{"id":22569,"date":"2015-05-27T10:52:00","date_gmt":"2015-05-27T08:52:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/dass-in-griechenland-und-in-europa-die-hoffnung-siegt\/"},"modified":"2023-09-27T16:08:48","modified_gmt":"2023-09-27T14:08:48","slug":"dass-in-griechenland-und-in-europa-die-hoffnung-siegt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/dass-in-griechenland-und-in-europa-die-hoffnung-siegt\/","title":{"rendered":"Dass in Griechenland und in Europa die Hoffnung siegt!"},"content":{"rendered":"
Seit dem 25. Januar f\u00fchrt die Regierung einen beispiellosen politischen Kampf. Ein Kampf um den endg\u00fcltigen Ausstieg des Landes aus dem Sumpf des Memorandums. Um diejenigen zu entlasten, die sich aufgrund der in den letzten f\u00fcnf Jahren verfolgten Politik an der \u00dcberlebensgrenze befinden. Um die Wirtschaft auf den Weg einer nachhaltigen und sozial gerechten Entwicklung zu bringen. Um den Teufelskreis von Schulden und K\u00fcrzungspolitik zu beenden. Ein Kampf f\u00fcr Hoffnung nicht nur f\u00fcr Griechenland, sondern f\u00fcr ganz Europa.
\nWeil die Konfrontation mit den konservativen Kr\u00e4ften, die auf der bankrotten K\u00fcrzungspolitik bestehen, ein Kampf von gesamteurop\u00e4ischer Reichweite ist. Von seinem Ergebnis h\u00e4ngt nicht nur die Zukunft Griechenlands ab. Wenn wir gewinnen, wird dieses Beispiel allen V\u00f6lkern Europas dauerhaft den Weg weisen. Das ist auch der Grund daf\u00fcr, dass alles daf\u00fcr getan wird, um die Hoffnung, f\u00fcr die SYRIZA und die Regierung der sozialen Rettung stehen, von Beginn an abzuw\u00fcrgen. Deshalb widersetzt sich uns die internationale und einheimische Heilige Allianz der Austerit\u00e4t. Deshalb ist auch unser Kampf von historischer Bedeutung f\u00fcr die Zukunft Europas.
\n SYRIZA hat immer darauf hingewiesen, dass der Kampf gegen die Heilige Allianz der Austerit\u00e4t kein angenehmer Spaziergang sein w\u00fcrde. Wir haben gesagt, dass der Kampf lang andauern und hart sein wird. Leider gibt uns der Lauf der Dinge recht. Aber die Linke steht f\u00fcr das Schwierige.
\n SYRIZA hat immer auch darauf bestanden, dass sie keine Partei wie die anderen ist. Wir haben immer gesagt, dass wir die Partei der gegenw\u00e4rtigen Interessen des Volkes und der dauerhaften Werte der Linken sind. Seit nunmehr vier Monaten beweisen wir Tag f\u00fcr Tag unsere unersch\u00fctterliche Beziehung zur Sehnsucht des Volkes nach Gerechtigkeit und W\u00fcrde. Seit nunmehr vier Monaten lehnen wir die unversch\u00e4mten Ultimaten ab. Wir widerstehen dem Vorhaben, die Wirtschaft und die Gesellschaft zu erdrosseln. Wir schenken der internationalen Schmutzkampagne keine Beachtung. Wir h\u00f6ren nicht auf die lockenden Stimmen der Anpassung und Unterwerfung.
\n Seit nunmehr vier Monaten beharren wir Tag f\u00fcr Tag auf den roten Linien, die unser Volk am 25. Januar selbst gezogen hat. Die Regierung wird kein Memorandum unterschreiben.
\n Die Tatsache, dass wir die Ultimaten zur\u00fcckweisen, bedeutet ganz sicher nicht, dass wir nicht eine f\u00fcr beide Seiten vorteilhafte L\u00f6sung anstreben. \u00dcber den gesamten Zeitraum haben wir nichts unversucht gelassen, um den Stillstand zu \u00fcberwinden. Die Vers\u00f6hnlichkeit, die wir an den Tag gelegt haben, war kein Ausdruck von Schw\u00e4che oder der \u00dcbernahme vorherrschender Sichtweisen. Es war ein Akt der Verantwortung gegen\u00fcber der griechischen Gesellschaft und den \u00fcbrigen V\u00f6lkern Europas. Wir haben eine Vereinbarung angestrebt und tun das auch weiterhin, die aus dem Teufelskreis Schulden – \u0391usterit\u00e4t – mehr Schulden herausf\u00fchrt. Wir haben eine Vereinbarung angestrebt und tun das auch weiterhin, die den Zusammenhalt der europ\u00e4ischen V\u00f6lker st\u00e4rken wird.
Gegner des Zusammenhalts der europ\u00e4ischen V\u00f6lker sind die Austerit\u00e4tsfanatiker, die den Verhandlungsprozess untergraben, indem sie eine unnachgiebige Haltung einnehmen und versuchen, die griechische Wirtschaft in den W\u00fcrgegriff der Kredite zu nehmen. Alle jene, die glauben, Griechenland dem\u00fctigen zu k\u00f6nnen, spielen mit dem Feuer.
\n Der schwierige Kompromiss vom 20. Februar beinhaltete einen bedeutenden Teil unserer Positionen und erlaubte der Regierung, der t\u00f6dlichen Falle, welche nationale und internationale Kreise gestellt hatten, zu entgehen. Somit werden die Hintergr\u00fcnde f\u00fcr das durchorganisierte Vorgehen zur Untergrabung der Regierung verst\u00e4ndlich.
\n Bereits am Tag nach dem 20. Februar begann der systematische Versuch zur Revision der wichtigsten Punkte der Vereinbarung vom 20. Februar, deren Ziel es war, die f\u00fcnfte Evaluation des zweiten Memorandums schrittweise zum Bezugspunkt der Verhandlungen zu machen. Dieses Einsickern der f\u00fcnften Evaluation konnte und kann von der griechischen Seite nicht akzeptiert werden.
\n Obwohl Gl\u00e4ubigerkreise die Vereinbarung vom 20. Februar untergruben, hielt die griechische Regierung sie ein. W\u00e4hrend die Regierung dar\u00fcber hinaus unter Beweis stellte, dass sie ihren politischen Verpflichtungen sowohl gegen\u00fcber dem In- als auch gegen\u00fcber dem Ausland tatkr\u00e4ftig nachkam, wurde die griechische Wirtschaft einem beispiellosen Kreditw\u00fcrgegriff mit offenkundig politischer Motivation unterzogen. Bei fortgesetzter kreditbedingter Strangulation und bei Zuspitzung der Lage bis ans \u00c4u\u00dferste kann kein Zweifel dar\u00fcber bestehen, dass die Zahlung von L\u00f6hnen, Geh\u00e4ltern und Renten absolute Priorit\u00e4t gegen\u00fcber den Kreditraten hat. Die Menschen sind wichtiger als die Schulden.
\n Der Gegner ist nicht nur im Ausland, sondern auch im Inneren. Es handelt sich um die Oligarchie, welche in den letzten 25 Jahren beg\u00fcnstigt und gest\u00e4rkt wurde und die ihre Macht in den letzten f\u00fcnf Jahren des Memorandums durch die extreme Austerit\u00e4tspolitik und die Deregulierung des Arbeitsmarktes immens ausbauen konnte. Vom Ausgang des Kampfes gegen die Oligarchie h\u00e4ngt es ab, wie das Urteil sowohl \u00fcber die neue Regierung als auch \u00fcber SYRIZA ausfallen wird.
\nDas Ziel dieses Kampfes ist die F\u00f6rderung eines radikal anderen Sozial- und Wirtschaftsmodells, beruhend auf der Grundlage der Umverteilung des Reichtums, der F\u00f6rderung der Gleichheit, der Solidarit\u00e4t, des Respekts vor dem \u00f6ffentlichen Verm\u00f6gen, der St\u00e4rkung der \u00f6ffentlichen G\u00fcter, der St\u00e4rkung der Lohnarbeit und des Respekts vor der Umwelt. Genau deshalb trifft er auf erbitterte Ablehnung. Der Herrschaftsapparat der Oligarchen hat die Maske der Unparteilichkeit bereits seit geraumer Zeit fallen lassen und die Konfrontation mit der Regierung ohne politische Mittelsleute und ohne rechtfertigende Vorw\u00e4nde angenommen. Es ist mitnichten ein Zufall, dass wir tagt\u00e4glich Angriffen durch die gedruckten und elektronischen Medien des Filzes von Politik, Medien und Unternehmen ausgesetzt sind.
\n Allerdings hat SYRIZA in der Vergangenheit schon oft gezeigt und beweist es auch heute tatkr\u00e4ftig, dass sie die graue Propaganda und Einsch\u00fcchterung ignoriert. Denn SYRIZA vertraut auf das Urteil des griechischen Volkes. Damit es die Oligarchen ein f\u00fcr alle Male verstehen: Es ist an der Zeit, tief in die Taschen zu greifen. Es ist an der Zeit, Steuern zu zahlen, Kredite an Banken zur\u00fcckzuzahlen, die Fernsehfrequenzen zu zahlen, die sie umsonst benutzen. Zu zahlen, so wie es das Gesetz exakt vorschreibt, so wie auch alle griechischen B\u00fcrger_innen, selbst aus ihrer Not heraus, zahlen. Es ist an der Zeit, all das zu zahlen, was sie die ganzen Jahre nicht gezahlt haben. Trotz der grauen Propaganda, die sie gegen uns loslassen: Das Recht werden wir so oder so durchsetzen. Wir haben vier Jahren vor uns.
\n W\u00e4hrend wir auf die Zielgerade der Verhandlungen einbiegen, sollten wir die wichtigsten Kriterien eines f\u00fcr uns akzeptablen Kompromisses zur Gew\u00e4hrleistung der Finanzierung der griechischen Wirtschaft herausstellen.
\n a) \u039diedrige Prim\u00e4r\u00fcbersch\u00fcsse.
b) Keine weitere K\u00fcrzung von L\u00f6hnen, Geh\u00e4ltern und Renten.
c) Umschuldung.
d) Ein umfassendes Paket f\u00fcr \u00f6ffentliche Investitionen, vor allem in die Infrastruktur und in die neuen Technologien.
\n Dar\u00fcber hinaus ist die Wiedereinf\u00fchrung kollektiver Tarifvertr\u00e4ge und die schrittweise Erh\u00f6hung des Mindestlohns auf 751 Euro eine Voraussetzung sine qua non. Es ist ebenso unabdingbar, dass s\u00e4mtliche \u00c4nderungen in der Steuerpolitik die soziale Gerechtigkeit f\u00f6rdern und damit zur finanziellen Entlastung sozial schwacher B\u00fcrger_innen beitragen. Endlich m\u00fcssen auch die Besitzenden, die systematisch Steuern hinterziehen, zur Zahlung verpflichtet werden.
\n Das Zentralkomitee von SYRIZA ist der Ansicht, dass Gesetzesinitiativen wie beispielsweise die Wiedereinf\u00fchrung der kollektiven Tarifvertr\u00e4ge und die Abschaffung der Null-Defizit-Klausel sofort auf den Weg und zur Abstimmung gebracht werden m\u00fcssen, damit ein starkes politisches Signal in alle Richtungen ausgesendet und die Position der Regierung gest\u00e4rkt wird.
\n Die bisherige legislative Arbeit der Regierung ist der beste Beweis f\u00fcr ihre Zielsetzungen bei den Verhandlungen. Unter dem Regime des Kreditw\u00fcrgegriffs geht die Regierung bei der Umsetzung des Thessaloniki-Programms mit festem Schritt voran.
\nWir weisen hin auf:
\n1. Die Bew\u00e4ltigung der humanit\u00e4ren Krise mit dem Programm zur Bereitstellung von Nahrung\/Wohnung\/Strom, die medizinische und pharmazeutische Versorgung aller Unversicherten und die Abschaffung der Krankenhausgeb\u00fchr von 5 Euro.
\n 2. Den ersten Schritt f\u00fcr den Neustart der Wirtschaft durch die \u00e4u\u00dferst erfolgreiche Regelung \u00fcber die R\u00fcckzahlung von Schulden gegen\u00fcber \u00f6ffentlichen Kassen oder Versicherungstr\u00e4gern in 100 Teilraten.
\n 3. Die Wiedereinstellung von 4.500 ohne geltende Rechtsgrundlage entlassenen Beamt_innen bzw. Angestellten im \u00d6ffentlichen Dienst (Putzfrauen, Schulw\u00e4chter, Lehrer usw.).
\n 4. Das Einfrieren der Null-Defizit-Klausel, deren Anwendung zu einer Reduzierung der Zusatzrenten um 15% im Jahr 2015 f\u00fchren w\u00fcrde, sowie das Einfrieren der Anordnungen des Memorandums, die weitere Rentenk\u00fcrzungen und die Einschr\u00e4nkung der Berechtigten der EKAS (Zulage der gesellschaftlichen Solidarit\u00e4t der Rentner) vorgesehen hatten.
\n 5. Die \u0395instellung von Personal im Gesundheitswesen, welches f\u00fcr die dringend erforderliche Entlastung im Nationalen Gesundheitssystem (ESY) gebraucht wird.
\n 6. Den Beginn der Wiederherstellung der verfassungsm\u00e4\u00dfig garantierten demokratischen Freiheiten mit dem Wiederaufbau des \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehens ERT, der humanit\u00e4ren Reform des Strafvollzugssystems, der Gew\u00e4hrung der griechischen Staatsb\u00fcrgerschaft f\u00fcr Kinder mit Migrationshintergrund, der R\u00fcckkehr der Aktuellen Stunde des Premierministers im Parlament und der Presseinformation durch den Regierungssprecher.
\n 7. Die Aufl\u00f6sung des Filzes aus Medien, Politik und Unternehmen und der Steuerimmunit\u00e4t der Oligarchen durch die Besteuerung von Dreiecksgesch\u00e4ften, die \u00dcberpr\u00fcfung aller Listen \u00fcber Steuerhinterzieher, die erstmalige Besteuerung des Privatfernsehens, die Regulierung des chaotischen Rundfunkbereichs.
\n 8. Die Wiedereinf\u00fchrung von gesetzlichen Regelungen im Profifussball.
\n 9. Die ersten fortschrittlichen Ver\u00e4nderungen im Bildungssystem.
\n 10. Den Entwurf einer multidimensionalen Au\u00dfenpolitik zugunsten des Friedens und der St\u00e4rkung der Wirtschaft.
\nHiermit weisen wir auch hin auf die Einrichtung von parlamentarischen Aussch\u00fcssen betreffend der Erhebung von Anspr\u00fcchen auf Reparationszahlungen von Deutschland, zur Aufkl\u00e4rung der Umst\u00e4nde der Unterzeichnung der Memoranden, zur Buchpr\u00fcfung der Schuldenlast, sowie zur Untersuchung der Institutionen und der Transparenz.
\n Innerhalb von vier Monaten ist viel getan worden und kann noch mehr getan werden, wenn wir den Kampf der Verhandlungen gewinnen. Trotz der wichtigen Regierungsarbeit sollten wir schwerwiegende Fehlgriffe bei politischen Entscheidungen sowie bei Personen und Rhetorik nicht \u00fcbersehen, welche sowohl in der Partei als auch bei den uns unterst\u00fctzenden sozialen Gruppen Skepsis ausgel\u00f6st haben. Die Regierung schuldet die weitere Demokratisierung des Staatsapparates, indem sie den – durch die Strukturen der bisherigen konservativen Memoranden-Regime verursachten – Problemen entschieden begegnet und damit ein weiteres Beispiel linker Regierungst\u00e4tigkeit gibt. Die Entscheidungen der Regierung sollten die Gesellschaft und die Bewegungen inspirieren. Angesichts der gro\u00dfen vor uns liegenden Schwierigkeiten ist die St\u00e4rkung der Bindung zwischen der Regierung, der Partei und der Fraktion unabdingbar.
\n Im historischen Kampf der Regierung gibt es derzeit drei Hauptverb\u00fcndete:
\n Der erste ist unsere Partei. SYRIZA ist nicht nur der kollektive politische Ausdruck der Arbeitnehmer_innen, der Jugendlichen und der sozialen Bewegungen. In der besonderen Situation, die wir durchleben, fungiert sie gleichzeitig als H\u00fcterin des Programms und der Wertetradition der Linken, als Schutzschild f\u00fcr die Regierung gegen den gegen sie gef\u00fchrten schmutzigen Krieg und als schlaflose W\u00e4chterin, die Abweichungen und Fehltritte schnell identifiziert, so dass sie umgehend korrigiert werden k\u00f6nnen. Die Rolle der Partei ist heute wichtiger denn je. Daher ist es erforderlich, die bereits eingeleiteten Verfahren zu ihrer Reorganisation zu beschleunigen. In den n\u00e4chsten Tagen sollten die Mitgliedsorganisationen \u00fcber den Beschluss des Zentralkomitees und \u00fcber den Verlauf der Verhandlungen diskutieren. Gleichzeitig sollten die Parteimitglieder intensiv daran arbeiten, die Mobilisierung der Bev\u00f6lkerung gegen die Erpressung der Regierung zu organisieren.
\n Der zweite Verb\u00fcndete der Regierung ist die internationale Solidarit\u00e4t. Bewegungen, Gewerkschaften, fortschrittliche Parteien, Intellektuelle, aber auch einfache B\u00fcrger_innen aus Europa und der ganzen Welt haben ihre uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung f\u00fcr unseren gerechten Kampf zum Ausdruck gebracht. Sie verstehen, dass der Kampf, den wir f\u00fchren, nicht nur der Verteidigung des unver\u00e4u\u00dferlichen Rechts unseres Volkes gilt, sein Geschick selbst zu bestimmen, sondern auch der Aussicht auf ein anderes Europa ohne Memoranden, ohne Troika und ohne Austerit\u00e4t. Das Zentralkomitee von SYRIZA begr\u00fc\u00dft die internationale Solidarit\u00e4t und ruft die Freund_innen des griechischen Volkes weltweit dazu auf, ihre Mobilisierungen zu verst\u00e4rken. Nun brauchen wir ihre Stimmen lauter denn je.
\n Der dritte und entscheidende Verb\u00fcndete der Regierung ist das Volk selbst. Gegen die organisierten Interessen, die Heilige Allianz der Austerit\u00e4t, die Macht des Reichtums, den Filz und die Oligarchen rechnet die Regierung mit einer aktiven Unterst\u00fctzung der Vielen. Die Vielen, die in dieser Regierung der sozialen Rettung eine Regierung durch das Volk und f\u00fcr das Volk sehen. Die Vielen, die endlich ein Ende der K\u00fcrzungspolitik und einen neuen Weg f\u00fcr das Land wollen. Die Vielen, die die unversch\u00e4mten Ultimaten ablehnen und fordern, dass die Regierung nicht zur\u00fcckweicht, sondern auf die roten Linien besteht. Die Vielen, die trotz ihrer schwierigen Lebensbedingungen einen best\u00e4ndig hohen Kampfgeist haben. Die Vielen, die auf die Stra\u00dfe gehen werden, um ihr unver\u00e4u\u00dferliches Recht auf W\u00fcrde und Gerechtigkeit zu verteidigen.
\nDamit die Hoffnung in Griechenland und in Europa siegt.<\/span>
\n Athen, 24.05.2015<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 24. Mai fand eine richtungsweisende Sitzung des Zentralkomitees von Syriza statt. Die abschliessende Resolution war das Ergebnis einer langen Debatte. Ein Vorschlag des linken Fl\u00fcgels innerhalb Syrizas, der sowohl den Gl\u00e4ubigern als auch der griechischen Oligarchie gegen\u00fcber eine kompromisslose Linie forderte, wurde mit 95 zu 75 \u00fcberstimmt. Im Folgenden die Abschlusserkl\u00e4rung:<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-22569","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-article","category-artikel"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22569","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22569"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22569\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27506,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22569\/revisions\/27506"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22569"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22569"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22569"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}