Markieren die erpresserischen \u201cVereinbarungen\u201d, die gerade, von Drohungen begleitet, zwischen der griechischen Regierung (der dann die Aufgabe zufiel, sie von den Abgeordneten des griechischen Parlaments absegnen zu lassen) und den anderen Staaten der Europ\u00e4ischen Union (wo nicht in allen eine parlamentarische Best\u00e4tigung vorgeschrieben ist) das Ende einer Epoche und den Beginn einer neuen? Das ist in mehrer Hinsichte zu bejahen, wenn auch keinesfalls in dem Sinne, den das vom \u201cGipfel\u201d festgehaltene Kommuniqu\u00e9 angibt. Diese Vereinbarungen sind in der Tat von Grund auf unanwendbar \u2013 \u00f6konomisch, sozial und politisch \u2013 und dennoch werden sie \u201cmit Gewalt\u201d umgesetzt werden, in einer Weise, die ebenso gewaltt\u00e4tig auszufallen verspricht und noch mehr Konflikte ausl\u00f6sen wird, als dies in den vorangegangenen f\u00fcnf Jahren geschehen ist, wo man doch bereits bis zum \u00c4u\u00dfersten gegangen war.
\nEs ist also n\u00f6tig, den ernsthaften Versuch zu machen, zu verstehen, was dieser Vorgang impliziert \u2013 und dann zu er\u00f6rtern, was sich daraus ergibt. Dabei wird man alle blo\u00dfe Rhetorik vermeiden m\u00fcssen, wenn auch keineswegs Engagement und Leidenschaft. Um dies zu leisten, ist es n\u00f6tig, ganz schematisch darauf zur\u00fcckzukommen, wie sich diese \u201cVerhandlungen\u201d abgespielt haben, wie sie durch die R\u00fcckkehr von Alexis Tsipras nach Br\u00fcssel er\u00f6ffnet wurden, der nach seinem \u201cTriumph\u201d beim Referendum vom 5. Juli in der Position des Fordernden auftreten konnte (was auch heute noch begreiflicherweise dem Unverst\u00e4ndnis und der Kritik unter seinen Anh\u00e4ngern Nahrung gibt, in Griechenland nicht minder als im Ausland), sowie darauf, welche Schlachtordnung der europ\u00e4ischen \u201cKr\u00e4fte\u201d in diesen Verhandlungen deutlich geworden ist.
\nEs ist hier n\u00f6tig, klar zu bestimmen, welches Stadium die Krise der Europ\u00e4ischen Union erreicht hat (in der Griechenland sowohl Symptom als auch als erstes Opfer ist) \u2013 und zwar in den drei strategischen Bereichen (a) des Standes der Staatsverschuldung und der Wirkung der Austerit\u00e4tspolitik, (b) der Aufteilung Europas in Zonen eines ungleichen Wohlstands und einer mehr oder minder begrenzten Souver\u00e4nit\u00e4t, sowie (c) des Zusammenbruchs der demokratischen Mechanismen und des entsprechenden Aufstiegs populistischer Nationalismen.
\nAber als erstes ist es unverzichtbar, zumindest provisorisch eine inhaltliche \u201cBilanz\u201d der \u201cVereinbarung\u201c von Br\u00fcssel zu ziehen \u2013 und zwar zugleich aus der Perspektive des griechischen Volkes, also \u201cvon Athen aus gesehen\u201d, und \u201cvon Europa aus gesehen\u201d (was nicht<\/i> die Br\u00fcsseler Perspektive meint; die dortigen Institutionen haben eindeutig kein Bewusstsein davon, was das gegenw\u00e4rtige Klima in Europa anlangt).<\/p>\nDie \u201cVereinbarungen\u201d aus griechischer Perspektive<\/h5>\n
Von Griechenland aus gesehen stellen sich die \u201cVereinbarungen\u201d eindeutig als ein Diktat dar. Varoufakis ist sogar so weit gegangen, in Bezug auf sie \u2013 in einer provokanten Anspielung auf die Vertr\u00e4ge von 1918, deren Auswirkungen auf die deutsche Geschichte und auf die Weltgeschichte bekannt sind \u2013 von \u201cVersailles\u201d zu reden. Und dieser Vorwurf ist zumindest so schwerwiegend und glaubhaft erschienen, dass Merkel sich zu der Erkl\u00e4rung veranlasst sah, sie halte nichts von \u201chistorischen Vergleichen\u201d… Jedenfalls l\u00e4sst sich diese Dramatisierung durchaus rechtfertigen, aus zwei Gr\u00fcnden, die eng miteinander verkn\u00fcpft sind.
\nDer erste Grund ist schlicht, dass die Vorschl\u00e4ge, mit denen Tsipras am 7. Juli in Br\u00fcssel eintraf \u2013 selbst wenn <\/i>sie nicht bereits ein betr\u00e4chtliches Zur\u00fcckweichen von seiner Seite dargestellt h\u00e4tten (da sie im wesentlichen alle Vorhaben von Austerit\u00e4t in Haushalt und Wirtschaft aufgriffen, die er zuvor zur\u00fcckgewiesen hatte, insbesondere hinsichtlich Renten und Steuern) \u2013 immer noch in ein Projekt<\/i> zur Wiederbelebung der griechischen Wirtschaft und Finanzen integriert waren (um nicht zu sagen in einen \u201cPlan\u201d), innerhalb dessen die Initiative bei der griechischen Regierung lag und in dessen Rahmen sie \u2013 wenn auch unter sehr viel schwierigeren Bedingungen, als dies zu w\u00fcnschen gewesen w\u00e4re \u2013 immerhin hoffen konnte, eine eigenst\u00e4ndige Politik zu entwickeln, die im Interesse des griechischen Volkes liegt. Aus genau diesem Grund forderte Tsipras wiederholt eine Schuldenanpassung (die inzwischen von vielen namhaften \u00d6konomen bis hinein in den IWF, ganz unabh\u00e4ngig von ihrer Orientierung, zunehmend unterst\u00fctzt wird).
\nAber genau diesen allerletzten Versuch, in der griechischen Krise Vernunft und Zusammenhalt walten zu lassen, haben die \u201cGespr\u00e4chspartner\u201d Griechenlands \u2013 unter wiederholtem Dr\u00e4ngen des deutschen Finanzministers und aus dem Munde des Vorsitzenden der Euro-Gruppe \u2013 von Anfang an gezielt torpediert, indem sie n\u00e4mlich als Argument anf\u00fchrten, sie h\u00e4tten \u201cdas Vertrauen in die griechische Regierung verloren\u201d, also eigentlich nicht wirtschaftspolitisch, sondern moralisch argumentierten \u2013 und demgem\u00e4\u00df Ma\u00dfnahmen einforderten, die den Charakter einer Bestrafung hatten, bar jeder \u00f6konomischen Ratio.
\nDas Ergebnis ist jetzt geradezu ein Antiplan einer Erholung der griechischen Wirtschaft, einhergehend mit einem \u201cAderlass\u201d an den noch vorhandenen Ressourcen der griechischen Bev\u00f6lkerung (insbesondere der \u00e4rmsten Schichten, die schon mit einem Bein in einer humanit\u00e4ren Katastrophe stehen) und einer Zerst\u00fcckelung der griechischen Wirtschaft in Vorbereitung rein ideologisch motivierter Privatisierungen, deren Auswahl nach dem Zufallsprinzip erfolgt ist. Besonders signifikant ist in dieser Hinsicht, dass eine Erh\u00f6hung des Pensionsantrittsalters durchgesetzt wird, was angesichts einer Volkswirtschaft, in der die Jugendarbeitslosigkeit 60 % erreicht, absurd, wenn nicht kriminell ist, und dass eine Art pr\u00e4ventive \u201cPf\u00e4ndung\u201d der griechischen Aktiva vorgesehen ist, ganz nach Art eines Wucherers, der sich Pf\u00e4nder \u00fcberschreiben l\u00e4sst (auch wenn es Tsipras gerade noch zu vermeiden gelang, dass diese neue Treuhandanstalt in Luxemburg angesiedelt wird, und zwar in einer von Minister Sch\u00e4uble verwalteten Institution!).
\nEuropa verh\u00e4lt sich hier gegen\u00fcber Griechenland zugleich als Wucherer und Beutemacher, der nicht das Ziel verfolgt, die Tragf\u00e4higkeit oder gar das Wachstum der von ihm ausgebeuteten Ressourcen aufrecht zu erhalten, sondern schlicht darauf aus ist, sie auszupressen, bis sie ersch\u00f6pft sind. Dass diese Art von Anti-Politik in den Augen einiger Beteiligter (vielleicht sogar guten Glaubens) durch die Dogmen einer monetaristischen Orthodoxie gerechtfertigt wird, wie sie geradezu in \u201cgoldenen Lettern\u201d seit Maastricht in den europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen verankert ist und durch den \u201cHaushaltspakt\u201d von 2012 noch weiter verst\u00e4rkt wurde, bedeutet ganz offensichtlich keineswegs, dass sie sich wirklich rechtfertigen l\u00e4sst.
\nIn der Tat stehen wir n\u00e4mlich nicht mehr am Anfang der Krise, und alle europ\u00e4ischen Machthaber haben die n\u00f6tige Zeit daf\u00fcr gehabt, gleichsam am lebendigen Leib der europ\u00e4ischen Volkswirtschaften zu beobachten, welche rezessiven Auswirkungen die Politik hat, die sie durchgesetzt haben. Sie wissen ganz genau, dass die \u00f6ffentliche Verschuldung Griechenlands, nachdem sie sich praktisch verdoppelt hatte, 180 Prozent des BIP erreicht hat \u2013 und zwar nicht etwa aufgrund eines Anwachsens ihrer Masse (welche \u2013 selbst im Verh\u00e4ltnis zur Bev\u00f6lkerungszahl gerechnet \u2013 in anderen L\u00e4ndern Europas gr\u00f6\u00dfer ausf\u00e4llt), sondern aufgrund des Zusammenbrechens der Produktion und der Konsumtion. Hier geht es also nicht um Rationalit\u00e4t, nicht einmal um die wohlverstandenen Eigeninteressen der Gl\u00e4ubiger, sondern darum, politisch Rache zu nehmen und einen \u201cinneren Feind\u201d zu dem\u00fctigen. Das l\u00e4sst sich dadurch best\u00e4tigen, dass man ins Auge fasst, wie jede einzelne der Griechenland aufgezwungenen Ma\u00dfnahmen geradezu Punkt f\u00fcr Punkt der Umkehrung einer sozialen oder wirtschaftspolitischen Ma\u00dfnahme entspricht, welche die Regierung Tsipras in ihrem Wahlprogramm und bei Regierungsantritt versprochen hatte.
\nDamit kommen wir jetzt zum zweiten Grund daf\u00fcr, hier von einem Diktat zu sprechen. Dieser Grund wiegt vielleicht noch schwerer; jedenfalls ist er darauf angelegt, den eben genannten geradezu fest zu klopfen: Damit kommen wir darauf zu sprechen, wie hier eine Gesamtheit von Ma\u00dfnahmen festgeschrieben ist, durch die Griechenland \u201cunter Vormundschaft gestellt\u201d wird. Diese Ma\u00dfnahmen laufen darauf hinaus, dass innerhalb der Europ\u00e4ischen Union ein Protektorat <\/i>errichtet wird, nach dem Modell fr\u00fcherer kolonialer Praktiken, aber jetzt in Anwendung auf eines der Mitglieder der Union (von dem man dann auch noch verlangt, symbolische \u201cMitverantwortung\u201d zu \u00fcbernehmen). Die zweifellos sichtbarste dieser Ma\u00dfnahmen bezieht sich auf die Souver\u00e4nit\u00e4t des griechischen Parlaments, d.h. auf die Verpflichtung, in allen (nicht n\u00e4her spezifizierten) \u00f6konomisch und sozial relevanten Bereichen alle Gesetzentw\u00fcrfe vorab den \u201cInstitutionen\u201d zur Kontrolle und zur Autorisierung vorzulegen \u2013 nat\u00fcrlich ohne dadurch ihrer anschlie\u00dfenden \u201cVerifikation\u201d durch eben diese Institutionen vorzugreifen, deren Ergebnis dar\u00fcber entscheidet, ob europ\u00e4ische Kredite gew\u00e4hrt werden. Bereits jetzt verpflichtet das \u201cMemorandum of Understanding" \u2013 geradezu um die Funktionsweise dieses Mechanismus deutlich zu bebildern \u2013 das griechische Parlament, in ganz kurzer Frist (als Bedingung f\u00fcr die Umsetzung der Vereinbarung) eine ganze Reihe von vorab festgelegten gesetzgeberischen Akten zu vollziehen, durch die dann die bestehende Gesetzgebung aufgehoben und durch eine andere ersetzt werden soll. In ihrer Gesamtheit stellen sie ein extremes neoliberalen Transformationsprogramm dar (wie es bis zum heutigen Tage kein gleichartiges in Europa gegeben hat) \u2013 in Bezug auf das Arbeitsrecht und auf das Verwaltungsrecht (was wiederum nicht ohne Ironie ist, wenn man dann sieht, dass eines der lauthals proklamierten Prinzipien in der \u201cEntpolitisierung der Verwaltung\u201d bestehen soll!).
\nHalten wir auch fest, dass (nachgeordnet zur Umsetzung einer \u00dcberpr\u00fcfung – Audit – des Umfangs und der Legitimit\u00e4t der Verschuldung durch die griechischen Beh\u00f6rden auf Initiative des griechischen Parlaments) die Forderung nach der \u201cUnabh\u00e4ngigkeit\u201d des statistischen Apparates erhoben wird … die dann durch die nach Athen zur\u00fcckkehrenden Experten der Troika <\/i>(deren pers\u00f6nliche Unabh\u00e4ngigkeit ganz offensichtlich keinerlei Zweifel unterliegt) garantiert werden soll. Und f\u00fcgen wir bereits jetzt hinzu, dass in den Korridoren der Br\u00fcsseler Kommission ganz offen eine Regierungsumbildung in Richtung eines Regierungseintritts jener Parteien, die Syriza bek\u00e4mpfen, und eines Ausschlusses der \u201cRadikalen\u201d als eine offensichtliche Notwendigkeit eingefordert wird.
\nAll dies zusammengenommen besagt, dass sich in ihrem materiellen Gehalt die aufgezwungene Austerit\u00e4tspolitik und die Politik, Griechenland unter Vormundschaft zu stellen, wechselseitig verst\u00e4rken und dass Griechenland nicht l\u00e4nger (oder auch gar nicht mehr \u2013 denn dieser Prozess hat schon vor mehreren Jahren begonnen, und allein der Regierungsantritt von Syriza hatte ihn vorl\u00e4ufig stoppen k\u00f6nnen) ein souver\u00e4ner Nationalstaat ist \u2013 und dies ungl\u00fccklicherweise nicht etwa im Sinne eines Eintritts in ein politisches System geteilter Souver\u00e4nit\u00e4t, auf der Grundlage rechtlicher Gleichheit und einer entsprechenden politischen Organisation, wie dies ein Fortschritt in Richtung auf einen europ\u00e4ischen F\u00f6deralismus implizieren w\u00fcrde, sondern im Sinne einer Unterwerfung unter die Macht des Herren. Aber um welchen \u201eHerren\u201c handelt es sich hier denn? An diesem Punkt wird es n\u00f6tig, sich der anderen Seite der entstandenen Lage zuzuwenden \u2013 der Seite der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\nDie neue \u201cVerfassung\u201d Europas<\/h5>\n
Wir m\u00fcssen hier genauso vorgehen wie im voranstehenden Absatz: Wir m\u00fcssen die Tatsachen festhalten und ihre historische Bedeutung bestimmen. Noch tiefergehend m\u00fcssen wir eine Bestimmung der materiellen Verfassung <\/i>leisten, wie sie von nun an in Europa herrscht: die jetzt bestehende Gewaltenteilung, die Gesamtheit der institutionellen Verschiebungen, wie sie (geschrieben oder ungeschrieben) in den Vertr\u00e4gen bzw. in ihrer Umsetzung erfolgt sind, die \u00f6konomischen, politischen (auch geopolitischen) Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse, wie sie gegenw\u00e4rtig ineinander verschr\u00e4nkt sind, die in Gestalt von \u201cRegeln\u201d oder \u201cPrinzipien\u201d festgelegte Hierarchie von Interessen, der sich die Mitgliedstaaten und ihre Bev\u00f6lkerungen f\u00fcgen m\u00fcssen, die Verfahren der Entscheidungsfindung (oder, wie man heute gel\u00e4ufig sagt, der governance<\/i>), die Ungleichheit der M\u00f6glichkeiten f\u00fcr unterschiedliche soziale oder nationale Gruppen, Zugang zur wirklichen Macht zu finden und sie zu beeinflussen, usf. Kurzum, man wird sich fragen m\u00fcssen, welches \u201cRegime\u201d gegenw\u00e4rtig Europa ausmacht<\/i>.
\nHalten wir uns nicht mit dem auf, was von jetzt an offensichtlich sein m\u00fcsste, d.h. mit der Institutionalisierung des Neoliberalismus seit der Wende von 1990, in Gestalt des Dogmas der \u201cfreien und unverf\u00e4lschten Konkurrenz\u201d, das f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union denselben Stellenwert hat, wie der Staatssozialismus f\u00fcr die Sowjetunion, und dessen Auswirkungen in Form einer \u201crevolution\u00e4ren\u201d Transformation, die sie in der Gesamtheit der Gesellschaften ausgel\u00f6st hat, heute klar und deutlich zu sehen sind.
\nWir sollten nur festhalten, dass der Kreis sich jetzt geschlossen hat: Die \u201cFreiheit\u201d des Neoliberalismus ist eine Freiheit, die im wesentlichen auf Zwang hinausl\u00e4uft \u2013 sie impliziert, die B\u00fcrger permanent dazu zu zwingen, frei zu sein<\/i> (wie dies Rousseau formuliert h\u00e4tte, der nicht hat erahnen k\u00f6nnen, dass es einmal zu dieser finsteren Anwendung des Freiheitsprinzips kommen k\u00f6nnte), und zwar \u00fcberall dort, wo sich ein \u201cZur\u00fcckbleiben\u201d oder auch ein \u201cVerfehlen\u201d der B\u00fcrger feststellen l\u00e4sst (vor allem also unter den \u201cSchwachen\u201d, unter denen \u201cSchuldnern\u201d ).
\nGanz offensichtlich f\u00e4llt der Grad dieser Zwangsaus\u00fcbung enorm unterschiedlich aus, je nach der Position, die man auf der Stufenleiter der realen Macht einnimmt. Aber es l\u00e4sst sich noch genauer bestimmen: Die \u201cRevolution von oben\u201d, wie sie seit dem Beginn der Krise der \u00f6ffentlichen Haushalte und des Schuldenmanagements zugunsten der Banken in Angriff genommen worden ist, als etwa die Regierungen Griechenlands und Italiens im Jahre 2011 durch eine Manipulation der Verfassungen ausgewechselt wurden, und wie sie das eben stattgefundene griechische Referendum geradezu verboten hat, ist jetzt zu einer vollendeten Tatsache geworden. Habermas hat in einer sehr erhellenden Formulierung von einem postdemokratischen Exekutiv-F\u00f6deralismus <\/i>gesprochen.
\nAber eben diese \u201cpostdemokratische Exekutive\u201d, die auf einer (quasi-) f\u00f6deralen Ebene agiert \u2013 denn diejenige Art von F\u00f6deralismus, wie sie in Europa auf au\u00dferordentlich br\u00fcchigen Grundlagen aufgebaut wird, kommt ganz und gar von oben \u2013, weist die bemerkenswerte Eigenschaft auf, nur teilweise sichtbar und institutionell legitimiert zu sein. In einem wesentlichen Teil ist sie unsichtbar und informell. Daf\u00fcr wurde uns gerade eben ein schlagendes Exempel geliefert: Die \u201ceurop\u00e4ische Kommission\u201d hat weder mehr die Macht dazu, politische Initiativen zu ergreifen, noch auch nur daf\u00fcr, zwischen den Interessen der Mitgliedstaaten zu vermitteln. Ihr Pr\u00e4sident Jean-Claude Juncker hat schlicht aufgegeben, nachdem er bereits vor einigen Wochen einen erniedrigenden R\u00fcckzug hatte antreten m\u00fcssen, in der Europas Zukunft Europas durchaus wesentlichen Frage der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen und der Solidarit\u00e4t der Mitgliedstaaten angesichts der humanit\u00e4ren Katastrophe im Mittelmeer.
\nNachdem die Kommission jetzt nur noch eine Struktur ist, die immer weiter wuchernde Regelungen produziert und als Transmissionsriemen dient, ist die Macht daf\u00fcr, wirkliche Verhandlungen zu f\u00fchren, auf die Euro-Gruppe \u00fcbergegangen, deren Existenz auf keinem Vertrag beruht, die daher auch keinem Gesetz unterworfen ist und deren von seinen Kollegen \u201cgew\u00e4hlter\u201d Pr\u00e4sident faktisch die Rolle des Sprechers f\u00fcr den m\u00e4chtigsten und einflussreichsten Mitgliedstaat spielt, im vorliegenden Fall also Deutschlands.
\nDie eine Machtstruktur in der europ\u00e4ischen Union verbirgt also noch eine andere. Aber man sollte nicht hastig zu der Schlussfolgerung \u00fcbergehen, dass die materielle Wirklichkeit der Verfassung Europas ganz einfach nur eine Maskierung f\u00fcr einen \u201cdeutschen Imperialismus\u201d darstellt, auch wenn dieser durchaus real ist. Denn einerseits kann die deutsche Hegemonie, wie sie heute in Europa ausge\u00fcbt wird, immer nur indirekt sein und ist damit der Gunst oder Ungunst wechselnder Lagen ausgesetzt (im Fall der \u201cBestrafung Griechenlands\u201d konnte sie von einem Maximum an g\u00fcnstigen Bedingungen profitieren).
\nUnd andererseits ist sie immer nur partiell<\/i>: d.h. sie ist der Bestreitung durch mehrere Gegenspieler ausgesetzt, die ebenfalls in unterschiedlichen Ma\u00dfe am \u201cBlock an der Macht\u201d beteiligt sind und damit diesen Block zumindest virtuell tiefen Spaltungen aussetzen. Zu diesen Gegenspielern geh\u00f6ren zweifellos einige andere europ\u00e4ische L\u00e4nder oder auch Gruppen von L\u00e4ndern (deren Koalition eventuell der deutschen Hegemonie eine gleichgewichtige Gegenmacht entgegensetzen k\u00f6nnte, sofern diese nicht \u2013 wie man in j\u00fcngster Zeit hat sehen m\u00fcssen \u2013 von innen heraus oder durch \u00e4u\u00dferliche Zw\u00e4nge, etwa durch ihre finanzielle und zunehmend auch ideologische Abh\u00e4ngigkeit, daran gehindert werden), aber es gibt dann auch noch, wovon auch wir \u00fcberzeugt sind, die Europ\u00e4ische Zentralbank.<\/i>
\nDenn es w\u00e4re v\u00f6llig irrig, etwa zu glauben, dass zwischen Berlin und Frankfurt eine pr\u00e4etablierte Harmonie best\u00fcnde, denn das Interesse der deutschen Wirtschaft, der es darum geht, f\u00fcr sich eine privilegierte Position auf dem Weltmarkt zu erobern und zu sichern, ist eben nicht das gleiche wie das des Bankensystems, dessen Schlussstein die von einem ehemaligen Leiter von Goldman&Sachs gef\u00fchrte europ\u00e4ische Zentralbank ist (ebenso \u00fcbrigens wie der aggressive Moralismus von Herrn Sch\u00e4uble nicht mit dem spekulativen Pragmatismus der W\u00e4hrungsinstitution \u00fcbereinstimmt, wie dies periodisch in Kabbeleien zwischen Draghi und Weidmann sichtbar wird).
\nDas ist auch der Grund daf\u00fcr, dass man besser daran tut, allgemeine Aussagen \u00fcber den \u201cNeoliberalismus\u201d, wie sie von Linksradikalen verbreitet werden, mit einigem Misstrauen zu betrachten \u2013 denn ein gemeinsamer ideologischer Rahmen legt noch keine einheitliche, konkrete Politik fest und l\u00f6st auch nicht die bestehenden Interessenkonflikte. Zweifellos hat die EZB in der gerade zu Ende gegangenen Episode eine entscheidende Rolle gespielt, die man mit gutem Grund als \u201cterroristisch\u201d hat kennzeichnen k\u00f6nnen: Sie ist es gewesen, welche durch den Ausschluss weiterer Liquidit\u00e4tshilfen f\u00fcr die griechischen Banken die griechische Regierung dazu gezwungen hat, die Banken zu schlie\u00dfen und Kapitalverkehrskontrollen einzurichten \u2013 und damit die griechische Wirtschaft an den Rand des Erstickens gebracht hat.
\nMit der Konsequenz, dass Tsipras gezwungen war, zwischen Chaos und Kapitulation zu w\u00e4hlen \u2013 was dann von Sch\u00e4uble und Dijsselbloom f\u00fcr ihre Erpressung ausgenutzt worden ist. Das bedeutet aber keineswegs, dass dieses Zusammenspiel jedes Mal funktionieren wird. Draghi hat ganz gewiss nicht gewollt, dass es zu einem Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro kommt (w\u00e4hrend dies Sch\u00e4uble ganz egal gewesen ist, wenn er es nicht sogar gew\u00fcnscht hat, um die Eurozone um Deutschland herum \u201cstrenger zu fassen\u201d): Er ist ein Risiko eingegangen oder hat (vorl\u00e4ufig) gewonnen. Langfristig stellt sich das allerdings ganz anders dar. Diese Spaltung innerhalb der faktischen europ\u00e4ischen \u201cExekutive\u201d geh\u00f6rt jedenfalls ebenso sehr zur materiellen europ\u00e4ischen \u201cVerfassungswirklichkeit\u201d.
\nAn diesem Punkt kann man jetzt damit beginnen, die Diagnose eines grundlegend unanwendbaren Diktats (\u201cunrealistische und nicht realisierbare Reformen", schrieb die Tageszeitung Le Monde<\/i>, die dennoch mit aller Kraft und unaufh\u00f6rlich f\u00fcr deren Umsetzung pl\u00e4diert hat, am 14.7.2015 in ihrem Leitartikel), das aber mit Gewalt umgesetzt werden wird, und zwar ohne R\u00fccksicht auf sich daraus ergebende Absurdit\u00e4ten, wie wir sie oben vorgelegt haben, genauer zu fassen und zu nuancieren. Das wird ganz offensichtlich davon abh\u00e4ngen, auf welche Widerst\u00e4nde (innerhalb Griechenlands und \u2013 wie wir hoffen m\u00fcssen \u2013 zunehmend auch au\u00dferhalb Griechenlands; denn hier ist ganz Europa, hier sind alle B\u00fcrger_innen Europas betroffen) diese Umsetzung sto\u00dfen wird: Diese Widerst\u00e4nde werden selber in dem Ma\u00dfe zunehmen und auch glaubw\u00fcrdiger werden, wenn die die Widerspr\u00fcche und die destruktiven Effekte ihrer Umsetzung ganz offen zutage treten.
\nAber diese Auswirkungen sind selber dann noch durch die divergierenden Reaktionen und die immer weniger miteinander zu vereinbarenden Strategien gleichsam \u00fcberdeterminiert, welche sie auf der Seite der europ\u00e4ischen Staaten ausl\u00f6sen werden \u2013 und zwar auf eine Art und Weise, die von der politischen \u201cFarbe\u201d der jeweiligen Regierung relativ unabh\u00e4ngig ist. An diesem Punkt es ist nicht v\u00f6llig nutzlos, bevor wir zum Kern der gegenw\u00e4rtigen Widerspr\u00fcche vordringen, einen kleinen Umweg \u00fcber die Untersuchung dessen zu machen, was die Verhandlungen, die dann in der Nacht vom 12. zum 13. Juli zu der Vereinbarung von Br\u00fcssel gef\u00fchrt haben, als solche haben offensichtlich werden lassen.<\/p>\nDie \u201cNacht von Br\u00fcssel\u201d brachte einen deutsch-franz\u00f6sischen Gegensatz zum Vorschein<\/h5>\n
Die politischen Beobachter sind darin einig, die europ\u00e4ischen Staaten im Hinblick auf die \u201cgriechische Krise\u201d und die daf\u00fcr zu findende L\u00f6sung in ungef\u00e4hr vier Gruppen einzuteilen (wobei Gro\u00dfbritannien beiseitegelassen wird, das in dieser Angelegenheit nicht von Belang ist, zumal es selbst damit besch\u00e4ftigt ist, intern seinen eventuellen \u201cBrexit\u201d zu diskutieren): Deutschland und die mehr oder minder zu seinen Satelliten gewordenen L\u00e4nder, die Deutschlands politischen Linie folgen oder ihr sogar \u201cvorauseilen\u201d (und ihm dadurch als Strohm\u00e4nner dienen, die seine \u201callerunerbittlichsten\u201d Forderungen vorbringen \u2013 wie dies wiederum Le Monde <\/i>formuliert hat); die \u201carmen L\u00e4nder\u201d Nord-und Osteuropas, die zugestimmt haben, schwerwiegende \u201cOpfer zu bringen\u201d, um zur Eurozone zugelassen zu werden; die \u201cverschuldeten L\u00e4nder\u201d des S\u00fcdens und des Westens, die Austerit\u00e4tspolitiken akzeptiert haben, wie sie die Griechen verweigern, und dabei doch mehr oder minder gut gefahren sind; und schlie\u00dflich Frankreich sowie (in einem gewissen Ma\u00dfe) auch Italien als L\u00e4nder, die die Normen des \u201cPaktes f\u00fcr strenge Haushaltsf\u00fchrung\u201d nicht wirklich einhalten, aber trotzdem immer noch als unverzichtbare Mitglieder des europ\u00e4ischen \u201cDirektoriums\u201d betrachtet und behandelt werden wollen. Beginnen wir mit der Verschuldung. Hier scheint es geboten, zun\u00e4chst etwas ganz Offensichtliches in Erinnerung zu rufen: Die gesamte europ\u00e4ische Verschuldung, also der aus \u00f6ffentlichen und privaten Schulden addierte Betrag, steigt immer noch weiter an<\/i> \u2013 sie generiert weiterhin toxische Derivate und gef\u00e4hrdet damit die Stabilit\u00e4t des Euro. Da die europ\u00e4ische W\u00e4hrung \u2013 im Unterschied zum Dollar \u2013 weder \u00fcber einen Kompensationsmechanismus in Gestalt einer global akzeptierten (und sogar zur Schatzbildung benutzten) Reservew\u00e4hrung verf\u00fcgt, noch \u00fcber eine Zentralbank, die befugt ist, als \u201clender of last resort\u201d aufzutreten, sind mit ihr zugleich Risiken der Spekulation und Risiken einer \u00f6konomischen Stagnation verkn\u00fcpft, wie sie gegenw\u00e4rtig auch zu beobachten sind. Die Schuldenfrage und die fehlende L\u00f6sung \u2013 die den politischen Willen zu einer kontinentalen Solidarit\u00e4t voraussetzen w\u00fcrde \u2013 stehen in direkten Zusammenhang mit einem zweiten Problem, das f\u00fcr die Zukunft Europas zu noch gr\u00f6\u00dferen Sorgen Anlass gibt: n\u00e4mlich der Entwicklung seiner inneren Ungleichheiten. Sie weisen keine einfach zu erfassende Gestalt auf, weil sie zugleich auf gesellschaftliche und geschichtliche Ursachen zur\u00fcckgehen, die in der Tiefe der Geschichte des Kontinents verwurzelt sind, mit ihren Aufspaltungen und ihren Wiedervereinigungen (auch wenn man die Rhetorik der \u201ckulturellen Differenzen\u201d einmal beiseitel\u00e4sst, wie sie von den Massenmedien und einigen Politologen gepflegt wird, die ganz eng an einen innereurop\u00e4ischen Rassismus herangehen). Das dritte Problem, dessen gravierenden Charakter das am 13. Juli vereinbarte Monstrum verdeutlicht, ist ganz offensichtlich das Problem der Demokratie. Jeder wiederholt es, immer und immer wieder. Aber es ist eben auch n\u00f6tig, alle<\/i> Bestandteile in Betracht zu ziehen und die Frage so zu betrachten, wie sie sich ganz aktuell stellt \u2013 d.h. die Ebene der Abstraktion zu verlassen, die nur auf die formalen Aspekte der institutionellen Krise hinweist, so real und so wichtig diese auch sind. Das griechische Parlament hat k\u00fcrzlich das Memorandum von Br\u00fcssel verabschiedet, auf die darin vorgeschriebene Art und Weise (eine sine qua non<\/i>-Bedingung daf\u00fcr, dass die Blockierung der allerersten Notfallkredite aufgehoben wird und die griechischen Banken wieder \u00f6ffnen k\u00f6nnen). Diese Verabschiedung ist mit einer deutlichen Mehrheit erfolgt, da die alten Regierungsparteien daf\u00fcr gestimmt haben; allerdings gegen die Stimmen einer starken Minderheit, unter ihnen (nachdem selbst das Zentralkomitee der Partei die Vereinbarung mit einer knappen Mehrheit abgelehnt hatte) etwa 30 Syriza-Abgeordnete. Premierminister Tsipras hat \u2013 mit einer Formulierung, die weltweit wahrgenommen wurde \u2013 ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt, dass er selber \u201cnicht \u00fcberzeugt\u201d sei von der \u00f6konomischen Sinnhaftigkeit des in Br\u00fcssel vereinbarten Plans, dass dieser aber dennoch akzeptiert werden m\u00fcsse, um sowohl f\u00fcr Griechenland als auch f\u00fcr Europa eine \u201cKatastrophe\u201d zu vermeiden. Er hat f\u00fcr seine Entscheidung, diese \u201cVereinbarung\u201d anzunehmen, die Verantwortung \u00fcbernommen und Solidarit\u00e4t eingefordert. Es ist zu Streiks und zu Demonstrationen gekommen. Welche Lehren sollten wir aus diesen j\u00fcngsten Entwicklungen ziehen? Welche Vorschl\u00e4ge lassen sich daraus ableiten, f\u00fcr die unmittelbare Zukunft und auf l\u00e4ngere Frist? In seiner Rede im griechischen Parlament hat Tsipras es ganz klar festgehalten: Die L\u00f6sung, die er w\u00e4hlen musste, war nicht die Beste, sie war blo\u00df die am wenigsten katastrophale. Und er hat gleich erg\u00e4nzt: f\u00fcr Griechenland<\/i>, aber auch f\u00fcr Europa<\/i>. Dies war eine Konstante der Stellungnahmen, wie er sie seit seinem Machtantritt vertreten hat \u2013 und namentlich auch im Moment des Referendums: \u201cUnser Mandat besteht nicht in einem Verlassen Europas\u201d, was die gro\u00dfe Mehrheit des griechischen Volkes nicht will. Und damit implizit: Unser Mandat ist es, ohne Unterlass f\u00fcr die Herausbildung eines anderen Europas zu k\u00e4mpfen, eines Europas, in dem ein von seinen oligarchischen Privilegien und auch von der (von den Gl\u00e4ubigern geradezu noch ermutigten) Korruption befreites Griechenland seinen vollg\u00fcltigen Platz finden und sogar ein Vorbild f\u00fcr andere werden kann. Dies war das Thema des am 31. Mai 2015 in Le Monde<\/i> ver\u00f6ffentlichten Artikels \u00fcber \u201cEuropa steht am Scheidewege\u201d. Dieses unabl\u00e4ssige und konsequente Engagement leistet uns allen einen unermesslich wichtigen Dienst \u2013 und es begr\u00fcndet f\u00fcr uns auch eine entsprechende Verantwortlichkeit, wenn nicht sogar eine Verpflichtung. Redigierte Fassung, basierend auf openDemocracy<\/link><\/span> Alexis Tsipras gewann den Kampf um eine Grundsatzfrage \u2013 die Notwendigkeit eines neuen Europa \u2013 auch wenn er den Krieg verloren hat, der daraus folgte. Welche Implikationen hat das f\u00fcr die griechische Linke und f\u00fcr Europa?<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":22645,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-22644","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-etienne-balibar-de","person-frieder-otto-wolf-de","person-sandro-mezzadra-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22644","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22644"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22644\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27526,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22644\/revisions\/27526"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22645"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22644"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22644"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22644"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nIn Wirklichkeit l\u00e4sst sich diese Typologie heute auf zwei Gruppen reduzieren, denn in der Griechenland-Frage, in der sich die \u201cLinie Sch\u00e4uble\u201d sehr deutlich gegen\u00fcber der \u201cLinie Merkel\u201d durchgesetzt hat, sind die sich immer weiter steigernden antigriechischen Tiraden unterschiedlicher europ\u00e4ischer L\u00e4nder, ausgenommen Frankreich und Italien, \u2013 im Sinne des \u201cWir k\u00f6nnen kein Vertrauen mehr aufbringen!\u201d oder des \u201cWir sind nicht mehr bereit, zu zahlen!\u201d \u2013 von Deutschland ganz direkt instrumentalisiert, wenn nicht gar orchestriert worden; allein Frankreich hat (implizit unterst\u00fctzt von Italien) eine (in Ma\u00dfen) abweichende Position vertreten (insbesondere in Bezug auf die Frage eines Grexit<\/i>). Es wird also von ganz wesentlicher Bedeutung sein, genau herauszufinden, was die Franzosen hier von den Deutschen getrennt hat. Und dies ist schlie\u00dflich sogar von ganz entscheidender Bedeutung, wenn auch nicht aus den Gr\u00fcnden, die die franz\u00f6sische Pr\u00e4sidentschaft vorgibt.
\nWas die deutsche Regierung betrifft, so denken wir, dass die ideologischen und politischen Gr\u00fcnde f\u00fcr ihre intransigente Haltung immer schon grundlegender waren als die eigentlich \u00f6konomischen Gr\u00fcnde, auch wenn es wahr ist, dass die deutschen Banken heute noch in hohem Ma\u00dfe riskante griechische Werte halten und dass der deutsche Haushalt fast ein Drittel der Ressourcen des Europ\u00e4ischen Solidarit\u00e4tsmechanismus (ESM) aufbringt.
\nDiese Gr\u00fcnde geh\u00f6ren in den Zusammenhang der deutschen Innenpolitik und ebenso in den der Zielsetzung des Aufbaus einer kontinentalen Hegemonie \u2013 jenes \u201cdeutschen Europa\u201d, das Ulrich Beck in seinem inzwischen ber\u00fchmten Buch nicht so sehr als ein Ziel einer \u201cEroberung\u201d, sondern vielmehr als das Lehrprogramm eines \u201cSchulmeisters\u201d beschrieben hat.
\nDie beiden vom Bundesfinanzministerium ausgearbeiteten Verlaufsschemata, die dann im geeigneten Moment der Presse zugespielt wurden, noch bevor die Euro-Gruppe ihre Arbeit wieder aufnahm: Das Verlaufsschema eines \u201cvorl\u00e4ufigen\u201d Ausstiegs Griechenlands aus dem Euro (dessen Vorl\u00e4ufigkeit Augen darauf angelegt war, automatisch definitiv zu werden) oder alternativ die Zur\u00fcckstutzung Griechenlands auf den Status eines Protektorats samt Enteignung seiner nationalen Ressourcen, waren in politischer Hinsicht im Grunde \u00e4quivalent \u2013 vor allem, wenn man bedenkt, dass in beiden F\u00e4llen faktisch die Zielsetzung der Sturz der Regierung Tsipras gewesen ist.
\nDas zweite Verlaufsschema hat sich durchgesetzt, vor allem aufgrund der \u201cprinzipiellen\u201d Schwierigkeiten, zu welchen das erste gef\u00fchrt h\u00e4tte: Es bleibt abzuwarten, ob es sein Ziel erreichen wird (dem es jedenfalls schon sehr nahe gekommen ist).
\nWas ist dagegen auf der franz\u00f6sischen Seite geschehen? Man kann durchaus die Hypothese formulieren, dass Hollande sich in einem gewissen Moment davon \u00fcberzeugt hat, dass die einzige Art und Weise, wie die versch\u00e4rfte Austerit\u00e4t bei der griechischen Bev\u00f6lkerung \u201cdurchgebracht\u201d werden k\u00f6nnte, darin bestand, zu erreichen, dass Syriza sie akzeptierte, in dem n\u00e4mlich Tsipras ein entsprechender \u201cguter Rat\u201d erteilt wurde (was ganz offensichtlich die extremen Bedingungen und Ma\u00dfnahmen, die der europ\u00e4ische Gipfel Griechenland aufgezwungen hat, immer schwieriger werden l\u00e4sst, um nicht zu sagen unm\u00f6glich). Auch das Referendum als solches (das Deutschland gereizt und in der Absicht best\u00e4rkt hat, die griechische Regierung zu \u201czerbrechen\u201d) hat offenbar in dieser Richtung wirken m\u00fcssen.
\nSchlie\u00dflich hat Hollande selbst eine gewisse Erfahrung damit, Wahlversprechungen zu brechen, und er muss wohl denken, dass auch andere das so machen k\u00f6nnen\u2026 Zwei weitere Faktoren k\u00f6nnen bei ihm dahin gewirkt haben, sich mit voller Kraft gegen einen Grexit auszusprechen: politische Echo, das ein Ausschluss Griechenlands in der \u00f6ffentlichen Meinung der franz\u00f6sischen Linken ausl\u00f6sen w\u00fcrde, die sehr deutlich Syriza zugeneigt ist, und das Gewicht der US-amerikanischen Stellungnahmen, die aufgrund der damit verbundenen Gefahren f\u00fcr das internationale Finanz-und W\u00e4hrungssystem ganz ausdr\u00fccklich feindlich auf die Option des Grexit reagiert haben \u2013 seit 2008 sind die USA von der Sorge um ein \u201csystemisches Risiko\u201d geradezu besessen.
\nAber der entscheidende Punkt liegt zweifellos in der Sorge, die Varoufakis in seinem Artikel im Guardian vom 10. Juli 2015<\/span><\/link><\/i> herausgearbeitet hat: Deutschland nutzt die griechische Lage, um \u201cFrankreich zu disziplinieren\u201d, d.h. ihm endg\u00fcltig diejenige Art von Haushaltsdisziplin aufzuzwingen, welche sie faktisch nicht anwenden kann \u2013 und die \u00f6ffentliche Meinung auf die \u201cSanktionen\u201d vorzubereiten, die dann folgen m\u00fcssen.
\nErneut ist also der Einsatz dieses politischen Spiels selbst ein politischer: Es geht um die Verteilung der Macht in Europa ebenso wie um die Kontrolle \u00fcber den herrschenden Diskurs. Man k\u00f6nnte sagen, dass in dieser schicksalstr\u00e4chtigen Nacht Hollande (vielleicht sogar unter Hilfestellung von Merkel gegen seinen eigenen Minister) in der Frage des Verbleibs von Griechenland im Euro \u201cgewonnen\u201d hat, aber er hat auch ganz unbestreitbar \u201cverloren\u201d in der Frage des Inhalts der Bedingungen, die im Gegenzug gestellt werden. Und da es eben diese Bedingungen sind, die den weiteren Prozess pr\u00e4gen werden, kann man auch denken, dass sein \u201cSieg\u201d in diesem ersten Punkt in keinesfalls mehr weit tragen kann…
\nDie durch die Konfrontation der letzten Woche keineswegs gel\u00f6sten, sondern vielmehr versch\u00e4rften Probleme stellen auf unaufl\u00f6sliche Weise zugleich \u201cgriechische" und \u201ceurop\u00e4ische" Probleme dar. Das bedeutet in Wirklichkeit, dass sie wechselweise unter beiden Gesichtspunkten zu untersuchen sind \u2013 worin einmal mehr zum Ausdruck kommt, bis zu welchem Grad es bei der griechischen Frage um das Schicksal ganz Europas geht und bis zu welchem Grade das Handeln der Griechen (ihr Widerstand, ihre Gegenvorschl\u00e4ge und eventuell auch ihre Irrt\u00fcmer und ihr Scheitern) heute Konsequenzen f\u00fcr ganz Europa nach sich zieht. Drei allgemeine Fragen stehen dabei mehr als jemals zuvor im Vordergrund: die Frage der Verschuldung und der Wirtschaftspolitik, die Frage der Demokratie und die der Gefahr des Rechtsextremismus.<\/p>\nUnkontrollierbare europ\u00e4ische Verschuldung und immer noch instabile W\u00e4hrung<\/h5>\n
\nDa sich die modernen Staaten schon seit 1880 in eine institutionelle Abh\u00e4ngigkeit von den Finanzm\u00e4rkten begeben haben, weil aber auch die Praxis der EZB, Privatbanken wieder flott zu machen und sie mit Liquidit\u00e4t zu versorgen (au\u00dfer eben, wenn es darum geht, Druck auf die griechische Regierung auszu\u00fcben), dazu f\u00fchrt, das Risiko spekulativer Operationen auf die B\u00fcrger_innen als Steuerpflichtige zu verlagern und schlie\u00dflich auch der neoliberale Politikdiskurs unabl\u00e4ssig die \u201cAusgabeneigung\u201d der Staaten gei\u00dfelt, richtet sich die allgemeine Aufmerksamkeit auf die \u00f6ffentliche Verschuldung. Aber der gr\u00f6\u00dfte Teil der bestehenden Verschuldung wird von privaten Schulden ausgemacht \u2013 und die sind es auch, welche die Volkswirtschaften zwischen der Charybdis der \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Verschuldung und der Skylla der Austerit\u00e4tspolitik hin- und her taumeln lassen.
\nDieses Problem gilt \u00fcbrigens f\u00fcr ganz Europa (selbst nachdem die gemeinsame W\u00e4hrung gegenw\u00e4rtig noch nicht von der Gesamtheit der Mitgliedstaaten \u00fcbernommen worden ist und dies zweifellos auch nicht eintreten wird). Die griechische Verschuldung stellt heute zweifellos eine besondere Art des systemischen Risikos dar (das jedenfalls nicht dadurch verringert werden kann, dass man seine Wirtschaft abw\u00fcrgt \u2013 und damit die M\u00f6glichkeiten einer R\u00fcckzahlung), aber es ist das gesamte System, das sich auf einen ungesunden Entwicklungspfad begeben hat, was eine Gesamtl\u00f6sung erforderlich macht.
\nIm Klartext geht es um eine Umstrukturierung im Rahmen einer Transformation der Euro-Zone in einem \u00f6konomisch koh\u00e4renten Entwicklungsraum, der dann nicht blo\u00df regulatorisch integriert und \u201cdiszipliniert\u201d wird, sondern auf eine kollektive, gemeinsame Perspektive der industriellen Entwicklung und Transformation ausgerichtet ist. Daraus begr\u00fcndete sich die Triftigkeit des Vorschlages der griechischen Regierung, die Bedingungen f\u00fcr ihre Entschuldung und f\u00fcr eine Wiederankurbelung der griechischen \u00d6konomie im Rahmen einer \u201cEurop\u00e4ischen Schuldenkonferenz\u201d zu untersuchen, unter Ber\u00fccksichtigung aller Aspekte der vorliegenden Probleme und unter Beteiligung aller Betroffenen \u2013 ein Vorschlag, der im Handumdrehen von den \u201cInstitutionen\u201d beiseite gewischt wurde, ohne auch nur angeh\u00f6rt worden zu sein. Dieser Vorschlag ging \u00fcbrigens in die gleiche Richtung wie die Analysen des IWF \u2013 seit der IWF den \u201cRechenfehler\u201d entdeckt hatte, der seinem Austerit\u00e4tsplan f\u00fcr Griechenland zugrunde lag (ohne daraus allerdings alle erforderlichen praktischen Konsequenzen zu ziehen).
\nHier k\u00f6nnten wir uns fragen, welche Interessen eigentlich das un\u00fcberwindliche Hindernis daf\u00fcr ausmachen, dass Europa sich dem Problem seiner Finanzen endlich ganz rational und auf angemessenem Level stellt und damit aufh\u00f6rt, immer neue S\u00fcndenb\u00f6cke zu finden \u2013 wie den Nationalismus und den kurzfristigen Egoismus, die zweifellos eine Rolle spielen, aber eben auch die zuvor angesprochenen ideologischen Zwangsvorstellungen, und schlie\u00dflich das anti-gemeinschaftliche Verhalten eines Landes (Deutschlands n\u00e4mlich), das unaufh\u00f6rlich auf Kosten seiner Nachbarn Haushalt\u00fcbersch\u00fcsse einstreicht und das langfristig von betr\u00e4chtlichen \u201cTransfers\u201d von Seiten der verschuldeten L\u00e4ndern profitiert hat, indem die Ausbreitung der nationalen Zinss\u00e4tze auf den Finanzm\u00e4rkten ausgenutzt hat.
\nEs ist ja verst\u00e4ndlich, dass Deutschland keine Eile hat, seinen Beitrag zu einer wirksamen Bek\u00e4mpfung von Steuerflucht und Korruption bei seinen s\u00fcdlichen Nachbarn zu leisten, auch wenn es dies lauthals fordert, um begr\u00fcnden zu k\u00f6nnen, warum diese L\u00e4nder unter Vormundschaft gestellt geh\u00f6ren. Aber aus eben diesem Grund gef\u00e4hrdet Deutschland unaufh\u00f6rlich den Wert und die Stabilit\u00e4t einer W\u00e4hrung, was es doch geradezu f\u00fcr sakrosankt erkl\u00e4rt hat.<\/p>\nEin Europa der Ungleichheiten, der Br\u00fcche und der Herrschaft<\/h5>\n
\nMan kann aber sagen, dass diese Ungleichheiten sich heute, nachdem sie lange Zeit die Tendenz aufwiesen, sich in einer Ost-West-Achse anzuordnen, was dann durch die politische Teilung Europas und die Unterschiedlichkeit seiner \u00f6konomischen Systeme in der Epoche des Kalten Krieges verst\u00e4rkt worden ist, mehrheitlich \u2013 innerhalb und an den Grenzen der Euro-Zone \u2013 entsprechend einer Nord-S\u00fcd-Achse anordnen.
\nDie Pseudo-L\u00f6sung der Griechenland-Krise kommt zeitlich nach den in Spanien und Portugal durchgesetzten \u201cL\u00f6sungen\u201d (wo das Gleichgewicht der \u00f6ffentlichen Haushalte und die Solidit\u00e4t der Banken um den Preis einer explodierenden Arbeitlosenrate wiederhergestellt wurden). Sie zeigen ganz dramatisch, wie tief der Graben ist, der innerhalb eines \u201cvereinten\u201d Europas aufgerissen wurde, dessen erkl\u00e4rtes Ausgangsprojekt \u2013 wie bei allen Etappen der Erweiterungen der Gemeinschaft aufs Neue beschworen \u2013 es doch gewesen war, den Abbau der vom Krieg bedingten Feindschaften zwischen den V\u00f6lkern mit einer Perspektive des gemeinsamen Wohlstandes und des wechselseitigen Nutzens zu verbinden.
\nEs liegt in der Logik des fanatischen Wirtschaftsliberalismus, wie sie durch die letzte Generation der europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge geradezu sakralisiert worden ist, dass sich komparative Konkurrenzvorteile in Ungleichheiten der Entwicklung verfestigen \u2013 und derartige Ungleichheiten der Entwicklung dann wiederum zu Herrschaftsverh\u00e4ltnissen f\u00fchren. Einige Wirtschaftsanalytiker der radikalen Linken sehen hierin \u2013 anregt von der Geschichte der Beziehungen zwischen dem globalen \u201cNorden\u201d und \u201cS\u00fcden\u201d \u2013 ein bereits fortgeschrittenes Verh\u00e4ltnis kolonialen Typs innerhalb des europ\u00e4ischen Kontinents, einschlie\u00dflich einer arbeitsteiligen \u201cSpezialisierung\u201d der Mittelmeerregionen auf den Tourismus und auf die \u201eProduktion\u201c gut ausgebildeter Arbeitskr\u00e4fte f\u00fcr die Regionen des Nordens.
\nIn dieser Perspektive bef\u00e4nde sich dann Frankreich (das sich im industriellen Niedergang begriffen ist und dessen Arbeitslosenquote immer noch nicht gesenkt werden konnte) in einer Art mittlerer Position, die trotz der Gr\u00f6\u00dfe des Landes schwer zu halten ist, w\u00e4hrend sich die neuen Mitgliedstaaten \u201cMitteleuropas\u201d (nachdem sie die Pr\u00fcfung durch den \u201cRealsozialismus\u201d \u00fcberstanden und sich zur allerstrengsten Marktideologie bekehrt haben) auf Zuarbeit zum Nutzen der dominanten Region spezialisieren w\u00fcrden.
\nDies ist eine vereinfachte Darstellung, weil sie n\u00e4mlich dazu neigt, die sozialen und territorialen Ungleichheiten zu vernachl\u00e4ssigen, die innerhalb jeder \u201cRegion\u201d und auch jeder \u201cNation\u201d bestehen und die ebenfalls durch neoliberale Logik maximiert werden. Aber diese Darstellung ist deswegen von Interesse, weil sie unsere Aufmerksamkeit darauf lenkt, dass die sich gegenw\u00e4rtig vollziehenden Polarisierungsprozesse sowohl strukturell bedingt sind als auch einen tendenziell antagonistischen Charakter aufweisen.
\nNach unserer Auffassung ist es daher angebracht, hier noch eine konkretere und unmittelbarer auf die gegenw\u00e4rtige Lage bezogene \u00dcberlegung anzuf\u00fcgen: Der S\u00fcden Europas (zu dem Griechenland und dann vor allem Italien geh\u00f6rt) ist gegenw\u00e4rtig nicht allein dabei, im seinem Inneren Formen von Abh\u00e4ngigkeit und Herrschaft zu reproduzieren, die einer Kolonisierung analog sind \u2013 also teilweise \u201ckonstruktiv\u201d und teilweise \u201cdestruktiv\u201d. Dieser S\u00fcden steht zugleich, durch den Mittelmeerraum, in einem organischen Verh\u00e4ltnis zu einem anderen \u201cS\u00fcden\u201d, der mehr und mehr destabilisiert wird und sich selbst destabilisiert und den man nicht hinter Mauern oder durch Grenzoperationen wird zur\u00fcckhalten k\u00f6nnen. Wir wollen also auch vom \u201cS\u00fcden\u201d des Elends und der Flucht reden, der zum Opfer von B\u00fcrgerkriegen wurde und unter den Auswirkungen westlicher Interventionen leidet, mit denen diejenigen, die sie betrieben haben, niemals gerechnet haben.
\nDamit wird sichtbar, worauf wir hinaus wollen: Wenn es denn ganz offensichtlich eine Illusion ist, weiterhin zu denken, man k\u00f6nne unter den Bedingungen einer wachsenden Polarisierung und eines immer deutlicheren Interessenkonflikts mit dem \u201cAufbau Europas\u201d einfach weitermachen oder ihn auch nur auf seinem gegenw\u00e4rtigen Stand halten, ist es ebenso, wenn nicht sogar in noch h\u00f6herem Grade, illusion\u00e4r, etwa zu glauben, dass Europa als politisches Gemeinwesen bestehen k\u00f6nnte, indem es die von der Globalisierung \u2013 in der Europa sowohl Ausgangspunkt als auch Empf\u00e4ngerland ist \u2013 ausgel\u00f6sten Str\u00f6mungen von Menschen und Ressourcen \u201cneutralisiert\u201d und \u201cunsichtbar\u201d macht.
\nWas f\u00fcr das Eingreifen des IWF \u2013 als Organisation, deren Auftrag es grunds\u00e4tzlich ist, Volkswirtschaften umzustrukturieren, deren W\u00e4hrung am Zusammenbrechen war \u2013 in die Beilegung interner Haushaltsdifferenzen zwischen Mitgliedern der Euro-Zone gilt, das gilt auch f\u00fcr das Management der Migrationsstr\u00f6me und die Auseinandersetzung mit neuen bewaffneten Konflikten an den \u201cSchwellen\u201d Europas: Das mehr und mehr in sich gespaltene Europa liegt nicht mehr allein \u201cin Europa\u201d. Bevor er dann von der B\u00fchne abtrat, hat Jean-Claude Juncker sich noch die Zeit genommen, einen zornigen Aufschrei gegen den \u201cEgoismus\u201d der europ\u00e4ischen Staaten zu lancieren, die sich einfach weigerten, die Fl\u00fcchtlinge untereinander \u201caufzuteilen\u201d: Warum hat er die Dinge nicht beim Namen genannt und die Fehlentwicklung aufgezeigt \u2013 die darin besteht, Griechenlands Kopf unter Wasser zu tauchen \u2013 einem jener Staaten, die tagt\u00e4glich mit der Ankunft von Fl\u00fcchtlingen konfrontiert sind? Im Nachhinein wird keine Zeit sein, Mauern zu bauen \u2013 im Herzen des Balkans oder an den Ufern der Donau\u2026<\/p>\nStaatspopulismus statt europ\u00e4ische Demokratie <\/h5>\n
\nDas zumindest dem Anschein nach st\u00e4rkste Argument, auf das sich die europ\u00e4ischen Regierungen berufen haben, um die Verhandlungsforderungen der griechischen Regierung (in Bezug auf die Verschuldung, auf die \u00d6konomie und auf die Zukunft des Landes im Aufbau Europas) geradezu zu disqualifizieren, bereits vor und erst recht nach dem Referendum vom 5. Juli, besteht in der immer wieder wiederholten Behauptung, dass der \u201cWille\u201d eines einzigen Volkes oder Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Union (oder auch der Euro-Zone) nicht gegen den der 18 anderen durchgesetzt werden d\u00fcrfe (bei denen man es f\u00fcr gesichert hielt, dass dieser von ihren jeweiligen, aus Wahlen hervorgegangenen Regierungen zum Ausdruck gebracht w\u00fcrde).
\nHierbei handelt es sich offenbar um ein \u201eKommunikationselement\u201c, das in Br\u00fcssel ausgearbeitet wurde und dann bis zum \u00dcberdruss von den bei der Kommission arbeitenden Journalisten (in Frankreich insbesondere von Le Monde,<\/i> aber auch etwa von Lib\u00e9ration)<\/i> wiederholt worden ist. Es enth\u00e4lt durchaus etwas, das sich nicht bestreiten l\u00e4sst: Ein Teil kann nicht f\u00fcr das Ganze entscheiden (eben so wenig, wie das \u201cGanze\u201d es einem \u201cTeil\u201d aufzwingen kann, seine eigene Existenz aufzuopfern \u2013 au\u00dfer eben in einem totalit\u00e4ren Regime).
\nAllerdings gilt dies nur unter der Voraussetzung, dass es \u2013 ganz unabh\u00e4ngig von allen Details der repr\u00e4sentativen Verfahren \u2013 tats\u00e4chlich einen offenen Austausch gegenl\u00e4ufiger Argumente gegeben hat, in der das \u201cVolk\u201d im demokratischen Sinne dieses Wortes, d.h. die Gesamtheit der B\u00fcrger, die bei der Schlussentscheidung vertreten und von ihr betroffen sind, tats\u00e4chlich dazu eingeladen worden ist, diese Diskussion zu f\u00fchren. Die europ\u00e4ische Technokratiestruktur und die politischen Klassen der unterschiedlichen L\u00e4nder (welche eifers\u00fcchtig ihr Monopol der \u201cVermittlung\u201d zwischen der nationalen und der europ\u00e4ischen Ebene h\u00fcten und verteidigen) wollen aber von einer derartigen Diskussion gar nichts h\u00f6ren.
\nMan war in dieser Hinsicht bestenfalls zu einem ersten Stammeln vorgedrungen, als im Jahre 2005 in einigen L\u00e4ndern Referenden \u00fcber einen europ\u00e4ischen Verfassungsentwurf durchgef\u00fchrt wurden, auch wenn es dabei immerhin einzelne wahrhaftige Momente einer kollektiven Debatte und Beteiligung gegeben hat. Aber die negativen Abstimmungen, zu denen es dann in Frankreich und in den Niederlanden gekommen ist, sind (ohne R\u00fccksicht auf die Schwierigkeiten, vor denen ihre Interpretation stand) sofort daf\u00fcr instrumentalisiert worden, die Idee von Volksabstimmungen zu europ\u00e4ischen Fragen als solche zu disqualifizieren und deren Ergebnisse annullieren zu lassen: Diese Vorgehensweise hat den demokratischen B\u00fcrgersinn in Europa massiv besch\u00e4digt \u2013 und sie erkl\u00e4rt zum Teil, warum man auf das griechische Referendum vom 5. Juli so heftig reagiert hat.
\nEin Gespenst geht n\u00e4mlich in Europa um: das Gespenst der Stimme des Volkes, wenn nicht gar seiner Macht. Aber das Anwachsen demokratischer Forderungen geht mit einem wachsenden Unbehagen und manchmal auch dem Zorn \u00fcber die Verlagerung der Entscheidungsfindung vom Nationalstaat auf die supranationalen Institutionen und auf verborgene Organisationen einher, die keinerlei demokratischer Kontrolle durch das Volk unterliegen. Man hat einen Mechanismus der \u201cKompensation\u201d eingerichtet, der ganz unmittelbar bereits schreckliche Auswirkungen zeitigt und der f\u00fcr die Zukunft \u00e4u\u00dferst beunruhigende Perspektiven weist.
\nAufgrund der Tatsache, dass ein gro\u00dfer Teil der zweifelhaften Staatsschulden von europ\u00e4ischen \u201c\u00f6ffentlichen\u201d Einrichtungen aufgekauft worden sind, hat man den \u201cSteuerzahlern\u201d der unterschiedlichen L\u00e4nder pausenlos eingeh\u00e4mmert, dass sie \u201cf\u00fcr die Griechen zahlen\u201d (die dann nichts anderes t\u00e4ten, als das ihnen \u201cgeschenkte\u201d Geld sinnlos zu verprassen, wo doch tats\u00e4chlich diese Geldsummen im Wesentlichen dazu dienen, die Verzinsung fr\u00fcherer Anleihen zu bezahlen) und dass jeder einzelne eine betr\u00e4chtliche Summe \u201cverlieren\u201d w\u00fcrde, wenn die Griechen bankrott gingen, ohne entsprechende Sicherheiten zu bieten (w\u00e4hrend es sich in Wirklichkeit bei diesen Verlusten um blo\u00df virtuelle Summen handelt, deren reale Auswirkungen auf die finanzielle Lage jedes einzelnen Landes v\u00f6llig von seiner \u00f6konomischen Lage abh\u00e4ngt).
\nDie Einrichtung und Durchsetzung dieser Propaganda von Staats wegen, die die \u00f6ffentliche Meinung besetzt, bringt einen spezifischen Populismus<\/i> hervor, der sich (mit einem Ausdruck des Soziologen Ulrich Bielefeld) als ein Extremismus der Mitte<\/i> kennzeichnen l\u00e4sst. Dieser ist in Deutschland besonders stark, aber auch in Frankreich und in den Niederlanden \u2013 und in L\u00e4ndern wie Finnland, wo man mit blo\u00dfen Augen sehen kann, wie er mit der Xenophobie zusammengeht, gewinnt er geradezu offizi\u00f6sen Status. Daraus ergibt sich, dass sich die Krise der Demokratie ganz deutlich als eine Krise der Repr\u00e4sentation entwickelt, die schlicht damit zusammenh\u00e4ngt, dass es f\u00fcr die europ\u00e4ischen B\u00fcrger keinerlei institutionelle M\u00f6glichkeit daf\u00fcr gibt \u2013 entweder alleine, f\u00fcr sich individuell, oder insofern sie einem Territorium, lokalen Gemeinden oder nationalen bzw. transnationalen Gemeinwesen, angeh\u00f6ren \u2013, wirksam die Entscheidungen zu kontrollieren, die in ihrem Namen gef\u00e4llt werden: Das Europ\u00e4ische Parlament ist blo\u00df eine Art von bedauernswerter tauber Muschel, die sichtlich gar nichts zu sagen hatte, als es um die Untersuchung des Konkurses Griechenlands und der daraus zu ziehenden Konsequenzen ging (ganz abgesehen von den provozierenden und geradezu ver\u00e4chtlichkeitstriefenden Stellungnahmen seines Pr\u00e4sidenten Schulz).
\nDie Krise verk\u00f6rpert sich auch zunehmend in einer Wiederkehr aggressiver (antigriechischer und antideutscher) Nationalismen und einer damit verkn\u00fcpften Xenophobie, die sich zugleich gegen \u201cinterne\u201d Minderheiten und gegen \u201cexterne\u201d Konkurrenten richtet \u2013 was wiederum damit Hand in Hand geht, dass sich entsprechend organisierte politische Kr\u00e4fte, entsprechend ausgerichtete kollektive Leidenschaften, sowie entsprechende antieurop\u00e4ische und antipolitische Diskurse entwickeln.
\nEs sind die Regierungen selber, von denen dieser massive Populismus (der nur selten als solcher bezeichnet wird) seinen Ausgang nimmt oder auch die Parteien jener \u201cgro\u00dfen Koalition\u201d, die sich heute in Europa die Macht teilen, in enger Kooperation mit der Technokratie und dem Finanzsektor. Aber es sind dann schon die neofaschistischen Bewegungen, welche sich \u2013 zu unterschiedlichen Graden \u2013 darauf vorbereiten, daraus ihren Gewinn zu ziehen und dies daf\u00fcr ausnutzen, ihr Gewicht im politischen Leben ihrer L\u00e4nder auszuspielen. Wir sind schon sehr weit in diese Richtung vorgesto\u00dfen \u2013 sei es nun unter dem Deckmantel einer Verteidigung \u201cder nationalen Identit\u00e4t\u201d oder der \u201cAbwehr\u201d von Migration und Minderheiten.
\nDaraus ergibt sich, das die erneute Erfindung der Demokratie<\/i> (um eine Formulierung Claude Leforts zu benutzen), derer Europa heute bedarf, zugleich in der Gestalt einer Schaffung von Institutionen zu leisten sein wird \u2013 durch welche die Repr\u00e4sentation und die Deliberation auf jenen Ebenen der wirklichen Macht institutionell verankert werden, auf denen sie gegenw\u00e4rtig v\u00f6llig fehlen \u2013 und in der Gestalt eines aktiven B\u00fcrgerstatus, d.h. einer Aktivierung und Mobilisierung von Massen dieser B\u00fcrger (welche man als einen \u201cGegen-Populismus\u201d kennzeichnen k\u00f6nnte) zu allen Themen, die eine transnationale Verantwortlichkeit erfordern (von der informationellen Freiheit bis hin zur Umwelt, \u00fcber die Rechte der Arbeitnehmer, die K\u00e4mpfe der Migranten, der Arbeitslosen und der prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten, sowie \u00fcber den Kampf gegen Korruption und Steuerflucht).
\nEs ist keine \u00dcbertreibung zu sagen, dass Syriza, sowohl vor als auch nach dem Wahlsieg und ebenso wie andere Bewegungen in Europa (Podemos, Indignados<\/i>), innerhalb der fortgeschrittensten Teile der europ\u00e4ischen Linken gro\u00dfe Hoffnungen ausgel\u00f6st hat: Und genau damit haben zweifellos ihre erbitterte Bek\u00e4mpfung und das heute zu konstatierenden Ergebnis zu tun. Auf dieser Grundlage und als vorl\u00e4ufige Zusammenfassung unserer Analyse des Br\u00fcsseler Diktats und seiner Konsequenzen wollen wir nun ein paar \u00dcberlegungen dar\u00fcber anstellen, was die griechische Linke hat erreichen k\u00f6nnen und wie kritisch die Lage ist, in der sie sich gegenw\u00e4rtig befindet (mit aller gebotenen Umsicht, die es braucht, wenn man aus der Au\u00dfenperspektive \u00fcber ein Land oder eine Bewegung spricht).<\/p>\nSyrizas strategisches Dilemma<\/h5>\n
\nAls erstes ist festzuhalten, dass die Debatte \u00fcber den Wert und die Bedingungen dieses \u201cPakets\u201d von Br\u00fcssel aus in Gang gekommen ist, bevor \u00fcberhaupt seine Umsetzung begonnen hat. Das gilt selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr Griechenland, aber es ist auch im Ausland zu beobachten \u2013 nicht zuletzt in der \u00f6ffentlichen Meinung und in jenen Medien, die jetzt die Frage aufwerfen, ob Deutschland und die europ\u00e4ische Union ganz allgemein nicht die Voraussetzungen ihrer Autorit\u00e4t unterminiert h\u00e4tten, indem sie n\u00e4mlich \u201czu weit gegangen\u201d seien.
\nEine Bejahung w\u00fcrde bedeuten, dass die \u201cVertrauensfrage\u201d gleichsam die Seiten gewechselt hat: Sie w\u00fcrde dann nicht mehr an die griechische Regierung, sondern an die Organe der Europ\u00e4ischen Union und speziell an die deutsche Regierung gerichtet\u2026 Um das beurteilen zu k\u00f6nnen, wird man sehen m\u00fcssen, wie sich die Umsetzung der Vereinbarung darstellt. Denn nachdem einmal der erste Schock der versch\u00e4rften Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen von der griechischen Gesellschaft verkraftet sein wird \u2013 wenn sie das \u00fcberhaupt kann<\/i> (darin liegt die erste gro\u00dfe Faktor der Ungewissheit), verspricht die Regierung Tsipras ihrerseits, wenn sie denn an der Regierung bleibt<\/i> (was den zweiten gro\u00dfen Unsicherheitsfaktor darstellt), einen erbitterten Kampf, um jede kleine M\u00f6glichkeit der Autonomie auszusch\u00f6pfen, die ihr die unterschriebenen Vertr\u00e4ge gelassen haben (ein gutes Beispiel daf\u00fcr bietet der \u201cGarantiefonds\u201d, auf den die griechischen Verm\u00f6genswerte \u00fcberschrieben werden sollen), und einen systematischen Widerstand dagegen, dass die insbesondere fiskalischen Kosten dieser Operationen auf die \u00e4rmsten Schichten der Gesellschaft \u00fcbergew\u00e4lzt werden, sowie weiterhin eine neuerliche Offensive gegen Korruption und eine erneutes Bestehen auf einer Beantwortung der Frage nach den strukturellen Ursachen der Staatsverschuldung. Von allem dem wird gar nichts konfliktfrei abgehen (fr\u00fcher h\u00e4tt man hier von \u201cKlassenkampf\u201d gesprochen\u2026), aber es kann jedenfalls dazu f\u00fchren, dass sich die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse wieder verschieben.
\nParadoxerweise liegt die wichtigste externe St\u00fctze, auf die die griechische Regierung momentan zur\u00fcckgreifen kann, im IWF, der sich n\u00e4mlich einfach weigert, die ihm in der Vereinbarung von Br\u00fcssel zugedachte Rolle zu spielen, indem er seine radikal pessimistische Analyse der \u201cNachhaltigkeit\u201d der griechischen Verschuldung \u00f6ffentlich machte und die Europ\u00e4er dazu aufforderte, mehr zu tun, um Griechenlands Schuldensituation zu erleichtern. Man sollte die Bedeutung dieser Stellungnahme keinesfalls untersch\u00e4tzen, gerade in dem genauen Moment, in dem sie erfolgt ist: Sie bedeutet n\u00e4mlich, dass der IWF, der einst eben deswegen in das Arrangement zur Unterwerfung Griechenlands einbezogen worden war, um Griechenland zu zwingen, sich den Normen zu unterwerfen, wie sie auf Staaten der \u201cDritten Welt\u201d angewandt wurden (wie im Fall Argentiniens, das sich allerdings aufgrund seines \u00f6konomischen und geopolitischen Gewichts ihrer Anwendung hat entziehen k\u00f6nnen), eben auch zu einem Akteur werden kann, der einem inneren Widerspruch des Systems Ausdruck verschafft und dadurch den Transmissionsriemen gleichsam in umgekehrter Richtung funktionieren l\u00e4sst. Das entspricht einer Ver\u00e4nderung des Gleichgewichts zwischen den Interessen der internationalen Finanzwelt und den innereurop\u00e4ischen politischen Zielsetzungen. Nun kann man durchaus denken (oder eben hoffen), dass dies zumindest den Anfang einer tiefgreifenden \u201cNeuaushandlung\u201d markiert, wenn sich gegenw\u00e4rtig nach wie vor alle Regierungen in der Euro-Gruppe veranlasst sehen, ihren Druck in Richtung \u201eErf\u00fcllung der Vereinbarungen\u201c zu erh\u00f6hen. Herr Sch\u00e4uble seinerseits hat nie vergessen, beide Karten zu spielen, und die Gelegenheit ergriffen, seine die Idee eines \u201etempor\u00e4ren Grexit\u201c aufzuw\u00e4rmen.
\nEine zweite, noch wichtigere Komponente des strategischen Dilemmas bezieht sich auf die innere Lage Griechenlands \u2013 in sozialer, moralischer und in politischer Hinsicht. Die griechische Gesellschaft ist ersch\u00f6pft, so reich sie auch an Netzwerken der Solidarit\u00e4t ist, mittels derer sie sich seit Monaten gegen Verarmung und Verzweiflung zu verteidigen wei\u00df. Sie ist auch von Spaltungen durchzogen, die an Klassenlinien und an ideologischen Linien erfolgt sind und die sich noch verschieben k\u00f6nnen \u2013 vielleicht auf ganz brutale Weise. Das wird ma\u00dfgeblich vom Ablauf der Ereignisse abh\u00e4ngen, aber eben auch von der Art und Weise, wie das Handeln der Regierung wahrgenommen werden wird \u2013 als ein \u201cVerrat\u201d oder als eine Form des \u201cWiderstands\u201d.
\nVon entscheidender Bedeutung ist, dass Tsipras (noch gestern in seiner Rede vor dem griechischen Parlament und in seinem Brief an die Abgeordneten von Syriza) entschlossen dabei blieb, \u00fcber die Lage \u201cdie Wahrheit zu sagen\u201d, also \u00fcber die bestehenden Zw\u00e4nge, die konkreten Perspektiven und \u00fcber die von seiner Regierung verfolgten Absichten \u2013 und damit eine f\u00fcr die Tradition der griechischen Demokratie ganz typische Haltung des \u201cWahrsprechens\u201d (parrhesia) praktiziert hat. Nicht weniger entscheidend ist, dass trotz der starken inneren Spannungen (die sich morgen noch Bahn brechen k\u00f6nnten) bis zu diesem Moment die Einheit von Syriza \u201cam Rande des Abgrunds\u201d aufrechterhalten werden konnte (wenn auch nicht ohne Aufrufe, diese Einheit zu sprengen, oder Prophezeiungen, die an ihrer eigenen Verwirklichung arbeiten). Lasst uns den Versuch machen, die Voraussetzungen und Bedingungen f\u00fcr dieses \u00e4u\u00dferst zerbrechliche Gleichgewicht herauszuarbeiten.
\nDer erste Frage in diesem Kontext ist, ob Tsipras Recht damit hatte, das Referendum durchzuf\u00fchren, und zwar zu genau diesem Zeitpunkt und auf genau diese Weise \u2013 indem er sich n\u00e4mlich dem doppelten Risiko aussetzte, zun\u00e4chst einmal den Zorn der europ\u00e4ischen M\u00e4chte zu \u201cprovozieren\u201d, die einfach damit fortfahren wollten, hinter verschlossenen T\u00fcren ihre taktischen Man\u00f6ver zu betreiben, und dann vor allem auch dem Risiko einer ma\u00dflosen Entt\u00e4uschung und eines noch ganz anders gearteten Zorns in der Bev\u00f6lkerung (und besonders in der Jugend), wenn sie dann ganz brutal damit konfrontiert w\u00fcrden, welche \u00e4u\u00dferen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse herrschen und in welchem Ma\u00dfe ganz offen die Demokratie negiert wird. Nach gr\u00fcndlicher \u00dcberlegung meinen wir, dass diese Frage zu bejahen ist, denn das Referendum hat \u2013 mit den Worten Chantal Mouffes, wie sie dann Ulrike Guerot in Die Zeit<\/i> aufgegriffen hat \u2013 eine richtiggehende \u201cWiederkehr der Politik\u201d inmitten der europ\u00e4ischen Krise ausgel\u00f6st, die in gewisser Weise irreversibel ist. Die Fragen danach, welche Interessen<\/i> und welche Stimme<\/i> das Volk hat, sowie die der \u00d6ffentlichkeit aller Entscheidungen, die sich auf ein gemeinsames Interesse beziehen, sind jetzt in aller Klarheit gestellt worden. Besser und wichtiger noch: Eine ideologische Konfrontation hat stattgefunden, mit dem herrschenden Lager der Gegner Griechenlands (Sch\u00e4uble, Juncker etc.), die behauptet haben, das Ziel eines \u201cNein\u201d beim Referendum sei der Ausstieg aus dem Euro, w\u00e4hrend Tsipras daf\u00fcr eintrat, dass sein Auftrag und der von ihm zur Abstimmung gestellte Vorschlag zugleich<\/i> auf den Verbleib in der Euro-Zone und die Zur\u00fcckweisung der Austerit\u00e4tspolitik zielte \u2013 und also auf die Forderung nach einem anderen Europa hinauslief. Wir haben den Eindruck, dass er diese Schlacht gewonnen hat, auch wenn er dann die n\u00e4chste angesichts eines erdr\u00fcckenden Machtgef\u00e4lles verlieren musste.
\nDas f\u00fchrt uns direkt zu einer zweiten Frage: Hatte Tsipras Recht damit, von einer unmittelbar drohenden \u201cKatastrophe\u201d zu sprechen, angesichts derer die einzig zu verantwortende Haltung darin bestanden h\u00e4tte, nachzugeben, ohne allerdings dadurch seine Prinzipien aufzugeben? In diesem Punkt scheint uns die Antwort noch offensichtlicher in einem \u201cJa!\u201d zu bestehen. Denn auf der einen Seite war der Zusammenbruch der \u00f6ffentlichen Finanzen und aller M\u00f6glichkeiten einer Finanzierung des Wirtschaftslebens eine un\u00fcbersehbar drohende Realit\u00e4t (deren Bild von dem Bericht des IWF nur noch schw\u00e4rzer gemalt wird). In diesem Sinne konnte die \u201cterroristische\u201d Erpressung eben auch wirksam funktionieren, w\u00e4hrend auf der anderen Seite die Perspektiven einer positiven (und sogar offensiven) Nutzung eines \u201cGrexit\u201d, wie sie von Vertretern des \u201cradikalen Fl\u00fcgels\u201d von Syriza, ebenso wie von Theoretikern der extremen Rechten und der extremen Linken in Europa, hochgehalten wurden, niemals auch nur den mindesten konkreten Sachbezug und nur die allermindesten Erfolgschancen gehabt h\u00e4tten. Sofern in ihnen nicht schlicht die prinzipielle Ablehnung des Aufbaus Europas zum Ausdruck kam, beruhen sie auf der archaischen Vorstellung einer Autonomie der (kleinen) Nationen innerhalb der Weltwirtschaft, sowie auf autorit\u00e4ren und nicht anwendbaren Vorstellungen \u00fcber eine \u201cKontrolle\u201d der W\u00e4hrungspolitik und der Zirkulation der Kapitalien (also auf einer Art von Neuauflage des \u201cKriegskommunismus\u201d), sowie auf einem tief sitzenden Mangel an Bewusstsein dar\u00fcber, welche Auswirkungen eine wilde Abwertung und eine Konkurrenz um jeden Preis f\u00fcr die Lebensbedingungen des einfachen Volkes haben w\u00fcrden. Es stimmt zwar, dass man darauf antworten kann, dass die Austerit\u00e4tspolitik bereits unertr\u00e4glich ist und sich noch weiter verschlimmern wird, aber damit fallen wir wieder auf das gerade diskutierte Problem zur\u00fcck, n\u00e4mlich auf das der Bedingungen, unter denen es zu einer Anwendung (oder eben zur Nicht-Anwendung) der Vereinbarung kommen wird. Jedenfalls macht eine Politik des \u201cJe-schlimmer-desto-besser\u201d einfach keinen Sinn.
\nDie Einheit von Syriza \u2013 als Regierungspartei und vor allem als Bewegung \u2013 scheint uns das schwierigste und zugleich entscheidendste Element, weil die Spaltungen ja durchaus real sind und weil Einheit sich nicht per Dekret schaffen l\u00e4sst: Sie ist ebenso von den Bedingungen in der Gesellschaft abh\u00e4ngig wie vom politischen Willen. Es ist auch insofern das entscheidendste Element, weil in ganz klar ist, dass die gesamte europ\u00e4ische \u201cMitte\u201d ihren Vorsto\u00df darauf ausrichtet, ein Auseinanderbrechen von Syriza zu erreichen. Die deutsche Presse (so etwa die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/i>) gei\u00dfelt bis zum \u00dcberdruss die \u201cSchizophrenie\u201d von Syriza, die zugleich ihre Kritik am Inhalt der Vereinbarung aufrechterhalten und an der Macht bleiben wolle, um sie auf ihre Weise umzusetzen.
\nSie fordert Tsipras dazu auf, seine Absichten \u201cklarzustellen\u201d, indem er sich der Linksradikalen \u201centledigt\u201d, und kn\u00fcpft damit an den Diskurs des mangelnden \u201cVertrauens\u201d an. Und gerade diejenigen griechischen Parteien, die durch ihre Politik in der Vergangenheit v\u00f6llig disqualifiziert sind und die Tsipras jetzt im Parlament \u201cgest\u00fctzt\u201d haben, liegen nun im Hinterhalt, um in die Regierung einzutreten oder sie zu \u00fcbernehmen. Die \u201cRebellion\u201d der Abgeordneten von Syriza, die gegen die Vereinbarung gestimmt haben, scheint uns demgem\u00e4\u00df v\u00f6llig legitim, sie geh\u00f6rt eben zu einem selbst in der Krise fortgesetzten Experiment in Demokratie. Aber sie darf nicht dazu f\u00fchren (was ein t\u00f6dliches Risiko bedeuten w\u00fcrde), dem Feind in die H\u00e4nde zu spielen.
\nDie interne Opposition ist ideologisch keineswegs homogen, den nur ein Teil der Oppositionellen wird von einem prinzipiell feindlichen Verh\u00e4ltnis zum Aufbau Europas angetrieben, w\u00e4hrend andere (zu denen Personen der ersten Reihe wie Varoufakis und Zoe Konstantopoulou geh\u00f6ren) ihr Engagement f\u00fcr ein \u201canderes Europa\u201d, auf dem Weg \u00fcber ein \u201canderes Griechenland\u201d, mit Worten und Taten bewiesen haben. Wenn die Einheit von Syriza trotz der inneren Spannungen h\u00e4lt (in denen sich Konflikte innerhalb des griechischen Volkes und in der griechischen \u00f6ffentlichen Meinung Ausdruck verschaffen), dann kann sich auch die Regierung halten \u2013 und es wird m\u00f6glich sein, dem Druck der Rechten und der extremen Rechten zu widerstehen und eine Dialektik von Anwendung und Widerstand zu entfalten. Wenn sie sich nicht halten l\u00e4sst und damit die Hoffnung endg\u00fcltig begr\u00e4bt, die diese Bewegung in Griechenland ausgel\u00f6st hat, dann betreten wir v\u00f6llig unbekanntes Gel\u00e4nde. Die Leser_innen werden schon verstehen, wo unsere Hoffnungen liegen \u2013 die allerdings von keinerlei Gewissheit begleitet sind. <\/p>\nEin \u201clanger Marsch\u201d f\u00fcr Europa: Wem unsere Solidarit\u00e4t gilt<\/h5>\n
\nDamit erweist sich n\u00e4mlich, dass die europ\u00e4ische Alternative zum neoliberalen Aufbau Europas, wie er zumindest seit Maastricht im Gange ist, mit seinen destruktiven Auswirkungen und seinen unl\u00f6sbaren Widerspr\u00fcchen, uns vor eine sehr viel schwierigere Aufgabe stellt, die weit mehr Hindernisse wird \u00fcberwinden m\u00fcssen, als einige von uns geglaubt haben. Europa hat sich auf einen langen Marsch aufgemacht, um \u2013 \u201cvon oben\u201d oder aber \u201cvon unten\u201d \u2013 einen Ausweg aus seiner Verfassungskrise zu finden, um die Bedingungen f\u00fcr seine B\u00fcrgerschaft zu erfinden und um die Kr\u00e4fte f\u00fcr seine kulturelle Erneuerung zu sammeln. Griechenland steht jetzt im Zentrum der Konfrontationen, aber auch im Kern dessen, worum es hier eigentlich geht. Indem wir ihm unsere l\u00fcckenlose Solidarit\u00e4t entgegenbringen, welche den allt\u00e4glichen Erfordernissen angemessen ist und auf einer freien und kritischen W\u00fcrdigung der Wechself\u00e4lle beruht, durch die es hindurch muss, helfen wir uns auch selber.
\nWir m\u00fcssen die geeigneten Formen f\u00fcr diese Solidarit\u00e4t finden und sie dann auch wirksam organisieren. Man muss dabei auch in Erinnerung behalten, welche Faktoren es gewesen sind, die dazu gef\u00fchrt haben, dass Syriza sich in der heutigen Lage befindet, und was alles dazu beigetragen hat, dass das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis so ungleichgewichtig war, dass es das Diktat erm\u00f6glicht hat. Das war n\u00e4mlich auch in einem gewissen Ma\u00dfe der unzureichende Charakter und das geringe Ausma\u00df dieser Solidarit\u00e4t \u2013 oder, was auf dasselbe hinausl\u00e4uft, ihr geringer Wirkungsgrad.
\nDen Anstrengungen der Griechen entsprechend, die ganz au\u00dferordentliche demokratische Kraft am Leben zu halten, wie sie sich auf den Volksversammlungen auf dem Syntagma-Platz oder auch bei der Kampagne zum Referendum manifestiert hat, und f\u00fcr die neue Punkte der Anwendung zu finden sind, muss sich unsere eigene F\u00e4higkeit entwickeln, Bewegungen und Kampagnen zu organisieren, die in der \u00f6ffentlichen Meinung die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Sache ausweiten oder l\u00e4ngerfristig mit ihren Zielsetzungen zusammengehen. Es wird n\u00f6tig sein, dass diese Bewegungen und Kampagnen ohne Ausschlie\u00dfungen vorgehen und inneren Diskussionen oder sogar Widerspr\u00fcchen reichlichen Raum geben \u2013 und eben dadurch die Erneuerung der Politik verk\u00f6rpern, ohne die es in Europa keinen \u201cverfassungsgebenden Moment\u201d geben kann.
\nEs wird n\u00f6tig sein, dass diese Kampagnen und Bewegungen grenz\u00fcbergreifend angelegt sind und sich vor allem davor h\u00fcten, in einen Nationalismus und in einen populistischen Wettbewerb mit den anti-europ\u00e4ischen nationalistischen Str\u00f6mungen (wie dem in Frankreich) zu verfallen, wie sie sich gerade in Europa in voller Entwicklung befinden \u2013 selbst wenn es scheinen k\u00f6nnte, dass ihre Angriff auf dieselben \u201c\u00dcbel\u201d (die Technokratie, die Korruption der Eliten, die Verachtung f\u00fcr das Volk, den wachsenden Steuerdruck) eine gemeinsame Grundlage f\u00fcr parallele rhetorische Bem\u00fchungen darstellen k\u00f6nnte. Und was k\u00f6nnte denn besser sein, um diesen neuen innereurop\u00e4ischen Internationalismus voran zu bringen, als wenn man sich in Athen treffen w\u00fcrde, an der Seite des griechischen Volkes. Aber wir f\u00fcgen dem gerne noch hinzu: in Deutschland, im Herzen dessen, was heute als die \u201cFestung\u201d des Neo-Kapitalismus zu sein scheint, das aber in Wirklichkeit ebenso von Widerspr\u00fcchen durchzogen und ebenso reich an alternativen M\u00f6glichkeiten ist; in Spanien, an der Seite von Podemos<\/i>, das als n\u00e4chste politische Kraft vor der Aufgabe stehen wird, das System auf neue Weise herauszufordern; in Frankreich, wo die Sozialdemokratie es gerade geschafft hat, sich zum \u201crepublikanischen\u201d Patriotismus zu bekehren, sowie zum Konzept der \u201cWettbewerbsf\u00e4higkeit schaffenden Zerst\u00f6rungen\u201d und zur Kommerzialisierung der Kultur; in Italien, wo gerade eine Schlacht um die \u201cBefestigung\u201d und die \u201cMilitarisierung\u201d der Grenzen Europas ausgetragen wird und wo die sozialen K\u00e4mpfe und Widerst\u00e4nde in und gegen die Krise weiterhin stark, wenn auch politisch zersplittert sind; in England, wo jetzt die Debatte f\u00fcr oder gegen den Isolationismus begonnen hat \u2013 vor dem Hintergrund der Finanzialisierung aller Sozialdienste \u2026 Schlie\u00dflich und vor allen werden Zielsetzungen n\u00f6tig sein, um die herum die Solidarit\u00e4t der einzelnen Regionen des Kontinents, die enge Verkn\u00fcpfung der Ziele der demokratischen Erneuerung und des Widerstands gegen die Austerit\u00e4tspolitik ganz deutlich hervortritt. Das Schuldenaudit, wie es das griechische Parlament eigenst\u00e4ndig organisiert hat und das der Idee eines anderen Wirtschaftens und einer anderen W\u00e4hrungs-und Geldpolitik einen greifbaren Inhalt verleiht, wie dies Bewegungen wie ATTAC vorgeschlagen haben, bietet daf\u00fcr ein gutes Beispiel.
\nDie Erfindung neuer Formen der Arbeitsorganisation und von Arbeitsk\u00e4mpfen, die in der Lage sind, den Kampf mit der neuen Bestimmtheit des finanzialisierten Kapitalismus aufzunehmen, sowie der Kampf f\u00fcr neue soziale Grundrechte und soziale Sicherungssysteme geh\u00f6ren ebenfalls hierher. Der Widerstand gegen sogenannte Sicherheitspolitiken und die Verteidigung der Informations- und der Bewegungsfreiheit bilden einen weiteren Bereich. Und diese Liste ist keineswegs ersch\u00f6pfend.
\nWie Alexis Tsipras 2015 geschrieben hat: Es gibt zwei Wege. Wie schwierig es auch sein mag, sich den herrschenden Politiken entgegenzustellen, so denken wir doch, dass die Wahl immer auf diese Seite fallen muss. Und dass dies heute noch weit unumg\u00e4nglicher ist als jemals zuvor. Man muss die M\u00f6glichkeit daf\u00fcr erst aufbauen. Das wird so viel Zeit daf\u00fcr brauchen, wie daf\u00fcr n\u00f6tig ist. Aber man kann damit nicht warten.
\n15-19 Juli 2015 <\/p>\n
\nFranz\u00f6sisches Original siehe: Le blog de ebalibar<\/link><\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"