Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Gregor Gysi fordert in einem Antrag an die Fraktion eine Klarstellung. Wir dokumentieren: <\/p>\n
\u201eEs ist an der Zeit, sich einiges in Erinnerung zu rufen:
\n1. \u201eEin Tag wird kommen, wo es keine anderen Schlachtfelder mehr geben wird als die M\u00e4rkte, die sich dem Handel \u00f6ffnen und der Geist, der sich den Ideen \u00f6ffnet\u201c<\/i>, prophezeite Victor Hugo in seiner Er\u00f6ffnungsrede des Pariser Friedenskongresses 1849. Einhundert Jahre sp\u00e4ter, nach zahllosen innereurop\u00e4ischen und zwei Weltkriegen, die beide von Aggressionen auf dem europ\u00e4ischen Kontinent unter ma\u00dfgeblicher Verantwortung Deutschlands ausgingen, war den F\u00fchrungen der kapitalistischen europ\u00e4ischen Staaten klar, dass ohne Eingriffe in die europ\u00e4ische Staatenordnung und ohne B\u00e4ndigung des bis dahin besonders kriegsfreudigen Deutschlands dieser Satz Makkulatur bleiben w\u00fcrde. Praktisches Ergebnis dieser Erkenntnis war, wenig \u00fcberraschend, nicht praktizierter proletarischer Internationalismus, sondern der Prozess der europ\u00e4ischen Integration unter kapitalistischen Vorzeichen vor dem Hintergrund der Blockkonfrontation. Ein Gr\u00fcndungszweck der Europ\u00e4ischen Union und ihrer Vorl\u00e4ufer war und ist die Schaffung einer Friedensordnung zwischen ihren Mitgliedsl\u00e4ndern durch den strukturell erzwungenen Ausgleich der jeweiligen nationalen Interessen und insbesondere die Einhegung Deutschlands und seines bis dahin einzigartig aggressiven Nationalismus. Dieser Gr\u00fcndungszweck hat sich f\u00fcr die Mitgliedsstaaten der EU bis heute erf\u00fcllt und es ist gewiss nicht die Aufgabe von Linken, ihn, auf welche Weise auch immer, in Frage zu stellen oder gar aufs Spiel zu setzen \u2013 auch dann nicht, wenn die EU ihrem Wesen nach eine kapitalistische Veranstaltung ist.
\n2. F\u00fcr Deutschland bedeutet die Mitgliedschaft in der EU zweierlei: Einerseits ist sie f\u00fcr die Bundesregierung Mittel und Zweck, um der EU bzw. deren Mitgliedstaaten ihren wirtschaftlichen, politischen und sozialpolitischen Stempel aufzudr\u00fccken, ihre \u00f6konomische Vormachtstellung innerhalb und au\u00dferhalb der EU abzusichern und auszuweiten, ihrer \u00f6konomischen Macht international gr\u00f6\u00dferes politisches Gewicht zu verleihen und bei den ganz Gro\u00dfen politisch mitzuspielen. Die immense wirtschaftliche St\u00e4rke Deutschlands ist Ausgangspunkt f\u00fcr seine bisweilen hegemoniale Stellung auf dem Kontinent und erst durch die Einf\u00fchrung des Euros hat Deutschland politisch und \u00f6konomisch fast Weltmachtstatus erlangt. So ist Deutschland zum Hauptprofiteur einer \u2013 vorgeblich \u2013 auf Solidarit\u00e4t basierenden Union geworden. Deutschlands Gewinne aus dem Welthandel steigen seit Jahren, auch wenn zur gleichen Zeit der EU-Handel Einbu\u00dfen erf\u00e4hrt. Das hat allerdings zur Folge, dass sich zunehmend eine Peripherie fernab der \u00f6konomischen Macht Deutschlands innerhalb Europas herausbildet und entsprechende Krisen hervorruft.
\nAndererseits bedeutet die Mitgliedschaft in EU und W\u00e4hrungsunion R\u00fccksichtnahme und Beschr\u00e4nkungen bei der Durchsetzung der eigenen Interessen, relativiert also \u2013 wenn auch nicht den hegemonialen Anspruch \u2013 so doch seine umstandslose Umsetzung. Auf Griechenland bezogen hei\u00dft das beispielsweise, dass der Grexit nicht durchsetzbar war, weil weder Griechenland noch Frankreich oder Italien diesen wollten. Die unsoziale und antieurop\u00e4ische Austerit\u00e4tspolitik hingegen war durchsetzbar \u2013 nicht weil sie von Deutschland diktiert wurde, sondern weil s\u00e4mtliche Mitgliedstaaten den selben neoliberalen Kurs fahren und sich gegenw\u00e4rtig Differenzen diesbez\u00fcglich h\u00f6chstens im Exzess dieses Kurses zeigen, Deutschland und die osteurop\u00e4ischen Staaten also bereit waren, Griechenland \u00fcber die europ\u00e4ische Klinge springen zu lassen, Frankreich und Italien hingegen nicht. Diesen Widerspruch versucht die Bundesregierung durch Vertr\u00e4ge, Verrechtlichungen und Institutionalisierungen zu \u00fcberwinden, die die Politiken der EU bzw. der W\u00e4hrungsunion letztlich auf einen von ihr politisch und \u00f6konomisch gew\u00fcnschten Kurs festschreiben, zumindest jedoch die Verwirklichung alternativer Handlungsoptionen erschweren sollen.
\n3. Die EU als Ganzes tritt ihren Bev\u00f6lkerungen immer mehr als undurchschaubar, undemokratisch, zuweilen autorit\u00e4r und repressiv, unsozial, zutiefst neoliberal und austerit\u00e4tsfixiert gegen\u00fcber. Im Extremfall schreckt sie nicht davor zur\u00fcck, Bev\u00f6lkerungsgruppen und Mitgliedstaaten an den Rand des Elends zu st\u00fcrzen, sie bewirkt Einkommensk\u00fcrzungen, erm\u00f6glicht Sozialdumping und zerst\u00f6rt Sozialstaatlichkeit. Allerdings verf\u00fcgt sie offenkundig nach wie vor \u00fcber ein ihrem sozialen und politischen Charakter nicht entsprechendes, au\u00dfergew\u00f6hnliches Attraktivit\u00e4tspotenzial, sowohl innerhalb der eigenen Bev\u00f6lkerung als auch bei Nicht-EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrgern. Assoziierungs- und Beitrittsw\u00fcnsche, Einwanderungsabsichten, Fluchtbewegungen etc. einerseits sowie unterentwickelte, kaum vernehmbare innere Opposition andererseits (abgesehen von nationalchauvinistisch orientierter) machen dies deutlich.
\nNach Au\u00dfen agiert die EU \u00f6konomisch expansiv und aggressiv, politisch oft indifferent, letztlich aber immer an den USA orientiert, und milit\u00e4risch zunehmend aktiver (allerdings noch weit entfernt vom Aggressionsniveau der USA oder Russlands, wenn auch deutlich \u00fcber dem Chinas).
\nGewiss, angesichts der derzeitigen Lage dieses imperialen Gebildes, die sozial und politisch verheerend und zudem im Sinne fortschrittlicher Ver\u00e4nderungen aussichtslos erscheint, die im Angesicht der Macht, der Institutionalisierungen und der rechtlichen Verfasstheit die Hoffnung auf Reformierbarkeit der EU im emanzipatorischen Sinne abwegig erscheinen l\u00e4sst, kann man auf den Gedanken kommen, nicht mehr mitzumachen, einfach auszusteigen und, ja und was dann\u2026
\nAngenommen, Deutschland tr\u00e4te aus W\u00e4hrungsunion und EU aus, so w\u00e4re das nicht mit einem Austritt aus dem Kapitalismus verbunden, den es so \u00fcbrigens auch nicht gibt. Dazu muss man die Gesellschaften transformieren. Es erg\u00e4ben sich aber eine Reihe von Fragen an das weiterhin kapitalistische nichteurop\u00e4ische Deutschland:
\n– W\u00e4re es demokratischer?
– W\u00e4re es sozialer?
– W\u00e4re es weniger neoliberal?
– W\u00e4re es \u00f6kologischer?
– W\u00e4re es weniger nationalistisch?
– W\u00fcrden weniger Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte brennen?
– W\u00e4re es gar internationalistischer? (W\u00fcrde es z.B. Griechenland deutliche Schuldenerleichterungen gew\u00e4hren?)
\nDie Fragen zu stellen, hei\u00dft auch sie zu beantworten. Nichts von dem w\u00e4re der Fall. Im Gegenteil. Absehbar w\u00fcrden Verschlimmerungen in jedem einzelnen Punkt die Folge sein. Bleibt die Frage nach den Bedingungen f\u00fcr linke Politik. W\u00fcrden die sich verbessern, wenn Deutschland aus der W\u00e4hrungsunion und der EU austr\u00e4te? Aktuell spricht nichts f\u00fcr eine solche Annahme. Im g\u00fcnstigsten Fall bliebe der Kapitalismus derselbe, die Regierungspolitik dieselbe, die Parteien dieselben, die gesellschaftlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse dieselben. Im ung\u00fcnstigeren, aber viel wahrscheinlicheren Fall, ist mehr als nur eine Renaissance des altbekannten deutschen Nationalismus auf Massenebene zu erwarten. Historisch hat die deutsche Bev\u00f6lkerung in Krisensituationen mehrheitlich immer rechte bis hin zu faschistischen L\u00f6sungsoptionen favorisiert und die Herrschenden haben zu repressiven bis diktatorischen Varianten gegriffen. Es gibt nichts, das im Austrittsfall diesmal auf eine gegenteilige L\u00f6sung hinwiese. Der Schutz europ\u00e4ischer Gerichtsh\u00f6fe k\u00f6nnte ebenfalls entfallen, es g\u00e4be auch keine Mahnungen einzelner Kommissarinnen und Kommissare gegen die Bundesregierung mehr. Die aktuelle Reaktion nicht unerheblicher Teile der Deutschen auf die sicher nicht eben fortschrittliche Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung verschafft einen nur zarten Eindruck auf die Zust\u00e4nde, die in einem entfesselten Deutschland herrschten.
\nDie Bedingungen f\u00fcr linke Politik w\u00fcrden sich folglich mit hoher Wahrscheinlichkeit deutlich verschlechtern \u2013 zumal, und auch das sollte nicht untersch\u00e4tzt werden \u2013 Austritts\u00fcberlegungen heute besonders unter extremen Wirtschaftsliberalen und unter Nationalisten popul\u00e4r sind. Es gibt in der Linken in Europa \u2013 abgesehen vielleicht von absolut marginalisierten Sektierervereinigungen \u2013 keine Austritts- oder Zerschlagungsziele gegen\u00fcber der EU oder der W\u00e4hrungsunion, die \u00f6ffentlich auch nur ansatzweise Resonanz finden. Austritte oder Aufl\u00f6sung der EU sind vor allem und seit langem ein Projekt der extremen politischen Rechten in Europa. Nicht zuletzt deshalb sollten Linke insbesondere in Deutschland davon die Finger lassen, denn es ist v\u00f6llig illusorisch, selbst\u00fcbersch\u00e4tzend und letztlich (brand)gef\u00e4hrlich mit dieser Politik ein linkes Projekt machen zu k\u00f6nnen.
\nGenerell bedeutete gegenw\u00e4rtig eine Aufl\u00f6sung der EU einen R\u00fcckfall in die europ\u00e4ische Nationalstaatlichkeit des 19. und fr\u00fchen 20. Jahrhunderts, was einem historischen R\u00fcckschritt gleichk\u00e4me, den (mit)herbeizuf\u00fchren \u2013 mit allen seinen absehbaren Konsequenzen gegen Frieden, Wohlstand, soziale Sicherheit und Politik \u2013 keine Option f\u00fcr Linke sein darf. <\/p>\n
Aufgaben der Linken <\/b>
\nStatt f\u00fcr den Austritt Deutschlands aus der Gemeinschaftsw\u00e4hrung und\/oder der EU zu k\u00e4mpfen und damit nicht nur enorme soziale Kosten, starke Abwanderungsbewegungen sowie einem Aufwind nationalistischer Parteien, eine wahrscheinliche schwere europaweite Rezession mit nicht nur katastrophalen gesellschaftlichen Folgen, sondern in letzter Instanz auch vermehrten Konflikten zwischen den europ\u00e4ischen Staaten zu riskieren, ist es Aufgabe der linken Kr\u00e4fte in der gesamten Bev\u00f6lkerung der Union, Mehrheiten f\u00fcr eine andere Politik der EU zu gewinnen \u2013 \u00e4hnlich wie das heute bisher nur in Griechenland der Fall ist.
\nDie Einf\u00fchrung des EURO haben wir 1998 scharf kritisiert, weil es bei h\u00f6chst unterschiedlichen \u00d6konomien keine abgesprochenen Standards von Sozialleistungen bis zu Steuern gab. Die Integration eines Kontinents nur \u00fcber eine W\u00e4hrung muss schon deshalb zu Krisen f\u00fchren, weil die billigsten und niedrigsten Standards sich durchsetzen. Das war einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Agenda 2010 in Deutschland. Der EURO hat \u2013 wie von uns bef\u00fcrchtet \u2013 mehr zur Spaltung als zur Einheit Europas beigetragen. Jetzt aber w\u00fcrde die R\u00fcckkehr zu den alten nationalen W\u00e4hrungen nicht nur als Integrationsr\u00fcckschritt wahrgenommen werden, sie h\u00e4tte auch verheerende Folgen. In den meisten L\u00e4ndern w\u00e4re die alte W\u00e4hrung nichts wert, was die Verarmung erh\u00f6hte, aber ihren Export erleichterte und Importe weitgehend ausschl\u00f6sse. Die Deutsche Mark h\u00e4tte dagegen einen hohen Wert, was den Wert der Sparguthaben erh\u00f6hte, aber den Export so verteuerte, dass er weitgehend zusammenbr\u00e4che. Viele Insolvenzen und Massenarbeitslosigkeit w\u00e4ren die Folge. Die \u00f6konomische und politische Dominanz Deutschlands in Europa bliebe hingegen absehbar bestehen.
\nEs geht f\u00fcr die Linke in Europa darum, endlich gemeinsam und vernehmbar aufzutreten statt auszutreten! Wir d\u00fcrfen uns nicht wegducken, sondern m\u00fcssen ver\u00e4ndern. Dazu geh\u00f6rt hier und in allen Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene gegen die neoliberalen Hardliner in den Regierungen zu k\u00e4mpfen, sich europaweit endlich zu koordinierten Kampagnen und Aktionen bereit zu finden, die EU-weite Kooperation der Linken deutlich zu intensivieren und so an der Schaffung einer europ\u00e4ischen (Gegen)\u00d6ffentlichkeit zu arbeiten. Gemeinsame Ziele und Gegenst\u00e4nde solcher Kampagnen k\u00f6nnten und sollten dabei sein:
\n– die Demokratisierung der EU, die das einzig demokratisch legitimierte EU-Gremium, das Europaparlament, mit vollen parlamentarischen Rechten ausstatten muss
\n– die Zulassung von europ\u00e4ischen B\u00fcrgerentscheiden (auch \u00fcber EU-Vertragsgrundlagen)
\n– die soziale Frage europaweit aufzuwerfen
\n– die internationale Solidarit\u00e4t praktisch zu untersetzen und
\n– f\u00fcr einen anderen Kurs zu werben, den eines \u00f6ko-sozialen \u201eMarshallplans\u201c f\u00fcr ein Europa der Vollbesch\u00e4ftigung, des Ausbaus \u00f6ffentlicher Infrastrukturen und demokratischer Mitwirkungsrechte.
\nDabei wird es unerl\u00e4sslich sein, nicht nur B\u00fcndnisse mit anderen antikapitalistischen Gruppen einzugehen, sondern auch auf breiterer Ebene mit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Gr\u00fcnen und Gewerkschaften zusammenzuarbeiten, um gemeinsame Ziele und Aktionsm\u00f6glichkeiten zu schaffen, hinter denen sich m\u00f6glichst viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sammeln und gemeinsam an einer neuen Idee von Europa arbeiten k\u00f6nnen und um l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Reformen die Konzeption der europ\u00e4ischen Strukturen betreffend durchzusetzen. Wie so etwas gehen k\u00f6nnte, zeigt aktuell die Anti-TTIP-Kampagne. Dazu ist eine Neuorganisation der Solidarit\u00e4t im Rahmen von Europ\u00e4ischem Parlament, Europ\u00e4ischer Linker sowie der au\u00dferparlamentarischen Bewegungen unabdingbar.
\nAbschlie\u00dfend sei an das Gr\u00fcndungsmanifest der Europ\u00e4ischen Linken erinnert:
\n\u201eF\u00fcr uns ist Europa in der internationalen Politik ein Raum f\u00fcr das Wiedererstehen des Kampfes um eine andere Gesellschaft. Ihre Ziele sind Frieden und die Transformation der gegenw\u00e4rtigen kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse. (\u2026) Aus diesem Grunde werden die Europ\u00e4ische Union und dar\u00fcber hinaus der ganze europ\u00e4ische Kontinent (\u2026) zunehmend zu einem wichtigen Raum f\u00fcr alternative Politik.\u201c<\/i>
\nDem entspricht auch unser Wahlprogramm. Auch dort ist an keiner Stelle vom Austritt oder von der Aufl\u00f6sung der EU oder der W\u00e4hrungsunion die Rede. Im Gegenteil hei\u00dft es dort:
\n\u201eDIE LINKE steht f\u00fcr einen Neustart der Europ\u00e4ischen Union. Gemeinsam mit anderen linken Parteien steht DIE LINKE f\u00fcr einen Politikwechsel in Europa: F\u00fcr eine andere, eine bessere EU. (\u2026) Auch wenn die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion gro\u00dfe Konstruktionsfehler enth\u00e4lt, tritt DIE LINKE nicht f\u00fcr ein Ende des Euro ein. (\u2026) Die Antwort der europ\u00e4ischen Linken auf die Krise in Europa muss daher der gemeinsame Widerstand \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg \u2013 f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne, bessere Sozialstandards und Arbeiterrechte sein. (\u2026) Die Europ\u00e4ische Union muss zu einer tats\u00e4chlich demokratischen, sozialen, \u00f6kologischen und friedlichen Union umgestaltet werden.\u201c <\/i>
\nDaran gilt es verst\u00e4rkt zu arbeiten!\u201c<\/p>\n
Antrag, Version Nr. 1 vom 3. Sept. 2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Fall Griechenlands, die oktroyierte Austertit\u00e4tspolitik durch die Euro-Finanzgruppe und die Erpressung der griechischen Regierung zur Umsetzung neoliberaler Programme durch Hardliner der deutschen und einiger anderer Regierungen hat in der Partei DIE LINKE zu einer Diskussion \u00fcber die Haltung zur W\u00e4hrungsunion und der Europ\u00e4ischen Union gef\u00fchrt mit dem Ziel, sie in Richtung einer Austrittsoption zu \u00e4ndern.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":22659,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-22658","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-gregor-gysi-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22658","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22658"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22658\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27530,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22658\/revisions\/27530"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22659"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22658"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22658"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22658"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}