{"id":22733,"date":"2015-09-14T11:57:00","date_gmt":"2015-09-14T09:57:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/ein-sieg-fuer-die-britische-linke\/"},"modified":"2023-09-27T16:09:07","modified_gmt":"2023-09-27T14:09:07","slug":"ein-sieg-fuer-die-britische-linke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/ein-sieg-fuer-die-britische-linke\/","title":{"rendered":"Ein Sieg f\u00fcr die britische Linke"},"content":{"rendered":"

Corbyns Wahl wird einen gewaltigen Einfluss auf die britische Politik haben und die politische Mitte nach links verschieben. Bemerkenswert ist insbesondere sein \u00fcberw\u00e4ltigender Sieg. Corbyn gewann \u2013 nach einem au\u00dfergew\u00f6hnlichen Wahlkampf \u2013 bereits im ersten Wahlgang und konnte nahezu 60% der Vorzugsstimmen f\u00fcr sich gewinnen. Er folgt Ed Miliband nach, der nach der Labour-Wahlschlappe bei den Parlamentswahlen im Mai seinen R\u00fccktritt bekannt gegeben hatte.<\/span>
\nNur wenige hatten erwartet, dass Corbyn \u00fcberhaupt gegen die deklarierte Blair-Anh\u00e4ngerin Liz Kendall und die Mitte-rechts-Kandidat_innen Yvette Cooper und Andy Burnham w\u00fcrde antreten w\u00fcrde. Er schaffte es \u00fcberhaupt erst auf den Wahlzettel, weil er von Abgeordneten nominiert worden war, die ihn zwar nicht unterst\u00fctzten, aber diese Debatte f\u00fcr wichtig erachteten. Mithilfe seiner Wahlkampagne versammelte Corbyn bald viele Unterst\u00fctzer_innen sowohl innerhalb als auch au\u00dferhalb der Labour Party um sich; dabei kam ihm das neue interne Wahlsystem zugute, das 2014 mit der Collins Review eingef\u00fchrt worden war. Zus\u00e4tzlich zu den Stimmen der Parteimitglieder wurden neue Kategorien von Wahlberechtigten eingef\u00fchrt: Einzelpersonen k\u00f6nnen sich nun als Unterst\u00fctzer_innen der Partei oder als assoziierte Unterst\u00fctzer_innen registrieren lassen, wenn sie Mitglieder von Gewerkschaften sind, die mit der Labour Party assoziiert sind. Im Gegensatz zum vorherigen unterschiedlich gewichteten System z\u00e4hlen jetzt alle Stimmen gleich viel und ein Pr\u00e4ferenzwahlsystem wird angewendet. Die Collins-Reformen wurden umgesetzt, um den Einfluss der Gewerkschaften zu brechen, entfesselten jedoch stattdessen paradoxerweise ein riesiges Unterst\u00fctzungspotential auf Ebene der Parteibasis, das sich als weit linker erwies und sich in enormer Unterst\u00fctzung f\u00fcr Corbyns Kampagne \u00e4u\u00dferte. Bereits fr\u00fch im Wahlkampf wurde Corbyn auch von zwei der gr\u00f6\u00dften britischen Gewerkschaften unterst\u00fctzt: Unite und Unison. Zudem bescherte ihm die Tatsache Aufwind, dass er sich als einziger der vier Kandidat_innen gegen den Gesetzesentwurf der konservativen Regierung zur Sozialhilfereform stellte, der massive K\u00fcrzungen vorsieht.<\/span>
\nAm Stichtag, dem 12. August, hatte die Labour Party hunderttausende neue Mitglieder und Unterst\u00fctzer_innen gewonnen, wobei besonders in den letzten 24 Stunden ein starker Zustrom verzeichnet worden war \u2013 tats\u00e4chlich brach das Online-System aufgrund des gro\u00dfen Andrangs zusammen, wodurch der Stichtag nach hinten verschoben werden musste. Die letztendliche Anzahl an Mitgliedern und Unterst\u00fctzer_innen belief sich auf \u00fcber 600.000, w\u00e4hrend es zur Parlamentswahl im Mai nur rund 200.000 gewesen waren. Die meisten Wahlumfragen vom Juni und Juli sahen Andy Burnham als Wahlsieger, w\u00e4hrend die Umfragen vom August bereits Jeremy Corbyn favorisierten \u2013 dieser Wahlausgang wurde auch durch entsprechende Quoten der Wettb\u00fcros prognostiziert. Die herausragende Unterst\u00fctzung durch die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr Corbyns Wahlkampagne dominierte die britischen Medien den Sommer \u00fcber, w\u00e4hrend auch \u00fcber au\u00dferordentlich gut besuchte Veranstaltungen berichtet wurde \u2013 tausende Menschen h\u00f6rten sich Corbyn t\u00e4glich in D\u00f6rfern und St\u00e4dten \u00fcberall im Land an. Sowohl die Anzahl an Teilnehmenden als  auch Umfragen illustrierten die verbreitete \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Corbyns Politik \u2013 die jener der radikalen Linken oft \u00e4hnelt.<\/span>
\nAls Corbyns Sieg immer wahrscheinlicher schien, zeigte sich der konservativere Fl\u00fcgel der Labour Party alarmiert. Langj\u00e4hrige Mitglieder forderten Mitglieder und Unterst\u00fctzer_innen dazu auf, nicht f\u00fcr Corbyn zu stimmen \u2013 darunter Blair, Brown und Kinnock, sowie die ehemaligen Minister Jack Straw und David Miliband. Deren Hauptargumentationslinie stellte die Annahme dar, dass die Labour Party mit Corbyn an der Spitze f\u00fcr viele Stimmberechtigte unw\u00e4hlbar werden w\u00fcrde; sein sehr linkes Programm w\u00fcrde also Teile der W\u00e4hler_innenschaft abschrecken. Kritiker_innen des konservativen Parteifl\u00fcgels jedoch argumentierten, dass die blo\u00df etwas abgeschw\u00e4chte Form der konservativen Politik, die die Labour Party bis dato gepflegt habe, bisher auch nicht zum Erfolg gef\u00fchrt hatte. Corbyn war auch w\u00e4hrend des Wahlkampfes Ziel politischer Angriffe und skurriler Anschuldigungen, dass er Antisemit und Unterst\u00fctzer des IS sei. Die BBC widmete eine Ausgabe der Sendung \u201ePanorama\u201c einem unversch\u00e4mten Versuch, nur wenige Tage vor dem Ende des Wahlgangs seine Unterst\u00fctzung zu untergraben. Und trotzdem schien keiner dieser Angriffe die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Corbyn und seinen Wahlkampf um die Position als Parteispitze zu beeintr\u00e4chtigen.<\/span>
\nDiese Unterst\u00fctzung \u00e4u\u00dferte sich vorerst als Ausdruck einer \u201eabgef\u00e4lschten\u201c radikal linken Stimme in den Parlamentswahlen (f\u00fcr Gr\u00fcne, schottische Nationalist_innen und andere, die links von Labour einzuordnen sind). Das Ausma\u00df an Unterst\u00fctzung machte jedoch eine ge\u00e4nderte Beurteilung erforderlich: Aus Corbyn, der marginalisierten Protestfigur, dessen Kandidatur aus Prinzip als notwendig erachtet worden war, war Corbyn, der pr\u00e4destinierte Gewinner geworden, die neue Personifizierung der britischen radikalen Linken. Mitglieder der britischen radikalen Linken hatten immer versichert, dass Gro\u00dfbritannien nicht gegen europ\u00e4ische Trends immun sei, sondern dass die politischen Besonderheiten des Landes \u2013 wie das Mehrheitswahlsystem (\u201efirst-past-the-post system\u201c) \u2013 eine typisch europ\u00e4ische Auspr\u00e4gung in der Politik bisher verhindert habe. Fast zuf\u00e4llig wurde Corbyn zum Leitkanal dieser alternativen Politik und durch ihren Ursprung in der Labour Party schaffte er es, den britischen politischen Mainstream auf eine Art und Weise zu treffen, die anderen Organisationen bisher verwehrt geblieben war.<\/span>
\nAls die Kampagne an Dynamik gewann, schlossen sich Mitglieder anderer linken Parteien gemeinsam mit Mitgliedern anderer Organisationen, die sich als Labour-Unterst\u00fctzer_innen registrieren hatten lassen, der Labour Party an, um f\u00fcr Corbyn zu stimmen. Das Wahlreglement sieht jedoch explizit vor, dass Unterst\u00fctzer_innen einer der Labour Party entgegengesetzten Organisation \u2013 was im vorherrschenden Verst\u00e4ndnis Anh\u00e4nger_innen aller Parteien umfasst, die bei Wahlen gegen die Labour Party antreten \u2013 von der Wahl ausgeschlossen sind und nur jene zugelassen werden, die den Zielen und Werten der Partei verpflichtet sind. Auf dieser Basis f\u00fchrte die Parteispitze ein System zur Pr\u00fcfung eines jeden Antrags ein, um sicherzustellen, dass das Ziel der Anw\u00e4rter_innen nicht die Unterwanderung der Labour Party von links oder rechts war. Unter gro\u00dfem Medienrummel wurden tausende Antr\u00e4ge abgelehnt, da den Anw\u00e4rter_innen vorgeworfen wurde, Mitglieder oder Unterst\u00fctzer_innen anderer Parteien zu sein. Letztendlich waren wahrscheinlich rund 554.000 Personen wahlberechtigt \u2013 manche waren aus politischen Gr\u00fcnden ausgeschlossen worden; andere hatten sich doppelt registriert und wieder andere schienen nicht im W\u00e4hler_innenverzeichnis auf.<\/span>
\nWas bedeutet dies nun f\u00fcr die Linke und die breitere Bewegung? Corbyns Wahlkampagne stellte einen wichtigen Anziehungspunkt f\u00fcr jene dar, die eine Politik unterst\u00fctzen, die sich tats\u00e4chlich als radikal linke Politik bezeichnen l\u00e4sst. All jene konnten als Unterst\u00fctzer_innen gewonnen werden, die eine solche Politik bewusst suchen \u2013 ob sie nun derzeit Mitglieder der Left Unity (\u201eLinke Einheit\u201c), der Gr\u00fcnen oder anderer linker Gruppierungen sind, oder es sich um Einzelpersonen ohne politische Vorgeschichte handelt, die auf Corbyns Politik \u00fcber ihre Klassenzugeh\u00f6rigkeit, \u00fcber eine Bewegung oder eine Gewerkschaft gesto\u00dfen sind. Viele von ihnen sind ehemalige Mitglieder der Labour Party, die die neoliberale Ausrichtung der Partei oder Blairs Irakkrieg ablehnten und in Corbyn nun die R\u00fcckkehr zu den urspr\u00fcnglichen Werten der Labour Party sehen. Viele \u2013 besonders junge Menschen \u2013 f\u00fchlen sich von der Hoffnung auf etwas Neues angezogen und m\u00f6chten sich mit ihrer Stimme gegen Korruption und Konformismus wenden, wie dies auch in Spanien mit Podemos der Fall war.<\/span>
\nW\u00e4hrend sich viele zu einer Mitgliedschaft in der Labour Party oder einem Status als Unterst\u00fctzer_innen der Partei entschlossen haben, sehen sich andere als Unterst\u00fctzer_innen einer breiteren Corbyn-Bewegung au\u00dferhalb der Labour Party, was auch jene der radikalen Linken miteinschlie\u00dft.<\/span>
\nBei der Umsetzung seiner Politik als die Politik der Labour Party wird Corbyn erheblichen Schwierigkeiten gegen\u00fcberstehen. Die Mehrheit der Parlamentspartei wird sich gegen ihn stellen. Die internen Demokratieverh\u00e4ltnisse der Partei wurden in den letzten Jahrzehnten derma\u00dfen ausgeh\u00f6hlt, dass Parteitage nur wenig Einfluss auf die Ausrichtung der Partei haben. M\u00f6glicherweise k\u00f6nnte er eine Mehrheit im Bundesvorstand gewinnen, jedoch ist nicht klar, wie viel Macht dieses Organ denn \u00fcberhaupt noch hat. Ein Zustrom an linken Parteimitgliedern wird sich \u2013 jedenfalls kurzfristig \u2013 relativ schwach auf das Kr\u00e4ftegleichgewicht innerhalb der Parteimaschinerie und Parteielite auswirken, obwohl den Gewerkschaften eine wichtige Rolle zukommen wird. Bedeutende Gewerkschaften wie Unite und Unison unterst\u00fctzten Corbyns Kandidatur und es ist m\u00f6glich, dass sich ihnen weitere unabh\u00e4ngige Gewerkschaften anschlie\u00dfen werden.<\/span>
\nEs ist wenig wahrscheinlich, dass die Labour Party \u2013 bisher ganz dem Neoliberalismus verschrieben \u2013sich dem europ\u00e4ischen Trend jetzt widersetzen und zur Sozialdemokratie zur\u00fcckkehren kann. Corbyns Sieg wird einen langen Kampf innerhalb der Partei nach sich ziehen, der  wohl unl\u00f6sbar sein d\u00fcrfte. Die Labour Party hat bereits sowohl PASOK als auch SYRIZA in ihre Reihen aufgenommen und es ist nicht denkbar, dass der konservative Labour-Fl\u00fcgel einen Linksruck akzeptieren wird. In dieser Situation ist sicher, dass die radikale Linke au\u00dferhalb der Labour Party mit der Linken innerhalb der Partei zusammenarbeiten wird wollen und so eine au\u00dferparlamentarische Bewegung zur Unterst\u00fctzung von Corbyns Politik st\u00e4rken wird.<\/span>
\nW\u00e4hrend dieser Kampf nun in den kommenden Wochen und Monaten seine Fortsetzung finden wird, ist es eine Tatsache, dass sich gro\u00dfe Teile des britischen Elektorats gegen die Austerit\u00e4tspolitik stellen werden, die einer Hinterfragung ihres hegemonialen Status gleichkommt. Margaret Thatchers Slogan \u201eThere is no alternative\u201c (\u201eEs gibt keine Alternative\u201c), womit sie Wirtschaftsliberalismus au\u00dfer Frage stellte, wurde nun endlich von der britischen Mainstream-Politik angezweifelt. Wie diese Alternative \u2013 jetzt dramatisch personifiziert durch die Gestalt Corbyns und seiner Unterst\u00fctzer_innen in der Labour Party, der Left Unity und anderer Teile der radikalen Linken au\u00dferhalb der Labour Party, sowie den Bewegungen und einigen Gewerkschaften  \u2013 am besten artikuliert werden und Zuspruch gewinnen kann, stellt die wichtigste Frage dar, der die britische Linke heute gegen\u00fcbersteht.<\/span>
\nAus dem Englischen von Veronika Peterseil<\/span><\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Jeremy Corbyns Wahl zum Vorsitzenden der britischen Labour Party stellt einen Bruch dar: Sowohl mit dem Austerit\u00e4tskonsens, der die britische Politik seit f\u00fcnf Jahren dominiert, als auch mit dem neoliberalen Konsens, der zumindest seit den letzten beiden Jahrzehnten besteht.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":22734,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-22733","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-patricia-martins-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22733","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22733"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22733\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27543,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22733\/revisions\/27543"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22734"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22733"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22733"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22733"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}