{"id":22503,"date":"2015-05-12T14:11:00","date_gmt":"2015-05-12T12:11:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/die-britischen-unterhauswahlen\/"},"modified":"2023-09-27T16:08:45","modified_gmt":"2023-09-27T14:08:45","slug":"die-britischen-unterhauswahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/die-britischen-unterhauswahlen\/","title":{"rendered":"Die britischen Unterhauswahlen"},"content":{"rendered":"

Vor der Wahl wurde viel \u00fcber eine Labour-Minderheitsregierung gesprochen, die von Kleinparteien unterst\u00fctzt werden w\u00fcrde, die sich gegen Austerit\u00e4tspolitik und Atomwaffen (insbesondere gegen das  kontroversielle britische Atomwaffensystem Trident) aussprechen und sehr hohe Umfragewerte hatten.<\/span>
\nBei der Wahl gingen jedoch die Konservativen<\/b> als klare Sieger hervor. Sie erreichten 331 Mandate und 36,9% der Stimmen, was sie selbst \u00fcberraschte, und stellen somit zum ersten Mal seit John Majors Kabinett (1992-1997) eine Mehrheitsregierung. Die gro\u00dfen Verlierer des Tages waren die Liberal Democrats<\/b>, bisheriger Koalitionspartner der Konservativen, deren Sitze sich im Parlament von 56 auf 8 verringerten. Die W\u00e4hlerschaft strafte damit eine Partei ab, die eine konservative Regierung an die Macht gebracht hatte \u2013 eine Regierung, die ein massives Austerit\u00e4tsprogramm durchgepeitscht und damit eine Verm\u00f6gensverteilung nach oben vollzogen hatte: Nach den f\u00fcnf Jahren dieser Regierung sind die Reichen reicher denn je.<\/span>
\nDie Labour Party<\/b> blieb mit 232 Mandaten und 30,4% hinter den Erwartungen zur\u00fcck. Die Partei hatte es nicht geschafft, eine alternative Wirtschaftsstrategie zu pr\u00e4sentieren, da sie sich der konservativen Denkschule angeschlossen hatte und auch die Ansicht vertrat, dass gro\u00dfe Einsparungen n\u00f6tig w\u00e4ren, was ihr den Spitznamen \u201eausterity-lite\u201c einbrachte. Wenige W\u00e4hler_innen entschlossen sich daher dazu, ihre Stimme Labour zu geben, besonders weil David Cameron in der Lage war, aktuelle Konjunkturindikatoren zu pr\u00e4sentieren, die Gro\u00dfbritannien eine Erholung der Wirtschaftslage prognostizierten \u2013 es schien daher kl\u00fcger zu sein, die \u201ebew\u00e4hrten\u201c Konservativen zu w\u00e4hlen. Labour scheiterte seit 2010 daran, die konservative Behauptung zu entkr\u00e4ften, dass Labour an der britischen Wirtschaftskrise Schuld sei \u2013 anstatt zur\u00fcckzuschlagen mit dem Argument der weltweiten Wirtschaftskrise, die alle L\u00e4nder heimsuche. Nun war es zu sp\u00e4t, mit diesem Mythos aufzur\u00e4umen.<\/span>
\nIn dieser Wahl gibt es zwei besonders wichtige Faktoren. Zum ersten die Scottish National Party<\/b> (SNP), eine einzige Erfolgsstory bei diesen Wahlen: In  in Schottland konnte die SNP 56 von 59 Mandaten gewinnen, wobei sie sich besonders stark an der Labour-W\u00e4hler_innenschaft bediente. Labour, die vormals gr\u00f6\u00dfte Partei Schottlands, verf\u00fcgt nun \u00fcber nur noch ein Mandat. Die SNP, die zuvor sechs Mandate gehalten hatte, wurde nun zur drittgr\u00f6\u00dften Partei Gro\u00dfbritanniens. Seit dem negativen Ausgang des Referendums zur schottischen Unabh\u00e4ngigkeit im vergangenen Jahr erfreut sich die Partei regen Zustroms an der Basis, darunter viele Aktivist_innen, die sich bereits im Rahmen der Pro-Unabh\u00e4ngigkeits-Kampagne engagiert hatten. Die Kampagne brachte ein Erstarken des Nationalismus mit sich und f\u00fchrte schlie\u00dflich zu diesem Wahlergebnis. Die SNP richtete sich in ihrer Kampagne entschieden gegen Austerit\u00e4tspolitik und Atomwaffen und arbeitete eng mit Plaid Cymru (Walisische Partei) und der Green Party zusammen. Die drei Frauen an der Spitze der Gr\u00fcnen Partei \u00e4nderten im \u00dcbrigen die gesamte Dynamik der im Vorfeld der Wahlen gef\u00fchrten Diskussionen. Die SNP schaffte es, die Einschr\u00e4nkungen des britischen Wahlsystems (\u201efirst-past-the-post\u201d) zu durchbrechen, einerseits mit ihrer Politik und ihrem ungebrochenen Bekenntnis zur Unabh\u00e4ngigkeit, andererseits auch weil die SNP bereits die schottische Regierung stellt, wo eine Form der proportionalen Repr\u00e4sentation in Kraft ist. Von Beginn an schaffte sie es bei den Unterhauswahlen, mit der Tradition zu brechen.<\/span>
\nDamit kommen wir zum zweiten wichtigen Faktor, n\u00e4mlich dass die Wahl als die letzte Phase der fortgesetzten und wachsenden Krise des britischen Wahlsystems<\/b> gesehen werden kann. Mit dem First-past-the-post-System bleibt eine gro\u00dfe Anzahl von W\u00e4hler_innen im Parlament v\u00f6llig unrepr\u00e4sentiert, was diesmal besonders augenscheinlich wurde. Etwa die Anzahl der Mandate der SNP suggeriert, dass sie fast alle Stimmen f\u00fcr sich gewinnen konnte, w\u00e4hrend es in Wirklichkeit nur rund die H\u00e4lfte war. Die Ergebnisse zweier anderer Parteien zeigen ein \u00e4hnliches Bild: Die rechtsextreme UK Independence Party (UKIP) erreichte die h\u00f6chste Stimmanzahl \u2013 12,6% oder beinahe 4 Millionen Stimmen \u2013, bekam aber nur ein Mandat. Die Green Party erreichte 3,8% oder etwa eine Million Stimmen und erhielt ebenso ein Mandat. Die Forderung nach einer Reform des Wahlsystems wird nun immer lauter. Proportionale Repr\u00e4sentation gibt es bereits in den schottischen und walisischen Parlamenten, bei den Europawahlen und den Wahlen der Londoner Regionalverwaltungsbeh\u00f6rde. Es wird immer schwieriger f\u00fcr die Regierung, an einem so offensichtlich unfairen System festzuhalten. Es gibt Forderungen nach einer verfassungsgebenden Versammlung zu dieser Frage, und Labour wird jetzt begriffen haben, warum eine \u00c4nderung notwendig ist: Mit einem System der proportionalen Repr\u00e4sentation h\u00e4tte die Partei nicht, wie jetzt geschehen, fast alle ihrer Sitze in Schottland an die SNP verloren. Eine \u00c4nderung des Wahlsystems w\u00fcrde auch die Entwicklung einer w\u00e4hlbaren radikalen Linkspartei m\u00f6glich machen.<\/span>
\nSeit der Wahl mehren sich Protestaktivit\u00e4ten<\/b> auf den Stra\u00dfen \u2013 die Aussicht auf f\u00fcnf weitere Jahre Austerit\u00e4tspolitik treibt die Leute an, aktiv zu werden, den letzten verbleibenden Rest des britischen Sozialsystems zu verteidigen und den Neoliberalismus zu bek\u00e4mpfen. Nie zuvor waren Abscheu und Misstrauen gegen\u00fcber den herrschenden M\u00e4chten so stark wie heute. Die Fokussierung auf diese Faktoren bildet die Basis f\u00fcr die gemeinsame Ausarbeitung einer Alternative.<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Ergebnis der britischen Unterhauswahlen \u2013 eine knappe Mehrheit f\u00fcr die Konservativen \u2013 fiel unerwartet aus. Umfragen prophezeiten einen Wahlausgang ohne klare Mehrheitsverh\u00e4ltnisse, weil sich Konservative und Labour ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert hatten.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":22504,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-22503","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-patricia-martins-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22503","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22503"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22503\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27496,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22503\/revisions\/27496"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22504"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22503"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22503"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22503"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}