Die t\u00fcrkischen Anti-Terror-Gesetze sind ein Angriff auf die Demokratie<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident der Partei der Europ\u00e4ischen Linken (EL), Pierre Laurent, hat einen Brief an das Europ\u00e4ische Parlament geschickt, an die Europ\u00e4ische Kommission sowie an den Europ\u00e4ischen Rat, worin er diese aufforderte, gegen das Gerichtsverfahren aktiv zu werden, welches gegen die EL-Vizepr\u00e4sidentin Maite Mola er\u00f6ffnet worden ist wegen ihrer Teilnahme an einer Gro\u00dfdemonstration in Istanbul – am 21. Februar dieses Jahres – gegen die Annahme des Nationalen Sicherheitsgesetzes, das seinerzeit im t\u00fcrkischen Parlament behandelt wurde.<\/p>\n
Die Demonstrierenden protestierten gegen ein Gesetz, das der Polizei erlauben w\u00fcrde, alle, die vermummt auftreten, festzunehmen und zu beschie\u00dfen, oder in gleicher Weise gegen Personen vorzugehen, die verd\u00e4chtigt w\u00fcrden, in der Lage zu sein, ein \u00f6ffentliches Geb\u00e4ude anzugreifen. Ebenso w\u00fcrde sich die vorl\u00e4ufige Haftzeit auf bis zu 48 Stunden verl\u00e4ngeren und die Macht der Regierung w\u00fcrde dahin gehend erweitert, dass sie den Ausnahmezustand verh\u00e4ngen kann und somit ein Umfeld schaffen, das anf\u00e4lliger f\u00fcr die Verletzung der B\u00fcrger- und Menschenrechte ist.<\/p>\n
Es ist eine Tatsache, dass einige Monate vor der Demonstration 50 Personen in den Stra\u00dfen von Istanbul bei verschiedenen Demonstrationen, die zur Unterst\u00fctzung des Kampfes der kurdischen Frauen und M\u00e4nnern in Kobane stattfanden, get\u00f6tet wurden.<\/p>\n
Maite Mola sowie 10 weitere, t\u00fcrkische Genossen, sind einem Gerichtsverfahren gem\u00e4\u00df des t\u00fcrkischen Anti-Terror-Gesetzes unterworfen. Sie werden beschuldigt, den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogan w\u00e4hrend der Demonstration beleidigt zu haben, da, laut der Untersuchungsbeh\u00f6rde gegen Terror und organisiert Kriminalit\u00e4t, auf einem Foto von Erdogan neben einem Schuhkarton voller Banknoten in Fremdw\u00e4hrungen folgender Begleittext geschrieben stand: "Du hast uns nicht geglaubt, als wir sagten, wir k\u00f6nnen die Millionen kaum zu Hause behalten."<\/p>\n
Das Gesetz, Ende M\u00e4rz mit der absoluten Mehrheit der Erdogan-Regierung und seiner Partei, der AKP, verabschiedet, ist ein Gesetz, um alle Arten von Demonstrationen gegen die Regierung, wie jene, die in Gezi im Jahr 2013 stattfanden, zu verhindern.<\/p>\n
Die Partei der Europ\u00e4ischen Linken verurteilt nachdr\u00fccklich diesen Angriff auf die Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung und die Demonstrationsfreiheit, sowie auf die Freiheit der Presse, in einem Land, das ein Teil der Europ\u00e4ischen Union zu werden anstrebt.<\/p>\n
Der EL-Pr\u00e4sident prangert diese Art von diktatorischen Gesetzen an und fordert den Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Parlaments, Martin Schulz, den Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission, Jean-Claude Juncker und dem Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates, Donald Tusk, auf, sich \u00f6ffentlich zur Schwere dieses Falls zu \u00e4u\u00dfern, damit alle Rechtsverfahren gegen die EL-Vizepr\u00e4sidentin unverz\u00fcglich eingestellt werden.<\/p>\n
Pierre Laurent verlangt ebenso, dass die Europ\u00e4ische Union die wirtschaftlichen Vorzugsvertr\u00e4ge mit der T\u00fcrkei beendet, einem Land, das straflos nicht nur gegen die B\u00fcrger- und Menschenrechte, sondern auch gegen die Demokratie verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n
<\/p>\n
***<\/p>\n
Brief von Pierre Laurent, Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Linken, an Martin Schulz, Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments <\/p>\n
Br\u00fcssel, 3. November 2015<\/p>\n
Europ\u00e4ische Linke (EL)
Square de Mee\u00fbs, 25
1000 Bruxelles<\/p>\n
Martin Schulz
President of the European Parliament<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Schulz,<\/p>\n
Ich schreibe Ihnen, um Ihre Aufmerksamkeit auf einen ernsten Angriff der t\u00fcrkischen Regierung gegen die Grundfreiheiten zu ziehen. Maite Mola, Vizepr\u00e4sidentin der Partei der Europ\u00e4ischen Linken (EL), wird derzeit von der Anti-Terror-Abteilung der t\u00fcrkischen Polizei (Staatsanwaltschaft Istanbul, Abteilung gegen Terror und die organisierte Kriminalit\u00e4t) wegen "Beleidigung von Pr\u00e4sident Erdogan" gesucht. Als Grund wurde angegeben, dass sie als Mitglied einer EL-Delegation an einer Demonstration im Februar 2015 in Istanbul teilnahm, um gegen Angriffe auf die Freiheit, Polizeigewalt und Repressalien gegen Demonstranten zu protestieren. Auch 10 t\u00fcrkische Personen werden aus den gleichen Gr\u00fcnden gesucht. Es scheint, dass kein normales Verfahren befolgt worden ist und unsere Vizepr\u00e4sidentin \u00fcber diese Anschuldigungen durch die EL-Mitgliedspartei in der T\u00fcrkei (\u00d6DP) informiert wurde.<\/p>\n
Wir protestieren selbstverst\u00e4ndlich am energischsten gegen diese Einsch\u00fcchterung und diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit dieser 11 Personen. Aber ich wende mich an den Rat, die Kommission und das Parlament, weil ich glaube, dass es grunds\u00e4tzlich f\u00fcr unsere Institutionen ist, sich explizit gegen ein Regime auszusprechen, das schnell in den Autoritarismus verf\u00e4llt und Polizeieinsch\u00fcchterung t\u00e4glich anwendet. Diese Ma\u00dfnahmen zielen nicht nur auf das t\u00fcrkische Volk, sondern auch, und dies als erstes, auf eine hohe F\u00fchrungsperson einer europ\u00e4ischen Partei, und \u00fcber sie, auf die internationalen Solidarit\u00e4t, die sich gegen diese Praktiken ausspricht.<\/p>\n
Wir sind davon \u00fcberzeugt, und wir sind sicher auch Sie, dass ein Land, das an der T\u00fcr der Europ\u00e4ischen Union klopft, bestimmte Werte, insbesondere diejenigen, die die Freiheit des Ausdrucks, den Respekt vor den Menschenrechten und die Grundfreiheiten beinhalten, anerkennen muss.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Union, als die Region, in der diese Werte zuerst geschaffen worden sind, kann zu dieser inakzeptablen Br\u00fcskierung nicht schweigen.<\/p>\n
Ich hoffe, von Ihnen so bald wie m\u00f6glich einen \u00f6ffentlichen Ausdruck \u00fcber den Ernst des Angriffs zu h\u00f6ren, um jede Verfolgung unserer Vizepr\u00e4sidentin sofort zu stoppen.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
Pierre Laurent
Pr\u00e4sident der Partei der Europ\u00e4ischen Linken
\n
– See more at: http:\/\/www.european-left.org\/de\/positions\/news-archive\/die-turkische-regierung-hat-ein-rechtsverfahren-gegen-maite-mola-unsere-0#sthash.ANtSee92.dpuf<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die t\u00fcrkische Regierung hat ein Rechtsverfahren gegen Maite Mola, EL- Vizepr\u00e4sidentin, wegen \u201cBeleidigung des Pr\u00e4sidenten\u201d Erdogan er\u00f6ffnet.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":11386,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-22830","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22830","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22830"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22830\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27558,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22830\/revisions\/27558"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/11386"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22830"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22830"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22830"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}