{"id":22805,"date":"2015-10-29T11:15:00","date_gmt":"2015-10-29T10:15:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/polen-rueckt-nach-rechts\/"},"modified":"2023-09-27T16:09:13","modified_gmt":"2023-09-27T14:09:13","slug":"polen-rueckt-nach-rechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/polen-rueckt-nach-rechts\/","title":{"rendered":"Polen r\u00fcckt nach rechts"},"content":{"rendered":"

Die amtierende Mitte-rechts-Partei B\u00fcrgerplattform<\/i> (Platorma Obywatelska<\/span> \u2013 PO), die 24% der Stimmen erhielt, war acht Jahre lang an der Macht, nachdem sie im Jahr 2007 die PiS hatte besiegen k\u00f6nnen. Trotz des gro\u00dfen Zuflusses an EU-Geldern gelang es ihr nicht, in Zeiten der Wirtschaftskrise ein Wirtschaftswachstum sicherzustellen. Jedenfalls sp\u00fcrten weite Teile der Gesellschaft nichts von einem Wachstum: Der Lebensstandard stagnierte, \u00f6ffentliche Dienstleistungen verschlechterten sich und viele junge Menschen verlie\u00dfen das Land, um anderswo ein besseres Leben zu finden.<\/span><\/span>
\nDie PiS schaffte es, die Unzufriedenheit f\u00fcr sich zu nutzen, indem sie sich in ihrem Wahlkampf auf soziale Themen konzentrierte. Sie versprach etwa neue staatliche Sozialhilfen f\u00fcr Familien, eine Senkung des Pensionsalters, die Einf\u00fchrung eines Mindestlohns und verst\u00e4rkte Investitionen in den Arbeitsmarkt. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die PiS diese Reformen tats\u00e4chlich umsetzen wird oder ob sie nur eine populistische H\u00fclle f\u00fcr eine konservative Agenda darstellen.<\/span> <\/span>
\nEine konservative Revolution<\/span><\/b>
\nDie gesamte politische Macht im Land liegt nun bei der PiS, nachdem ihr Kandidat Andrzej Duda die Pr\u00e4sidentschaftswahl im Mai gewonnen hat. Obwohl es als wahrscheinlich gilt, dass Beata Szyd\u0142o <\/span>Premierministerin wird, d\u00fcrfte die Partei weiterhin von Jaros\u0142aw Kaczy\u0144ski <\/span>gef\u00fchrt werden, der eine Regierung bilden m\u00f6chte, die jener von Viktor Orb\u00e1n in Ungarn \u00e4hnelt. Kaczy\u0144ski<\/span> imitierte Orb\u00e1ns Antifl\u00fcchtlings-Rhetorik und behauptete, dass die Fl\u00fcchtlinge in Polen ein Kalifat aufbauen wollten und Krankheiten ins Land br\u00e4chten. Die PiS ist auch scharfe EU-Kritikerin und Russland gegen\u00fcber extren feindlich gesinnt \u2013 viele Unterst\u00fctzer_innen der Partei sind nach wie vor davon \u00fcberzeugt, dass die Trag\u00f6die von Smole\u0144sk<\/span> im Jahr 2010 (im Zuge derer beinahe 100 prominente Politiker_innen und Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens ums Leben kamen, darunter auch Pr\u00e4sident Lech Kaczy\u0144ski) ein von Russland geplantes Attentat war. Die PiS steht der katholischen Kirche nahe und unterst\u00fctzt politische Ma\u00dfnahmen wie die Einf\u00fchrung eines umfassenden Verbots von Abtreibung (auch im Fall der Gef\u00e4hrdung des Lebens der Mutter durch die Schwangerschaft oder nach Vergewaltigungen) und<\/span> In-vitro-Fertilisation. Wahrscheinlich ist, dass die Regierung eine konservative Revolution in den Bereichen Bildung, Kultur, Medien und Staatsf\u00fchrung in Gang setzen wird. Auch besteht die M\u00f6glichkeit, dass die PiS die Verfassung reformieren und Polen in eine autorit\u00e4rere Richtung r\u00fccken wird.<\/span> 
\nRechtsextreme Kr\u00e4fte<\/span><\/b>
\nIm Parlament gesellt sich eine neue politische rechtsextreme Kraft zur PiS: die Kukiz15<\/i>, die fast 9% der Stimmen erreichte. Die Bewegung schart sich um den ehemaligen Rockstar Pawe\u0142 Kukiz<\/span> (der in der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahl 20% der Stimmen gewann). Sie kombiniert eine ausgepr\u00e4gt systemkritische Rhetorik mit nationalistischen und konservativ-katholischen Werten und schafft es auch, Mitglieder der faschistischen Nationalen Bewegung<\/i> (Ruch Narodowy \u2013 RN) f\u00fcr sich zu gewinnen. Eine weitere rechtsextreme Partei, Korwin<\/i> (eine extrem neoliberale Partei, die eine islamophobe Wahlkampagne f\u00fchrte), scheiterte an der 5%-Schwelle und verpasste somit knapp den Einzug ins Parlament. Ein besonders beunruhigender Aspekt dieser Wahlen war, dass die \u00fcberwiegende Mehrheit der jungen Menschen f\u00fcr die Parteien der konservativen Rechten stimmte.<\/span>
\nUnter den anderen Parteien, die ins Parlament einziehen, sind die Polnische Bauernpartei<\/i> (Polskie Stronictwo Ludowe<\/span> \u2013 PSL) und die neue neoliberale Moderne<\/i> (Nowoczesna), die Unterst\u00fctzung von unzufriedenen PO-W\u00e4hler_innen erhielten.<\/span><\/span> 
\nDie Linke als gr\u00f6\u00dfte Verliererin<\/span><\/b>
\nDie Allianz Vereinigte Linke<\/i> (Zjednoczona Lewica<\/span> \u2013 ZL) schaffte es nur auf 7,55% der Stimmen und erreichte somit kein Mandat im Parlament (f\u00fcr Koalitionen liegt die Einzugsschwelle bei 8%). Diese Allianz war um das B\u00fcndnis der Demokratischen Linken<\/i> (Sojusz Lewicy Demokratycznej \u2013 SLD) organisiert und umfasste auch kleinere linke bzw. liberale Parteien wir die Gr\u00fcnen<\/i>, die Bewegung um Janusz Palikot und die Polnische Sozialistische Partei<\/i>. Obwohl die Wahlkampagne von neuen, j\u00fcngeren Mitgliedern dieser unterschiedlichen Parteien gef\u00fchrt wurde, schaffte es die ZL nicht, sich von den vergangenen Misserfolgen der Linken besonders w\u00e4hrend der Regierungszeit der SLD in den fr\u00fchen 2000er-Jahren zu distanzieren. Die neue Linkspartei Zusammen<\/i> (Razem) kandidierte erstmals und gewann mehr als 3% der Stimmen, was bedeutet, dass sie nun staatliche Parteifinanzierung erhalten wird. Obwohl sich diese Partei manchmal als polnische Version von Syriza und Podemos pr\u00e4sentiert, entspricht ihr Parteiprogramm dem sozialdemokratischen Mainstream und konzentriert sich auf die Einf\u00fchrung eines progressiven Steuersystems. Die Partei lehnte es ab, in die ZL-Koalition einzutreten, kritisierte die SLD-F\u00fchrung w\u00e4hrend des Wahlkampfes scharf und gab an, eine neue, nicht-\u201epost-kommunistische\u201c Linke aufbauen zu wollen. In Anbetracht der starken konservativen Rechten trug diese Spaltung der Linken zu ihrer Wahlniederlage bei.<\/span> 
\nAusblick<\/span><\/b>
\nDie PiS wird nun versuchen, eine neue politische und kulturelle Hegemonie zu schaffen, die im Erfolgsfall die polnische Politik auf dieselbe Weise dominieren k\u00f6nnte, wie Orb\u00e1n dies in Ungarn schafft. Welche Unterschiede auch immer zwischen den verschiedenen Teilen der Linken bestehen \u2013 <\/span>\u00e4u\u00dferst wichtig ist nun, dass sie sich \u00fcber den Ernst der Lage Polens bewusst wird und zusammenh\u00e4lt, um ein Gegengewicht zur Politik der neuen Rechtsregierung darzustellen. Razem<\/i> schaffte es relativ erfolgreich, junge Menschen und das sogenannte Prekariat anzusprechen, das auf dem Arbeitsmarkt Schwierigkeiten hat. Die ZL konnte die Unterst\u00fctzung der loyalen W\u00e4hler_innenbasis der SLD gewinnen, besonders unter den \u00c4lteren. Beide W\u00e4hler_innengruppen sind n\u00f6tig, wenn die Linke eine Offensive gegen die Rechte starten <\/a>und bei den n\u00e4chsten Wahlen einen tats\u00e4chlichen Gegner darstellen m\u00f6chte. Die Linke muss eine koh\u00e4rente und progressive Alternative anbieten, die eine Reihe gesellschaftlicher Gruppen gegen die spaltende und reaktion\u00e4re Agenda der Rechten vereint.
\n\u00dcbersetzung: Veronika Peterseil<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die j\u00fcngsten Parlamentswahlen in Polen f\u00fchrten zu einem historischen Ergebnis \u2013 jedoch leider aus den falschen Gr\u00fcnden. Zum ersten Mal seit 1989 erreichte eine Partei in Polen die absolute Mehrheit im Parlament; die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwo\u015b\u0107 – PiS) konnte mehr als 37% der Stimmen f\u00fcr sich gewinnen. Ebenfalls zum ersten Mal in der Geschichte wird die Linke nicht mehr im Parlament vertreten sein. Das bedeutet, dass Polen nunmehr das einzige Land der EU sein wird, in dem es keine linken Parlamentsabgeordneten gibt.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":22806,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-22805","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-gavin-rae-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22805","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22805"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22805\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27553,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22805\/revisions\/27553"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22806"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22805"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22805"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22805"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}