{"id":22696,"date":"2015-10-01T08:42:00","date_gmt":"2015-10-01T06:42:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/linke-industriepolitik\/"},"modified":"2023-09-27T16:09:05","modified_gmt":"2023-09-27T14:09:05","slug":"linke-industriepolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/linke-industriepolitik\/","title":{"rendered":"Linke Industriepolitik"},"content":{"rendered":"

Die Wirtschaftskrise der EU wird immer dramatischer, auch sieben Jahre nach Zusammenbruch der Lehman-Brothers befinden sich verschiedene Wirtschaften in der EU, v.a. Griechenland, in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir m\u00fcssen zur Kenntnis nehmen, dass die Zeit, in der es teilweise wirtschaftliche Aufholprozesse \u00e4rmerer L\u00e4nder innerhalb der EG\/EU gab, (zumindest vorl\u00e4ufig) vorbei ist. Die Differenzen zwischen den Produktionskapazit\u00e4ten der einzelnen L\u00e4nder wachsen sogar tendenziell, und L\u00e4nder wie Italien oder Frankreich erleben seit Jahren eine massive Deindustrialisierung. Dieser Trend zu wachsender struktureller Ungleichheit wird durch die (Krisen-)Politik der EU-Institutionen noch verst\u00e4rkt.<\/span>
\nIn dieser Situation steigt das Interesse an einer linken Industriepolitik, die nicht nur bestehende Industrien und deren Arbeitspl\u00e4tze erh\u00e4lt, sondern vielmehr mit Hilfe einer umweltgerechten, nachhaltigen Industrie \u201eGute Arbeit\u201c schafft. Diese Industrie soll zum einen f\u00fcr die Arbeiter*innen dauerhaft gesicherte gute Arbeitspl\u00e4tze schaffen, zum anderen aber den Staaten und Volkswirtschaften helfen, auf zuk\u00fcnftige Wirtschaftskrisen besser reagieren zu k\u00f6nnen. Denn die Krise hat klar gezeigt, dass diejenigen L\u00e4nder besser durch die Krise kommen, die \u00fcber einen stabilen Industriesektor verf\u00fcgen. Diese Studie ist Teil eines langfristigen Projekts, in dem es nicht nur um die Schaffung umweltgerechter, gendersensitiver Arbeitspl\u00e4tze geht. Es geht dr\u00fcber hinaus auch um die Frage der Demokratisierung von Arbeit in den Betrieben und um eine demokratische Wirtschaftspolitik in der Arbeiter*innen und B\u00fcrger*innen \u00fcber Produktion, Distribution und Konsumtion weitgehend mitbestimmen k\u00f6nnen. Es geht in diesem Projekt nicht darum, dass wir den Wettbewerbsdruck zwischen den Arbeiter*innen unterschiedlicher L\u00e4nder und Unternehmen noch steigern wollen, sondern um die Sicherung dauerhafter guter Arbeitsbedingungen in einem Wirtschaftssektor, ohne den wir die zuk\u00fcnftigen gesellschaftlichen Herausforderungen nicht meistern k\u00f6nnen.<\/span>
\nUm den Handlungsspielraum linker, progressiver Akteure, wie z.B. linker Staats- und Landesregierungen, Gewerkschaften aber auch Genossenschaften und besetzter Betriebe besser einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, fragen wir hier nach einer Studie, die die folgende Leitfrage<\/b> beantworten soll:<\/span>
\nWelchen Spielraum bietet der gegenw\u00e4rtige Rechtsrahmen der EU f\u00fcr eine linke Industriepolitik, v.a. in Hinsicht auf Entwicklungsm\u00f6glichkeiten der peripheren L\u00e4nder (Art 173, ex 157, und dazugeh\u00f6rige andere Bestimmungen)?<\/span><\/i>
\nDie Europa 2020 Strategie der EU von 2010 fordert einen Industrieanteil an der Wertsch\u00f6pfung von 20%. Welchen rechtlichen Spielraum haben aber die genannten Akteur*innen innerhalb des gegenw\u00e4rtigen Rechtsrahmens der EU, eine linke Industriepolitik wie oben beschrieben durchzuf\u00fchren? Welche Herausforderungen und Probleme aber v.a. auch welche M\u00f6glichkeiten bestehen \u00fcberhaupt?<\/span><\/p>\n

In Hinsicht auf diese Leitfrage sollen folgende Punkte untersucht werden:<\/span><\/h5>\n


1. Bieten folgende Instrumente der EU M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine linke Industriepolitik?<\/span><\/p>\n

    \n
  • Die Flagship Initiative: \u201eAn integrated industrial policy for the globalization era\u201c im Rahmen von Europa 2020<\/li>\n
  • Strukturfonds<\/li>\n
  • Smart Specialisation<\/li>\n
  • Europ\u00e4ische Investitionsbank<\/li>\n
  • Horizon 2020<\/li>\n
  • Juncker Plan \/ EFSI<\/li>\n
  • EIF <\/li>\n<\/ul>\n


    2. Welchen Einfluss haben die neuen Institutionen der EU, die im Zuge des Krisenmanagements eingef\u00fchrt wurden, auf den Bereich der Industriepolitik? (z.B. Two Pack, Six Pack, Europ\u00e4isches Semester, Wettbewerbspakt, Fiskalpakt)<\/span>
    \n3. Welche M\u00f6glichkeiten gibt es f\u00fcr linke Akteure aus Staat, Gesellschaft und Wirtschaft (Gewerkschaften, Kooperativen, besetzte Betriebe) sich transnational zusammen zu schlie\u00dfen.<\/span>
    \n4. Welche M\u00f6glichkeiten bestehen im rechtlichen Rahmen der EU einschlie\u00dflich der Grundlagenvertr\u00e4ge, gezielt sektorspezifische (\u201evertikale\u201c) F\u00f6rderpolitik zur Re-Industrialisierung zu betreiben? Inwiefern w\u00fcrden derartigen Initiativen auf Hindernisse im EU-Wettbewerbsrecht sto\u00dfen?<\/span>
    \n5. Welche Finanzierungsm\u00f6glichkeiten stehen unter rechtlichen Gesichtspunkten f\u00fcr eine progressive (Re-)Industrialisierungspolitik zur Verf\u00fcgung?<\/span>
    \n6. Bestandteil sollen auch Vorschl\u00e4ge sein, wie die Gesetzeslage ohne \u00c4nderung des Prim\u00e4rrechts so ver\u00e4ndert werden k\u00f6nnte, dass eine aktiv gestaltende, aufbauende Industriepolitik (und nicht nur eine erhaltende) durchgef\u00fchrt werden kann. Diese Vorschl\u00e4ge sollten nach Eingriffstiefe in das Recht gestaffelt dargestellt werden.<\/span><\/p>\n

    Technische Details zur Vergabe<\/span><\/h5>\n


    Sprache der Studie: Englisch<\/span>
    \nUmfang der Studie: 40 Seiten inklusive einer aussagekr\u00e4ftigen und \u00f6ffentlich verwertbaren Zusammenfassung, die auch getrennt vom Papier ver\u00f6ffentlicht werden kann.<\/span>
    \nHonorar: 9,500 Euro (brutto)<\/span>
    \nBewerbungen elektronisch an Martin Schirdewan (Martin.Schirdewan@rosalux.de<\/link>) und Roland Kulke (roland.kulke@rosalux.org<\/link>) Rosa Luxemburg Stiftung, Br\u00fcssel.<\/span>
    \nDie Bewerbungen sollen einen CV, ein Abstract und eine Gliederung der Studie enthalten.<\/span>
    \nEinsendeschluss ist der 1. November 2015<\/b>, das Ergebnis wird am 5. November mitgeteilt.<\/span>
    \nDie Studie ist bis zum 15. Februar 2016 komplett einzusenden.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Das Br\u00fcsseler B\u00fcro der Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt eine Studie aus zum Thema: \u201eWelchen Spielraum bietet der gegenw\u00e4rtige Rechtsrahmen der EU f\u00fcr eine linke Industriepolitik?<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":22697,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-22696","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22696","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22696"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22696\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27538,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22696\/revisions\/27538"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22697"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22696"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22696"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22696"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}