Athen, 18. Mai 2015<\/p>\n
Liebe Freundinnen und Freunde! Weitere Information findet ihr in der j\u00fcngsten Erkl\u00e4rung des Politischen Sekretariats von SYRIZA: http:\/\/tinyurl.com\/o892gmt<\/link>\n\u00dcbersetzung: Hilde Grammel<\/span><\/p>\n Bitte tragt eure Solidarit\u00e4tsaktionen ein in der #Change4all Karte der Solidarit\u00e4t<\/link>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Tasos Koronakis, Sekret\u00e4r des Zentralkomitees von SYRIZA, ruft auf zu sozialer und politischer Solidarit\u00e4t. Demonstrationen, Aktionen, Kampagnen in ganz Europa, Initiativen in Institutionen und Parlamenten, pers\u00f6nliche oder kollektiven Stellungnahmen – um Griechenland zu unterst\u00fctzen in den Bem\u00fchungen, das Diktat des Sparens zu brechen – in Griechenland und ganz Europa.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":22528,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-22527","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-tasos-koronakis-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22527","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22527"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22527\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27500,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22527\/revisions\/27500"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22528"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22527"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22527"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22527"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nNach nunmehr fast vier Monaten intensiver Verhandlungen steht unser europ\u00e4isches Projekt vor einem Augenblick der Wahrheit. Die von SYRIZA gef\u00fchrte Regierung tut ihr Bestes, um mit den europ\u00e4ischen und internationalen Partnern ein Abkommen zu erreichen, das sowohl die Verpflichtungen Griechenlands als Mitglied der Europ\u00e4ischen Union als auch das Mandat respektiert, das ihr durch die Wahlen durch die griechische Bev\u00f6lkerung erteilt wurde.
\nDie SYRIZA-Regierung hat bereits eine Reihe von Reformen auf den Weg gebracht, die sowohl die Korruption als auch die weit verbreitete Steuerhinterziehung in Angriff nehmen. Die Staatsausgaben sind eingeschr\u00e4nkt worden, die Steuereinnahmen \u00fcbertreffen die Erwartungen, sodass (von J\u00e4nner bis April 2015) ein prim\u00e4rer Budget\u00fcberschuss von 2,16 Milliarden erzielt wurde, der den anf\u00e4nglich gesch\u00e4tzten erreichbaren Budget\u00fcberschuss von 287 Millionen bei weitem \u00fcbertrifft. Griechenland ist auch all seinen Schuldenverpflichtungen aus eigenen Mitteln nachgekommen \u2013 ein einmaliger Fall unter den europ\u00e4ischen Nationen \u2013, da seit August 2014 jedwede Auszahlung von Ertr\u00e4gen aus dem Verkauf von Staatspapieren ausgesetzt wurde.
\nNunmehr sind vier Monate ersch\u00f6pfender Verhandlungen vergangen, in denen die Kreditgeber noch immer darauf beharren, dass die von SYRIZA gef\u00fchrte Regierung das Austerit\u00e4tsprogramm umsetzt, das die Menschen in Griechenland in den Wahlen vom 25. J\u00e4nner eindeutig abgelehnt haben. Die von den Institutionen orchestrierte und herbeigef\u00fchrte Erstickung der Liquidit\u00e4t hat zu einer kritischen Situation der Finanzen unseres Landes gef\u00fchrt, weshalb es f\u00fcr Griechenland unm\u00f6glich geworden ist, seinen unmittelbar bevorstehenden Schuldenverpflichtungen nachzukommen.
\nDie griechische Regierung hat ihr Bestes getan, um ein Abkommen zu erreichen, aber rote Linien \u2013 diese betreffen nachhaltige und nicht unrealistische Prim\u00e4r\u00fcbersch\u00fcsse, die Wiederinkraftsetzung von Kollektivvertr\u00e4gen und des Mindestlohns, den Schutz der Arbeitenden vor massiven K\u00fcndigungen, den Schutz von L\u00f6hnen, Geh\u00e4ltern und Pensionen und des sozialen Sicherungssystems vor weiteren Einschnitten, die Notprivatisierungen \u2013 m\u00fcssen respektiert werden. Die Geduld und der gute Wille der Menschen in Griechenland d\u00fcrfen nicht als Bereitschaft missverstanden werden, sich einer noch nie da gewesenen Erpressung zu beugen. Die europ\u00e4ische Demokratie darf nicht auf diese Weise erstickt werden.
\nWir erleben entscheidende Zeiten. Von unseren europ\u00e4ischen Partnerinnen und Partnern brauchen wir eine Bekundung ihres politischen Willens zur \u00dcberwindung der momentanen Pattsituation. Das ist nicht blo\u00df ein Aufruf zur Solidarit\u00e4t, sondern einer zur geb\u00fchrenden Achtung der wichtigsten europ\u00e4ischen Werte.
\nInnerhalb dieses Rahmens appelliert SYRIZA an alle fortschrittlichen und demokratischen sozialen und politischen Akteurinnen und Akteure, die anerkennen, dass der Kampf Griechenlands nicht auf seine nationalen Grenzen beschr\u00e4nkt ist, sondern einen Kampf um Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Europa darstellt.
\nIn diesen kritischen Augenblicken rufen wir zu Akten sozialer und politischer Solidarit\u00e4t auf, die von Kundgebungen zu Aufkl\u00e4rungskampagnen in ganz Europa reichen und die sowohl Initiativen auf institutioneller Ebene, in lokalen, regionalen und nationalen Parlamenten, als auch Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rungen durch Einzelpersonen und durch Gruppen f\u00fcr die Bem\u00fchungen Griechenlands beinhalten, das europ\u00e4ische Paradigma weg von der verheerenden Austerit\u00e4tspolitik<\/a> hin zu einem neuen Modell des nachhaltigen Wachstums umzugestalten.
\nIhre und Eure Unterst\u00fctzung ist von \u00e4u\u00dferster Wichtigkeit, nicht nur f\u00fcr die Menschen in Griechenland, sondern f\u00fcr das Schicksal der europ\u00e4ischen Idee.
\nMit unseren herzlichsten Gr\u00fc\u00dfen,
Tasos Koronakis
(Sekret\u00e4r des Zentralkomitees von SYRIZA)<\/p>\n