{"id":22455,"date":"2015-04-09T07:19:00","date_gmt":"2015-04-09T05:19:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/regionalwahlen-in-frankreich\/"},"modified":"2023-09-27T16:08:39","modified_gmt":"2023-09-27T14:08:39","slug":"regionalwahlen-in-frankreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/regionalwahlen-in-frankreich\/","title":{"rendered":"Regionalwahlen in Frankreich"},"content":{"rendered":"

Kr\u00e4ftiger Rechtsruck und Wahlschlappe f\u00fcr die Sozialistische Partei<\/span><\/b>
\nBereits nach dem ersten Wahlgang zeichneten sich starke Zugewinne f\u00fcr die Rechte und die extreme Rechte ab. In den Wahlen von 2008 und 2011 kamen linke Parteien zusammen auf beinahe 50%, in diesem Jahr erreichten sie insgesamt nicht einmal 37% der Stimmen. Die traditionelle Rechte (UMP und die Mitte-rechts-Parteien) konnte einen Anstieg von 5% im Jahr 2008 und 15% 2011 auf \u00fcber 25% der Stimmen im Jahr 2015 verzeichnen. Der Front National erreichte im ersten Wahlgang in 23 D\u00e9partements (von insgesamt 101) die stimmenm\u00e4\u00dfige Mehrheit und schaffte es immerhin in 1.100 (von insgesamt 4.055) Kantonen zum zweiten Wahlgang, oft mit vielversprechenden Aussichten. Obwohl der FN letztendlich nach dem zweiten Wahlgang in keinem D\u00e9partement eine Mehrheit gewinnen konnte, gelang der extremen Rechten mit dieser Wahl etwas Entscheidendes: Mit ihrem trotzdem guten Wahlergebnis wird sie ihren Einfluss im ganzen Land vergr\u00f6\u00dfern, da sie lokal Fu\u00df fassen kann.<\/span><\/span>
\nDie Sozialistische Partei (PS) wurde f\u00fcr ihre unpopul\u00e4re Regierungspolitik und ihre strategische Orientierung in Richtung politischer Mitte hart abgestraft. In den Jahren 2008 bzw. 2011 kam sie alleine auf 26,7% bzw. 24,9% der Stimmen. Bei der jetzigen Wahl erreichte sie knapp 21%, oft blo\u00df als Teil von Wahlallianzen. Dieses vernichtende Ergebnis \u00e4u\u00dferte sich im zweiten Wahlgang im Verlust von 27 D\u00e9partements (von 56 vor den Wahlen), die vormals von der PS regiert worden waren. Nunmehr werden zwei Drittel der D\u00e9partements von der Rechten regiert.<\/span>
\nDiese Regionalwahlen f\u00fchren also ein weiteres Mal die politische Krise vor Augen, in der die franz\u00f6sische Demokratie heute steckt. W\u00e4hrend die Wahlbeteiligung diesmal (50,2%) nicht ganz so niedrig war wie im Jahr 2011 (44,3%), blieb sie trotzdem \u2013 besonders in urbanen Gebieten, wo ein Gro\u00dfteil der Arbeiter_innen wohnt \u2013 sehr schwach. Die Politik der Regierungen \u2013 ob nun der Rechten oder Linken zuzurechnen \u2013 l\u00e4sst die Unzufriedenheit der Bev\u00f6lkerung eher in eine Form von Verachtung als in Zorn umschlagen. Diese Verachtung, die durch die entt\u00e4uschten Erwartungen der Bev\u00f6lkerung entsteht (auf seiten der Linken wie der Rechten), erzeugt keinen Kampfgeist und f\u00fchrt nicht zu einem Ver\u00e4nderungswillen, sondern zu einem politischen Misstrauen, und \u00fcbertr\u00e4gt sich in Stimmen f\u00fcr den FN.<\/span>
\nDas Wahlergebnis des Front de Gauche als Zeichen von Widerstand gegen die Zersetzung der Linken<\/span><\/b>
\nDas neue Wahlrecht ebnete den Weg zu neuen Allianzen, besonders mit der Partei Europe \u00c9cologie \u2013 Les Verts (Europa \u00d6kologie \u2013 Die Gr\u00fcnen). Insgesamt konnten jene Doppelkandidaturen (Anm. der Red.: Kandidat_innen traten nicht mehr wie gew\u00f6hnlich einzeln gegeneinander an, sondern bildeten \u201eDuos\u201c aus jeweils einem Mann und einer Frau, die im Falle eines Wahlerfolgs gemeinsam in den D\u00e9partementsrat einziehen), in denen sich ein Front de Gauche-Mitglied befand, im ersten Wahlgang 9,4% der Stimmen f\u00fcr sich gewinnen. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 erreichte die PCF (Kommunistische Partei Frankreichs) 8,8%, und 2011 schaffte es der Front de Gauche (Linksfront) auf 8,9%.<\/span>
\nVerglichen mit den starken Verlusten f\u00fcr die PS und somit f\u00fcr die Linke insgesamt kann dieses Wahlergebnis des Front de Gauche als ermutigendes Signal gewertet werden. Der aufkeimende Optimismus sollte jedoch genauer analysiert werden. Der Front de Gauche konnte sein Ergebnis zwar verteidigen, jedoch keine Zugewinne verzeichnen oder bei jenen Teilen der W\u00e4hler_innen punkten, die sich \u00fcblicherweise von der PS distanzieren. Die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs best\u00e4tigten die Trends, die sich bereits im ersten abgezeichnet hatten. Trotz der desastr\u00f6sen Ergebnisse f\u00fcr die Linke als Ganzes und trotz des unvorteilhaften Wahlrechts konnte der Front de Gauche beinahe zwei Drittel seiner Sitze in den D\u00e9partementsr\u00e4ten behalten. In den 113 Kantonen, in denen er im zweiten Wahlgang noch antreten konnte, behielt er 163 Sitze von vormals 214, repr\u00e4sentiert nun jedoch lediglich 37 D\u00e9partements im Gegensatz zu 61 wie vor den Wahlen.<\/span>
\nDer Front de Gauche verteidigt sein Ergebnis gegen\u00fcber dem FN<\/span><\/b>
\nDer Front de Gauche wurde vom FN nur in drei F\u00e4llen geschlagen. In besonders von der Krise gezeichneten Gebieten wurde augenscheinlich, dass sich die in der Arbeiter_innenschaft verbreitete Unzufriedenheit nicht zwingend in Stimmen f\u00fcr den FN \u00e4u\u00dfern muss. Der FN wollte beweisen, dass er den Platz der PCF bei den Arbeiter_innen eingenommen hat. Dies gelang ihm auf landesweiter Ebene auch (er erreichte 22% im zweiten Wahlgang). Auf lokaler Ebene schaffte er es aber nicht, die Kommunist_innen oder den Front de Gauche in die Knie zu zwingen.<\/span>
\nMarine Le Pens Partei wird derzeit von einem signifikanten Teil der W\u00e4hler_innenschaft abgelehnt, auch wenn sie noch nie so viele Stimmen gewinnen konnte wie heute. Da der FN nach wie vor nur begrenzt dazu im Stande ist, Allianzen zu bilden und die W\u00e4hler_innen der traditionellen Rechten in zweiten Wahlg\u00e4ngen eher nicht den FN w\u00e4hlen, konnte er keine Mehrheit gewinnen. Dennoch scheinen die D\u00e4mme aufgeweicht, die Grenzen zwischen der traditionellen Rechten und dem FN verschwimmen zunehmend und die Partei arbeitet nachdr\u00fccklich an ihrer Legitimierung.<\/span>
\nMit Dynamik, Kreativit\u00e4t und Enthusiasmus zum gesellschaftlichen Wandel <\/span><\/b>
\nDer Linken gelang es einmal mehr, ihre Stimmen auch im zweiten Wahlgang zu verteidigen. In Anbetracht der Strategie der PS, alle von ihr abweichenden Trends zu ersticken und die Linke als Ganzes um sich und ihre Politik zu scharen, wurde jedoch klar, dass die Linke in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis nicht mehr so geeint ist wie fr\u00fcher. Der Rechtsruck der PS stellt f\u00fcr viele einen Grund f\u00fcr die fehlende Einigkeit dar, besonders wenn diese Einigkeit bedeutet, dass die Linke gesammelt hinter der sie dominierenden Partei stehen muss. F\u00fcr eine linke Mehrheit braucht es also eine andere Motivation und Dynamik, sonst wird die Linke mit der PS gemeinsam untergehen, w\u00e4hrend die Arbeiter_innen vermehrt zu Nicht- oder FN-W\u00e4hler_innen werden.<\/span>
\nDer Front de Gauche verdankt seine heutigen Stimmen zumindest auf lokaler Ebene den fr\u00fcheren Wahlergebnissen der PCF. Dieser in der Gesellschaft verwurzelte Widerstand \u2013 der sich je nach Wahl anders \u00e4u\u00dfert \u2013 w\u00e4chst jedoch nicht, wodurch das Wahlergebnis des Front de Gauche seit 2008 (die Pr\u00e4sidentschaftswahlen ausgenommen) \u00e4hnlich bescheiden bleibt wie jenes der Kommunist_innen, die laufend Stimmen verlieren. Die positiven Resultate in weniger dicht besiedelten Gebieten kompensieren nur teilweise die Verluste in den ehemaligen Hochburgen der Linken. Dar\u00fcber hinaus haben sich links von der PS bisher nicht viele Allianzen ergeben, die von einer breiteren \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen worden w\u00e4ren.<\/span>
\nDerselbe Verlust an Sitzen lie\u00df<\/a> sich bei den Kommunalwahlen 2014 und den D\u00e9partementswahlen 2015 feststellen, wenn auch unter anderen Umst\u00e4nden. Wenn die Linke schlechte Ergebnisse einf\u00e4hrt, gewinnt die bestehende W\u00e4hler_innenbasis an Wichtigkeit, die f\u00fcr eine gewisse Sicherheit sorgt. In der aktuellen Situation jedoch schafft es der Front de Gauche nicht, sich aus dem Zangengriff zu befreien, in dem sich die Linke der Linken befindet: Entweder muss er sich mit seiner Rolle als kleine Minderheitsbewegung mit Protestcharakter abfinden oder sich selbst als jener Faktor der Linken begreifen, der eine R\u00fcckbesinnung der gesamten Linken auf die eigentlichen Werte der Sozialdemokratie erwirken kann, die man l\u00e4ngst aus den Augen verloren hat. <\/span>
\nDie blo\u00dfe Aufrechterhaltung des Status Quo reicht jedenfalls nicht, um eine Kultur der Sozialkritik aufbl\u00fchen zu lassen und eine wahrhaftige Alternative pr\u00e4sentieren zu k\u00f6nnen. Ein wirksamer gesellschaftlicher und demokratischer Wandel muss ein dynamisches, kreatives und mitrei\u00dfendes Element aufweisen \u2013 denn heute auf der Stelle zu treten, bedeutet morgen unterzugehen.<\/span>
\n
Bearbeitung und \u00dcbersetzung: Veronika Peterseil<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Einige Lehren aus den franz\u00f6sischen D\u00e9partementswahlen, die am 22. und 29. M\u00e4rz erstmals nach neuem Gesetz aus dem Jahr 2013 abgehalten wurden. Sie fanden in zwei Wahlg\u00e4ngen statt.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":22456,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-22455","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-roger-martelli-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22455","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22455"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22455\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27488,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22455\/revisions\/27488"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22456"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22455"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22455"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22455"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}