Ist also die Idee der europ\u00e4ischen Einigung nichts als reaktion\u00e4res Larifari?
\nTats\u00e4chlich diskutierten Linke bereits vor dem ersten Weltkrieg \u00fcber die europ\u00e4ische Einheit. Im Unterschied zur kosmopolitischen Konzeption Rosa Luxemburgs und zu Otto Bauers Idee einer europ\u00e4ischen F\u00f6deration auf Grundlage national-kultureller Autonomie, bestand W.I. Lenin auf der rigorosen Anwendung des Selbstbestimmungsrechts. Damit traf er den Zeitgeist, doch das in den Friedensvertr\u00e4gen von 1918 verankerte, nationalstaatliche Prinzip erwies sich als verheerender Sprengsatz, der in Faschismus und Krieg explodierte.
\nSo lag nahe, dass Antifaschist_innen aller Parteien, die in den KZ und den Widerstandsbewegungen einen zugleich patriotischen und europ\u00e4ischen Kampf gef\u00fchrt hatten, das neue Europa als ein vereintes sehen wollten. Das l\u00e4sst sich im Buchenwalder Manifest<\/link> der Sozialisten ebenso nachlesen wie im Manifest von Ventotene<\/link>, das der Kommunist und Widerstandsk\u00e4mpfer Altiero Spinelli 1941 gemeinsam mit Mith\u00e4ftlingen verfasste und in dem er die Zukunft eines f\u00f6deralen und sozialistischen Europa entwarf.
\nDiese Hoffnung der Antifaschist_innen wurde entt\u00e4uscht, ebenso wie manche andere auch. Die Gr\u00fcndung der Montanunion, die nach dem Wunsch der USA 1951 die NATO erg\u00e4nzte, stand im Zeichen der Spaltung des Kontinents. Mit dem Sozialstaat erwies sich die wirtschaftliche Integration Westeuropas allerdings als kompatibel, zumindest so lange, als sich dieser auf Mehrheiten in den Staaten st\u00fctzen konnte. In der Wirtschaftskrise der 70er-Jahre wurde dieser Kompromiss jedoch br\u00fcchig und mit dem Kollaps des europ\u00e4ischen Staatssozialismus hinf\u00e4llig. Der 1992 geschlossene Vertrag von Maastricht schuf schlie\u00dflich eine W\u00e4hrungsunion nach den Ma\u00dfst\u00e4ben der deutschen Bundesbank und erhob den Neoliberalismus zum Grundgesetz der EU.
\nHier ist auch der richtige Platz, in Erinnerung zu rufen, dass weder der Vertrag von Maastricht noch der neoliberale Umbau in den einzelnen Staaten ohne die aktive Unterst\u00fctzung der sozialdemokratischen Parteien stattfinden h\u00e4tte k\u00f6nnen. Sozialdemokratische Parteien waren es auch, die 2005 gemeinsam mit den Konservativen und Liberalen daf\u00fcr sorgten, dass der bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden durchgefallene neoliberale EU-Verfassungsentwurf zwei Jahre sp\u00e4ter durch einen Regierungsvertrag eine Auferstehung erlebte.
\nDie europ\u00e4ische Frage stellt sich heute in erster Linie als eine politische. Welche Beziehungen zwischen den europ\u00e4ischen Staaten halten wir f\u00fcr am ehesten geeignet, mit den gro\u00dfen Problemen \u2013 Wirtschaftskrise, Solidarit\u00e4t mit Fl\u00fcchtenden, Klimawandel etc. \u2013 umzugehen? Ein Europa der 28, 35 oder 50 nationalen W\u00e4hrungen, Nationalstaaten und Grenzregime, unter denen die m\u00e4chtigsten Staaten mit allen Mitteln um Vorherrschaft konkurrieren? Stellen wir uns so das europ\u00e4ische Umfeld sozialen Fortschritts und sozialer Transformation vor?
\nWir haben zu denjenigen geh\u00f6rt, die von allem Anfang an auf die Schwierigkeiten und Widerst\u00e4nde aufmerksam gemacht haben, denen sich die SYRIZA-Regierung gegen\u00fcber sah. (http:\/\/www.kpoe.at\/home\/aktuelles\/anzeige-aktuelles\/datum\/2015\/03\/30\/wir-sind-syriza.html<\/link>).
\nMan muss das Resultat des 13. Juli richtig lesen, um neue Kraft zu gewinnen. Die 18 Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe, die Griechenland eine neue Runde der Austerit\u00e4t aufgezwungen haben, k\u00f6nnen sich weder hinter wirtschaftlichen Zw\u00e4ngen noch europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen verstecken. Sie haben aus politischen Motiven beschlossen, an einem Staat, der nicht mehr als 2 Prozent der EU repr\u00e4sentiert, ein Exempel zu statuieren. Europas Sozialdemokraten haben mitgemacht, und auf die EL, die europ\u00e4ische Partei, die sich mit SYRIZA solidarisierte, entfallen bei Wahlen 8 Prozent. Man kann dieselbe Rechnung im Hinblick auf die Staaten, die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aufmachen und gelangt so zu dem politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis, das uns am 13. Juli vorgef\u00fchrt wurde.
\nWeder in den Staaten \u2013 mit Ausnahme Griechenlands \u2013 noch auf der europ\u00e4ischen Ebene ist bislang gelungen, die neoliberale Vorherrschaft zu brechen und Mehrheiten f\u00fcr eine alternative Politik zu gewinnen. Doch ohne Mehrheiten kann man weder da noch dort gewinnen.
\nEine Debatte \u00fcber Euro- oder EU-Austritt ist gewiss kein Tabu, aber sie w\u00fcrde uns nur unter der Bedingung weiter helfen, dass wir meinten, auf diese Weise Mehrheiten zu gewinnen. Doch dieses Terrain ist bereits besetzt. Trauen wir uns also zu, mit der Rechten ausgerechnet auf diesem Gebiet erfolgreich in einen Wettstreit eintreten zu k\u00f6nnen? Wie aussichtslos das w\u00e4re, l\u00e4sst sich an historischen und aktuellen Beispiele zeigen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wahr ist, die Europ\u00e4ische Union beziehungsweise ihre Vorl\u00e4uferinnen, Europ\u00e4ische Gemeinschaft f\u00fcr Kohle und Stahl, Euratom, EWG und EG waren nie die Friedens- und das Menschenrechtsprojekt, als die sie uns vorgestellt wurden. Entt\u00e4uscht muss sein, wer sich t\u00e4uschen lie\u00df.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":11224,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-22664","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-walter-baier-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22664","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22664"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22664\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27531,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22664\/revisions\/27531"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/11224"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22664"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22664"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22664"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}