{"id":22853,"date":"2015-12-15T11:46:00","date_gmt":"2015-12-15T10:46:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/ergebnis-der-regionalwahlen-in-frankreich\/"},"modified":"2023-09-27T16:09:17","modified_gmt":"2023-09-27T14:09:17","slug":"ergebnis-der-regionalwahlen-in-frankreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/ergebnis-der-regionalwahlen-in-frankreich\/","title":{"rendered":"Ergebnis der Regionalwahlen in Frankreich"},"content":{"rendered":"

Ein harter Schlag f\u00fcr PS, Gr\u00fcne und Front de Gauche ist der Verlust der Mehrheit in der Ile de France an eine Ex-Sarkozy-Ministerin, die offensichtlich viele FN W\u00e4hler_innen mobilisieren konnte, trotz einer FN-Liste im 2. Wahlgang, insbesondere mittels \u00e4u\u00dferst rechts positionierter Pers\u00f6nlichkeiten der Rechten (u.a. aktiv in der Bewegung gegen \u201emariage pour tous\u201c \u2013 gleichgeschlechtliche Ehe) die auf ihrer Liste im 2. Wahlgang Kandidaten waren!
\nDieses Ergebnis ist zum Teil eine Folge der gro\u00dfen Verluste der Linken bei den letzten Gemeinderats- und Departementswahlen in dieser Region.
\nIm 2. Wahlgang gab es nur in f\u00fcnf Regionen von 13 noch M\u00f6glichkeit, links und damit eine Opposition zu der Rechten bzw. dem FN zu w\u00e4hlen.
\nDas Zur\u00fcckziehen der PS-Listen hatte zur Folge, dass die anderen Listen der Linken wegen des Wahlrechtes, das nur Listen mit mehr als 10% erlaubt, im 2. Gang weiter zu bleiben und mit andren zu fusionieren, auch durchgehend verschwanden.
\nIn vielen Regionen stellte sich die Wahl also nur so: akzeptieren oder nicht, dass der FN die Region \u00fcbernimmt?
\nDie Antwort der sehr mobilisierten W\u00e4hler_innen war \u00fcberall ein klares Nein, auch wenn diese Antwort auch linke W\u00e4hler_innen dazu zwang, einen rechten Stimmzettel zu verwenden in Ermangelung anderer Listen. So wird es auch in vielen Regionen dazu kommen, dass es praktisch keine linke Opposition mehr geben wird.
\nImmer deutlicher wird, dass die Motivation, im 1. Wahlgang FN zu w\u00e4hlen, sich ganz besonders aus Furcht vor Arbeitslosigkeit, sozialer Bedrohung, sowie \u00c4rger \u00fcber \u201edie Politik\u201c, das politische System, die Regierungspolitik (die derzeit von keiner Mehrheit im Lande unterst\u00fctzt wird \u2013 das zeigen die Umfragen) n\u00e4hrte, die in den Umfragen weit vor den Themen Sicherheit und Migration als Gr\u00fcnde f\u00fcr die FN-Wahl genannt werden.
\nDe facto ging es den meisten W\u00e4hler_innen weniger um die Regionalpolitik, als um den Ausdruck ihres \u00c4rgers, was \u201edie Politik\u201c betrifft, ihrer Frustration \u00fcber dem Mangel an Perspektiven (was derzeit besonders deutlich beim Wahlverhalten der Jugend zum Ausdruck kommt).
\nDie Kommentare der Repr\u00e4sentant_innen der gro\u00dfen politischen Parteien zeigen auch heute Abend ein gewisses Erschrecken dar\u00fcber, dass es dem FN gelungen sei, sich zu profilieren als politischer Akteur f\u00fcr \u00f6konomischen und sozialen Aufbruch, mit einem in diesen Frage h\u00f6rbaren Diskurs\u2026 Alle sagen heute, wir m\u00fcssen die Botschaft der W\u00e4hler_innen ernst nehmen und k\u00f6nnen nicht so wie bisher weiter machen\u201a was Inhalte, Methode betrifft.
\nDie Demokratie ist tats\u00e4chlich tief krank, wenn sich f\u00fcr so viele einigerma\u00dfen glaubhaft der FN als Antisystem-Partei profiliert und (fast) mehrheitsf\u00e4hig werden kann. Zugleich zeigte sich im 2. Wahlgang, dass W\u00e4hler_innen mit dem Argument, gegen den FN eine Barriere zu errichten, mobilisiert werden k\u00f6nnen.
\nIn vielen von der Rechten regierten Regionen wird es also keine Opposition geben. Um dem entgegen zu wirken, gibt es einen originellen Vorschlag der vormaligen PCF-, Gr\u00fcnen- und Front de Gauche-Kandidat_innen in Marseille \/ Provence \/ C\u00f4te d\u2019Azur: die Schaffung einer zivilgesellschaftlichen, selbstorganisierten Regionalversammlung unter Teilnahme der Kandidat_innen der gemeinsamen Ex-Liste Front de Gauche, Gr\u00fcne, Ziviligesellshaft und Sozialbewegungen, um die rechten und die FN-Regionalr\u00e4te demokratisch zu kontrollieren, alternative Projekte zu tragen und selbst eine regionale Kooperation zu schaffen. Weiters, um regional die Linke neu zu gr\u00fcnden und zum Leben zu erwecken.
\nInsgesamt stehen wesentliche Fragen im g\"\"anzen Land auf der Tagesordnung: <\/span><\/p>\n