{"id":22818,"date":"2015-11-11T14:33:00","date_gmt":"2015-11-11T13:33:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/ein-neues-kapitel-der-portugiesischen-demokratie\/"},"modified":"2023-09-27T16:09:14","modified_gmt":"2023-09-27T14:09:14","slug":"ein-neues-kapitel-der-portugiesischen-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/ein-neues-kapitel-der-portugiesischen-demokratie\/","title":{"rendered":"Ein neues Kapitel der portugiesischen Demokratie"},"content":{"rendered":"

Anfang November unterzeichneten die portugiesischen Sozialist_innen und die Kommunist_innen eine Vereinbarung. Da zwischen dem Linksblock und den Sozialist_innen bereits eine solche unterzeichnet worden ist, gibt es nun also eine Parlamentsmehrheit, um die am k\u00fcrzesten amtierende Regierung in der Geschichte der portugiesischen Demokratie zu st\u00fcrzen und damit der Regierung von Passos Coelho und Paulo Portas ein Ende zu setzen. Das Ergebnis ist gleicherma\u00dfen bedeutsam wie historisch: Nach dem elenden Austerit\u00e4tsregime wird nun ein neues Kapitel aufgeschlagen.<\/p>\n

Die Inhalte der Vereinbarung<\/b><\/h4>\n

Die drei Forderungen, die Catarina Martins (Vorsitzende des Linksblocks) in ihrer TV-Diskussion mit Antoni\u00f3 Costa (Generalsekret\u00e4r der Sozialistischen Partei) nannte, stellten bereits vor dem Wahlkampf den Ausgangspunkt f\u00fcr die unterzeichnete Vereinbarung dar: Die SP muss von der Senkung der von den Arbeitgeber_innen zu entrichtenden Sozialsteuer (TSU) Abstand nehmen, ebenso sowie von der Senkung der Sozialsteuer f\u00fcr Arbeitnehmer_innen, deren Renten gek\u00fcrzt wurden, sie muss auf die Lockerungen des K\u00fcndigungsschutzes verzichten und eingefrorene Renten freigeben. Angesichts des Wahlergebnisses, das f\u00fcr die Rechte keine Mehrheit erm\u00f6glichte<\/a>, akzeptierte die SP diese Forderungen. Bei vielen Sozialist_innen machte sich daraufhin Erleichterung breit, da sie diese drei Forderungen aus den eigenen Reihen nicht unterst\u00fctzt hatten.
\nDie Vereinbarungen, die nun ver\u00f6ffentlicht wurden, gehen jedoch um Einiges weiter. Es wurde sogar ein Notfallplan entwickelt, der Notfallma\u00dfnahmen vorsieht und sogar \u00fcber das Minimum hinausgeht und langfristige alternative Antworten auf die Austerit\u00e4t geben kann, wenn denn der politische Wille dazu besteht.
\nDie Vereinbarungen sehen auch ein definitives Ende der Privatisierungen vor. Das betrifft auch die geplante \u00dcberlassung der \u00f6ffentlichen Transportunternehmen in Lissabon und Porto an private Betreiber_innen. Auch die Wasserversorgung durch die \u00f6ffentliche Hand wird durch die Vereinbarung gesichert.
\nWas die Einkommen anbelangt (und Millionen von Arbeitskr\u00e4ften betrifft), sollen Beamt_innengeh\u00e4lter im Jahr 2016 wieder auf ihr urspr\u00fcngliches Niveau zur\u00fcckkehren. Auch Angestellte im Privatsektor werden profitieren (L\u00f6hne \u00fcber \u20ac 600 werden eine Reduktion des Geb\u00fchrenaufschlags erleben, der im Jahr 2017 abgeschafft wird; L\u00f6hne unter \u20ac 600 werden von der Reduktion der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge profitieren, was keinen Einfluss auf die zuk\u00fcnftigen Renten oder die Nachhaltigkeit des Sozialsystems haben wird). Vier gesetzliche Feiertage werden wieder eingef\u00fchrt. Da deren Verlust f\u00fcr alle Arbeitnehmer_innen Mehrarbeit bei gleicher Entlohnung bedeutet hatte, bedeutet dies eine Entlastung f\u00fcr diese 4,5 Millionen Menschen.
\nDen Rentner_innen werden ebenfalls Vorteile erwachsen (eingefrorene Renten unter \u20ac 600 werden wieder freigegeben, eine geringe Entsch\u00e4digung ist vorgesehen; w\u00e4hrend jene \u00fcber \u20ac 600 nicht mehr von der Zusatzsteuer betroffen sind), was bedeutet, dass zwei Millionen Menschen von den neuen Vorschriften profitieren. Im Gegensatz dazu hatte sich die Rechtsregierung n\u00e4mlich dazu verpflichtet gehabt, Einsparungen in der H\u00f6he von \u20ac 4 Mio. beim Sozialversicherungssystem vorzunehmen \u2013 1,6 Mio. durch das Einfrieren von Renten sowie 2,4 \u2013 2,6 Mio. pro Jahr durch die K\u00fcrzung von Sozialhilfeleistungen einzusparen, wie man Br\u00fcssel versprochen hatte. Der Unterschied k\u00f6nnte also gr\u00f6\u00dfer kaum sein.
\nNeue Steuervorschriften werden Anwendung finden: Die Steuerprogression wird wieder eingef\u00fchrt, mit mehr Steuerklassen; der Familienquotient, von dem reichere Familien profitierten, wird nun durch eine Steuerverg\u00fcnstigung pro Kind ersetzt. Es gibt nun eine Deckelung der Gemeindesteuern (sie darf \u20ac 75 pro Jahr nicht \u00fcberschreiten); K\u00f6rperschaftssteuerreduktionen werden abgeschafft. Die Frist f\u00fcr die Berichterstattung \u00fcber Unternehmensverluste wird von zw\u00f6lf auf f\u00fcnf Jahre reduziert und neue Vorschriften werden Steuervorteile einschr\u00e4nken, die aus Dividenden entstehen. Schlie\u00dflich soll die Mehrwertsteuer f\u00fcr Restaurants wieder auf 13% gesenkt werden.
\nZur Armutsbek\u00e4mpfung soll mit 1. Januar 2017 das Mindestlohnniveau auf \u20ac 557 und bis zum Ende des Mandats auf \u20ac 600 angehoben werden. Bed\u00fcrftige Familien sollen Strom zu verg\u00fcnstigten Tarifen beziehen d\u00fcrfen. Diese Ma\u00dfnahmen werden einer Million Menschen zugutekommen.
\nMa\u00dfnahmen sollen umgesetzt werden, damit Scheinselbstst\u00e4ndige angemessene Vertr\u00e4ge bekommen; Kollektivvertr\u00e4ge sollen wieder eingef\u00fchrt werden; das besondere Mobilit\u00e4tsregime f\u00fcr Beamt_innen, das zu K\u00fcndigungen gef\u00fchrt hatte, wird abgeschafft.
\nPf\u00e4ndungsbeschl\u00fcsse \u00fcber Wohnungen aufgrund \u00f6ffentlich-rechtlicher Verbindlichkeiten sind nicht mehr zul\u00e4ssig.
\nDie Auflistung von Ma\u00dfnahmen im Bereich Gesundheit und Bildung umfasst die Reduktion der Gesundheitsversicherungsbeitr\u00e4ge.
\nDie Sozialistische Partei zog ihren Wahlrechtsvorschlag zur\u00fcck, der Einzelwahlkreise vorsah (\u00e4hnlich dem britischen \u201eFirst-past-the-post\u201c-System).
\nSchlie\u00dflich einigte man sich auf Parlamentskooperationen, im Zuge derer zahlreiche Treffen zwischen den Parteien stattfinden sollen. Dabei sollen Aussch\u00fcsse zur Tragf\u00e4higkeit der Auslandsverschuldung und der Zukunft der Sozialversicherung gebildet werden. Diese Aussch\u00fcsse sollen Trimesterberichte verfassen.
\nMit diesen Ma\u00dfnahmen soll Stabilit\u00e4t im Leben der Bev\u00f6lkerung erreicht werden, eine Entlastung der Rentner_innen, verbesserte L\u00f6hne, Schutz der Arbeitspl\u00e4tze und verbesserte Steuergerechtigkeit. Au\u00dferdem wird der damit einhergehende Anstieg der Gesamtnachfrage eine unmittelbare, positive Reaktion der Wirtschaft hervorrufen.<\/p>\n

Was fehlt also?<\/b><\/h4>\n

Den Vereinbarungen mangelt es an strukturellen L\u00f6sungen f\u00fcr Investitionen und Alternativen, wie Zahlungs- und Einkommensbilanzen gehandhabt und verbessert werden k\u00f6nnen. Umschuldung wird die einzige Antwort sein; es wird keinen Spielraum geben, um Druck von au\u00dfen standzuhalten und die Situation am Arbeitsmarkt zu verbessern. Investitionen werden gebraucht und produktive Kapazit\u00e4ten m\u00fcssen gef\u00f6rdert werden; dem Staat wird in der Reaktion auf die anhaltende Rezession, in der wir stecken, eine strategisch zentrale Rolle zukommen.
\nAbseits davon k\u00f6nnen wir noch nicht voraussehen, welche Konditionen dem Land von Br\u00fcssel, Berlin oder der EZB auferlegt werden \u2013 sie werden mit Sicherheit nicht angenehm sein. Wir d\u00fcrfen die Stellungnahme nicht vergessen, die von der Europ\u00e4ischen Kommission nur zwei Tage nach der Wahl ver\u00f6ffentlicht wurde, die neue Ma\u00dfnahmen zur Sozialversicherung verlangte \u2013 dieses Thema wird noch hei\u00df diskutiert werden. Au\u00dferdem d\u00fcrfen wir nicht vergessen, dass Ratingagenturen die Portugiesische Republik bedroht haben. Au\u00dferdem wird das Thema Banco Novo (die Bank, die nach der Insolvenz der BES gegr\u00fcndet wurde und die die Regierung nach wie vor erfolglos zu verkaufen versucht) vor dem Sommer noch wichtiger werden, was sich noch negativ auf den Haushaltssaldo auswirken wird. Dadurch werden sich Forderungen nach Neufinanzierung oder einem neuen Abwicklungsprozess f\u00fcr Banken ergeben, der mit den technischen Anforderungen \u00fcbereinstimmen muss, die dem Gemeinwohl dienen und Auslandsschulden reduzieren sollen.
\nDies sind die Probleme, denen wir uns in den n\u00e4chsten Monaten und Jahren werden stellen m\u00fcssen. Die neue Regierungsmehrheit ist sich dessen bewusst, denn es gibt eine Sicherheitsklausel, die garantiert, dass kein unvorhergesehenes Ereignis zu einer Steuererh\u00f6hung auf L\u00f6hne und Renten f\u00fchren darf. Es ist sicherlich an der Zeit, Antworten auf solche unvorhergesehenen Ereignissen und Situationen zu entwickeln \u2013 denn sie werden vor dem neuen Haushaltsplan eintreten.
\n\u00dcbersetzung: Veronika Peterseil<\/span><\/p>\n

Quelle: esquerda.net<\/link>, 10. November, Titel: \u201cWhat will happen after this weekend\u2019s agreement between the Socialists, the Left Bloc and the Communists?\u201d<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine Bewertung der Vereinbarung zwischen sozialistischen und linken Parteien Portugals, eine sozialistische Regierung zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":22819,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-22818","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-francisco-louca-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22818","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22818"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22818\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27556,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22818\/revisions\/27556"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22819"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22818"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22818"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22818"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}