Das Austerit\u00e4tslager PaF<\/b>
\n1. Das konservative Wahlb\u00fcndnis \u201ePortugal \u00e0 Frente\u201c (PaF), gebildet aus der aktuellen Koalitionsregierung zwischen konservativer PSD und rechtspopulistischer CDS-PP, gewinnt zwar die Wahlen mit \u00fcber 36,8 Prozent der Stimmen (2011; PSD: 38,66% \/ CDS-PP: 11,71%), verliert aber im Vergleich zu 2011 \u00fcber 14 Prozent und damit die absolute Mehrheit im Parlament.
\n2. St\u00e4rkste Kraft im Land wird damit trotzdem ein Parteienb\u00fcndnis, das zum \u201eAusterit\u00e4tslager\u201c gez\u00e4hlt werden muss und als verl\u00e4sslicher Partner in Br\u00fcssel zur Umsetzung der Troikadiktate galt und damit Wahlkampf betrieb.
\n3. Auf der einen Seite hat das \u201eAusterit\u00e4tslager\u201c massiv Stimmen eingeb\u00fc\u00dft, auf der anderen aber ihre Spitzenposition behalten.
\n4. Ministerpr\u00e4sident Pedro Passos Coelho (PSD) und sein Koalitionspartner Paulo Portas (CDSPP) sind nun auf einen Koalitionspartner angewiesen, wollen sie weiter regieren. Zu erwarten ist, dass sie auf die Sozialisten (PS) zugehen werden.
\n5. Die Entscheidung, mit einer gemeinsamen Liste anzutreten, hat nicht den gew\u00fcnschten positiven Effekt gebracht.
\n6. Insbesondere die Partei von Paulo Portas (CDS-PP) ist die leidtragende der fr\u00fchen Entscheidung, sich an die gemeinsame Liste mit der PSD von Ministerpr\u00e4sident Pedro Passos Coelho zu binden, da sie nun nur schwer als k\u00fcnftiger Koalitionspartner f\u00fcr die Sozialistische Partei (PS) zur Verf\u00fcgung steht. Es bleibt abzuwarten, ob das Wahlb\u00fcndnis PaF \u00fcber den Wahlabend hinaus Bestand haben wird.<\/p>\n
Die unsichtbare Oppositionspartei PS<\/b>
\n1. F\u00fcr die Sozialistische Partei (PS) unter Spitzenkandidat Ant\u00f3nio Costa ist das Ergebnis niederschmetternd. Sie ist weit entfernt geblieben von ihrem Ziel, eine eigene Mehrheit zu erreichen.
\n2. Zwar konnte ein Zuwachs im Vergleich zur letzten Parlamentswahl 2011 (28,05 Prozent) von knapp vier Prozent erk\u00e4mpft werden, dennoch ist die Partei weit an ihrem Ziel vorbeigeflogen, st\u00e4rkste Kraft im Land zu werden.
\n3. Die Sozialistische Partei erreichte schlie\u00dflich nur knapp 32,4 Prozent der Stimmen.
\n4. Ihr ist es im Wahlkampf nicht gelungen, sich inhaltlich deutlich von der Regierungskoalition zu unterscheiden, da auch sie zu den Austerit\u00e4tsparteien (mit Abstrichen) zu z\u00e4hlen ist.
\n5. Ihr ist es zudem nicht gelungen auf \u2013 vor allem durch die radikale Linke gesetzte \u2013 Themen wie Korruptionsbek\u00e4mpfung Antworten zu geben und sich vom Image der \u201eOligarchenpartei\u201c abzusetzen. Die Verhaftung des ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Jos\u00e9 S\u00f3crates (PS) wegen Korruptionsverdachts Ende des vergangenen Jahres hat dies \u00fcberdies beinahe unm\u00f6glich gemacht.
\n6. Die PS hat deshalb bereits in den letzten Tagen des Wahlkampfes die Parteien der radikalen Linken aufgefordert, eine gemeinsame Front gegen die Konservativen zu bilden und damit eine Koalitionsaufforderung in Richtung CDU (Kommunisten und Gr\u00fcne) und BE (Linksblock) ausgesprochen. Will die PS k\u00fcnftig den Premierminister stellen, ist sie auf die Stimmen der radikalen Linken angewiesen. Dieses Szenario erscheint aber nur dann realistisch, wenn es innerhalb der PS zu einer Art programmatischer Revolution kommt.
\n7. Einige Ver\u00e4nderungen in der PS deuten sich an. Die Partei teilte noch am Wahlabend mit, dass sie einen Sonderparteitag im M\u00e4rz 2016, nach der Wahl eines neuen Staatspr\u00e4sidenten (Januar 2016) durchf\u00fchren wird. Eine Neuaufstellung an der Spitze wird erwartet.
\n8. Auf der anderen Seite ist auch m\u00f6glich, dass die PS als Juniorpartner eine sog. Gro\u00dfe Koalition mit dem konservativen Wahlb\u00fcndnis PaF bildet.<\/p>\n
Bloco de Esquerda – Die neue dritte Kraft<\/b>
\n1. Der Bloco de Esquerda ist allen Abspaltungen zum Trotz (Juntos Podemos, Agir, MAS, Tempo de Avancar, Livre) aus seinem Tal heraus und wird zur dritten Kraft im portugiesischen Parlament gew\u00e4hlt.
\n2. Die Partei erzielt mit 10,2 Prozent ihr bestes Ergebnis in ihrer 16j\u00e4hrigen Parteigeschichte.
\n3. Dieses Ergebnis war trotz aller Umfragen kaum vorherzusehen, erst recht nicht zu Beginn des Jahres 2015, als die Partei bei knapp drei Prozent gehandelt wurde (siehe http:\/\/dominic.linkeblogs.de\/linksblock-droht-zu-versinken\/<\/link>).
\n4. Der Bloco kann damit auch sein desastr\u00f6ses Ergebnis vor vier Jahren (2011: 5,1%) verdoppeln und erreicht ein Ergebnis, das mit dem von vor acht Jahren vergleichbar ist (2009: 9,8%). Die Partei steigert ihre absoluten W\u00e4hlerstimmen von 288.923 auf \u00fcber 545.000.
\n5. Damit wird der Bloco zum zweiten Mal (nach 2009) st\u00e4rker als die traditionell starke und stabile Kommunistische Partei PCP im B\u00fcndnis mit den Gr\u00fcnen PEV (CDU). Die Parteisprecher_innen des Bloco sprechen deshalb nicht zu Unrecht von einem \u201ehistorischen\u201c Ergebnis.
\n6. Damit kann die Partei mit Recht als die einzige Wahlgewinnerin des Abends gekennzeichnet werden.<\/b>
\n7. Von allen Parteien ist es dem Bloco de Esquerda am besten gelungen, den Unterschied zu den politischen Konkurrenten herauszustellen (\u201eFaz a Diferen\u00e7a\u201c).<\/b>
\n8. Auch hat dem Bloco nicht, wie bef\u00fcrchtet, die Neuwahl in Griechenland und die Politik ihrer Schwesterpartei SYRIZA geschadet. Vor allem darauf zielten besonders die Konservativen in ihrer Anti-Links-Kampagne ab.<\/b>
\n9. Das Ergebnis des Bloco ist zum einen auf den engagierten und zugespitzten Wahlkampf gegen die Austerit\u00e4tsparteien PSD-CDS\/PP-PS zur\u00fcckzuf\u00fchren (\u201eEine Regierung die deutscher ist, als die deutsche\u201c). Zum anderen aber ist das Ergebnis auch Ausdruck dessen, dass die W\u00e4hler_innen des Bloco einer Hinwendung zur PS eher skeptisch gegen\u00fcberstehen (so wie es Livre\/TdA gefordert hatten).
\n10. Offen bleibt dennoch, ob es nicht trotzdem zu einer Koalitionsbildung zwischen PS und BE kommen k\u00f6nnte, unter Tolerierung der Kommunistischen Partei (PCP).
\n11. In den ersten Stellungnahmen der BE-Parteif\u00fchrung wurde deutlich, dass wenn die aktuelle Koalitionsregierung ihre absolute Mehrheit verloren habe, sie auch die Regierungsgewalt verlieren m\u00fcsse.
\n12. Das Wahlergebnis ist trotz aller Freude f\u00fcr die EL-Mitgliedspartei nicht ganz ungef\u00e4hrlich, k\u00f6nnten doch an der Frage nach dem Eintritt in eine Regierung mit der PS alte Konfliktlinien, die w\u00e4hrend des Wahlkampfes beiseite geschoben wurden, aber zuvor den BE an den Rande des Abgrunds gef\u00fchrt haben, wieder deutlicher zutage treten.<\/p>\n
CDU \u2013 der zweit Wahlverlierer<\/b>
\n1. Das traditionelle Wahlb\u00fcndnis (CDU) aus Kommunisten (PCP) und Gr\u00fcner Partei (PEV) kann ihr Ergebnis im Vergleich zu 2011 (7,9%) leicht steigern und erzielt 8,2 Prozent der Stimmen.
\n2. In absoluten Zahlen verharrt das Wahlb\u00fcndnis CDU wie 2009 (441.147) bei rund 441.800 Stimmen.
\n3. Das Ergebnis der Kommunisten \u00fcberrascht, haben doch die Umfragen die Partei stabil vor der zweiten Linkspartei Bloco de Esquerda gesehen und teilweise sogar \u00fcber zehn Prozent.
\n4. Dennoch zeigt das Resultat nach wie vor, dass das B\u00fcndnis \u00fcber ein festes W\u00e4hlerreservoir verf\u00fcgt. \u00dcberspitzt gesagt kann man auch sagen, dass es vollkommen egal ist, was zur Wahl steht, Stimmen zwischen sieben und neun Prozent gehen immer an die PCP.
\n5. Noch am Wahlabend blieb die PCP bei ihrer fundamentalen Oppositionshaltung, teilte aber gleichzeitig mit, dass die PS in der Situation sei, eine Regierung zu stellen. Diese Aussage kann als Tolerierungsangebot verstanden werden.<\/p>\n
Langfassung (pdf) siehe hier<\/link>.<\/p>\n
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9,6 Millionen Portugies_innen waren am 4. Oktober 2015 aufgerufen, ein neues Parlament zu w\u00e4hlen. F\u00fcr die \u00dcberraschung des Abends sorgte die EL-Mitgliedspartei \u201eBloco de Esquerda\u201c, die mit 10,2 Prozent das beste Ergebnis in ihrer Geschichte einfuhr und drittst\u00e4rkste Kraft wurde.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":11304,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-22702","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22702","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22702"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22702\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":22708,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22702\/revisions\/22708"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/11304"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22702"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22702"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22702"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}