Der immer lauter werdende Streit und die sich steigernde Verbitterung innerhalb Europas m\u00f6gen f\u00fcr den Au\u00dfenseiter als das unausweichliche Resultat eines Endspiels zwischen Griechenland und seinen Gl\u00e4ubigern erscheinen. Tats\u00e4chlich bringen die europ\u00e4ischen F\u00fchrungskr\u00e4fte schlussendlich die wahre Natur des Schuldenstreits ans Licht, und die Antwort ist nicht angenehm: Denn es geht mehr um Macht und Demokratie als um Geld und Wirtschaftsfragen.
\nNat\u00fcrlich waren die \u00f6konomischen Grundlagen hinter dem Programm der Troika, das man Griechenland vor f\u00fcnf Jahren untergeschoben hat, miserabel. Es hat das Bruttoinlandsprodukt des Landes um 25 Prozent sinken lassen. Ich kann mich an keine Depression erinnern, die so vors\u00e4tzlich herbeigef\u00fchrt wurde und solch katastrophale Konsequenzen hatte. Die Arbeitslosigkeit der Jugend \u00fcbersteigt in Griechenland etwa bereits die 60-Prozent-Marke.
\nEs ist verwunderlich, dass die Troika sich geweigert hat, f\u00fcr irgendetwas davon die Verantwortung zu \u00fcbernehmen oder zuzugeben, wie schlecht ihre Vorhersagen und Modelle waren. Was aber noch mehr \u00fcberrascht, ist, dass die europ\u00e4ischen Spitzenpolitiker nichts dazugelernt haben. Die Troika verlangt immer noch, dass Griechenland einen prim\u00e4ren Budget\u00fcberschuss (ohne Zinsaufwendungen) von 3,5 Prozent des BIPs bis 2018 erreicht.
\nWirtschaftsexperten der ganzen Welt haben dieses Ziel als viel zu streng verurteilt, weil darauf abzuzielen unausweichlich in eine noch tiefere Abw\u00e4rtsbewegung f\u00fchren w\u00fcrde. Selbst wenn Griechenland \u00fcber jeden vorstellbaren Punkt hinaus umzuschulden vermag, wird das Land in der Depression verharren, sollten die W\u00e4hler dieses Wochenende beim spontanen Referendum f\u00fcr das Ziel der Troika stimmen.
\nWenigen L\u00e4ndern ist es wie Griechenland in den letzten f\u00fcnf Jahren gelungen, ein gro\u00dfes Prim\u00e4rdefizit in einen \u00dcberschuss zu verwandeln. Und obwohl die Kosten angesichts des menschlichen Leids sehr hoch waren, sind die Griechen mit ihren j\u00fcngsten Vorschl\u00e4gen den Forderungen ihrer Gl\u00e4ubiger sehr entgegengekommen.
\nLektion f\u00fcr Griechenland<\/b>
\nWir sollten uns dar\u00fcber im Klaren sein: Fast nichts von dem Geld, das Griechenland geliehen wurde, ist tats\u00e4chlich dorthin gelangt. Es floss zu Gl\u00e4ubigern in den privaten Sektor \u2013 darunter franz\u00f6sische und deutsche Banken. Griechenland hat nicht viel mehr als einen Hungerlohn daf\u00fcr erhalten, doch es hat einen hohen Preis daf\u00fcr bezahlt, das Bankensystem dieser L\u00e4nder aufrechtzuerhalten.
\nDer Internationale W\u00e4hrungsfonds und andere offizielle Gl\u00e4ubiger brauchen das Geld, das gefordert wird, gar nicht. Ein Business-as-usual-Modell w\u00fcrde daf\u00fcr sorgen, dass das erhaltene Geld h\u00f6chstwahrscheinlich wieder an Griechenland zur\u00fcckgereicht wird. Doch wie gesagt, es geht gar nicht ums Geld. Es geht darum, Griechenland mittels Deadlines dazu zu bringen sich zu unterwerfen und das Unakzeptable zu akzeptieren \u2013 nicht nur Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen, sondern noch andere repressive, straf\u00e4hnliche politische Strategien.
\nGegenteil von Demokratie<\/b>
\nDoch warum tut Europa \u00fcberhaupt so etwas? Warum sind die europ\u00e4ischen Staatsf\u00fchrer gegen das Referendum und weigern sich, die Deadline Griechenlands f\u00fcr die n\u00e4chste Zahlung an den IWF auch nur um ein paar Tage zu verl\u00e4ngern? Dreht sich in Europa nicht alles um Demokratie?
\nIm J\u00e4nner haben die griechischen B\u00fcrger f\u00fcr eine Regierung gestimmt, die die Sparpolitik beenden wollte. Wenn die Regierung einfach nur ihr Wahlversprechen erf\u00fcllen wollte, h\u00e4tte sie die Vorschl\u00e4ge bereits abgelehnt. Doch sie wollte den Griechen die Chance geben, sich bei einer Angelegenheit einzubringen, die f\u00fcr das zuk\u00fcnftige Wohl des Landes so wichtig ist.
\nDiese Sorge um die Legitimit\u00e4t vor dem Volk ist mit der Politik innerhalb der Eurozone, die nie ein besonders demokratisches Projekt war, unvereinbar. Die meisten Regierungen haben nicht die Zustimmung ihrer Bev\u00f6lkerung gesucht, als es darum ging, die W\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t an die Europ\u00e4ische Zentralbank zu \u00fcbertragen. Als es Schweden getan hat, sagten die Schweden Nein.
\nSie haben verstanden, dass die Arbeitslosigkeit im Land steigen w\u00fcrde, wenn die Geldpolitik von einer Zentralbank festgesetzt wird, die ihr Interesse einseitig auf die Inflation ausrichtet (und dass die Aufmerksamkeit f\u00fcr finanzielle Stabilit\u00e4t unausreichend sein w\u00fcrde). Die Wirtschaft w\u00fcrde leiden, weil das \u00f6konomische Modell, das der Eurozone zugrunde liegt, sich Machtverh\u00e4ltnissen verschreibt, die Arbeiter benachteiligen.
\nWas wir nun, 16 Jahre nachdem die Eurozone diese Machtverh\u00e4ltnisse institutionalisiert hat, sehen, ist ganz gewiss das Gegenteil von Demokratie: Viele europ\u00e4ische Spitzenpolitiker wollen erleben, wie die linke Regierung von Premierminister Alexis Tsipras scheitert.
\nSchlie\u00dflich ist es \u00e4u\u00dferst unerfreulich, in Griechenland eine Regierung zu haben, die allen Formen von Politik, die so viel dazu beigetragen haben, die Ungleichheit innerhalb so vieler fortschrittlicher L\u00e4nder zu vergr\u00f6\u00dfern, entgegentritt; und die so bestimmt auftritt, die entfesselte Macht des Reichtums zu drosseln. Die EU-Politiker scheinen zu glauben, dass sie die griechische Regierung zu Fall bringen k\u00f6nnen, wenn sie diese dazu verf\u00fchren, einem Beschluss zuzustimmen, der deren Mandat widerspricht.
\nGuter Rat schwierig<\/b>
\nEs ist schwierig, den Griechen einen Rat zu geben, wie sie am 7. Juli stimmen sollen. Keine der Alternativen \u2013 Zustimmung oder Ablehnung der Vorschl\u00e4ge der Troika \u2013 wird einfach sein, beide bergen gro\u00dfe Gefahren. Ein Ja w\u00fcrde zu einer Depression ohne Ende f\u00fchren. Vielleicht w\u00fcrde ein verarmtes Land \u2013 eines, das all sein Verm\u00f6gen verbraucht hat, dessen vielversprechender Nachwuchs emigriert ist \u2013 zuletzt einen Schuldenerlass erhalten. Vielleicht w\u00fcrde Griechenland, wenn es zu einer \u00d6konomie der mittleren Einkommen zusammengeschrumpft ist, zuletzt die Unterst\u00fctzung der Weltbank angeboten werden. All das k\u00f6nnte im n\u00e4chsten Jahrzehnt passieren oder vielleicht erst in jenem danach.
\nEin Nein w\u00fcrde umgekehrt zumindest die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Griechenland er\u00f6ffnen, mit seiner starken demokratischen Tradition das Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Die Griechen w\u00fcrden die Gelegenheit erhalten, eine Zukunft zu gestalten, die, wenn sie auch vielleicht nicht so prosperierend wie die Vergangenheit w\u00e4re, jedenfalls hoffnungsvoller w\u00e4re als die unzumutbare Folter der Gegenwart.
\nIch wei\u00df, wie ich abstimmen w\u00fcrde. (Joseph E. Stiglitz, 30.6.2015)<\/p>\n
Joseph E. Stiglitz<\/b>, Nobelpreistr\u00e4ger f\u00fcr Wirtschaft, ist Professor an der Columbia University in New York. Sein j\u00fcngstes, mit Bruce Greenwald verfasstes Buch hei\u00dft "Creating a Learning Society".<\/span><\/p>\n Deutsche Version urspr\u00fcnglich ver\u00f6ffentlicht auf: http:\/\/derstandard.at\/2000018328007\/Europas-Angriff-auf-die-griechische-Demokratie<\/link><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Beim Machtspiel der EU mit Griechenland geht es nicht mehr um Geld, sondern darum, dem Land das Unakzeptable aufzuzwingen \u2013 eine Politik, deren Scheitern im Grunde schon feststeht.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":22597,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-22596","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-joseph-stiglitz-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22596","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22596"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22596\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27518,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22596\/revisions\/27518"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22597"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22596"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22596"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22596"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}