Die \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen, die konkrete Politik in den durch den Front National gef\u00fchrten St\u00e4dten und sein neoliberal-populistisches Parteiprogramm stellen ganz eindeutig die Grundpfeiler des franz\u00f6sischen Staates, n\u00e4mlich Gleichheit, Freiheit und Br\u00fcderlichkeit, in Frage.
\nWerden die Partei Sarkozys oder der Front National in der \u00fcberwiegenden Mehrheit oder gar in allen 13 Regionen zur st\u00e4rksten Kraft, wird die Bedrohung tats\u00e4chlich greifbar. Diese Katastrophe h\u00e4tte dramatische Auswirkungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und die politische Dynamik in Frankreich.
\nDer Front National konnte bei allen W\u00e4hlergruppen und ganz besonders bei Jugendlichen, bei Arbeitnehmer_innen und dem Mittelstand, die traditionell eher konservativ w\u00e4hlen, zus\u00e4tzliche Stimmen gewinnen.
\nDies ist der Ausdruck eines massiven und nunmehr strukturellen Misstrauens gegen\u00fcber der immer schlechter funktionierenden Demokratie sowie der Wut wegen der nicht eingehaltenen Versprechen und der nach Wahlen regelm\u00e4\u00dfig wieder vergessenen Verpflichtungen. Entgegen der landl\u00e4ufigen Meinung haben die aufeinanderfolgenden Regierungen in den vergangenen zehn Jahren eine rigorose und mit immer h\u00e4rteren und autorit\u00e4reren Mitteln durchgesetzte Sparpolitik verfolgt und damit zu einer grundlegenden Ablehnung der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber den staatlichen Institutionen beigetragen, die sich nicht mehr umkehren l\u00e4sst.
\nIn den vergangenen Monaten hat vor allem das Fehlverhalten der Partei Sarkozys und der \u00fcbrigen Volksparteien, aber auch der sozialistischen Regierungspartei dazu gef\u00fchrt, dass der Front National im Zentrum des politischen Geschehens an Bedeutung gewinnen konnte.
\nDas oberste Ziel der \u00fcbrigen Parteien war, den FN zu blockieren bzw. zu schw\u00e4chen und in den Regionen selbst stark zu bleiben. Dadurch hofften die Parteien taktische W\u00e4hler_innen zu gewinnen, die verhindern wollten, dass der FN in den staatlichen Institutionen an Boden gewinnt.
\nAllerdings vernachl\u00e4ssigten die Parteien dabei die Entwicklung eigener Projekte und politischer Alternativen.
\nZum Erstarken des Front National, der sich als "Anti-System-Partei" inszeniert, hat auch Haltung der Parteien beigetragen, sich vor allem auf den FN zu konzentrieren.
\nVor dem Hintergrund dieser katastrophalen Aussichten k\u00fcndigte die Sozialistische Partei (PS) vor einigen Wochen an, beim zweiten Wahlgang die Wahllisten der sozialistischen Partei und der republikanischen Partei Sarkozys zusammenzulegen (was von Sarkozy allerdings abgelehnt wurde!). Angesichts der nunmehr aber ausweglosen Situation nach der ersten Wahlrunde hat sich die sozialistische Partei dazu entschlossen, die eigenen Wahllisten bei der zweiten Runde zur\u00fcckzuziehen. Ziel dabei ist es, dass die \u00fcbrigen W\u00e4hler_innenstimmen nicht auf zu viele unterschiedliche Listen entfallen und die W\u00e4hler_innen die erste Liste, also die Republikaner_innen w\u00e4hlen. Damit soll der FN blockiert werden.
\nDas w\u00fcrde aber dazu f\u00fchren, dass in den Regionen entweder die Republikaner_innen Sarkozys oder der Front National zur st\u00e4rksten Kraft w\u00fcrden. Eine linke Opposition w\u00e4re g\u00e4nzlich unm\u00f6glich, da Parteien, die im ersten Wahlgang weniger als 10% erreicht haben, beim zweiten Wahlgang nicht antreten d\u00fcrfen. Die Parteien des Parteienb\u00fcndnisses Front de Gauche haben allerdings nur in einer Region mehr als 10% der W\u00e4hler_innenstimmen erhalten. Nur wenn die Sozialistische Partei, die Gr\u00fcnen und der Front de Gauche ihre Wahllisten zusammenlegen, kann die Linke beim letzten Wahlgang st\u00e4rker sein. Der Abend des zweiten Wahlgangs wird f\u00fcr die Linke Frankreichs also zu einer Zerrei\u00dfprobe.
\nZwar waren es die Parteien des Front de Gauche, die Gr\u00fcnen und die Parteien des linken Fl\u00fcgels, die einen anderen Weg einschlugen, sich gegen die Sparpolitik wandten und f\u00fcr eine solidarische Gesellschaft und f\u00fcr einen solidarischen sozialen Fortschritt eintraten; die Wahlergebnisse sind f\u00fcr die Umsetzung dieser Ziele aber unzureichend, bilden keine wirkliche Alternative und k\u00f6nnen die L\u00fccke, die eine vollkommen geschw\u00e4chte sozialistische Partei hinterlassen hat, nicht ausf\u00fcllen. Dennoch stellen sie einen Ausgangspunkt f\u00fcr die K\u00e4mpfe dar, die in Zukunft ausgefochten werden m\u00fcssen. Die gegenw\u00e4rtige Herausforderung besteht darin, neue politische Konzepte f\u00fcr eine solidarische Linke zu entwickeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Ergebnisse der ersten Runde der Regionalwahlen verdeutlichen den Ernst der politischen Situation in Frankreich. Der Front National best\u00e4tigt nun bei den Regionalwahlen vom 6. Dezember erstmalig nach den Europawahlen im Jahr 2014 seine Position als st\u00e4rkste politische Kraft mit durchschnittlich rund 30% des Stimmenanteils.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":11480,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-22844","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-elisabeth-gauthier-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22844","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22844"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22844\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27560,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22844\/revisions\/27560"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/11480"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22844"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22844"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22844"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}