Die griechische Regierung hat den Grexit, das Ausscheiden aus der Euro-Zone, mit M\u00fche verhindern k\u00f6nnen, indem sie sich am Euro-Gipfel in der Nacht auf den 13. Juli mit den anderen Euro-Staaten auf Verhandlungen \u00fcber ein drittes Hilfsprogramm geeinigt hat.
\nDie Emp\u00f6rung innerhalb der bundesdeutschen und europ\u00e4ischen Linken \u00fcber die beinharte neoliberale Sanierungskonzeption und den erpresserischen Druck auf die griechische Linksregierung ist gro\u00df. Die Einigung vom Euro-Gipfel ist auf der Basis von Erpressung zustande gekommen. Alexis Tsipras hat dies mehrfach betont. Sie setzt die neoliberale Austerit\u00e4tspolitik fort und beschneidet die Souver\u00e4nit\u00e4t der griechischen Regierung und die Rechte des griechischen Parlaments.
\nZu Recht macht Tsipras seine inhaltliche Distanz zu dem erreichten Ergebnis deutlich: \u00bbIch \u00fcbernehme die Verantwortung f\u00fcr einen Text, an den ich nicht glaube, aber den ich unterzeichnet habe, um ein Desaster f\u00fcr das Land zu vermeiden\u00ab. Es sei ein \u00bbschmerzhafter Kompromiss, sowohl auf der wirtschaftlichen als auch auf der politischen Ebene. Kompromisse sind Teil der politischen Realit\u00e4t und revolution\u00e4ren Taktik.\u00ab Und: \u00bbWir sahen uns mit einem Dilemma unter Gewaltandrohung konfrontiert.\u00ab Die Zustimmung zur der Vereinbarung vom 13. Juli beruhte auf der Einsch\u00e4tzung, dass die Alternative zur Zustimmung des Grexit \u2013 noch schlimmer und verheerender w\u00e4re als das Diktat vom 13. Juli.<\/p>\n
Nach Auffassung der Mehrheit im Linksb\u00fcndnis SYRIZA ist die Zustimmung zur Vereinbarung bei aller Kritik notwendig. So argumentiert Giorgos Stathakis<\/link>, Minister f\u00fcr Wirtschaft, Infrastruktur, Handelsmarine und Tourismus, die Vereinbarung beseitige die Gefahr des Grexit, sehe eine mildere Anpassung der \u00f6ffentlichen Finanzen vor und beinhalte dar\u00fcber hinaus ein Paket mit Entwicklungsprogrammen von 35 Milliarden Euro. Ebenfalls enthalten sei ein neues langfristiges Kreditprogramm \u2013 \u00fcber 30 Jahre \u2013 vom ESM (Europ\u00e4ischer Stabilit\u00e4tsmechanismus), das die langfristigen Kredite vom IWF und der EZB abl\u00f6st. Es handele sich also um eine Umstrukturierung der griechischen Schulden.
\nDiese Entwicklung er\u00f6ffne die Aussicht auf eine betr\u00e4chtliche Entlastung der griechischen Schulden, wie sie der IWF seit einiger Zeit fordert. Obwohl viele der Ma\u00dfnahmen, die die neue Vereinbarung vorsieht, einen rezessionsverst\u00e4rkenden Charakter haben, k\u00f6nne man die Vereinbarung auf keinen Fall mit den Memoranden 1 und 2 vergleichen, die Haushaltseinsparungen in H\u00f6he von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts \u00fcber vier Jahre sowie die K\u00fcrzung von Renten und L\u00f6hnen um 30 bis 40 Prozent vorsahen.
\nStattdessen sehe dieses 3. Memorandum niedrigere Prim\u00e4r\u00fcbersch\u00fcsse (des Staatshaushalts, Schuldendienst ausgenommen) vor, die schrittweise bis 2018 ansteigen werden, wobei eine gewisse Flexibilit\u00e4t einger\u00e4umt wird. Das bedeute, dass die geforderte Anpassung der Haushaltszahlen (sprich: der weitere Defizitabbau) pro Jahr bei etwa einem Prozent des BIP liegen werde.
\nOb diese Annahmen stabil bleiben, ist derzeit nicht vorher zu sagen, und deshalb ist es auch v\u00f6llig offen, ob die Gefahr des Grexit wirklich vor\u00fcber ist.
\nMinisterpr\u00e4sident Alexis Tsipras ist sich des Risikos bewusst<\/link>: \u00bbDas Ergebnis ist sicher \u00e4u\u00dferst schwer umzusetzen, andererseits aber ist die Eurozone unbestritten an ihre Grenzen hinsichtlich ihrer Beharrungsf\u00e4higkeit und ihres Zusammenhalts gebracht worden. Die n\u00e4chsten sechs Monate werden entscheidend sein, aber ebenso kritisch wird das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis sein, das in diesem Zeitraum aufgebaut werden kann. Gegenw\u00e4rtig sind Schicksal und Strategie der Eurozone in Frage gestellt. Es gibt nun mehrere M\u00f6glichkeiten. Diejenigen, die gesagt haben \u00abkeinen einzigen Euro mehr\u00bb, haben letztendlich ihre Zustimmung nicht nur zu einem Euro, sondern zu 83 Milliarden Euro gegeben. So sind wir von 10,6 Milliarden Euro f\u00fcr f\u00fcnf Monate auf 83 Milliarden Euro f\u00fcr drei Jahre gekommen, mit der zus\u00e4tzlich wichtigen Zusage einen Schuldennachlass betreffend, \u00fcber den im November diskutiert werden soll. Das ist die Schl\u00fcsselfrage, die dar\u00fcber entscheidet, ob Griechenland einen Weg beschreiten kann, der das Land aus der Krise f\u00fchrt.\u00ab<\/p>\n
Die Gegenposition innerhalb von SYRIZA und Teilen der europ\u00e4ischen Linken lautet: Die Kapitulation vor den internationalen Gl\u00e4ubigern war falsch. Die Regierung muss sich von den Memoranden befreien, sie darf kein neues (Memorandum) unterschreiben, darf gegen\u00fcber den Gl\u00e4ubigern keine Verpflichtungen eingehen, die ihr Programm au\u00dfer Kraft setzen, und sie muss eine alternative L\u00f6sung ausarbeiten und vorantreiben, die viele in der SYRIZA unentwegt und st\u00e4ndig in den Parteigremien vorbringen.
\nMit einem koordinierten, im Rahmen eines umfassenden Alternativplans gut vorbereiteten Kurs, der nicht nur die (neue) nationale W\u00e4hrung vorsieht, sondern auch die Anzweiflung und Abschreibung des gr\u00f6\u00dferen Teils der Staatsschulden, die Nationalisierung der Banken, die Besteuerung der hohen Gewinne und der gro\u00dfen Verm\u00f6gen, die Kontrolle der systemischen Massenmedien, eine Diversifizierung der Energiequellen, multilaterale internationale Beziehungen, Wirtschaftsabkommen innerhalb und au\u00dferhalb der EU, die Finanzierung von Entwicklungspl\u00e4nen zum Wiederaufbau der Produktionsbasis des Landes und vor allem die Beendigung der Austerit\u00e4t und die Wiederherstellung der sozialen und Arbeiterrechte, die von den Memoranden abgeschafft wurden.
\nAll das ist auch der Inhalt der programmatischen Aussagen der SYRIZA, die besagen, dass sie den Kampf in den Verhandlungen innerhalb der Eurozone f\u00fchren wird \u2013 aber auch dass sie, sollte sie zur Fortsetzung der Memoranden erpresst werden, das Volk nicht innerhalb der Eurozone zugrunde gehen lassen werde (w\u00f6rtlich: \u2026 nicht ausrotten wird).
\nBeim Vorantreiben dieser alternativen L\u00f6sung wird es nat\u00fcrlich auch Schwierigkeiten geben. Aber es gebe viele Studien, die best\u00e4tigen, dass schon nach wenigen Monaten folgende Wirkungen eintreten werden: ein Zunahme der Exporte, eine Abnahme der Importe, eine Erh\u00f6hung der Produktion im Prim\u00e4rsektor (Rohstoffe oder zum Beispiel Landwirtschaft), eine explosionsartige Zunahme des Tourismus und die (Wiederherstellung der) notwendige Liquidit\u00e4t in der Wirtschaft, damit gro\u00dfe \u00f6ffentliche und private Investitionen get\u00e4tigt werden, die wiederum die Entwicklung und die Besch\u00e4ftigung verst\u00e4rken.<\/p>\n
Ist der Plan B \u2013 ein befreiender Grexit \u2013 eine bessere Entwicklungsperspektive? Die Gefahren liegen auf der Hand: Die \u00bbR\u00fcckkehr zur Drachme\u00ab w\u00fcrde einen schlagartigen Absturz des Wertes der nationalen W\u00e4hrung bedeuten, sie w\u00fcrde den Wert der Bankguthaben der B\u00fcrger um mindestens die H\u00e4lfte beschneiden. Zudem w\u00fcrde sie die Kaufkraft sowohl der Lohnempf\u00e4nger als auch der Rentner drastisch absenken.\nEine Argumentationskette<\/link> der Grexit-Bef\u00fcrworter lautet so: \u00bb Athen erh\u00e4lt keine neuen Kredite und stellt alle Zahlungen ans Ausland ein. Finanziell ist das Land jetzt auf sich allein gestellt und muss eine eigene W\u00e4hrung einf\u00fchren, da ihm die Euros ausgehen. Das ist verkraftbar, schlie\u00dflich werden die Auslandsschulden nicht mehr bedient; zuletzt erzielte Griechenland einen Prim\u00e4r\u00fcberschuss. Die neue W\u00e4hrung wertet kr\u00e4ftig ab. Importe werden teuer, und das gibt der inl\u00e4ndischen Produktion den dringend ben\u00f6tigten Schub. Griechenland wird auf einen Schlag billig, Kapital kehrt deshalb ins Land zur\u00fcck. Internationale Hilfe, etwa bei der Versorgung mit zu importierenden Medikamenten, bleibt allerdings f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit n\u00f6tig. Wenn sich Griechenland dann nach zwei, drei Jahren berappelt hat, kommt ein Schuldenmoratorium mit Schuldenschnitt.\u00ab
\nGriechenland behielte damit den Rest seines Staatsverm\u00f6gens, denn die weitere Privatisierung entfiele: Die bereits im Juli 2011 mit wenig Erfolg durch die konservative Vorg\u00e4ngerregierung eingeleitete Privatisierung \u00f6ffentlichen Verm\u00f6gens (\u00fcber den \u00bbHellenic Republic Asset Development Fund\u00ab, HRADF) wird in der Agenda des dritten Hilfsprogramms verbindlich festgeschrieben. Geplant ist ein Treuhandfonds f\u00fcr Anteilsverk\u00e4ufe und komplette Privatisierungen im Umfang von 50 Milliarden Euro. Dabei soll die H\u00e4lfte der Einnahmen f\u00fcr Bankenkapitalisierung eingesetzt werden. Die verbleibenden 25 Milliarden Euro sollen jeweils zur H\u00e4lfte f\u00fcr den Schuldenabbau und Investitionen in Unternehmen und Infrastruktur genutzt werden.
\nAu\u00dferdem der zweite Aspekt: Griechenland wurde als Preis f\u00fcr das dritte Hilfspaket ein massiver Teilverlust der parlamentarisch-demokratischen Souver\u00e4nit\u00e4t zugemutet. Bei einem selbstverantworteten Ausstieg aus dem Eurosystem entfalle die Beschneidung der Souver\u00e4nit\u00e4t.
\nPr\u00fcfen wir die Argumente:<\/p>\n
Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro bedeutet einen W\u00e4hrungswechsel. Der starke Euro w\u00fcrde in allen anderen L\u00e4ndern erhalten bleiben und die griechische Drachme w\u00fcrde nach der Einf\u00fchrung deutlich abwerten. Eine Einf\u00fchrung der Drachme m\u00fcsste also m\u00f6glichst schnell erfolgen, um einen Kapitalabfluss in Grenzen zu halten. Die bestehenden Kapitalverkehrskontrollen w\u00fcrden weitergef\u00fchrt.
\nPer Parlamentsbeschluss w\u00fcrde \u2013 begleitend zu Bankfeiertagen \u2013 eine neue W\u00e4hrung eingef\u00fchrt und realisiert. Zugleich w\u00fcrde die neue W\u00e4hrung der griechischen Zentralbank unterstellt. Verbunden w\u00fcrde dies mit einer Umstellung aller Geld- und Verm\u00f6genskonten. Die bestehenden Konten und das vorhandene Geld w\u00fcrden zu einem vorher bestimmten Wechselkurs, der zum Beispiel 1 Drachme = 0,60 Euro betragen k\u00f6nnte, umgestellt. Die im europ\u00e4ischen Ausland bestehenden Bankguthaben und Schulden m\u00fcssten gleichfalls angepasst werden.
\nDie W\u00e4hrungsumstellung w\u00e4re mit einer massiven Abwertung verbunden. Die Verm\u00f6genswerte in Drachmen ausgedr\u00fcckt w\u00fcrden verlieren, die Schulden und Verm\u00f6genswerte in Euro w\u00fcrden deutlich zulegen. Mit dieser Operation soll die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der griechischen Wirtschaft zur\u00fcckerlangt werden. Aber die Finanzm\u00e4rkte h\u00e4tten vermutlich wenig Vertrauen in eine neue Drachme. Die massiv aufgewerteten Schulden k\u00f6nnten in Drachmen nicht getilgt werden. Die W\u00e4hrungsumstellung w\u00e4re mit einer Insolvenz, Einstellung der Bedienung von Auslandskrediten und letztlich einer Umschuldungsverhandlung in einer internationalen Konferenz verbunden.
\nDenkbar w\u00e4re zun\u00e4chst eine Umschuldung \u00fcber den \u00bbPariser Club\u00ab \u2013 ein informelles Gremium, in dem staatliche Gl\u00e4ubiger zu Verhandlungen \u00fcber Schuldenerlasse zusammenkommen. Eine Schl\u00fcsselrolle dabei h\u00e4tte allerdings der IWF, denn Hilfe wird auch im Pariser Club nur gew\u00e4hrt, wenn IWF-Programme erfolgreich umgesetzt werden. Das aber bedeutet Reformen nach Art der bisherigen Memorandumpolitik \u2013 Griechenland w\u00e4re also keinen Schritt weiter als heute, aber noch um einiges \u00e4rmer. Die m\u00f6glichen Verhandlungen k\u00f6nnten in einem international anerkannten \u00bbhaircut\u00ab enden; bis zum Abschluss w\u00e4re der Zugang zum internationalen Kredit- und Kapitalmarkt sowohl f\u00fcr \u00f6ffentliche Institutionen wie f\u00fcr private Unternehmen extrem schwierig und mit hohen Zinsforderungen verbunden.
\nF\u00fcr Deutschland betr\u00fcge der maximale Ausfall 87 Milliarden Euro. (Selbst in diesem Fall bliebe Deutschland Krisengewinner: Dank stark gesunkener Zinsen auf deutsche Staatspapiere habe der Bund seit 2010 insgesamt etwa 100 Milliarden Euro gespart, so das IWH in Halle<\/link>.) Bei einem Austritt aus der Eurozone kann Griechenland eine Umschuldung erzwingen. Au\u00dferdem bleiben die 110 bis 115 Milliarden Euro, die sich die griechische Zentralbank \u00fcber ELA-Notkredite beschafft hat, in der Hand griechischer Banken oder Privatleute. Wenn Griechenland austritt, kommt man an dieses Geld nicht mehr heran.
\nDa die griechischen Banken unterkapitalisiert sind \u2013 zuletzt durch die massiven Abz\u00fcge der Bankeinlagen \u2013, m\u00fcssten unter finanzieller Beteiligung der verbliebenen Unternehmen und Sparer (\u00bbbail-in\u00ab) ein gr\u00f6\u00dferer Teil fusioniert und neu aufgestellt werden. Die vorgesehene Verstaatlichung der maroden Banken w\u00e4re eine schwierige Gratwanderung zwischen Ausweitung der nationalen Verschuldung und Wertberichtigung der auf ca. 50 Prozent gesch\u00e4tzten notleidenden Kredite. Die Vorstellung, mit einer Verstaatlichung seien per Federstrich alle innergriechischen Schieflagen beseitigt, teilen wir nicht.<\/p>\n
Die meisten Drachmen-Anh\u00e4nger unterschlagen die Wirkung einer inflation\u00e4ren W\u00e4hrung f\u00fcr ein Land, das 48 Prozent seiner Lebensmittel und 82 Prozent seiner Energie importiert. Auch die Preise f\u00fcr unentbehrliche Produkte wie Arzneimittel oder industrielle Ersatzteile w\u00fcrden sich laufend erh\u00f6hen. Die Drachmen-Bef\u00fcrworter erwarten einen R\u00fcckgang der Importe, aber dieser m\u00fcsste, um volkswirtschaftlich Vorteile zu bringen, im schlimmsten Fall eben auch solche wesentlichen Einfuhren wie Arznei- oder Lebensmittel betreffen. Dass diese Einfuhren tats\u00e4chlich zur\u00fcckgefahren w\u00fcrden, ist m\u00f6glich. Die Verteuerung dieser Waren kann zu einem R\u00fcckgang aufgrund der mangelnden zahlungsf\u00e4higen Nachfrage im Inland f\u00fchren. Aufgrund der mangelnden Produktionsstrukturen und des mit einem Grexit verbundenen wirtschaftlichen Einbruchs ist aber nicht mit einer raschen Importsubstitution (Ersetzung importierter durch einheimische Produkte) zu rechnen. Statt die Zahlungsbilanz durch Exporte zu sanieren, w\u00fcrden steigende Importpreise daher das Defizit nur noch vertiefen. Bei der hohen Importquote Griechenlands droht zudem eine (importierte) Hyperinflation und damit eine Minderung der Realeinkommen, eine Schw\u00e4chung der Binnenwirtschaft und steigende Arbeitslosenzahlen.
\nRichtig ist, Exporte (Waren und touristische Dienstleistungen) w\u00fcrden preiswerter. Aber von Oliven, Feta und Tourismus alleine kann Griechenland nicht leben, selbst wenn sie um 50 Prozent billiger w\u00fcrden. Griechenlands Exportpotential ist in der ganzen Periode seit dem Beitritt des Landes zur Europ\u00e4ischen Gemeinschaft im Jahre 1981 nur schwach ausgepr\u00e4gt gewesen. Abgesehen von geringf\u00fcgigen Anpassungen haben sich die Strukturschw\u00e4chen der griechischen Wirtschaft seither eher verfestigt.
\nDie griechischen Wirtschaftsstrukturen lassen nicht erwarten, dass Griechenland in kurzer Frist seine Krise mit einem exportgeleiteten Wachstum \u00fcberwinden kann. Mit Ausnahme des Tourismus und des Seetransports hat es die griechische Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten vers\u00e4umt, sich auf den Weltm\u00e4rkten mit wettbewerbsf\u00e4higen Angeboten zu etablieren.
\nEntsprechend gering ist traditionell die Exportintensit\u00e4t der griechischen Volkswirtschaft. Der Anteil der Exporte von G\u00fctern und Dienstleistungen liegt bei 33 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP); mit 17,3 Prozent befinden sich die reinen Warenexporte in Griechenland allerdings auf dem drittletzten Platz unter den EU-L\u00e4ndern. Wichtig der Hinweis, dass Griechenland als ein kleines Land mit einem nur kleinen Binnenmarkt wesentlich intensiver Au\u00dfenhandel betreiben m\u00fcsste als die gr\u00f6\u00dferen europ\u00e4ischen Volkswirtschaften.
\nAuch die Lohnk\u00fcrzungen von durchschnittlich 40 Prozent in den letzten f\u00fcnf Jahren haben die griechischen Exporte wenig angekurbelt. Sie haben die griechischen Exporte nicht explodieren lassen, wie es in der neoliberalen Ideologie aber schulm\u00e4\u00dfig angenommen wird. Die Lohnst\u00fcckkosten sind zwischen 2011 und 2014 um fast 13 Prozent gesunken und Exporte gingen sogar noch um 3 Prozent zur\u00fcck. Das legt nahe, dass eine schnelle Ausweitung der Exporte aufgrund einer weiteren Verbilligung griechischer Waren durch der Einf\u00fchrung einer neuen Drachme unwahrscheinlich ist.
\nGriechenland verf\u00fcgt \u00fcber durchaus konkurrenzf\u00e4hige Exportprodukte wie z.B. Erd\u00f6lprodukte, Nahrungsmittel, chemische Erzeugnisse, NE-Metalle und Rohstoffe. Bei Bauvorprodukten ist Griechenland sogar europ\u00e4ischer Marktf\u00fchrer. Das n\u00fctzt aber alles wenig, wenn die griechische Binnenkonjunktur lahmt oder gar zusammenbricht.
\nGriechenland ist n\u00e4mlich kein klassisches Exportland wie zum Beispiel Deutschland. 75 Prozent der Konjunktur h\u00e4ngen von der Kaufkraft der Menschen im griechischen Binnenmarkt ab. Griechenland hat im Jahr 2014 mit 11 Prozent einen deutlichen Anstieg des Exports von Dienstleistungen erreicht, wobei nicht nur das Schwergewicht \u00bbTourismus\u00ab einen Beitrag leistete. Diese Zuw\u00e4chse im Export waren allerdings zu gering, um das Leistungsdefizit Griechenlands substantiell abzubauen. Entscheidend war vielmehr der seit 2008 jeweils um fast 35 Prozent gesunkene Import von G\u00fctern und Dienstleistungen, der das griechische Leistungsbilanzdefizit 2014 auf etwa 2 Prozent begrenzte.
\nDer Dienstleistungsexport wird stark von Reiseverkehrsdienstleistungen (Tourismus) und Transportdienstleistungen, die zu fast 90 Prozent aus Seetransporten bestehen, dominiert. Der im Jahr 2014 wieder stark gewachsene Export (im Sinne des Verkaufs an ausl\u00e4ndische K\u00e4ufer) touristischer Dienstleistungen ist vornehmlich auf sinkende Preise und Steuersenkungen zur\u00fcckzuf\u00fchren.
\nOhne Zweifel hat Griechenland im Tourismus ein gro\u00dfes Potential, jedoch zeigen Analysen \u00fcber die griechische Tourismusbranche, dass in den letzten Jahren zu wenig in moderne Strukturen und Angebote investiert wurde \u2013 im Gegensatz zu anderen Mittelmeerl\u00e4ndern, die im Qualit\u00e4tswettbewerb erfolgreicher als Griechenland bestehen k\u00f6nnen. Ohne eine Investitionsoffensive wird es keinen Exportboom geben k\u00f6nnen. Und die Beschaffung von Finanzmitteln bleibt unter den Grexit-Bedingungen schwierig.<\/p>\n
Importe w\u00fcrden dagegen voraussichtlich um das Doppelte teurer. Das betrifft Produkte, die in Griechenland selbst nicht oder kaum produziert werden wie zum Beispiel Maschinen, Fahrzeuge, IT-Technik u. a. Eine dringend n\u00f6tige Modernisierung der griechischen Industrie und damit verbunden die Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze in diesem Sektor w\u00e4ren so gut wie nicht finanzierbar. Griechenland kauft fast so viel Lebensmittel im Ausland ein, wie es selbst produziert, und muss \u00fcber 90 Prozent seiner fossilen Brennstoffe im Ausland einkaufen. Das w\u00fcrde alles erheblich teurer. Auch die Versorgung mit Arzneimitteln und medizinischen Ger\u00e4ten w\u00fcrde weiter hoch problematisch bleiben.
\nUnter dem Strich: Eine inflation\u00e4re Preisentwicklung wegen der teuren Importe, die am Ende die Binnenwirtschaft weiter schw\u00e4chen k\u00f6nnte, ist nicht auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Nur auf der Basis eines langfristigen Schuldenmanagements in Griechenland l\u00e4sst sich finanzieller Spielraum f\u00fcr den Aufbau der Infrastruktur und die St\u00e4rkung der Wirtschaftsstruktur mit \u00bbfrischem Geld\u00ab gewinnen.
\nMit einem Grexit w\u00e4ren die Schulden Griechenland aber nicht gemindert. Kein Gl\u00e4ubiger der Welt w\u00fcrde die Schulden Griechenlands nun einfach in Drachmen umrechnen, also halbieren. Damit w\u00fcrde sich der Schuldenstand in Prozenten ausgedr\u00fcckt aber verdoppeln: nicht mehr 180 Prozent sondern 360 Prozent betr\u00fcge der Schuldenstand Griechenlands nach Einf\u00fchrung der Drachme. Die Chancen Griechenlands, sich auf den Finanzm\u00e4rkten noch Geld zu leihen, sind selbst zu horrenden Zinss\u00e4tzen bescheiden. Ein Schuldenschnitt w\u00fcrde dieses Problem wom\u00f6glich l\u00f6sen (wobei man nicht annehmen sollte, dass ein solcher Schritt von Griechenland einseitig leicht durchzusetzen w\u00e4re). Aber auch danach w\u00e4re das Land auf Kapitalzufl\u00fcsse aus dem Ausland angewiesen, um die eigene wirtschaftliche Infrastruktur aufzubauen und zu modernisieren. Nach einem Schuldenschnitt w\u00fcrden internationale Geldgeber im Umgang mit Griechenland aber sehr zur\u00fcckhaltend agieren. Eine z\u00fcgige Verf\u00fcgung \u00fcber Mittel zur Rekonstruktion des \u00f6ffentlichen Kapitalstocks und zur Erneuerung des privatkapitalistischen Produktionspotenzials wird es nicht geben.
\nNoch dramatischer f\u00fcr eine wirtschaftliche Erholung Griechenlands w\u00e4re allerdings die Schuldensituation der Unternehmen. Auch sie w\u00fcrde sich in Prozenten ausgedr\u00fcckt verdoppeln. Damit w\u00fcrden sowohl die Kreditw\u00fcrdigkeit der Unternehmen als auch die Vertragsbeziehungen zu Zulieferern und Abnehmern extrem beeintr\u00e4chtigt. Die Finanzierung von Investitionen und Warenlieferungen w\u00e4ren erheblich erschwert, wenn nicht unm\u00f6glich. Und wer will schon mit einem hochverschuldeten Unternehmen Gesch\u00e4fte machen, dem dadurch t\u00e4glich die Pleite droht.
\nSelbst f\u00fcr die Unternehmen, die unter diesen Bedingungen noch \u00fcberleben, werden die realen Kreditzinsen sofort wieder in den zweistelligen Bereich gehen. Zus\u00e4tzlich sind bei aufgenommenen Geldern, die im Euro- oder Dollarraum verwendet werden, teure Versicherungen zur W\u00e4hrungsabsicherung notwendig (nun nicht mehr als spekulatives Moment, sondern wegen dem drohenden weiteren Verfall der W\u00e4hrungskurse).<\/p>\n
Die \u00bbR\u00fcckkehr zur Drachme\u00ab w\u00fcrde einen schlagartigen Absturz des Wertes der nationalen W\u00e4hrung bedeuten: nicht nur die L\u00f6hne und Renten w\u00fcrden um die H\u00e4lfte reduziert, auch die Sparguthaben halbiert. Nach Lohnk\u00fcrzungen von rund 40 Prozent und Rentenk\u00fcrzungen von rund 44 Prozent in den letzten f\u00fcnf Jahren stellt sich die Frage: wovon sollen die Menschen dann leben. Umfassende Sozialprogramme aus Europa w\u00e4ren n\u00f6tig, um die schlimmsten humanit\u00e4ren Folgen zu lindern. Experten halten diesen Weg f\u00fcr erheblich teurer als zum Beispiel eine Umschuldung oder die Entlastung Griechenlands von Zinsen und Tilgungsraten. Und ein Investitionsprogramm in einen neuen wirtschaftlichen Aufschwung sind solche Hilfsprogramme auch nicht.
\nWas den Unternehmenssektor betrifft, w\u00fcrden die Beziehungen von Tausenden Firmen mit dem Ausland schwer beeintr\u00e4chtigt. Hinzu kommt, dass f\u00fcr das normale Funktionieren der Wirtschaft \u2013 zumindest bis zu einer Erholung und Erneuerung der Produktionsstruktur \u2013 reale W\u00e4hrungsreserven vonn\u00f6ten sind. Es ist so gut wie sicher, dass Griechenland angesichts des (Staats-)Bankrotts und der alten Kredite einen neuen Kredit brauchen w\u00fcrde und sich deshalb wohl an den IWF oder eine \u00e4hnliche internationale Organisation wenden m\u00fcsste.
\nF\u00fcr die Griechen h\u00e4tte ein \u00bbDefault\u00ab verheerende Folgen, f\u00fcr die Euro-Zone insgesamt w\u00e4ren die kurzfristigen Auswirkungen wohl begrenzt. Auf mittlere Sicht droht aber auch ihr ein enormer politischer und \u00f6konomischer Schaden.<\/p>\n
Kleine und schwache W\u00e4hrungen haben kaum Chancen, sich gegen die Spekulation der Finanzm\u00e4rkte zu wehren. Um eine W\u00e4hrung vor Abwertung und spekulativen Attacken zu sch\u00fctzen, braucht man umfangreiche Devisenreserven. \u00dcber diese verf\u00fcgt Griechenland als Land mit langanhaltenden hohen Leistungsbilanzdefiziten nicht. Die griechische Zentralbank w\u00e4re also nicht in der Lage, spekulative Angriffe auf eine neue Drachme abzuwehren.
\nSelbst Deutschland und Gro\u00dfbritannien konnten sich in den 1990er Jahren gegen Spekulationen gegen Pfund und D-Mark nur mit M\u00fche wehren, den Zusammenbruch des damaligen europ\u00e4ischen W\u00e4hrungssystems EWS aber nicht verhindern. Heute ist die Macht der Finanzm\u00e4rkte durch die seit 40 Jahren anhaltende Umverteilung von unten nach oben noch um ein Vielfaches gr\u00f6\u00dfer. T\u00e4glich werden Billionen Euro an spekulativen Geldern weltweit gehandelt. Nur rund 1,5 Prozent davon dienen der Finanzierung von realen Produktions-, Handels- oder Dienstleistungsgesch\u00e4ften. Griechenland w\u00e4re infolge der Insolvenz und der langwierigen Umschuldungsverhandlungen auf Jahre dem Diktat der Finanzm\u00e4rkte unterworfen. Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass die EZB die Schutzfunktion f\u00fcr die griechische W\u00e4hrung \u00fcbernehmen wird \u2013 wie es in den Szenarien f\u00fcr einen \u00bbgeordneten\u00ab und \u00bbverhandelten Grexit\u00ab angenommen wird \u2013, da sie damit ihre eigene Grundlage untergraben w\u00fcrde.<\/p>\n
Ein politisch wichtiges Thema ist die Frage der Souver\u00e4nit\u00e4t. Griechenland wurde entm\u00fcndigt, ist de facto kein selbst\u00e4ndiger Staat mehr. Ausl\u00e4nder, und konkreter noch die deutsche Regierung bestimmen k\u00fcnftig alles. Das ist weitgehend richtig. Griechenland muss infolge des dritten Memorandums mit eingeschr\u00e4nkter Souver\u00e4nit\u00e4t den Rekonstruktionsprozess durchk\u00e4mpfen.
\nAber auch hier ist die Gegenfrage zu stellen: Wie s\u00e4he es um die Souver\u00e4nit\u00e4t eines Staates wie Griechenland au\u00dferhalb der Eurozone und der Europ\u00e4ischen Union aus? Dabei geht es nicht einmal um den Traum mancher Linker, die auf chinesische oder russische Gelder hoffen und daf\u00fcr einen Teil der griechischen Souver\u00e4nit\u00e4t aufgeben w\u00fcrden. Ein Grexit w\u00fcrde in Wahrheit die Kapitulation vor der \u00bbSouver\u00e4nit\u00e4t\u00ab der realen M\u00e4rkte bedeuten. Der Wiederaufbau eines \u00f6ffentlichen und privaten Kapitalstocks w\u00fcrde Jahrzehnte beanspruchen. Die Marktkr\u00e4fte w\u00fcrden dem Land einen noch brutaleren Sparkurs diktieren als denjenigen, den die meisten Griechen zu recht als Erpressung empfinden. Es ist eine gef\u00e4hrliche Illusion, davon auszugehen, dass im Kapitalismus eine chronische Krise ohne einen handlungsf\u00e4higen Staat \u00fcberwunden werden kann.<\/p>\n
\u00bbWenn einige Leute nun meinen, dass sich der Klassenkampf linear entwickelt, dass er mit einer einzigen Wahl gewonnen werden kann und nicht st\u00e4ndigen Kampf erfordert, sowohl innerhalb der Regierung als auch in der Opposition, sollen sie uns das bitte erkl\u00e4ren und Beispiele nennen, wie das geht. Wir stehen vor der g\u00e4nzlich neuen Erfahrung einer radikal linken Regierung innerhalb eines neoliberalen Europa. Wir k\u00f6nnen aber aus linken Regierungserfahrungen fr\u00fcherer Perioden lernen und wissen, dass Wahlen zu gewinnen nicht bedeutet, dass man von einem Tag auf den anderen Zugang zu den Schalthebeln der Macht bekommt. Den Kampf nur auf der Ebene der Regierung zu f\u00fchren, ist nicht genug. Er muss auf dem Feld der sozialen K\u00e4mpfe ausgetragen werden\u00ab, so der griechische Premier<\/link>. Ein Austritt aus dem Euro mag radikal erscheinen, weil er Protest gegen die Machthaber in der EU zum Ausdruck bringt. Eine L\u00f6sung der Probleme der griechischen Bev\u00f6lkerung bedeutet er nicht. Ein Beitrag zur linken Euro-Debatte.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":22653,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-22652","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-axel-troost-de","person-bjorn-radke-de","person-harald-wolf-de","person-joachim-bischoff-de","person-thomas-handel-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22652","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22652"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22652\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27529,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22652\/revisions\/27529"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22653"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22652"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22652"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22652"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDiese Aussage von Tsipras ist alles andere als eine Kapitulationserkl\u00e4rung, sondern die Ank\u00fcndigung, dass die Auseinandersetzung nach dem R\u00fcckschlag vom 13. Juli weitergeht \u2013 und zwar nicht nur in der Regierung, sondern auch auf dem sozialen Feld. Die offensichtlichen Probleme des Landes, zu denen auch ein verkrusteter Staatsapparat geh\u00f6rt, der jahrzehntelang von den fr\u00fcheren Regierungsparteien missbraucht wurde, um G\u00fcnstlinge zu versorgen, oder die krasse soziale Ungleichheit, die das Land schon lange vor Einbruch der Krise plagte, werden sich nur in Griechenland l\u00f6sen lassen. Dieser Kampf um die Erneuerung des Landes muss das zentrale Projekt der griechischen Linken bleiben \u2013 ein Austritt aus dem Euro mag radikal erscheinen, weil er Protest gegen die Machthaber in der EU zum Ausdruck bringt. Eine L\u00f6sung der Probleme der griechischen Bev\u00f6lkerung bedeutet er nicht.
\nWelche Spielr\u00e4ume unter den Bedingungen des 3. Memorandums erk\u00e4mpft und erweitert werden k\u00f6nnen, ist eine Frage der politischen Auseinandersetzung und Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse sowohl in Griechenland selbst als auch auf der europ\u00e4ischen Ebene. Ob die Chance zu einer Wiederbelebung der griechischen Wirtschaft besteht, h\u00e4ngt entscheidend davon ab, ob die restriktiven Effekte des 3. Memorandums begrenzt und die Investitionen in moderne Strukturen gest\u00e4rkt werden k\u00f6nnen. Ob der geplante Treuhandfonds zum Ausverkauf \u00f6ffentlichen Eigentums f\u00fchrt, oder ob er \u2013 wie vom griechischen Finanzministerium gefordert \u2013 eine \u00bbv\u00f6llig andere Logik und Funktionsweise\u00ab als der bisherige Finanzierungsfonds Taiped haben wird und ein \u00bbFonds f\u00fcr \u00f6ffentliche Investitionen\u00ab, vergleichbar mit den Staatsfonds in Norwegen oder Australien sein wird, das alles ist gegenw\u00e4rtig Auseinandersetzungs- und Diskussionsgegenstand in den laufenden Verhandlungen um die Ausgestaltung der Vereinbarung vom 13. Juli. SYRIZA in dieser real stattfindenden Auseinandersetzung zur Erweiterung der politischen und gesellschaftlichen Spielr\u00e4ume zu unterst\u00fctzen, sollte die Aufgabe der deutschen und europ\u00e4ischen Linken sein.
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Erstver\u00f6ffentlichung in Neues Deutschland<\/link>, 12. August 2015<\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"