{"id":22799,"date":"2015-11-09T12:06:00","date_gmt":"2015-11-09T11:06:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/tuerkei-wahlen-im-schatten-der-gewalt\/"},"modified":"2023-09-27T16:09:11","modified_gmt":"2023-09-27T14:09:11","slug":"tuerkei-wahlen-im-schatten-der-gewalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/tuerkei-wahlen-im-schatten-der-gewalt\/","title":{"rendered":"T\u00fcrkei: Wahlen im Schatten der Gewalt"},"content":{"rendered":"

Gem\u00e4\u00df nichtoffiziellen[1] Ergebnissen konnte die Regierungspartei AKP ihren Stimmanteil von 40,9% auf 49,34% vergr\u00f6\u00dfern und sicherte sich 317 Sitze im Parlament. Die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei ist die Republikanische Volkspartei<\/i> (CHP), eine Mitte-links-Partei, die 25,3% der Stimmen und 134 Sitze erreichte (25% und 132 Sitze waren das Ergebnis vom 7. Juni). Die rechtsextreme Partei der Nationalistischen Bewegung<\/i> (MHP) st\u00fcrzte von 16,3% auf 11,9% bzw. von 80 auf 40 Sitze ab. Die gro\u00dfe Gewinnerin der Juni-Wahl, die linke und pro-kurdische Demokratische Partei der V\u00f6lker<\/i> (HDP), verlor 2,3% und erreichte somit nur 10,8%, woraus sich 59 Sitze im Parlament ergeben.<\/span>
\nF\u00fcr die Oppositionsparteien gestalteten sich die Umst\u00e4nde, unter denen die Wahl abgehalten wurde, als \u00e4u\u00dferst schwierig. Das best\u00e4tigen internationale Wahlbeobachter_innen in ihren Berichten: Das herausfordernde sicherheitspolitische Umfeld, besonders im S\u00fcdosten des Landes, hinderte zusammen mit einer Reihe von gewaltt\u00e4tigen Zwischenf\u00e4llen \u2013 einschlie\u00dflich \u00dcbergriffen auf Parteimitglieder, Parteilokale und Wahlkampfhelfer_innen \u2013 die Mitbewerbenden daran, einen freien Wahlkampf zu f\u00fchren.[2]<\/span>
\nIm Folgenden eine detaillierte Darstellung der Ereignisse, wie sie die internationalen Beobachter_innen  beschreiben: <\/span>
\nNach dem 7. Juni, als die AKP ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren hatte, brach die Regierung den Friedensprozess mit der PKK ab und f\u00fchrte Krieg gegen sie. In einigen kurdischen St\u00e4dten, wo die HDP mehr als 80% der Stimmen bekommen hatte, wurden tagelang Ausgangssperren verh\u00e4ngt. W\u00e4hrend dieser Zeit wurden Dutzende Menschen, darunter S\u00e4uglinge und Kinder, von Sicherheitskr\u00e4ften get\u00f6tet. Bei zwei Bombenanschl\u00e4gen wurden 132 Menschen get\u00f6tet  (in <\/span>Suru\u00e7 und Ankara), nahezu 200 HDP-Lokale in der Westt\u00fcrkei \u2013 einschlie\u00dflich ihre Zentrale in Ankara \u2013 wurden angegriffen (angez\u00fcndet, mit Steinen beworfen, beschossen, gepl\u00fcndert etc.), tausende HDP-Mitglieder und Aktivist_innen wurden festgenommen und mehr als 500 von ihnen inhaftiert, 22 B\u00fcrgermeister (alle davon aus kurdischen St\u00e4dten) wurden von Gerichten und dem Innenministerium ihres Amtes enthoben. Die HDP musste alle ihre Kundgebungen aus Sicherheitsgr\u00fcnden absagen. Gem\u00e4\u00df den Angaben des <\/span>Obersten Rundfunk- und Fernsehrats <\/span><\/i>(RT\u00dcK) kam die AKP in den letzten 25 Tagen auf 138 Stunden an Sendezeit, was kargen sechs Stunden der HDP gegen\u00fcbersteht. Keiner der Co-Vorsitzenden der HDP wurde w\u00e4hrend des Wahlkampfes in TV-Sendungen eingeladen, was de facto auf ein Embargo gegen HDP-Funktion\u00e4re sowohl in staatlichen als auch privaten Medien hindeutet.<\/span>
\nUnter diesen schwierigen Umst\u00e4nden verlor die HDP etwa 1 Million ihrer Stimmen, erreichte nur noch 10,8% und 59 Mandate. Trotz dieses Verlusts ist die HDP nach wie vor die klare Nummer 1 in den kurdisch-dominierten Regionen. Da sie mehr Mandate als die MHP gewann, ist sie nunmehr die drittgr\u00f6\u00dfte Partei des Landes und wird im Parlament weiterhin die st\u00e4rkste Kraft im Kampf f\u00fcr Rechte und Freiheiten darstellen.<\/span>
\nDie regierende AKP erreichte 49,3%, da sie neue W\u00e4hler_innen haupts\u00e4chlich der MHP, aber auch der HDP abwerben konnte. Mit ihrer nationalistischen Rhetorik und ihrem Krieg gegen die PKK gelang es der AKP, etwa 4% der MHP-Stimmen zu gewinnen \u2013 haupts\u00e4chlich im Landesinneren, wo die Bev\u00f6lkerung grunds\u00e4tzlich als eher nationalistisch und religi\u00f6s eingestuft werden kann. Die AKP hat sich dar\u00fcber hinaus einer Taktik des Terrors und der Angst bedient und schaffte es so, einige Kurd_innen f\u00fcr sich zu gewinnen, die am 7. Juni noch f\u00fcr die HDP gestimmt hatten, und gewann so etwa 2% der HDP-Stimmen in den kurdisch-dominierten Regionen.<\/span>
\nDie CHP schaffte es trotz abgeschw\u00e4chter Rhetorik beim Thema S\u00e4kularismus und vermehrten wirtschaftlichen Versprechen nicht, neue W\u00e4hler_innen anzusprechen, und erreichte nahezu dasselbe Ergebnis wie im Juni. Sie konnte zwei Mandate dazugewinnen und wird weiterhin die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei des Landes darstellen.<\/span>
\nDie MHP lehnte nach den Wahlen im Juni alle Koalitionsverhandlungen und die Unterst\u00fctzung einer CHP-Minderheitsregierung ab und ebnete so den Weg f\u00fcr die Wahl am 1. November. Der negative Standpunkt der MHP und ihre Rolle als Blockiererin der politischen Prozesse, sowie die neue harte Linie der AKP gegen die kurdische Frage sind Gr\u00fcnde f\u00fcr den Stimmenverlust der MHP an die AKP.<\/span>
\nNun wird es also eine Mehrheitsregierung der AKP geben, die einen h\u00e4rteren Kurs gegen Kurd_innen in der T\u00fcrkei und in Syrien f\u00e4hrt, ihre religi\u00f6se Position gest\u00e4rkt hat und sich zumindest vorerst von Korruptionsanschuldigungen befreien konnte. Sie hat nun die Macht, eigenm\u00e4chtig Gesetze zu \u00e4ndern, um auf die De-facto-Pr\u00e4sidentschaft <\/span>Recep Tayyip Erdo\u011fans zu dr\u00e4ngen. Dies wird die gro\u00dfe politische und gesellschaftliche Polarisierung des Landes \u2013 zus\u00e4tzlich zur bestehenden Kurdenfrage \u2013 weiter verst\u00e4rken. In diesem d\u00fcsteren politischen Klima <\/a>der T\u00fcrkei wird die HDP weiterhin die Stimme der Arbeiter_innen, Minderheiten und Unterdr\u00fcckten repr\u00e4sentieren.<\/p>\n

<\/span>
\n\u00dcbersetzung: Veronika Peterseil<\/span><\/p>\n


[1] Anmerkung der Red.: zum Zeitpunkt, als der Beitrag verfasst wurde<\/span><\/p>\n

[2] T\u00fcrkei: Vorgezogene Parlamentswahlen am 1. November 2015: Stellungnahme mit vorl\u00e4ufigen Erkenntnissen und Schlussfolgerungen http:\/\/www.osce.org\/odihr\/elections\/turkey\/196351?download=true<\/link><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Wahl vom 1. November 2015 bedeutete einen gro\u00dfen Erfolg f\u00fcr die Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) und ihren Chef Recep Tayyip Erdo\u011fan. Die AKP konnte beinahe \u00fcberall im Land ihre Ergebnisse verbessern und gewann die absolute Mehrheit zur\u00fcck, die sie bei der Wahl am 7. Juni eingeb\u00fc\u00dft hatte.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":22800,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-22799","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-taylan-ozgur-yildiz-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22799","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22799"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22799\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27552,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22799\/revisions\/27552"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22800"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22799"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22799"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22799"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}