Es gilt, regul\u00e4re Produktions- und Reproduktionsabl\u00e4ufe zu st\u00f6ren, einen Austausch zwischen verschiedenen Arbeitsrealit\u00e4ten herzustellen, die oftmals versteckten Ausbeutungsbedingungen sichtbar zu machen und das Grenzregime sowie Institutionen, die Mobilit\u00e4t und Prekarit\u00e4t regulieren, anzugreifen.
\nEuropa ruft den Ausnahmezustand aus: \u00d6ffentliche Demonstrationen werden verboten, Kontrolle und \u00dcberwachung haben Konjunktur und richten sich im Besonderen gegen die Bewohner*innen der st\u00e4dtischen Peripherien. Die Gewalt an den Au\u00dfengrenzen nimmt zu, w\u00e4hrend die Kriterien, die \u201crichtige\u201d von \u201cfalschen\u201d Gefl\u00fcchteten unterscheiden, immer sch\u00e4rfer und willk\u00fcrlicher werden. Nationalistische und rassistische Diskurse haben Aufwind.
\nDoch diese Herrschaftsinstrumente sind dem Kapitalismus, wie wir ihn kennen, nicht neu. Im Gegenteil, der soziale und institutionelle Ausnahmezustand ist schon seit Jahren ein wichtiger Bestandteil des europ\u00e4ischen Austerit\u00e4ts- und Migrationsregimes. Migrant*innen, Gefl\u00fcchtete, Erwerbslose, prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte und Fabrikarbeiter*innen leben im Zustand der st\u00e4ndigen sozialen Krise: Arbeitsrechte werden brutal angegriffen, der Sozialstaat abgeschafft und Grenzen dienen nicht nur dem Ausschluss, sondern auch dem selektivem Einschluss und der Ausbeutung.
\nGanz sicher gibt es etwas wie ein \u201cwir\u201d und \u201cden anderen\u201d im heutigen Europa. Dieser Gegensatz besteht aber nicht zwischen Demokratie und Terror, sondern zwischen denen, die ausgebeutet werden und denen, die ausbeuten, zwischen denen, die sich auf die Suche nach einem besseren Leben machen und denen, die Grenzen, Z\u00e4une und Mauern errichten. Es ist genau dieser \u201eAusnahmezustand\u201c, den wir abschaffen wollen: Am 1. M\u00e4rz werden wir praktisch zeigen, dass es m\u00f6glich ist, Hierarchien und Teilungen zu \u00fcberwinden: Durch einen gemeinsamen Kampf an der Seite der Migrant*innen.
\nWir sagen es laut und deutlich: Das Grenzregime betrifft nicht allein Migrant*innen, sondern uns alle. Durch ihre Mobilit\u00e4t verweigern Migrant*innen Krieg und Ausbeutung. Sie fordern Sparma\u00dfnahmen, Prekarisierung und institutionellen Rassismus heraus. Die Institutionen der EU versuchen, diese Mobilit\u00e4t zu kontrollieren, um daraus ihren Profit zu schlagen: Lohndumping, Einschr\u00e4nkung von Arbeitsrechten und sozialen Rechten. Die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit einer gemeinsamen Organisierung gegen Ausbeutung wird so unterbunden. Auch die Trennung in \u201eWirtschaftsmigrant*innen\u201c und in \u201erichtige\u201c und \u201efalsche Fl\u00fcchtlinge\u201c ist ein effektives Mittel der Spaltung, um Solidarit\u00e4t zu schw\u00e4chen. Heutzutage erleben wir alle, was migrantische Arbeit hei\u00dft: Staatsb\u00fcrgerschaft bedeutet nicht automatisch ausreichende Sozialhilfe, ein Arbeitsplatz garantiert keine angemessene Bezahlung, Arbeit erm\u00f6glicht kein wirklich besseres Leben. Binnenmigrant*innen werden als \u201eSozialtouristen\u201c abgestempelt, obwohl sie Staatsb\u00fcrger*innen in der EU sind. Sie werden ihrer sozialen Rechte beraubt und k\u00f6nnen des Landes verwiesen werden, wenn sie als \u201enicht vermittelbar\u201c gelten, nicht genug arbeiten oder keine Papiere haben. Die EU-Staatsb\u00fcrgerschaft ger\u00e4t zu einem Experimentierlabor f\u00fcr eine Sozialpolitik, die jegliche sozialen Rechte von der Erwerbsf\u00e4higkeit und Lohnarbeit abh\u00e4ngig macht. Die migrantischen K\u00e4mpfe sind daher von politischer Bedeutung f\u00fcr alle von uns.
\nUm diesen Ausnahmezustand zu beenden, m\u00fcssen wir die unglaubliche Solidarit\u00e4t, die in ganz Europa auf die Bewegungen der Gefl\u00fcchteten folgte, in konkrete politische Verbindungen zwischen den verschiedenen Arbeitsbedingungen verwandeln. Wir m\u00fcssen anerkennen, dass die \u201eWillkommenskultur\u201c die Wohnverh\u00e4ltnisse, den Lohn und das Einkommen s\u00e4mtlicher Arbeiter*innen betrifft.
\nUm Austerit\u00e4t zu bek\u00e4mpfen, m\u00fcssen wir feste Kommunikationswege zwischen denjenigen aufbauen, die entlang derselben transnationalen Ausbeutungsketten arbeiten \u2013 jedoch zu unterschiedlichen Bedingungen. Wir m\u00fcssen Wege schaffen, die Produktion von Profiten entlang dieser Ketten zu unterbrechen.
\nUm gegen Nationalismus und rechte Politik zu k\u00e4mpfen, m\u00fcssen wir begreifen, dass es bei migrantischer Arbeit um uns alle geht. Wir brauchen einen transnationalen sozialen Streik! Ein Streik ist transnational und sozial, wenn er die Grenzen zwischen Aktivist*innen und Gewerkschafter*innen, zwischen Nationalstaaten und Branchen \u00fcberwindet. Ein Streik ist transnational und sozial, wenn er erm\u00f6glicht, uns zwischen Gesellschaft und Arbeitsplatz abseits traditioneller Formen zu organisieren, und wenn er Arbeitsbedingungen und die soziale Frage in einen politischen Kontext stellt.
\nWir m\u00fcssen uns den Streik als Mittel des Ungehorsams wieder aneignen. Der erste Schritt in diese Richtung ist, jetzt an der Seite der Migrant*innen gegen die Spaltungen am Arbeitsplatz vorzugehen, sich gegen die Gesetze zu wehren, die \u00fcberall in Europa Ausbeutung st\u00e4rken und uns schw\u00e4chen.
\nDeshalb rufen wir alle prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten, Migrant*innen und Gefl\u00fcchtete, Aktivist*innen, autonomen Gruppe und Gewerkschaften dazu auf, den 1. M\u00e4rz 2016 zu einem Tag dezentraler und koordinierter Aktionen und Streiks zu machen. Es gilt, regul\u00e4re Produktions- und Reproduktionsabl\u00e4ufe zu st\u00f6ren, einen Austausch zwischen verschiedenen Arbeitsrealit\u00e4ten herzustellen, die oftmals versteckten Ausbeutungsbedingungen sichtbar zu machen und das Grenzregime sowie Institutionen, die Mobilit\u00e4t und Prekarit\u00e4t regulieren, anzugreifen.
\nAls am 1. M\u00e4rz 2010 in Frankreich zu einem migrantischen \u201e24 Stunden ohne uns\u201c aufgerufen wurde, organisierte ein breites B\u00fcndnis in ganz Italien einen politischen Streik gegen das Migrationsgesetz. Seit diesem Tag gilt f\u00fcr uns die St\u00e4rke migrantischer Arbeit als B\u00fcndelungspunkt verschiedener Orte und Verh\u00e4ltnisse.
\nAm 1. M\u00e4rz 2016 wollen wir die Idee des migrantischen Streiks wieder aufgreifen und ausweiten auf alle, die Austerit\u00e4t und das Grenzregime zu sp\u00fcren kriegen, da wir als eine breite gemeinsame Front genug St\u00e4rke entwickeln, f\u00fcr unsere Rechte zu k\u00e4mpfen.
\nLasst uns den 1. M\u00e4rz 2016 zu einem Tag machen, an dem wir klar gegen das Mobilit\u00e4tsregime Stellung beziehen, welches Prekarit\u00e4t f\u00fcr alle schafft. Zu einem Tag, an dem wir gemeinsame Forderungen und Bedingungen aufstellen. Solche Forderungen k\u00f6nnen folgenderma\u00dfen lauten: Ein Europ\u00e4ischer Mindestlohn, ein europaweit geltendes Grundeinkommen und Sozialsystem, das auf Aufenthalt basiert und eine europ\u00e4ische Aufenthaltserlaubnis \u2013 unabh\u00e4ngig von Arbeitsvertrag und Einkommensh\u00f6he. Von den vergessenen Peripherien bis in die Zentren der Metropolen, von den Fabriken bis in die verstreuten Arbeitspl\u00e4tze, f\u00fcr alle prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten, ausgehend von migrantischer Arbeit, hin zu einem gro\u00dfen und kraftvollen sozialen Streik. Wir haben weder eine Identit\u00e4t noch eine Vergangenheit zu verteidigen, sondern nur einen offenen Prozess, um die Gegenwart zu erst\u00fcrmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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