Dass die SP\u00d6 nach rechts verliert, und zwar nachhaltig, lie\u00df sich nicht erst aus dem Ergebnis der j\u00fcngsten steirischen und vor allem ober\u00f6sterreichischen Landtagswahlen ablesen. Der diesen Verlusten zugrundeliegende Erosionsprozess hat, wie mittlerweile von Teilen der Sozialdemokratie selbst begriffen, mit ihrer Einbindung in das neoliberale Abbruchunternehmen zu tun.
\nIm Prinzip unterscheidet sich die Situation in Wien nicht von der allgemeinen \u2013 allerdings mit einer wesentlichen Einschr\u00e4nkung: Macht und Einfluss der Wiener Sozialdemokratie gr\u00fcnden auf dem betr\u00e4chtlichen und selbst im europ\u00e4ischen Ma\u00dfstab relevanten sozialen Erbe (\u201eRotes Wien\u201c), das sie verwaltet. Zu dessen sukzessivem Abbau tr\u00e4gt sie allerdings selbst bei und \u00f6ffnet so den Rechtspopulist_innen R\u00e4ume (dies am Beispiel der Wiener Gemeindebauten auch im wortw\u00f6rtlichen Sinn).
\nEs waren allerdings zumindest zwei andere aktuelle Momente, die die Spezifik der Wiener Wahl 2015 ausgemacht haben:
\nUntergehende SP\u00d6 in Ober\u00f6sterreich<\/b>
\nErstens, das zwei Wochen vor der Wiener Wahl gebotene Drama der untergehenden SP\u00d6-Landespartei in Ober\u00f6sterreich (eines von 9 Bundesl\u00e4ndern, jenes mit der drittgr\u00f6\u00dften Bev\u00f6lkerung), die angesichts des Fl\u00fcchtlingselends nicht vor h\u00e4sslichen Lockrufen in rechtsextreme Richtung zur\u00fcckschreckte \u2013 und am Wahlabend erkennen musste, dass ihr die Anbiederung an den Chauvinismus nicht nur nichts gebracht, sondern einerseits ihren Niedergang und andererseits den H\u00f6henflug der FP\u00d6 beschleunigt hat (wobei die linke Alternative, die KP\u00d6 in Linz, f\u00fcr ihr kompromissloses antirassistisches Engagement mit beachtlichem Stimmenzuwachs belohnt wurde, \u00e4hnlich wie die dortigen Gr\u00fcnen).
\nHumanit\u00e4res Erwachen der Zivilgesellschaft<\/b>
\nDas zweite spezifische Moment der Wiener Wahl, das wahlentscheidend wirkte, war das humanit\u00e4re Erwachen breiter Teile der Zivilgesellschaft, ebenfalls kurz vor der Wahl. Die abertausenden freiwilligen Helfer_innen, die sich an den Autobahnen, an \u00d6sterreichs Grenzen, an den Wiener Bahnh\u00f6fen unmittelbar engagierten \u2013 sie waren der Kern der antirassistischen Demonstrationen, die unmittelbar vor der Wiener Wahl eine ungeahnte Dimension erreichten: Zehntausende waren in Bewegung, 150.000 bei einem abschlie\u00dfenden Konzert vieler K\u00fcnstler_innen am Wiener Heldenplatz.
\nHerbeigeschriebenes \u201eDuell\u201c um Wien<\/b>
\nDer sozialdemokratische Wiener B\u00fcrgermeister Michael H\u00e4upl hat die Gunst dieser Stunden begriffen. Im Wissen, dass er nach rechts Stimmen verliert, kompensierte er dies, indem er sich nach links wandte. \u201eKeine Koalition mit der FP\u00d6\u201c, hatte er bereits sehr fr\u00fch wissen lassen, und in den Tagen unmittelbar vor dem Wahlgang wurde die dominierende Parole der Wiener SP\u00d6 \u201eMenschlichkeit statt Hetze\u201c. Sie wurde zum Motto eines von den Medien mit Begeisterung aufgegriffenen \u201eDuells\u201c H\u00e4upl gegen Strache (Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der FP\u00d6).
\nNun ist dieses Duell-Gehabe SP\u00d6 gegen FP\u00d6 in Wien nichts Neues. Auch 2010 wurde dieses St\u00fcck gegeben, von den Medien mit beflissenem Engagement ausgeschm\u00fcckt. Doch lief die Inszenierung diesmal nicht nur um Einiges heftiger ab, sondern vor dem Hintergrund eines viele Menschen zu Recht erschreckenden H\u00f6henflugs der Rechtspopulist_innen bzw. Rechtsextremen, der viele linke W\u00e4hler_innen \u2013 selbst aus den Reihen der KP\u00d6 \u2013 nahezu panisch die H\u00e4upl-SP\u00d6 unterst\u00fctzen lie\u00df. Diese Panik wurde von Meinungsforschungsinstituten befeuert, die als hochwirksame Meinungsbildungsinstitute und als Wahlhelfer_innen sowohl f\u00fcr die SP\u00d6 als auch f\u00fcr die FP\u00d6 agierten.
\nLinke Allianz mit kleinem Erfolg<\/b>
\nDer Alternative links von SP\u00d6 und Gr\u00fcnen, d. h. der aus KP\u00d6, Piratenpartei, Plattform der Unabh\u00e4ngigen und der Gruppe Echt Gr\u00fcn bestehenden Wahlallianz \u201eWien anders \u2013 ANDAS\u201c, gelang es in dieser Situation, das Stimmenniveau der KP\u00d6 auf Gemeindeebene geringf\u00fcgig, auf Bezirksebene deutlicher zu heben (von rund 10.600 auf knappe 12.500 Stimmen) und zus\u00e4tzlich zu den drei KP\u00d6-Mandaten in drei Wiener Bezirken zwei weitere dazuzugewinnen. Was von au\u00dfen, unter Beachtung der Umst\u00e4nde dieser Wahl, als durchaus respektables Ergebnis erscheint, wird von vielen \u201eWien-anders\u201c-Aktivist_innen als Entt\u00e4uschung erlebt. Meiner Meinung nach zu Unrecht, auch wenn es nicht gelungen ist, das hochgesteckte Ziel, den Schwung von Europa anders \u201emitzunehmen\u201c (bei den Europawahlen 2014 wurden in Wien an die doppelt so viele Stimmen f\u00fcr die linke Allianz abgegeben). Zu unterschiedlich waren die Voraussetzungen dieser beiden Wahlg\u00e4nge.
\nTendenz geht trotzdem nach rechts<\/b>
\nVon einem Linksruck der SP\u00d6 bzw. gar einer nach links tendierenden Wiener politischen Landschaft zu sprechen w\u00e4re im ersten Fall eine verwegene Illusion, im zweiten schlicht falsch und realit\u00e4tsfern. So gut es ist, dass der Sozialdemokrat H\u00e4upl B\u00fcrgermeister in der einzigen \u00f6sterreichischen Millionenstadt bleibt und eben kein Rechtspopulist ihn abl\u00f6st, so real ist, dass der Rechtsextreme Johann Gudenus gem\u00e4\u00df Stadtverfassung nun Wiener Vizeb\u00fcrgermeister ist; dass die reale Macht der Rechtspopulist_innen in den Bezirken sp\u00fcrbar zugenommen hat; dass viele sozialdemokratische Repr\u00e4sentant_innen auf Bezirksebene gut mit den Freiheitlichen k\u00f6nnen; und dass es nat\u00fcrlich auch in der H\u00e4upl-SP\u00d6 Tendenzen gibt, letzteren entgegenzukommen. Der burgenl\u00e4ndische SP\u00d6-Landeshauptmann Hans Niessl hat sich bereits in eine formale Koalition mit der FP\u00d6 begeben. Burgenland liegt, von Wien aus betrachtet, ums Eck.
\nDie Aktivist_innen von \u201eWien anders\u201c werden in den kommenden Jahren gen\u00fcgend zu tun haben, um ihre Pr\u00e4senz in den Wiener Bezirken auszubauen. Und nach allem, was bisher aus ihren Reihen zu h\u00f6ren war, sind sie fest entschlossen, daran zu arbeiten. Das wird auch n\u00f6tig sein, denn von einem gegen den neoliberalen Mainstream gerichteten Richtungswechsel in der SP\u00d6 kann \u2013 Duell hin oder her \u2013 keine Rede sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine etwas geschw\u00e4chte, aber nicht zerst\u00f6rte Sozialdemokratie (SP\u00d6), eine mit nahezu einem Drittel der Stimmen zur zweitst\u00e4rksten Partei gewordene rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FP\u00d6), stagnierende Gr\u00fcne mit der Aussicht, wieder gemeinsam mit der SP\u00d6 die Stadtregierung zu bilden, eine auf unter zehn Prozent geschrumpfte, aber in verj\u00fcngter Form der NEOS geklonte konservative Volkspartei (\u00d6VP), sowie eine auf niedrigem Niveau (im Vergleich zur KP\u00d6 2010) und in bescheidenem Ausma\u00df gest\u00e4rkte linke Wahlallianz: das ist kurz gefasst das numerische Ergebnis der Wiener Gemeinde- und Bezirksratswahl 2015.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":22728,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-22727","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-mirko-messner-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22727","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22727"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22727\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27542,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22727\/revisions\/27542"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22728"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22727"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22727"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22727"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}