Alexis Tsipras hat dieses sogenannte \u201eAbkommen\u201c (offensichtlich ein Staatsstreich) akzeptiert, unter der Drohung finanzieller Erdrosselung, des kompletten wirtschaftlichen Zusammenbruches und einer humanit\u00e4ren Katastrophe. Die Vereinbarung vom 13. Juli ist das Ergebnis inakzeptabler Erpressung. Auf dramatische Weise wurde deutlich, wie sehr das neoliberale Herrschaftssystem nicht nur f\u00fcr einzelne V\u00f6lker die Krise versch\u00e4rft, sondern f\u00fcr die gesamte Europ\u00e4ische Union \u00f6konomisch, sozial und politisch \u00e4u\u00dferst destruktive Folgen hat. Niemals zuvor hat die Europ\u00e4ische Union eine Entscheidung getroffen, die das Projekt der europ\u00e4ischen Integration so grundlegend untergr\u00e4bt.<\/p>\n
Die Implementierung der im Abkommen geforderten Ma\u00dfnahmen wird den Widerstand breiter Teile der griechischen Bev\u00f6lkerung hervorrufen. Alexis Tsipras selbst bezeichnete das Abkommen als ein schlechtes und ist entschlossen, den Kampf zur Verteidigung des griechischen Volkes fortzusetzen. Wir werden uns weiterhin mit den griechischen Bewegungen solidarisieren, die den Widerstand tragen und f\u00fcr bessere Lebensbedingungen der Bev\u00f6lkerung k\u00e4mpfen. Und gleichzeitig danach trachten, in ganz Europa den Kampf gegen die zerst\u00f6rerische Austerit\u00e4t zu verst\u00e4rken.
\nDiese Politik der EU-Leader ist bereits sichtbar gescheitert, sie wird weiterhin fehlschlagen und die Demokratie aush\u00f6hlen. Trotzdem wird allen europ\u00e4ischen V\u00f6lkern die vermeintliche Aussichtslosigkeit des Kampfes gegen die neoliberale Austerit\u00e4t und f\u00fcr Demokratie demonstriert. Nicht nur Tsipras und die Griechinnen und Griechen sollen bestraft und zur Ohnmacht verurteilt werden, sondern wir alle!
\nAlle Regierungen und politischen Kr\u00e4fte, die das neoliberale Modell in den Einzelstaaten und der Union durchgesetzt haben, tragen die Verantwortung f\u00fcr die europ\u00e4ische Krise. Der Versuch einflussreicher Teile der deutschen Eliten, die Vorherrschaft in Europa zu erreichen, ist zum Scheitern verurteilt, aber er bedroht und gef\u00e4hrdet die Idee der europ\u00e4ischen Einheit. Die gegenw\u00e4rtige EU ist auch politisch aus der Balance.<\/p>\n
In der Woche vor dem Referendum, der Woche des OXI, haben in 150 St\u00e4dten in ganz Europa 200.000 Menschen ihre Solidarit\u00e4t im Kampf gegen die Austerit\u00e4tspolitik demonstriert. Schlie\u00dflich erhob auch der Europ\u00e4ische Gewerkschaftsbund seine Stimme und forderte in \u00dcbereinstimmung mit einigen der gr\u00f6\u00dften nationalen Gewerkschaftsverb\u00e4nde die politische F\u00fchrung Europas auf, die Ergebnisse des Referendums zu respektieren. Etliche der weltweit bedeutendsten \u00d6konom_innen und zahlreiche europ\u00e4ische Intellektuelle fordern von den Regierungen und der EU ein Politikwechsel. Hunderttausende EU-B\u00fcrger_innen haben ihre Solidarit\u00e4t mit dem griechischen Volk erkl\u00e4rt. Das sind positive und wichtige neue Elemente. Dennoch war es bis jetzt unm\u00f6glich, den dringend n\u00f6tigten Politikwechsel durchzusetzen.<\/p>\n
Die Ursache f\u00fcr das gegenw\u00e4rtige Dilemma liegt nicht im Versagen der Syriza-Regierung, sondern darin, dass sie im europ\u00e4ischen Ma\u00dfstab allein geblieben ist. Es ist unsere eigene Schw\u00e4che, die uns am 13. Juli vor Augen gef\u00fchrt wurde und \u00fcber die wir ernsthaft nachdenken und reden m\u00fcssen.
\nUnterschiedliche strategische Optionen werden zurzeit in den Bewegungen, in der europ\u00e4ischen und griechischen Linken diskutiert, darunter auch der Grexit. Eine solche Option zu verweigern oder zu akzeptieren, ist Angelegenheit des griechischen Volks. Wir sehen es in diesem Zusammenhang als unsere wichtigste Aufgabe, im europ\u00e4ischen Ma\u00dfstab gegen die Austertit\u00e4tspolitik zu k\u00e4mpfen und die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in unseren L\u00e4ndern und in Europa insgesamt zu ver\u00e4ndern, um so das Lage der Griech_innen zu verbessern und den Spielraum f\u00fcr ihre politischen Entscheidungen zu erweitern.
\nDazu braucht es weiterhin unsere europaweite Zusammenarbeit, Solidarit\u00e4t und Einheit.
\nIn diesem Sinne bereiten wir Initiativen, europaweite Mobilisierungen und eine gemeinsame Demonstration in Br\u00fcssel im Oktober vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach f\u00fcnf Monaten autorit\u00e4r und arrogant gef\u00fchrter Verhandlungen haben 18 Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe unter der F\u00fchrung des deutschen Finanzministers der demokratisch gew\u00e4hlten Regierung Griechenlands ein Abkommen aufgezwungen, das dem Wahlprogramm Syrizas widerspricht und das Ergebnis des Referendums vom 5. Juli negiert.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":22621,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-22620","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-elisabeth-gauthier-de","person-walter-baier-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22620","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22620"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22620\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27522,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22620\/revisions\/27522"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22621"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22620"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22620"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22620"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}