{"id":22866,"date":"2015-12-10T10:17:00","date_gmt":"2015-12-10T09:17:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/zum-ergebnis-des-daenischen-referendums\/"},"modified":"2023-09-27T16:09:17","modified_gmt":"2023-09-27T14:09:17","slug":"zum-ergebnis-des-daenischen-referendums","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/zum-ergebnis-des-daenischen-referendums\/","title":{"rendered":"Zum Ergebnis des d\u00e4nischen Referendums"},"content":{"rendered":"

Bei einer hohen Wahlbeteiligung von 72% lehnten 53% der Wahlberechtigten die Streichung der Opt-out-Option ab und sendeten so ein deutliches Signal an die d\u00e4nischen \u201eJa\u201c-Bef\u00fcrworter_innen und die EU. Die D\u00e4n_innen entschlossen sich dazu, das Ausstiegsmodell beizubehalten und keine Entscheidungsbefugnisse an die EU zu \u00fcbertragen, die wichtige Teile der Justizpolitik D\u00e4nemarks betreffen \u2013 die Entscheidung fiel also zugunsten von Demokratie und Rechtssicherheit aus.<\/span> <\/p>\n

Linke Skepsis gegen\u00fcber einer undemokratischen EU<\/span><\/h3>\n

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Die H\u00e4lfte der \u201eNein\u201c-W\u00e4hler_innen setzt sich aus Menschen zusammen, die \u00fcblicherweise Parteien aus dem Roten Block[1] w\u00e4hlen, obwohl die Rot-Gr\u00fcnen die einzige Partei in dem Block war, die sich f\u00fcr ein \u201eNein\u201c einsetzte. Nach dem Referendum stieg die Zustimmungsrate der Rot-Gr\u00fcnen in Umfragen auf 10,2% gegen\u00fcber den 7,8%, die sie bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 erreichten. Auff\u00e4llig ist auch, dass in reicheren Wohngegenden die \u201eJa\u201c-Kampagne der Pro-EU-Parteien \u00fcberdurchschnittlich viel Unterst\u00fctzung fand, w\u00e4hrend \u00e4rmere Nachbarschaften eher zum \u201eNein\u201c tendierten.
\nEin gro\u00dfer Teil der \u201eNein\u201c-W\u00e4hler_innen lie\u00df sich aufgrund einer steigenden linken Skepsis gegen\u00fcber der undemokratischen EU, die f\u00fcr Austerit\u00e4t steht und seit Beginn der Krise Millionen von Europ\u00e4er_innen in die Arbeitslosigkeit st\u00fcrzte, zu ihrer Entscheidung motivieren. Bei den Rot-Gr\u00fcnen sehen wir es als unsere Verpflichtung, dieser linken Skepsis eine Stimme zu verleihen, w\u00e4hrend wir auf einer demokratischeren internationalen Zusammenarbeit beharren.
\nWir sind der Meinung, dass es wichtig ist, mit den anderen Staaten Europas bzw. dem Rest der Welt zusammenzuarbeiten. Wir m\u00fcssen gemeinsam L\u00f6sungen f\u00fcr die aktuelle Fl\u00fcchtlings- und Klimakrise finden. Gleichzeitig m\u00fcssen wir gemeinsam gegen transnationale Kriminalit\u00e4t vorgehen. Die Demokratie muss jedoch immer die zentrale Rolle in der Zusammenarbeit einnehmen. Denn Demokratie und internationale Kooperation schlie\u00dfen einander keineswegs aus.<\/p>\n

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Wir brauchen eine neue EU-Politik<\/span><\/h3>\n

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Mit diesem Referendum erteilten die Wahlberechtigten den Pro-EU-Parteien eine Absage und es wurde deutlich, dass es in D\u00e4nemark eine neue Einstellung gegen\u00fcber der EU-Politik gibt.
\nDer Premierminister und die Pro-EU-Parteien haben die Bev\u00f6lkerung missverstanden und m\u00fcssen ihre Politik in Bezug auf die EU neu \u00fcberdenken. Sie m\u00fcssen alle Parlamentsparteien in die Verhandlungen \u00fcber eine neue Politik einbeziehen.
\nDie Rot-Gr\u00fcnen beharren auf einer transparenteren und demokratischeren Zusammenarbeit in Europa. Wir sind der Meinung, dass es bez\u00fcglich der Fl\u00fcchtlingskrise dringend einer solidarischen L\u00f6sung bedarf und dass dem Sozialdumping, das durch den liberalen Binnenmarkt der EU verursacht wird, ein Ende gesetzt werden muss. Au\u00dferdem legen wir gleichzeitig einen Vorschlag zu einer alternativen Vereinbarung \u00fcber die Europol vor.
\nDie Rot-Gr\u00fcnen messen der europ\u00e4ischen Zusammenarbeit gro\u00dfe Bedeutung zu, sind jedoch der Ansicht, dass diese Zusammenarbeit stets auf Demokratie, Rechtssicherheit und Selbstbestimmung beruhen muss.<\/p>\n

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Bearbeitung und \u00dcbersetzung: transform! europe<\/span><\/span><\/p>\n

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[1]<\/span><\/span><\/a> Einheitsliste, Sozialistische Volkspartei, Sozialdemokraten, Alternative, Sozialliberale<\/span><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 3. Dezember stimmten die D\u00e4n_innen gegen die Abschaffung der d\u00e4nischen Ausstiegsklausel aus dem EU-Regelwerk im Bereich Justiz und Inneres. Die Einheitsliste \u2013 Die Rot-Gr\u00fcnen freut sich \u00fcber dieses Ergebnis und wertet es als ein \u201eNein\u201c zu weniger Demokratie und Rechtssicherheit \u2013 jedoch nicht als eine Absage an die internationale Zusammenarbeit.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-22866","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-article","category-artikel"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22866","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22866"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22866\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27565,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22866\/revisions\/27565"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22866"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22866"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22866"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}