{"id":22757,"date":"2015-10-14T08:58:00","date_gmt":"2015-10-14T06:58:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/gegen-eine-politik-der-angst\/"},"modified":"2023-09-27T16:09:08","modified_gmt":"2023-09-27T14:09:08","slug":"gegen-eine-politik-der-angst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/gegen-eine-politik-der-angst\/","title":{"rendered":"Gegen eine Politik der Angst"},"content":{"rendered":"

Selten wurde in der Geschichte Portugals Wahlwerbung effektiver eingesetzt als dies den beiden Koalitionsparteien und Austerit\u00e4tsbef\u00fcrworterinnen PSD und CDS-PP diesmal gelang. Die hohe Wirksamkeit ihrer Propaganda, die zus\u00e4tzlich durch fehlerhafte Informationen der Europ\u00e4ischen Kommission unterst\u00fctzt wurde, machte die inhaltliche Leere des politischen Programms der Parteien vergessen und lie\u00df die verheerenden Folgen der Austerit\u00e4tspolitik in einem positiven Licht erscheinen. So effizient PSD und CDS-PP in puncto Wahlwerbung waren, so ineffizient dagegen die Sozialistische Partei (PS) mit ihren strategischen Schw\u00e4chen.<\/span>
\nDas Bekenntnis zum Kampf gegen die Austerit\u00e4tspolitik war es schlie\u00dflich, das zum exponentiellen Wachstum der radikalen Linken mit eindrucksvollen Zugewinnen f\u00fcr den Linksblock (BE) f\u00fchrte. Der Wahlerfolg der Partei ist auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass sie sich auf die konkreten Auswirkungen der Austerit\u00e4tspolitik (Arbeitslosigkeit, Prekarit\u00e4t, soziale Ungleichheit, sowie klare Positionen zur internationalen Situation und der EU) konzentriert hatte und die Parteivorsitzende des BE, Catarina Martins, damit eine politische Botschaft f\u00fcr die Aktivist_innen innerhalb und au\u00dferhalb der Partei formulieren konnte.<\/span>
\nDie Faktoren Wahlwerbung und Anti-Austerit\u00e4tspolitik f\u00fchren somit zu einem Verhandlungsprozess, der das entstehende politische Rahmenwerk beeinflussen wird.<\/span>
\n <\/span><\/p>\n

Die Politik der Angst<\/span><\/h5>\n


\u201eH\u00f6r zu, was ich dir sage \/ ich werde dir ein Geheimnis erz\u00e4hlen \/ mit der Angst der Welt kann man viel Geld machen\u201c<\/span><\/i>, rappt der portugiesische Musiker Capicua offen \u00fcber seine Sorgen als B\u00fcrger. Der Jahre vor der aktuellen Wahl verfasste Songtext kritisiert die f\u00fcr politische und wirtschaftliche instrumentalisierte Angst. <\/span>
\nAngst bildete auch den Rahmen f\u00fcr ein leeres und unpr\u00e4zises Wahlprogramm, das sich auf neblige Indikatoren st\u00fctzte, die wirtschaftliche Erholung und eine Reduktion der Arbeitslosigkeit und vorhersagten. Diese Indikatoren, die das Ergebnis umfassender statistischer Manipulation waren, trugen zur Entwicklung eines Szenarios bei, das mit dem R\u00fcckfall in die erste Phase der Krise drohte. Die Angst diente dabei als Schutzschild gegen die katastrophale Gesamtbewertung der bisherigen Regierungsarbeit. Die Austerit\u00e4tsregierung droht dem Land mit der Aussicht auf noch schlimmere Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen, obwohl sie die gleichen Akteur_innen wie bisher, nur unter einem anderen Deckmantel, weiterarbeiten lassen m\u00f6chte.<\/span>
\nGleichzeitig muss sich die PS mit der Z\u00f6gerlichkeit ihrer eigenen Agenda auseinandersetzen. Diese sieht als Einsparungsquellen K\u00fcrzungen im Sozialbereich, das Einfrieren der Pensionen und die Flexibilisierung des Arbeitsrechts vor und schwankt zwischen \u201eeurop\u00e4ischen Verpflichtungen\u201c und abgeschw\u00e4chten Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen. Als Aush\u00e4ngeschild der Partei dient ein liberaler \u00d6konom, der mit der Attit\u00fcde eines Bankiers auftritt (und beinahe die Personifizierung von Marx\u2018 ironischem \u201esozialen Widerspruch in Aktion\u201c darstellt) und es nicht schafft, Menschen zu mobilisieren. <\/span>
\nErstmals entschloss sich jedoch ein betr\u00e4chtlicher Anteil der W\u00e4hler_innen dazu, ihre Stimme dem BE als lebendige politische Option zu schenken, die sich in ihren Aktivit\u00e4ten stets auf effektive Regierungsf\u00fchrung konzentriert.<\/span>
\nDas schlussendliche Wahlergebnis zeigt \u2013 trotz der verzweifelten Argumentation der Rechten \u2013, wie Angst auch oft jene bef\u00e4llt, die sie sich zunutze machen wollten. Um es wieder mit Capicuas Worten zu sagen, \u201eSie haben Angst, dass wir keine Angst mehr haben k\u00f6nnten\u201c<\/i>.<\/span>
\n <\/span><\/p>\n

Echte Menschen mit echten Menschen<\/span><\/h5>\n

\"\" <\/span>
\nFoto: Paulete Matos<\/span>
\nDer Refrain \u201eEchte Menschen\u201c hatte doppelte Bedeutung. Er diente zum einen als Kampagnenslogan und damit als Kontrast zu den Image-Models, die die Wahlplakate der rechten Koalition schm\u00fcckten. Er galt aber auch als Reaktion auf die \u201egefakten\u201c, von der PS angeworbenen  Arbeitslosen, die von den Medien und in sozialen Netzwerken mit Verachtung gestraft wurden. Es handelte sich also um einen Aufruf von konkreten, echten Menschen an konkrete, echte Menschen.<\/span>
\nDieses Motto passte auch zur internationalen Solidarit\u00e4t mit den Fl\u00fcchtlingen. Es war eine linke Antwort auf die von anderen Akteur_innen im Wahlkampf verwendete Beamtensprache und kennzeichnete die klare Position der Partei gegen Austerit\u00e4t. <\/span>
\nDie Klarheit, mit der im Wahlkampf eine alternative Regierung skizziert worden war, setzte das Argument der \u201etaktischen Stimme\u201c teilweise au\u00dfer Kraft und stellte die Austerit\u00e4t ins Zentrum des wirtschaftlich-politischen Projekts, gegen das es zu k\u00e4mpfen gilt. Diese Kombination verst\u00e4rkte die Positionen des BE.<\/span>
\nZwei zentrale Konsequenzen f\u00fcr die kommenden Verhandlungen:<\/span><\/b>
\n1. Der BE konnte sich als politische Kraft behaupten und Antworten auf die dr\u00e4ngendsten Fragen geben. Seine gesamte Kampagne verst\u00e4rkte, was Catarina Martins in ihrer Wahlerkl\u00e4rung betont hatte: \u201eEine rechte Minderheitskoalition kann keine Regierung stellen, wenn ihr die Demokratie keine Mehrheit schenkt. Der BE wird sie jedenfalls sicher nicht unterst\u00fctzen\u201c<\/i>.<\/span>
\n2. Die rechte Koalition, die rund 700.000 Stimmen verloren und somit ihre absolute Mehrheit eingeb\u00fc\u00dft hat, liegt nur noch 4% vor der PS. Dies wird der PS in ihrer Entscheidung Antrieb verleihen, entweder die rechte Koalitionsregierung zu akzeptieren oder eine alternative Regierung mit dem BE, der Kommunistischen Partei und den Gr\u00fcnen (CDU) zu verhandeln. Diese Sackgasse illustriert deutlich das unt\u00e4tige Z\u00f6gern der sozialdemokratischen Parteien in der Bew\u00e4ltigung der Krise. Es handelt sich um eine Sackgasse, die in der portugiesischen Situation relativ offen zur Schau tritt. W\u00e4hrend ich diese Zeilen verfasse, h\u00e4lt die PS eine interne Debatte dazu ab, ob sie sich f\u00fcr eine Parteispitze entscheiden soll, die der politischen Mitte angeh\u00f6rt und einen Konsens mit der Linken ablehnt, oder f\u00fcr eine Alternative, die ihren eigenen sozialen Wurzeln eher entspricht und zumindest dazu imstande ist, die Grundrechte zu respektieren.<\/span>
\nDie n\u00e4chsten Tage werden sich als entscheidend erweisen. Die Fronten sind klar: Sollte eine Alternative zur Rechten tats\u00e4chlich eine Option darstellen, kann dies nur eine Abwendung von der Austerit\u00e4tspolitik bedeuten, was davon abh\u00e4ngt, ob es der PS gelingt, sich auf eine Tendenz festzulegen. Wenn jedoch die Best\u00e4tigung einer rechten Minderheitsregierung den Weg nach vorne darstellt, k\u00f6nnen wir uns auf eine Identit\u00e4tskrise nicht nur im Herzen der portugiesischen PS gefasst machen, sondern auch auf eine verst\u00e4rkte Reflexion zur Identit\u00e4tskrise, die die gesamte europ\u00e4ische Sozialdemokratie erfasst hat.<\/span>
\nDie weitere Arbeit der Kr\u00e4fte der radikalen Linken wird auf der Zusammenarbeit mit den Menschen auf der Stra\u00dfe und den sozialen <\/a>Bewegungen beruhen, die eine neue Politik gegen die Angst m\u00f6glich machen.<\/span>
\n\"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Stimmenergebnis von 10,2% f\u00fcr den portugiesischen Linksblock (Bloco de Esquerda \u2013 BE) bedeutet eine Verdoppelung seiner Vertretung im Parlament.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":11336,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-22757","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-hugo-monteiro-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22757","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22757"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22757\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":22768,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22757\/revisions\/22768"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/11336"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22757"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22757"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22757"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}