{"id":22690,"date":"2015-09-08T12:29:00","date_gmt":"2015-09-08T10:29:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/das-syriza-regierungsprogramm\/"},"modified":"2023-09-27T16:09:05","modified_gmt":"2023-09-27T14:09:05","slug":"das-syriza-regierungsprogramm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/das-syriza-regierungsprogramm\/","title":{"rendered":"Das SYRIZA-Regierungsprogramm"},"content":{"rendered":"<p><span style=\"text-transform:uppercase\" lang=\"DE\">SYRIZA<br \/> Einleitung des Regierungsprogramms <br \/> September 2015<\/span><br \/>\n<span style=\"text-transform:uppercase\" lang=\"DE\">Die Linksregierung unter neuen VORAUSSETZUNGEN: Die Verteidigung einer Hochburg<\/span><br \/>\n<b><span lang=\"DE\">1. Einleitung<\/span><\/b><br \/>\n<span lang=\"DE\">Der 25. Januar markierte einen noch nie dagewesenen politischen Wandel in der Situation Griechenlands und Europas. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg schaffte es eine radikale Linkspartei in einem Moment der wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Krise, den Status einer Regierungspartei zu erreichen.<\/span><br \/>\n<span lang=\"DE\">Die vergangenen f\u00fcnf Jahre waren von der Politik der Memoranden gepr\u00e4gt, die die traditionellen politischen und sozialen Verh\u00e4ltnisse auf den Kopf stellte, die gesellschaftliche Koalition zerst\u00f6rte und die aktiv oder passiv die neoliberale Umstrukturierung der griechischen Wirtschaft und der sozialen und politischen Umst\u00e4nde der letzten 25 Jahre unterst\u00fctzte. All dies geschah, als der langsame und stufenweise Umstrukturierungsprozess von einem brutalen Programm der strukturellen Anpassungen und internen Abwertung abgel\u00f6st wurde, das keinen Spielraum f\u00fcr m\u00f6gliche gleichwertige materielle Erleichterungen (Niedrigzinskredite, Steuerbefreiungen, eingeschr\u00e4nkte Lohnerh\u00f6hungen) f\u00fcr jene gesellschaftlichen Klassen lie\u00df, die die neoliberale Machtkoalition in der vergangenen Regierungsperiode unterst\u00fctzt hatten.<\/span><br \/>\n<span lang=\"DE\">Der Zusammenbruch der ehemaligen sozialen und politischen Allianzen fiel zusammen mit der wachsenden Begeisterung der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr kollektive Mobilisierung, sowohl traditioneller Art (Streiks, Demonstrationen), wie auch neuer Art (Mobilisierung am Syntagma-Platz vor dem Parlament in Athen und neue Initiativen der gesellschaftlichen Solidarit\u00e4t). Mit der verst\u00e4rkten Einbringung gr\u00f6\u00dferer Teile der Bev\u00f6lkerung in die gesellschaftlichen K\u00e4mpfe erkannte SYRIZA, dass es an der Zeit war, eine neue Initiative der gesellschaftlichen Allianz zu starten, die das Potential zu einer Regierungsmacht h\u00e4tte. Und genau dies wurde schlie\u00dflich Wirklichkeit.<\/span><br \/>\n<span lang=\"DE\">Das politische Programm, das die gesellschaftliche Umstellung beschleunigte und vollendete, war das Programm von Thessaloniki, das auf vier S\u00e4ulen aufbaute: Die Bew\u00e4ltigung der humanit\u00e4ren Krise, die Ankurbelung der Wirtschaft, die Wiederherstellung des Arbeitsrechts und die demokratische Umstrukturierung des Staates.<\/span><br \/>\n<span lang=\"DE\">Es handelte sich um ein Programm, das auf die Umverteilung von Einkommen und Macht abzielte und dabei jenen Klassen nutzen sollte, die unter der Politik der Memoranden am st\u00e4rksten gelitten hatten. Es war jedoch immer klar, dass zu seiner Umsetzung eine schwierige Verhandlung mit den Gl\u00e4ubiger_innen n\u00f6tig sein w\u00fcrde, um das wirksamste Druckmittel zur erzwungenen Durchsetzung der haushaltspolitischen Anpassungsprogramme aus der Welt zu schaffen: die Schulden und der Ausschluss der griechischen Wirtschaft von den Kapitalm\u00e4rkten.<\/span><br \/>\n<b><span lang=\"DE\">2. Verhandlung<\/span><\/b><br \/>\n<span lang=\"DE\">Die Waffe der finanziellen Austrocknung wurde von den Gl\u00e4ubiger_innen und den Institutionen w\u00e4hrend des gesamten Verhandlungsprozesses mit der neuen Regierung allerdings sehr wirksam angewendet. Als SYRIZA an die Macht kam, nahm die EZB das Land in den W\u00fcrgegriff und drohte mit dem Zusammenbruch des griechischen Finanzsystems. Damit sollte wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Druck auf die neue Regierung ausge\u00fcbt werden. Ziel war es, sie dadurch entweder zu st\u00fcrzen oder sie zur bedingungslosen Kapitulation und der Verabschiedung des vormals eingef\u00fchrten haushaltspolitischen Anpassungsprogramms und des internen Abwertungsprogramms zu zwingen.<\/span><br \/>\n<span lang=\"DE\">Trotz unserer begrenzten Handlungsoptionen versuchten wir uns auf jede erdenkliche Art und Weise gegen diese Druckma\u00dfnahmen zu wehren und stellten einen neuen politischen Ethos und eine neue gesellschaftliche Perspektive sowohl im Land selbst als auch gegen\u00fcber den anderen Staaten zur Schau.<\/span><br \/>\n<span lang=\"DE\">In Bezug auf die Verhandlungen unternahmen wir \u2013 trotz Zeitverschwendung und etwaiger taktischer Fehler \u2013 alles, was in unserer Macht stand, um den angewendeten Mechanismen zu unserer finanziellen Erstickung standzuhalten (Zahlungen an den IWF wurden mit Versp\u00e4tung abgewickelt, die urspr\u00fcngliche Rettungsvereinbarung wurde abgelehnt, Kapitalkontrollen wurden eingef\u00fchrt und das Bankensystem vor den finanziellen Erpressungen der EZB gesch\u00fctzt), sowie alles, um eine politische Botschaft an Europa zu senden, dass das interne Abwertungsprogramm gescheitert sei und keine Unterst\u00fctzung durch die Bev\u00f6lkerung genie\u00dfe.<\/span><br \/>\n<span lang=\"DE\">Der politische Kampf erreichte am 5. Juli mit dem Referendum seinen H\u00f6hepunkt, einem Moment der politischen Mobilisierung und des steigenden Kampfgeistes, der noch lange im Bewusstsein der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung erhalten bleiben wird und sich in der nahen Zukunft in die Politik niederschlagen wird. Eine Voraussetzung daf\u00fcr ist jedoch, dass der Schuss nicht nach hinten losgeht und das Referendum nicht f\u00fcr gegenteilige Zwecke missbraucht wird, sodass es f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung keinen Anlass zur Frustration darstellt, da das Nachspiel nicht den anf\u00e4nglichen Enthusiasmus widerspiegelte. Die K\u00e4mpfe w\u00e4hrend und nach dem Referendum, die die Ereignisse in einen Zusammenhang setzten, sollten durchaus sehr ernst genommen werden, da bestimmte politische Kr\u00e4fte den Anlass f\u00fcr das Referendum und sein Ergebnis verdrehten, um es f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen und als politisches Vehikel zu missbrauchen, um als Opposition zu \u00fcberleben.<\/span><br \/>\n<span lang=\"DE\">Man muss daher stets bedenken, dass es das erkl\u00e4rte Ziel des Referendums war, die Verhandlungsposition der Regierung in einer nicht gleichberechtigten und unsymmetrischen Verhandlung zu st\u00e4rken. Wir haben nie etwas anderes behauptet; wir haben nie gesagt, dass wir unser Mandat dazu verwenden wollten, die Eurozone zu zerst\u00f6ren, wobei wir in diesem Prozess schlie\u00dflich uns zu allererst umbringen w\u00fcrden. Stattdessen baten wir die Menschen, ein Programm der horizontalen K\u00fcrzungen und Steuererh\u00f6hungen abzulehnen, das von einer politisch motivierten Durchf\u00fchrbarkeitsstudie zu den griechischen Schulden, die hohe Prim\u00e4r\u00fcbersch\u00fcsse verlangte, begleitet wurde, sowie einer unzureichenden Finanzierung unter dem alten Programm (die Rettungsvereinbarung von 2012), die um nur f\u00fcnf Monate verl\u00e4ngert werden w\u00fcrde, und daher die wirtschaftliche Unsicherheit beibehalten w\u00fcrde und das Risiko eines Grexit blo\u00df in die nahe Zukunft aufschieben w\u00fcrde. Und genau das war das Mandat, das wir von der griechischen Bev\u00f6lkerung erhalten haben: Diesen spezifischen Vorschlag der Institutionen zugunsten einer besseren, daf\u00fcr tats\u00e4chlich machbaren Vereinbarung abzulehnen, ohne im \u00e4u\u00dferst negativen europ\u00e4ischen Kontext ein weitreichendes soziales Desaster zu riskieren.<\/span><br \/>\n<b><span lang=\"DE\">3. Das Erpressungsdilemma<\/span><\/b><br \/>\n<span style=\"font-style: italic;\"><span style=\"color: rgb(238, 0, 0);\">F\u00fcr den Volltext siehe pdf rechts (Englisch).<\/span><br \/>12 Seiten<\/span><br \/>\n<i><span lang=\"DE\">\u00dcbersetzung: Veronika Peterseil<\/span><\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Folgenden die Einleitung zum Regierungsprogramm der SYRIZA, wie es vom Zentralkomitee am Samstag, 5. September verabschiedet wurde. Diese Einleitung fasst die Analysearbeit der Partei zu den Ereignissen zusammen, die sich w\u00e4hrend des Verhandlungsprozesses zugetragen hatten, und enth\u00e4lt auch ihre Strategie f\u00fcr die kommende Regierungsperiode.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":22691,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-22690","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22690","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22690"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22690\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27537,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22690\/revisions\/27537"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22691"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22690"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22690"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22690"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}