{"id":22745,"date":"2015-10-05T10:03:00","date_gmt":"2015-10-05T08:03:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/europas-problem-heisst-nicht-migration-sondern-xenophobie\/"},"modified":"2023-09-27T16:09:08","modified_gmt":"2023-09-27T14:09:08","slug":"europas-problem-heisst-nicht-migration-sondern-xenophobie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/europas-problem-heisst-nicht-migration-sondern-xenophobie\/","title":{"rendered":"Europas Problem hei\u00dft nicht Migration, sondern Xenophobie"},"content":{"rendered":"

Das sind Zahlen \u2013 die jedoch immer noch weit unter der Anzahl an syrischen Fl\u00fcchtlingen liegen, die sich derzeit in Lagern in der T\u00fcrkei (1,9 Mio.), dem Libanon (1,1 Mio.) und Jordanien (629.000) befinden. Diese L\u00e4nder sind deutlich \u00e4rmer und kleiner als die EU. Der UNHCR gab an, dass 90% der Menschen, die in Griechenland ankamen, aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak stammen. Beinahe die H\u00e4lfte der Menschen, die in Italien eintrafen, stammt aus Eritrea, Somalia, dem Sudan und Syrien \u2013 Staaten, die von blutigen Konflikten verw\u00fcstet oder in denen Menschenrechte mit F\u00fc\u00dfen getreten werden.<\/span>
\nDurch ihre Aktivit\u00e4ten bzw. deren Unterlassung trugen mehrere EU-Mitgliedsstaaten zur Entstehung des Chaos bei, vor dem die Fl\u00fcchtlinge fliehen. Man denke nur an die britischen oder franz\u00f6sischen Milit\u00e4reins\u00e4tze in Libyen, f\u00fcr die keine Post-Konflikt-Szenarien entwickelt worden waren und wo das Land dem B\u00fcrgerkrieg geradezu preisgegeben wurde. Wir sollten uns auch an die Teilnahme einiger europ\u00e4ischer Staaten an den von den USA angeleiteten Kriegen der Bush-\u00c4ra erinnern, die in einem hohen Ma\u00df zur Destabilisierung des Nahen Ostens beitrugen und f\u00fcr die IS-Anwerber als wegbereitend gelten.<\/span>
\nEuropa denkt jedoch nicht \u00fcber seine vergangenen Fehler und deren Relevanz f\u00fcr die heutigen Umst\u00e4nde nach. In der EU konzentrierten sich die Debatten bisher auf verst\u00e4rkte Grenzkontrollen (als ob dies die humanit\u00e4re Krise l\u00f6sen k\u00f6nnte), die Beziehung zwischen Immigration und Terrorismus, sowie die Frage, ob Migrant_innen auf der Basis von verpflichtenden L\u00e4nderquoten, \u00fcber die die Europ\u00e4ische Kommission entscheidet, verteilt werden, oder ob Mitgliedsstaaten freiwillige Vorschl\u00e4ge machen sollten. Einige wenige Mitgliedsstaaten zeichneten sich durch einen gro\u00dfz\u00fcgigeren Ansatz aus \u2013 darunter insbesondere Deutschland, das eine gro\u00dfe Anzahl an Fl\u00fcchtlingen auf seinem Staatsgebiet willkommen hei\u00dft, und Schweden, das im letzten Jahr die h\u00f6chste Anzahl an Asylsuchenden in Relation zu seiner Einwohner_innenzahl aufgenommen hat. An anderen Orten ist das Bild weit weniger rosig:  Osteurop\u00e4ische Staaten, Gro\u00dfbritannien und Finnland sind unter den entschiedensten Gegner_innen verpflichtender Quoten f\u00fcr die Umsiedelung von Migrant_innen innerhalb der EU.<\/span>
\nViele europ\u00e4ische Spitzenpolitiker_innen scheinen \u00fcber das Ausma\u00df der humanit\u00e4ren Katastrophe, die nun ihre Staaten erreicht, nicht weiter beunruhigt. F\u00fcr den slowakischen Premier Robert Fico sind beispielsweise 95% der Menschen, die nun versuchen, die EU \u00fcber Griechenland zu erreichen, \u201eWirtschaftsmigrant_innen\u201c und keine Fl\u00fcchtlinge. Der ungarische Premier Viktor Orban nannte sie \u201eillegale Einwanderer_innen\u201c und versucht sie mithilfe eines Zauns zur serbischen Grenze davon abzuhalten, in die Schengen-Zone zu gelangen. Nach Fico und Orban soll die aktuelle Krise als illegale Migration aufgefasst und mit einer umgehenden R\u00fcckf\u00fchrung der Fl\u00fcchtlinge in ihre Ursprungsl\u00e4nder beigelegt werden. Bei ihren Versuchen, die Realit\u00e4t zu verdrehen, berufen sie sich auf die UN-Fl\u00fcchtlingskonvention aus 1951, gem\u00e4\u00df derer EU-Staaten jenen Zuflucht und Schutz bieten m\u00fcssen, die belegen k\u00f6nnen, dass sie vor Krieg und Verfolgung fl\u00fcchten.<\/span>
\nOffenbar in v\u00f6lliger Unkenntnis der j\u00fcngeren europ\u00e4ischen Geschichte markierten tschechische Polizeibeamt_innen Migrant_innen an Armen und H\u00e4nden mit Zahlen, w\u00e4hrend Ungarn Strafgefangene zum Bau des Grenzzauns mit Serbien verpflichtete. Als die slowakischen und polnischen Premierminister zur Aufnahme einer (geringen) Anzahl von Migrant_innen gedr\u00e4ngt wurden, erkl\u00e4rten sie ihre Bereitschaft, einige christliche Familien aufzunehmen. Neben ihrer offen zur Schau gestellten religi\u00f6sen Intoleranz stehen solche Positionen klar im Konflikt mit den Grundwerten der EU und ihrer erkl\u00e4rten Unterst\u00fctzung f\u00fcr \u201eeine Gesellschaft [\u2026], die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarit\u00e4t und die Gleichheit von Frauen und M\u00e4nnern auszeichnet\u201c (Artikel 2 des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union).<\/span>
\nDie Missachtung der europ\u00e4ischen Werte und die Streitigkeiten zwischen den Mitgliedsstaaten \u00fcber die Verteilung der Migrant_innen stellen \u2013 in den Worten von Ivan Krastev \u2013 ein deutliches Zeichen f\u00fcr eine tiefe Krise im Herzen des europ\u00e4ischen Projekts dar. Die Wurzeln dieser Krise liegen nicht im aktuellen Zustrom an Fl\u00fcchtlingen aus kriegsgebeutelten Gebieten. Sie ist vielmehr Ergebnis des Unverm\u00f6gens vieler Europ\u00e4er_innen, sich mit den Werten zu identifizieren, die sie auf dem Papier bef\u00fcrworten, und ihrer Unf\u00e4higkeit zur echten Auseinandersetzung mit der fremdenfeindlichen Vergangenheit ihrer Staaten. Indem sie chauvinistische, rechte Politiker_innen als angemessene Gespr\u00e4chspartner_innen akzeptieren, ja sogar in ihre Regierungen aufgenommen haben, tragen die EU-Institutionen und einige Mitgliedsstaaten stark zur Entwicklung dieser Krise bei. Die Zulassung des fremdenfeindlichen Diskurses in staatlichen Institutionen beschleunigt seine Verbreitung in der Gesellschaft. Daher stellt die Formulierung eines neuen europ\u00e4ischen Diskurses, der auf der Achtung der Menschenrechte, Solidarit\u00e4t und Nichtdiskriminierung beruht, den ersten Schritt zur Vermeidung einer weiteren Radikalisierung der Krise dar.<\/span><\/p>\n


Dieser Kommentar wurde urspr\u00fcnglich vom <\/span>Finnischen Institut f\u00fcr Internationale Angelegenheiten<\/link><\/span> ver\u00f6ffentlicht.<\/span><\/p>\n


\u00dcbersetzung: Veronika Peterseil<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Europa erlebte heuer einen gro\u00dfen Zustrom an Menschen, die vor B\u00fcrgerkriegen und aus sogenannten gescheiterten Staaten gefl\u00fcchtet sind. Gem\u00e4\u00df der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration erreichten zwischen Januar und August 2015 etwa 350.000 Menschen den Kontinent \u00fcber das Meer (im Vergleich zu 219.000 im ganzen Jahr 2014). Davon kamen 235.000 im krisengebeutelten Griechenland an, 114.000 in Italien und etwas \u00fcber 2.000 in Spanien.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":22746,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-22745","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-marco-siddi-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22745","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22745"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22745\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27545,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22745\/revisions\/27545"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22746"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22745"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22745"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22745"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}