Diskussionen und das Beharren auf den eigenen Argumenten sind Teil jedes Verhandlungsprozesses und als solche zu begr\u00fc\u00dfen, sofern sie auf Ehrlichkeit der Gespr\u00e4chspartner beruhen. Dialoge hingegen, die nicht auf Wahrheitsfindung abzielen, f\u00fchren uns notgedrungen zur Methodik, die Arthur Schopenhauer in \u201eDie Kunst, Recht zu behalten\u201c er\u00f6rtert. So scheint die Verzerrung der Realit\u00e4t durch die selektive Verwendung statistischer Parameter nichts anderes als ein R\u00fcckgriff auf unlautere Methoden zu sein, so man sich nicht einmal scheut, renommierte Wirtschaftswissenschaftler wie den IWF-Chef\u00f6konomen Olivier Blanchard infrage zu stellen.
\nMeine Wortmeldung im Tagesspiegel dient der Richtigstellung eines verbreiteten Mythos. Wer behauptet, deutsche Steuerzahler k\u00e4men f\u00fcr die L\u00f6hne, Renten und Pensionen der Griechen auf, l\u00fcgt. Ich melde mich nicht zu Wort, um Probleme zu leugnen, sondern um aufzuzeigen, wo sie sich befinden und wie sie gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Und um aufzuzeigen, warum die K\u00fcrzungsoffensive der letzten Jahre zu nichts gef\u00fchrt hat, au\u00dfer in eine problemversch\u00e4rfende Rezession.
\nEs mag unerh\u00f6rt erscheinen, dass 75 Prozent der Prim\u00e4rausgaben des griechischen Haushaltes f\u00fcr die Zahlung von L\u00f6hnen, Renten und Pensionen verwendet werden. Tatsache ist jedoch, dass davon gerade 30 Prozent f\u00fcr Renten und Pensionen anfallen. Lohnzahlungen stellen eine getrennte Kategorie dar, deren einfache Summierung einen bedeutenden methodologischen Fehler darstellt.
\nDer Vergleich mit Deutschland ist irref\u00fchrend<\/b>
\nDabei ist vor allem der Vergleich zur Bundesrepublik irref\u00fchrend: Die Daten der \u201eAgeing Reports\u201c 2009 und 2015 belegen, dass die Staatsausgaben f\u00fcr Renten und Pensionen in Griechenland von 11,7 Prozent des BIP im Jahr 2007 im Jahr 2013 auf 16,2 Prozent des BIP gestiegen sind. In der Bundesrepublik beliefen sich die Rentenausgaben auf 10,4 Prozent des BIP im Jahr 2007 und sind seitdem konstant auf demselben Niveau geblieben. Woher kommt dieser Anstieg der griechischen Rentenausgaben? Die Zahl der Rentner ist nicht wesentlich angestiegen, die H\u00f6he der Renten infolge der in den vergangenen Jahren verfolgten Politik sogar dramatisch beschnitten worden.
\nRenteneintrittsalter in Griechenland liegt bei 67 Jahren<\/b>
\nMan muss nur die Grundrechenarten beherrschen, um zu erkennen, dass der Anstieg der im Verh\u00e4ltnis zum BIP eines Landes ausgedr\u00fcckten Staatsausgaben f\u00fcr Renten und Pensionen ausschlie\u00dflich aus dem Zusammenschrumpfen der Wirtschaftsleistung Griechenlands r\u00fchrt und nicht aus der Erh\u00f6hung der vom griechischen Staat f\u00fcr die Zahlung von Renten und Pensionen aufgewandten Summen. Anders formuliert ergibt sich dieser Wert aus der Tatsache, dass das BIP Griechenlands viel schneller gesunken ist als die Renten.
\nAnders als behauptet wird, liegt das Renteneintrittsalter in Griechenland von M\u00e4nnern und Frauen bei 67 Jahren, in Deutschland bei 65 Jahren. Das durchschnittliche Alter, in dem M\u00e4nner sich aus dem Arbeitsmarkt zur\u00fcckziehen, liegt bei 64,4, f\u00fcr Frauen bei 64,5 Jahren. Die Werte liegen f\u00fcr deutsche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bei 65,1 und 64,2 Jahren.
\nEs geht mir nicht darum, die Fehler und Verkrustungen unseres Rentensystems zu leugnen, sondern zu zeigen, dass die Probleme dieses Systems nicht aus dessen vermeintlicher Gro\u00dfz\u00fcgigkeit r\u00fchren. Tatsache ist, dass die schwerwiegendsten Probleme der griechischen Rentenkassen aus dem dramatischen Einnahmer\u00fcckgang der letzten Jahre resultieren.
\nDiese sind das Ergebnis des Haircuts, bei dem die Einlagen der Rentenkassen um 25 Milliarden Euro beschnitten wurden, ebenso wie dem R\u00fcckgang der Sozialversicherungseinnahmen infolge des scharfen Anstiegs der Arbeitslosenzahlen und der Lohnk\u00fcrzungen. Die Ma\u00dfnahmen haben f\u00fcr die Rentenkassen zwischen 2010 und 2014 Ausf\u00e4lle in H\u00f6he von 13 Milliarden Euro bedeutet. Im gleichen Zeitraum sind die Renten und Sozialausgaben um bis zu 50 Prozent gek\u00fcrzt worden, was weitere Eingriffe in diesen sensiblen Bereich unm\u00f6glich macht.
\nDas Problem liegt nicht auf der Ausgaben-, sondern auf der Einnahmeseite<\/b>
\nDas Problem liegt somit nicht auf der Ausgaben-, sondern auf der Einnahmenseite. Dar\u00fcber hinaus muss auf eine Besonderheit der griechischen Krisensituation hingewiesen werden: Sofern das Rentensystem eine institutionalisierte Form der Solidarit\u00e4t der Generationen ist, stellt das \u00dcberleben der Rentenkassen ein zentrales, das gesellschaftliche Ganze betreffende Problem dar. Bisher bedeutete das, dass durch die Sozialabgaben junger Menschen die Renten ihrer Elterngeneration bezahlt wurden. In den Jahren der Krise hat sich dieses Verh\u00e4ltnis jedoch umgekehrt, denn im heutigen Griechenland kommen Rentner f\u00fcr den Lebensunterhalt ihrer Kinder auf.
\nF\u00fcr unz\u00e4hlige Familien, in denen es kein oder nur noch ein arbeitendes Familienmitglied gibt, stellt die Rente der \u00e4lteren Familienmitglieder eine wichtige, oftmals die einzige Einkommensquelle dar. In einem Land, dessen Bev\u00f6lkerung zu 25 Prozent arbeitslos ist, in einem Land, in dem die H\u00e4lfte aller jungen Menschen ohne Arbeit ist, kann das blinde Beharren auf K\u00fcrzungen nichts anderes bringen als die weitere Versch\u00e4rfung der ohnehin dramatischen sozialen Lage.
\nMeine Regierung ist entschlossen, das \u00dcberleben des Rentensystems zu sichern. Dazu haben wir konkrete Vorschl\u00e4ge vorgelegt. Unter anderem die Abschaffung von Regelungen zur Fr\u00fchverrentung, die den Anstieg des durchschnittlichen Rentenalters zur Folge haben, ebenso wie die Zusammenf\u00fchrung der Rentenkassen, welche zur Senkung der Verwaltungskosten beitr\u00e4gt und die Abschaffung von Sonderregelungen zur Folge hat. Wie in den Gespr\u00e4chen mit den Institutionen genauestens dargelegt, garantieren diese Ma\u00dfnahmen die nachhaltige \u00dcberlebensf\u00e4higkeit des Rentensystems. Keine Reform jedoch f\u00fchrt \u00fcber Nacht zu Ergebnissen. Die Sicherstellung der Nachhaltigkeit und des \u00dcberlebens des Rentensystems muss eine langfristige Perspektive haben und kann unm\u00f6glich engen haushaltspolitischen Kriterien, etwa einer K\u00fcrzung der Ausgaben um 1 Prozent des BIP f\u00fcr 2016, unterliegen.
\nWie Benjamin Disraeli sagte, gibt es drei Arten von L\u00fcgen: gew\u00f6hnliche, katastrophale und statistische. Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass die obsessive Verwendung statistischer Parameter einen in den letzten Monaten herangereiften Kompromiss vernichtet. Es ist unsere Pflicht. Unser aller Pflicht.<\/p>\n
Ver\u00f6ffentlicht am 17.6.2015 auf: http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/alexis-tsipras-im-tagesspiegel-gastbeitrag-von-alexis-tsipras-deutsche-zahlen-nicht-fuer-griechen\/11931320.html<\/link><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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