugleich an den europ\u00e4ischen Sozialstaaten vergeht!
\nUnd deshalb sage ich:
\nWir brauchen keine selbstgerechten Feierstunden neoliberaler Aggressoren!
\nWir brauchen einen radikalen Politikwechsel in Europa!
\nUnd daf\u00fcr brauchen wir gewaltfreien, aber entschiedenen Proteste und Widerstand!
\nUnd deshalb sind wir heute hier!<\/p>\n
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen!
\nWer die Folgen neoliberaler Austerit\u00e4t studieren will, der schaue auf Griechenland.
\nIn der Springer-Presse, aber leider auch andernorts ist die Klage zu vernehmen:
\nTrotz gro\u00dfer Hilfe lie\u00dfen die Griechen Einsicht und Dankbarkeit vermissen.
\nWas soll dieses Geschw\u00e4tz.
\nWof\u00fcr sollen die Griechen denn dankbar sein?
\nDie Griechen haben gar nichts von \u201eunserem Geld\u201c bekommen!
\nDas Geld floss nicht an die Menschen, sondern vor allem an die Gl\u00e4ubiger der Staatsschulden, an franz\u00f6sische und deutsche Banken!
\nDie Banken wurden mit Milliarden gest\u00fctzt, dem Sozialstaat wurden Milliarden entzogen.
\n\u201eBank m\u00fcsste man sein!\u201c Das d\u00fcrfte sich so mancher Rentner, Kranker oder Arbeitsloser in Griechenland und anderswo gedacht haben.
\nProfite werden gerettet, die Menschen l\u00e4sst man fallen.
\nWas f\u00fcr eine Absurdit\u00e4t, was f\u00fcr ein Zynismus!<\/p>\n
Ja, liebe Freundinnen und Freunde!
\nDie aufgezwungen Austerit\u00e4t hat Griechenland in einen Ausnahmezustand getrieben:
\n– die Wirtschaft ist seit Beginn der Krise um eine Viertel geschrumpft,
\n– die L\u00f6hne im \u00f6ffentlichen Sektor wurden um bis zu 50 Prozent gek\u00fcrzt,
\n– die Renten um bis zu 45 Prozent
\n– und das Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps, Selbstmordraten und S\u00e4uglingssterblichkeit sind signifikant gestiegen!
\nDieses fatale Zusammenspiel von Wirtschaftskrise und Sozialabbau hat zu einer sozialen und humanit\u00e4ren Katastrophe gef\u00fchrt.
\nKolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde!
\nViele von uns sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter.
\nWir f\u00fchlen uns dem demokratischen Sozialstaat und internationaler Solidarit\u00e4t verpflichtet.
\nAber sagt selbst:
\nWas w\u00e4ren unsere Bekenntnisse wert, wenn wir einfach zus\u00e4hen, wie vor unseren Augen ein ganzes Land wirtschaftlich und sozial zugrunde gerichtet wird.
\nNein, das Gegenteil zu tun ist Gewerkschafter-Pflicht:
\nDie Stimme erheben, Proteste organisieren, Solidarit\u00e4t praktizieren!
\nAuch deshalb sind wir heute hier!<\/p>\n
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen!
\nWeil das so ist, freue ich mich riesig \u00fcber die Aufrufe der Gewerkschaften zur Solidarit\u00e4t mit Griechenland.
\nDen Aufruf des Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbundes und den der Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften.
\nIn letzterem hei\u00dft es:
\n\u201eMit der neuen griechischen Regierung muss ernsthaft und ohne Erpressungsversuche verhandelt werden, um dem Land eine wirtschaftliche und soziale Perspektive jenseits der gescheiterten Austerit\u00e4tspolitik zu er\u00f6ffnen. (\u2026)
\nEuropa darf nicht auf der Fortsetzung einer Politik zu Lasten der Bev\u00f6lkerung beharren, die von der Mehrheit der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler unmissverst\u00e4ndlich abgelehnt wird. Ein \u00bbWeiter so\u00ab darf es nicht geben!\u201c
\nDas sind T\u00f6ne der Solidarit\u00e4t \u2013 und ich sage: Das ist gut so!
\nAber als Optimist, der ich bin, f\u00fcge ich hinzu:
\n\u201eMehr w\u00e4re besser!\u201c
\nIn puncto konkreter Unterst\u00fctzung ist deutlich Platz nach oben, da kann es nicht
schaden, eine Sch\u00fcppe draufzulegen!
\nIch denke:
\nEs ist h\u00f6chste Zeit f\u00fcr einen europaweiten Aktionstag des Protestes und der
Solidarit\u00e4t mit Griechenland!<\/p>\n
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen!
\nDie Griechen haben alles Recht der Welt, sich gegen die Auspl\u00fcnderung ihres
Gemeinwesens zu wehren.
\nUnd es ist erb\u00e4rmlich, wie sich die EU-Statten und vor allem Wolfgang Sch\u00e4uble als ihre Zuchtmeister geb\u00e4rden.
\nWie sie ihre Macht und wirtschaftliche \u00dcberlegenheit auskosten.
\nEin billiger Triumph, der nicht die griechische Bev\u00f6lkerung, sondern die Repr\u00e4sentanten einer autorit\u00e4ren EU besch\u00e4mt.
\nKein Zweifel:
\nViele der Probleme in Griechenland sind auch hausgemacht!
\nSie sind Folge eines Systems, in dem die Eliten die wirtschaftliche Reicht\u00fcmer und die politische Macht untereinander aufgeteilt haben. Jahrzehnte lang!
\nIch frage:
\nWarum sollen die Werftarbeiter, die Hotelangestellte, der Kranke, die Rentnerin und der Arbeitslose daf\u00fcr zahlen?
\nUnd vor allem: Warum hilft man der neuen Regierung nicht, mit dieser Vergangenheit zu brechen?
\nWarum wirft man ihr Kn\u00fcppel in die Beine, wo es nur geht?
\nWer die Vergangenheit in Griechenland beklagt, der muss den Neuanfang st\u00fctzen!
\nAlles andere ist Heuchelei.
\nUnd das wollen, das werden wir uns nicht l\u00e4nger anh\u00f6ren!<\/p>\n
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen!
\nEs ist doch offensichtlich:
\nAn Griechenland soll ein Exempel statuiert werden.
\nWer den Ausbruch aus dem Gef\u00e4ngnis der Austerit\u00e4t wagt, wird zur Strecke gebracht.
\nEin Warnschuss f\u00fcr progressive Bewegungen in anderen L\u00e4ndern, etwa in Spanien.
\nSchon deshalb sind wir gefordert.
\nDer Regierungs- und Politikwechsel in Griechenland ist keine Katastrophe, er ist eine historische Chance.
\nNicht nur Griechenland und die sogenannten Schuldenstaaten, die ganze EU leiden unter dem Austerit\u00e4ts-Regime.
\nUnd deshalb ist die Unterst\u00fctzung der Griechen keine politische Wohlt\u00e4tigkeit, sondern Solidarit\u00e4t im legitimen Eigeninteresse!
\nJa, die Zukunft der europ\u00e4ischen Demokratie auf dem Spiel.
\nWir fordern die Regierungen der Euro-Staaten, die Europ\u00e4ische Kommission und die
EZB auf:<\/p>\n
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen!
\nJa, die Bev\u00f6lkerung in Griechenland begehrt auf.
\nUnd sie hat sich erlaubt, eine Regierung zu w\u00e4hlen, die nicht den Banken, nicht Angela Merkel und nicht Wolfgang Sch\u00e4uble, sondern die den Menschen in Griechenland gef\u00e4llt!
\nUnd jetzt fragt sich halb Europa verbl\u00fcfft: \u201eDurften die das?
\nDarauf kann es nur eine Antwort geben:
\nJa, die durften das nicht nur!
\nDie mussten das, ein \u201eweiter so\u201c w\u00e4re unverantwortlich gewesen.
\nDie Wahl in Griechenland war Notwehr!
\nEin Akt des demokratischen Widerstands gegen die Cliquen-Wirtschaft der bisherigen Parteien und gegen die Finanzdiktate der Troika!
\nKein Staat, keine Regierung der Welt kann verpflichtet werden, sehenden Auges in die Katastrophe zu laufen!
\nDas Recht auf Widerstand ist ein demokratisches Grundrecht!
\nUnd es gilt auch in Europa und auch gegen\u00fcber der Macht des gro\u00dfen Geldes!<\/p>\n
Die Aufgabe, die die Syriza-Regierung zu schultern hat, ist gigantisch.
\nUnd man mag dar\u00fcber streiten, ob sie bisher alles richtig gemacht hat.
\nOb jeder Winkelzug und jede \u00c4u\u00dferung klug waren!
\nDabei rede ich nicht von Hemden, die \u00fcber den Hosen h\u00e4ngen.
\nAber ich bin der Meinung:
\nAnstatt von Deutschland aus Haltungsnoten zu erteilen, sollten wir uns lieber daran machen, sie zu unterst\u00fctzen.
\nDie griechische Regierung macht auch unseren Job!
\nDen Job der Linken in Europa!
\nIhr Kampf gegen die neoliberale Austerit\u00e4tspolitik ist auch deshalb so schwer, weil wir ihn nicht hinkriegen!
\nWir in Deutschland, in Frankreich, in Italien, in den L\u00e4ndern, die in Europa den Ton angeben!
\nAlso: Spielen wir nicht die Oberschlauen, organisieren wir die Solidarit\u00e4t!
\nDie Solidarit\u00e4t mit denen, die eine andere, eine demokratischere und solidarischere Zukunft f\u00fcr Europa wollen.
\nIn Griechenland und anderswo!<\/p>\n
Und begehren wir endlich auf gegen die diese Verunglimpfungen und Hetze in den Medien.
\nSie sind unertr\u00e4glich.
\nUnertr\u00e4glich ist es auch, dass es keinen Aufschrei dagegen gibt.
\nWenn Bl\u00e4tter wie die Bild-Zeitung hetzen und die Wahrheit verdrehen, dann muss die
Gesellschaft reagieren.
\nIch bin kein Nostalgiker, aber manchmal gibt uns die Geschichte sinnvolle Hinweise.
\nEtwa im Umgang mit dieser Art von Journalismus.
\nIch denke da an die Anti-Springer-Kampagne der 1968er-Bewegung.
\nDamals haben viele zum Boykott der Bildzeitung aufgerufen, die gegen die rebellierenden Studenten hetzte.
\nInteressant was?
\nK\u00f6nnen wir hier nicht aus der Geschichte lernen?
\nWir wissen doch: Nur wenn die Kasse nicht mehr klingelt, dr\u00f6hnt es in den Springer-Ohren.
\nWie w\u00e4re es mit einer neuen Kampagne unter dem Motto:
\n\u201eKeinen Euro f\u00fcr die Verunglimpfungen von Staaten und Menschen in Europa!
\nKeinen Euro f\u00fcr Bild!\u201c
\nNa, was meint ihr?<\/p>\n
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen!
\nWir stehen zu Europa, zu seiner gro\u00dfen Idee der \u00dcberwindung von Grenzen, von
Vorurteilen und von Nationalismus.
\nZur Idee einer Region des Wohlstandes, der Demokratie und der Solidarit\u00e4t!
\nUnd zur Idee der \u00d6ffnung nach au\u00dfen und einer Rolle als ziviler Konfliktschlichter in
der Welt.
\nAber: In einem Europa der Banken, der Austerit\u00e4t und des Neoliberalismus werden
diese Ideen t\u00e4glich dementiert, m\u00fcssen sie ersticken!
\nDeshalb sagen wir:
\nWir m\u00fcssen Europa umbauen, wir m\u00fcssen es moralisch und demokratisch neu
gr\u00fcnden!
\nUnd lassen wir uns nicht erz\u00e4hlen, das seien Utopien und Spinnereien.
\nEuropa wird sich wandeln, oder es verspielt seine Zukunft.
\nEin anderes Europa ist m\u00f6glich, Schritte in diese Richtung sind benennbar:
\n1. Die EZB ist eine \u00f6ffentliche Institution mit \u00f6ffentlichen Aufgaben und \u00f6ffentlicher Verantwortung. Es ist doch absurd: die EZB bedient die Banken mit billigem Geld zu Niedrigstzinsen, und diese geben es als teure Kredite an die Staaten weiter. Die Banken verdienen \u2013 und die Staaten bluten \u2013 und mit ihnen die Steuerzahler! Das muss aufh\u00f6ren: Die EZB sollte die Staaten ohne die Zwischenschaltung der M\u00e4rkte finanzieren d\u00fcrfen \u2013 durch direkte Krediten und zu akzeptablen Bedingungen!
\n2. Eine umfassende Demokratisierung der EZB ist unverzichtbar: Die EZB muss verpflichtet werden, die Aufbaupolitik demokratisch legitimierter Regierungen zu st\u00fctzen. In ihre Schaltzentralen geh\u00f6ren weder \u201eDeutsch-Banker\u201c noch \u201eGoldm\u00e4nner\u201c noch andere Agenten der Wall-Street, sondern Entsandte der Parlamente.
\n3. Nicht Sozialabbau, Soziaufbau muss die Leitlinie der Politik werden. Das gilt f\u00fcr die Nationalstaaten wie f\u00fcr die Institutionen der EU. Die Europ\u00e4ischen Gewerkschaften haben ein europaweites Investitions- und Aufbau-Programm vorgeschlagen. Durch dieses k\u00f6nnten Aufbauinvestitionen in bed\u00fcrftigen Regionen der EU finanziert werden: im Gesundheitssektor, im Feld \u00f6ffentlicher Dienste und Infrastruktur und nicht zuletzt zum \u00f6kologischen Umbau der Industrie! Das w\u00fcrde Wirtschaftskraft und Steuereinnahmen st\u00e4rken und einen solidarischen Weg der Haushaltskonsolidierung erm\u00f6glichen.
\n4. Und dazu muss das Geld da geholt werden, wo es im \u00dcberma\u00df vorhandenen ist \u2013 und wo es privaten Luxus, statt gesellschaftlichen Nutzen stiftet! Es ist h\u00f6chste Zeit f\u00fcr eine radikale Umverteilung zulasten des gigantischen Verm\u00f6gens- und Kapitalbesitzes! Zum Beispiel durch eine Verm\u00f6gens- und Erbschaftssteuer. Oder durch eine l\u00e4nder\u00fcbergreifende Finanztransaktionssteuer. Sie k\u00f6nnte alleine in Deutschland bis zu 44 Mrd. f\u00fcr \u00f6ffentliche Aufgaben realisieren!<\/p>\n
Liebe Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen! Am 18. M\u00e4rz 2015 fanden in Frankfurt vielf\u00e4ltige Proteste gegen die Politik der EZB statt, zu denen das Blockupy-B\u00fcndnis und in diesem auch DGB-Gewerkschaften aufgerufen hatten. Da der gewerkschaftliche Demonstrationszug von der Polizei mehrfach gestoppt, umgeleitet und unterbrochen wurde, fand die geplante Kundgebung nicht statt. Beigef\u00fcgt das Manuskript einer vorgesehenen Rede, die nicht gehalten werden konnte.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":10785,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-22418","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-hans-jurgen-urban-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22418","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22418"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22418\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27482,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22418\/revisions\/27482"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/10785"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22418"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22418"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22418"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nAlso: Es fehlt nicht an Alternativen, es fehlt an politischem Willen.
\nUnd dieser fehlende Wille wird nicht von alleine kommen.
\nWir vertrauen nicht auf die Kraft des Arguments und die Einsicht des Herrschenden.
\nOhne Druck wird sich nichts bewegen!
\nUnd dieser Druck muss aus der Gesellschaft kommen, muss auf den Stra\u00dfen, in den Medien und Parlamenten organisiert werden.
\nMit unserer Bewegung, mit unserem Kampf f\u00fcr ein anderes, ein besseres Europa stehen wir am Anfang.
\nIch bin mir sicher:
\nEuropa wird nur unseres, wenn wir es uns aneignen.
\nAlso: Fangen wir an damit!
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