{"id":22580,"date":"2015-05-28T14:32:00","date_gmt":"2015-05-28T12:32:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/politischer-wandel-in-spanien\/"},"modified":"2023-09-27T16:08:50","modified_gmt":"2023-09-27T14:08:50","slug":"politischer-wandel-in-spanien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/politischer-wandel-in-spanien\/","title":{"rendered":"Politischer Wandel in Spanien"},"content":{"rendered":"

Die rechte Volkspartei (Partido Popular \u2013 PP) schaffte es, ihren Status als stimmenst\u00e4rkste Partei zu verteidigen, wenn auch nur knapp. Seit der letzten Wahl verlor sie mehr als 2,5 Millionen und damit mehr als 10 Prozent ihrer Stimmen. W\u00e4hrend die PP-Regierung in den Parlamentswahlen 2011 auf 45,7% der Stimmen kam und 37,5% bei den Kommunalwahlen 2011 f\u00fcr sich verbuchen konnte, st\u00fcrzten ihre Zustimmungswerte nun auf blo\u00dfe 27% ab. Letzten Endes hat sie nun die absolute Mehrheit in all jenen autonomen Gebieten verloren, in denen sie bisher an der Macht war. Das bedeutet also, dass die Partei, die ihre Austerit\u00e4tspolitik mit all ihren Einsparungsma\u00dfnahmen durchgepeitscht hat und dadurch die Lebensqualit\u00e4t der Menschen in unserer Gesellschaft so stark eingeschr\u00e4nkt hat, im Zuge dieser Wahl endlich die Rechnung serviert bekam. Interessant ist hier auch, dass sich erstmals Korruptionsskandale in Wahlergebnissen niedergeschlagen haben. Ein schockierendes Detail aus den Wahlen von 2011 ist n\u00e4mlich, dass korrupte Politiker_innen gleich viele oder mehr Stimmen, als der Parteidurchschnitt erhalten hatten. Nun scheint es jedoch, als h\u00e4tte dieses Ph\u00e4nomen ein Ende genommen, was f\u00fcr eine gute politische Kultur unverzichtbar ist.
\nEin zweiter wichtiger Aspekt ist der Niedergang des wichtigsten Referenzpunktes des spanischen \u00dcbergangs zur Demokratie: Das Zwei-Parteien-System, das in der spanischen Politik bisher f\u00fcr eine Art institutionalisierte Abwechslung und Ann\u00e4herung zwischen PP-Regierungen und jene der Sozialdemokrat_innen (Partido Socialista Obrero Espa\u00f1ol \u2013 PSOE) gesorgt hatte. Die beiden Parteien brachten es bei Lokal-, Regional- und Parlamentswahlen zu Spitzenzeiten schlie\u00dflich auf 85% der gesamten Stimmen.
\nBei dieser Wahl erreichten die beiden \u201eGro\u00dfparteien\u201c jedoch nur 52% der Stimmen und setzen somit einen Trend fort, der bei den letzten Europawahlen ihren Ausgang gefunden hatte. Diese Situation malt auf Lokal- und Regionalebene ein v\u00f6llig neues Bild: die Fragmentierung der Parteienlandschaft und neue Koalitionsm\u00f6glichkeiten. Nun wird die Positionierung der neuen Akteur_innen (besonders Podemos<\/i> und Ciudadanos<\/i>) auf der Links-Rechts- Achse interessant.
\nVariablen, die wir nicht unter den Tisch fallen lassen d\u00fcrfen, sind m\u00f6gliche Vereinbarungen zwischen PP und PSOE im Namen der Regierungsf\u00fchrung und der \u201eallgemeinen Interessen Spaniens\u201c, die sich gegen das Schreckgespenst der institutionellen Instabilit\u00e4t richten.
\nDer Versuch, mit der Gr\u00fcndung von Ciudadanos<\/i> <\/span>dem Stimmentransfer zwischen den politischen Bl\u00f6cken vorzubeugen, hatte geringere Auswirkungen als erwartet. Die Rechtspartei Ciudadanos<\/i>, die besonders mit Wirtschaftsthemen zu punkten versucht (sie wurde auch bekannt als Partei des Ibex 35, der B\u00f6rsenindex, der die 35 gr\u00f6\u00dften spanischen Unternehmen umfasst), und verhindern sollte, dass sich gesellschaftliche Unzufriedenheit in Stimmen f\u00fcr die linken Parteien \u00e4u\u00dfern w\u00fcrden, fuhr im Gegensatz zu den Meinungsumfragen sehr bescheidene Ergebnisse ein. Ihre Rolle wird jedoch in wichtigen Gemeinden und Regionen wie Madrid, La Rioja und Murcia noch zum Tragen kommen.
\nPodemos <\/b><\/span>hat ausgezeichnete Ergebnisse erzielt bei ihren ersten Kommunal- und Regionalwahlen. Sie ist konsolidiert as die dritte oder vierte wahlpolitische Kraft und wird zu einem Schl\u00fcssel zu politischem Wandel in Kommunen wie Madrid, Pais Valencia, Illes Baleares, Castilla-La Mancha und Arag\u00f3n.
\nHier sind jedoch noch zwei Anmerkungen angebracht: Zum einen fielen die Wahlergebnisse niedriger aus als dies von den Meinungsumfragen vorhergesagt wurde und blieben auch unter den parteieigenen Erwartungen zur\u00fcck. Zweitens handelt es sich bei Podemos<\/i> nicht um die einzige Partei, die in puncto Stimmenzuwachs, Pr\u00e4senz und politische F\u00fcrsprache Fortschritte verzeichnen kann.
\nAls multinationaler Staat d\u00fcrfen wir das linke Wahlb\u00fcndnis Comprom\u00eds<\/i> in der autonomen Gemeinschaft Valencia, M\u00e9s<\/i> auf den Balearen, Geroa Bai<\/i> oder Bildu<\/i> in Navarra (im Baskenland, Katalonien, Galizien und Andalusien fanden nur Lokalwahlen statt) nicht vergessen. Sowohl in der Gemeinschaft Valencia als auch in Navarra finden wir Podemos hinter den linken nationalistischen Kr\u00e4ften gereiht und auf den Balearen nur knapp vor den nationalistischen Parteien. Dies ist ein \u00e4u\u00dferst interessantes Ph\u00e4nomen, da Podemos in diesen Regionen offensichtlich keine Konkurrenz f\u00fcr die links-nationalistischen Kr\u00e4ften darstellt, die dort einen gefestigten Stellenwert haben.
\nEin weiteres \u00e4u\u00dferst ermutigendes Ergebnis stellt die Tatsache dar, dass bei den Kommunalwahlen die Kandidaturen der sozialen und politisch linken Wahlb\u00fcndnisse sehr erfolgreich waren. In St\u00e4dten wie Madrid, Barcelona und Zaragoza wurde sie zur st\u00e4rksten oder zweitst\u00e4rksten Kraft gew\u00e4hlt und verbesserten beinahe \u00fcberall die Ergebnisse der anderen alternativen linken Kr\u00e4fte, die zur Wahl standen.
\nIzquierda Unida<\/b><\/span> erreichte bei den Kommunalwahlen exzellente Ergebnisse \u2013 mehr als 1,5 Mio. und damit mehr als 7% der Stimmen. Damit h\u00e4lt sie ihre bisherige Anzahl an Gemeinder\u00e4ten. Die Ergebnisse der Partei bei den Regionalwahlen waren hingegen entt\u00e4uschend.
\nMeiner Meinung nach ist es wichtig, dass in unserem Land neuer Raum f\u00fcr politischen Wandel geschaffen wird, der unz\u00e4hlige M\u00f6glichkeiten zum gegenseitigen Austausch und Zusammenarbeit der den politischen Kr\u00e4ften der linken Alternativen bietet. Es liegt in unserer Verantwortung, den Erfolg unserer Tr\u00e4ume und Visionen von einer gesellschaftlichen Ver\u00e4nderung auf der Seite der Linken sicherzustellen, die sich einen politischen Wandel herbeisehnt. Dieser Wunsch \u00e4u\u00dfert sich in der Gr\u00fcndung von linken Wahlb\u00fcndnissen, die zeigen, welcher Stellenwert der n\u00f6tigen Besinnung auf Gemeinsamkeiten zukommt.
\nWeitere Artikel zu den spanischen Wahlen:\nWhat\u2019s going on in Spain<\/link>Von Martin Lucea\nCommons conquer Barcelona! A victory for David over Goliath<\/link>Von Mayo Fuster Morell<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der wichtigste und unmittelbarste Schluss aus den spanischen Kommunal- und Regionalwahlen vom 24. Mai: In unserem Land hat sich ein politischer Wandel von bisher unerreichtem Ma\u00dfe vollzogen. Die neue politische Landkarte gibt Anlass zur Hoffnung auf tats\u00e4chliche Ver\u00e4nderung.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":10962,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-22580","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-pedro-chaves-giraldo-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22580","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22580"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22580\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27512,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22580\/revisions\/27512"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/10962"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22580"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22580"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22580"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}