Ziel von Fidesz ist es, die uneingeschr\u00e4nkte Macht auf Basis von Selbstbereicherung zu erlangen und den Weg f\u00fcr eine neue abh\u00e4ngige, obere Mittelschicht bestehend aus christlichen B\u00fcrger_innen und sozial unvertr\u00e4glichen Kapitalist_innen zu ebnen. Schamlos \u2013 ja sogar mit Stolz \u2013 nennen sie sich die direkten politischen und geistigen Nachfahren von Admiral Mikl\u00f3s Horthy [1], Ungarns Machhaber zwischen den beiden Weltkriegen.
\nDie vorliegende Abhandlung ist bestrebt, das Fidesz-System zu beschreiben, w\u00e4hrend die Vorstellung seiner Folgen der Fantasie der Leser_innen \u00fcberlassen bleibt.<\/p>\n
<\/span><\/p>\n Ich bin Koch, Leiter eines Forschungsinstituts sowie Vorsitzender einer politischen Partei.<\/span><\/i><\/p>\n Ich werde nun ein Rezept vorstellen, das ich nur unter Zusammenwirken all dieser Beruf(ung)e(n) erstellen konnte.<\/span><\/i><\/p>\n Zuallererst werde ich Ihnen die f\u00fcr das Rezept erforderlichen Zutaten auflisten. Danach sollten Sie \u00fcber die Vorgehensweise des Chefkochs Bescheid wissen (in diesem Fall steht \u201eKoch\u201d f\u00fcr eine politische Partei) und \u00fcber die Empf\u00e4nglichkeit der G\u00e4ste (der ungarischen Gesellschaft) f\u00fcr sein Angebot. <\/span><\/i>Noch bevor \u00fcberhaupt der Chefkoch seine Men\u00fcpl\u00e4ne preisgibt, startet er eine Werbekampagne, um m\u00f6glichst viele Leute in seine Trattoria zu locken.<\/span><\/i><\/p>\n <\/span><\/p>\n Zutaten: \n 1) <\/span><\/span>Unter exzessivem Einsatz von Demagogie, die die liberale Regierungskoalition als korrupt diskreditiert, bereiten Sie mithilfe einer Kampagne Ihren Weg an die Macht vor. Platzieren Sie Fidesz als einzige Treuh\u00e4nderin f\u00fcr Wohlergehen und Wohlstand.<\/span><\/p>\n 2) <\/span><\/span>Machen Sie den \u201eeinfachen\u201c Leuten Gl\u00fccksversprechen und die Hoffnung auf einen echten Systemwechsel. (Beachten Sie, dass mit dem Begriff \u201eSystemwechsel\u201d, auf Ungarisch rendszerv\u00e1lt\u00e1s,<\/i> auf die politischen und sozialen Ver\u00e4nderungen von 1989-90 Bezug genommen wird). <\/span><\/p>\n 3) <\/span><\/span>\u00c4ndern Sie Ihre politische Haltung, indem Sie Ihr altes liberales Image \u00fcber Bord werfen und stattdessen eine Maske nationalpopulistischer Demagogie aufsetzen, stets darauf bedacht, Ihren Machthunger zu verbergen. <\/span><\/p>\n 4) <\/span><\/span>Immer darauf bedacht, die Realit\u00e4t au\u00dfer Acht zu lassen, bereiten Sie sich auf den Wahlkampf vor, den Sie mit lauten und forschen Worten f\u00fcr sich entscheiden: \u201eDie Nation kann nicht in der Opposition sein!\u201d<\/span>[2]<\/p>\n 5) <\/span><\/span>Behaupten Sie, dass internationale Vereinbarungen (bspw. mit dem IMF und der EU) den ausl\u00e4ndischen Interessen dienen und nur den Zweck haben, die ungarische Nation unter Kontrolle zu halten. <\/span><\/p>\n 6) <\/span><\/span>Profitieren Sie vom Ergebnis einer demokratischen Wahl, aber nehmen Sie den Auftrag, der damit verbunden ist, nicht ernst. <\/span><\/p>\n 7) <\/span><\/span>Tun Sie so, als ob Sie eine Revolution und nicht die Wahlen gewonnen h\u00e4tten. Verdeutlichen Sie, dass Ihnen die \u201ean der Wahlurne herbeigef\u00fchrte Revolution\u201c [3] die Vollmacht verleiht, ein neues politisches System aufzubauen: ein System, das Ihnen den Zutritt zur EU niemals gestatten w\u00fcrde, da sein einziger Zweck darin besteht, Sie an der Macht zu halten. Nutzen Sie die Mehrheit der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) dazu, die ineffektive EU zu schw\u00e4chen. Setzen Sie die Fehler der Vorg\u00e4ngerregierung zu Ihrem Vorteil ein und n\u00e4hren Sie die Illusion, dass Ihre Entscheidungen demokratisch erfolgt sind. Gehen Sie nun wie folgt vor:<\/span><\/p>\n \u2022 <\/span><\/span>Erkl\u00e4ren Sie die bisherige Verfassung f\u00fcr ung\u00fcltig und bereiten Sie Ihr eigenes \u201eErstes Gesetz\u201c (alapt\u00f6rv\u00e9ny<\/i>) entsprechend Ihrem Geschmack vor. Betonen Sie, dass mit diesem Gesetz die Einzigartigkeit der ungarischen Staatlichkeit zum Ausdruck kommt. Umgehen Sie sowohl interne wie auch externe Kontrolle durch professionelle Instanzen und berufen Sie sich stattdessen auf Ihre eigenen Ideen wie sie in einem an die B\u00fcrger_innen versandten Brief dargelegt haben. Bezeichnen Sie diesen Brief als \u201eNationale Konsultation\u201d. Distanzieren Sie sich von republikanischen Idealen und ersetzen Sie sie durch nationale Symbolik. Nehmen Sie die erste Strophe der Nationalhymne in die Verfassung auf: \u201eOh Gott, segne die ungarische Nation mit deiner Gnade und deiner Freigiebigkeit\u201c.<\/span><\/p>\n o <\/span><\/span>F\u00fcllen Sie die Verfassung (das neue Erste Gesetz) mit Slogans, die die Leute verstehen k\u00f6nnen und tun Sie so, als ob es sich um eine politische Erkl\u00e4rung handelt. F\u00fcgen Sie die ungarische Stephanskrone ins Erste Gesetz ein und erkl\u00e4ren Sie sie zum Symbol f\u00fcr nationale Einheit. Es soll Sie nicht weiter k\u00fcmmern, dass diese Aufgabe (laut dem Ersten Gesetz) einer real lebenden Person zusteht: dem Pr\u00e4sidenten der Republik. <\/span><\/p>\n o <\/span><\/span>Vergessen Sie, dass Ungarns rechtliches und nationales Fortbestehen im Laufe der Geschichte mehrmals unterbrochen wurde. Betonen Sie unterdessen, dass Ungarn zwischen 1944 und 1990 seine Souver\u00e4nit\u00e4t verloren hatte und daher f\u00fcr seine Taten als Nation nicht zur Verantworten gezogen werden kann. <\/span><\/p>\n o <\/span><\/span>Entbinden Sie ungarische Autorit\u00e4ten komplett von ihrer Verantwortung f\u00fcr die Deportationen w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs. N\u00e4hren Sie den Glauben an die Unschuld bis Sie selbst daran glauben. Lassen Sie ein Denkmal an einem der Hauptpl\u00e4tze Budapests errichten, das die Verantwortung f\u00fcr die Gr\u00e4uel den Deutschen anlastet und die Unschuld der Ungar_innen betont. <\/span><\/p>\n o <\/span><\/span>Leugnen Sie alle Errungenschaften, die das Land w\u00e4hrend der Zeit der verlorenen Souver\u00e4nit\u00e4t erreicht hat. Leugnen Sie die sozialistische \u00c4ra.<\/span><\/p>\n o <\/span><\/span>Sprechen Sie \u00fcber den Nationalen Glauben in der Sprache christlicher Liturgie. Heben Sie die historische Rolle des Christentums hervor und diskutieren Sie nicht \u00fcber staatlichen S\u00e4kularismus. <\/span><\/p>\n o <\/span><\/span>Sichern Sie die vorrangige Stellung der Ehe zwischen Mann und Frau und erkl\u00e4ren Sie andere Formen von Partner_innenschaften f\u00fcr nichtig. <\/span><\/p>\n o <\/span><\/span>Heben Sie die Pr\u00e4ambel hervor, denn das ist das einzige, was die meisten Leute lesen werden. <\/span><\/p>\n o <\/span><\/span>Betonen Sie die Kriminalit\u00e4t, die von anderen Gruppen gegen\u00fcber Ungar_innen ver\u00fcbt wird, w\u00e4hrend Sie verschweigen, dass die meisten kriminellen Handlungen gegen Ungar_innen von Ungar_innen selbst ver\u00fcbt werden. <\/span><\/p>\n o <\/span><\/span>Streichen Sie das Wort \u201eRepublik\u201c aus der offiziellen Bezeichnung des Landes. Statt von der \u201eRepublik Ungarn\u201c zu sprechen, nennen Sie das Land einfach \u201eUngarn\u201c. Schreien Sie es heraus wie auf einem Fu\u00dfballmatch.<\/span><\/p>\n o <\/span><\/span>Beziehen Sie sich auf ungarische B\u00fcrger_innen, die innerhalb der Grenzen des Landes leben, als Teil der \u201evereinten ungarischen Nation\u201d und wenden Sie das Konzept ebenfalls auf Ungar_innen an, die au\u00dferhalb des Landes leben. <\/span><\/p>\n o <\/span><\/span>\u00c4u\u00dfern Sie sich nicht \u00fcber die Notwendigkeit, die Grenzen anderer Staaten zu respektieren. <\/span><\/p>\n o <\/span><\/span>Betonen Sie, dass das \u00dcberleben des Staates von Familien abh\u00e4ngt, die Kinder gro\u00dfziehen. Distanzieren Sie sich gleichzeitig von all jenen, die keine Kinder haben oder einen anderen Lebensstil w\u00e4hlen. <\/span><\/p>\n o <\/span><\/span>Sprechen Sie \u00fcber das Erste Gesetz als w\u00e4re es in Stein gemei\u00dfelt, genauso als w\u00e4re es f\u00fcr die Ewigkeit und eine in Worte gefasste unver\u00e4nderliche Wahrheit; die sich aber dann doch als flexibler erweist, sobald sie ein rechtliches Hindernis darstellt. <\/span><\/p>\n \u2022 <\/span><\/span>Verweisen Sie unaufh\u00f6rlich auf das Scheitern des bisherigen Systemwandels und versprechen Sie, dass mit der neuen Verfassung eine \u00c4ra des Erfolgs und des Wohlstands eingeleitet wird. <\/span><\/p>\n o <\/span><\/span>Unterstreichen Sie kontinuierlich, dass die Dinge heutzutage besser sind als fr\u00fcher.<\/span><\/p>\n \u2022 <\/span><\/span>Schreiben Sie im Parlament (der Nationalversammlung) die Gesch\u00e4ftsordnung so um, dass Sie Gesetze verabschieden k\u00f6nnen, die Ihren Absichten dienlich sind. <\/span><\/p>\n o <\/span><\/span>Sichern Sie dem Pr\u00e4sidenten der Nationalversammlung eine Machtf\u00fclle zu, die es seit dem fr\u00fchen 20. Jahrhundert nicht mehr gab: Gestatten Sie dem Parlamentspr\u00e4sidenten k\u00f6rperliche Z\u00fcchtigung gegen alle einzusetzen, die in Debatten Meinungen \u00e4u\u00dfern, die nicht mit seinen Ansichten \u00fcbereinstimmen. <\/span><\/p>\n o <\/span><\/span>Betrachten Sie die Opposition f\u00fcr null und nichtig. <\/span><\/p>\n o <\/span><\/span>Stellen Sie besch\u00e4mend geringe Mittel f\u00fcr politische Parteien zur Verf\u00fcgung. <\/span><\/p>\n o <\/span><\/span>Seien Sie immer darauf bedacht, mit allen erforderlichen Mitteln die St\u00e4rkung au\u00dferparlamentarischer Parteien zu verhindern. <\/span><\/p>\n o <\/span><\/span>F\u00fchren Sie Praktiken ein, die die Diskussion zu Themen, die Sie als unwichtig empfinden, unterbinden. <\/span><\/p>\n \u2022 <\/span><\/span>Nutzen Sie den Vorteil Ihrer Zweidrittelmehrheit und verabschieden Sie Gesetze, die nur mit einer Zweidrittelmehrheit oder dar\u00fcber hinaus beschlussf\u00e4hig sind. <\/span><\/p>\n o <\/span><\/span>Stellen Sie sicher, dass Ihre Parteifreunde jeweils in den vorderen R\u00e4ngen jener \u00f6ffentlichen Einrichtungen installiert sind, die durch ihren unabh\u00e4ngigen Geist auffallen (z.B. die Ungarische Akademie der Wissenschaften). Falls n\u00f6tig, schaffen oder f\u00f6rdern Sie Ihre eigenen Parallelorganisationen wie etwa die Ungarische Akademie der K\u00fcnste und unterst\u00fctzen Sie sie mit gro\u00dfz\u00fcgigen Monatsgeh\u00e4ltern. <\/span><\/p>\n o <\/span><\/span>Stellen Sie sicher, dass den Mitgliedern der Akademie der Wissenschaften ihre Abh\u00e4ngigkeit bewusst ist (dass sie auf staatliche F\u00f6rderungen angewiesen sind). <\/span><\/p>\n \u2022 <\/span><\/span>Ersticken Sie alle sozialen Bewegungen im Keim und machen Sie von der daf\u00fcr notwendigen Gesetzgebung Gebrauch. <\/span><\/p>\n o <\/span><\/span>Erschweren oder verunm\u00f6glichen Sie die Arbeit von NGOs.<\/span><\/p>\n o <\/span><\/span>Versperren Sie ihnen den Weg, indem Sie Ihnen ihre Arbeit mit unzumutbaren Auftr\u00e4gen und Anforderungen erschweren. <\/span><\/p>\n o <\/span><\/span>Veranlassen Sie, dass das Eigentum ziviler Einrichtungen, die vor dem Bankrott stehen, in Ihren Besitz \u00fcbergehen. <\/span><\/p>\n \u2022 <\/span><\/span>Verabschieden Sie Gesetze je nach Bedarf und, falls n\u00f6tig, mit r\u00fcckwirkender Geltung.<\/span><\/p>\n \u2022 <\/span><\/span>Bestimmen Sie stets dar\u00fcber, was im \u00f6ffentlichen Interesse ist. <\/span><\/p>\n o <\/span><\/span>Erzeugen Sie eine Situation, in der Sie \u00fcber das Eigentum aller verf\u00fcgen k\u00f6nnen und Sie den Ihnen daf\u00fcr angemessenen Preis festlegen. <\/span><\/p>\n o <\/span><\/span>Betonen Sie, dass ungarisches Ackerland nicht zu verkaufen ist.<\/span><\/p>\n o <\/span><\/span>Jegliches Eigentum, das Sie sich angeeignet haben, teilen Sie zwischen Ihren politischen Verb\u00fcndeten und Parteifreunden auf. Verteilen Sie das Eigentum der Regionalregierungen ebenfalls unter Ihrer Klientel. Legen Sie Naturschutzgebiete ebenso in ihre H\u00e4nde. <\/span><\/p>\n o <\/span><\/span>Vergessen Sie niemals, Ihre Klientel daran zu erinnern, Reichtum anzuh\u00e4ufen, und verdeutlichen Sie, dass ihr nichts geschieht, solange sie Ihren Interessen dienlich ist. <\/span><\/p>\n o <\/span><\/span>Verschonen Sie Ihre Gegner_innen nicht. Setzen Sie Polizei und Justiz gegen sie ein, um sie in Schach zu halten. <\/span><\/p>\n o <\/span><\/span>K\u00fcmmern Sie sich nicht um verlorene Gerichtsverfahren. Es reicht, sie bis ins Unendliche in die L\u00e4nge zu ziehen. Zerm\u00fcrben Sie Ihre Gegner_innenschaft und sorgen Sie f\u00fcr negative Berichterstattung \u00fcber sie. Ebnen Sie sich den Weg in einzelne Betriebe und \u00fcbernehmen Sie, wenn m\u00f6glich, die Kontrolle \u00fcber sie (Eigentum). <\/span><\/p>\n \u2022 <\/span><\/span>Stellen Sie sicher, dass Ihre \u201eSoldaten\u201d \u00fcber alles Bescheid wissen und sich f\u00fcr die L\u00f6sung von Problemen an Sie wenden. <\/span><\/p>\n o <\/span><\/span>Etablieren Sie Privatunternehmen, auf deren finanzielle Ressourcen Ihrer Partei treu Ergebene zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. Dies gilt auch f\u00fcr Betriebe, bei denen der Staat noch Teileigent\u00fcmer (sowohl Minderheits- als auch Mehrheitseigent\u00fcmer) ist. Sorgen Sie f\u00fcr die landesweite Verbreitung dieses Systems und in alle Ecken und Enden des Gesch\u00e4ftslebens und sichern Sie sich so die Kontrolle sowohl \u00fcber den Binnenhandel als auch den Au\u00dfenhandel. Weiten Sie Ihr System auf die kleinen Betriebe und Unternehmen, wie z.B. Tabakwarenhandlungen, aus, aber ebenso auch auf bedeutende Wirtschaftszweige wie Erd\u00f6l, Gas und Kernenergie, in denen es viel zu verdienen gibt.<\/span><\/p>\n <\/span>\u2022<\/span> <\/span> Schr\u00e4nken Sie die Selbstverwaltung und finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit der Regionalregierungen massiv ein. <\/span><\/p>\n o <\/span><\/span>F\u00fchren Sie Zentralorgane ein, die alle wichtigen Entscheidungen treffen.<\/span><\/p>\n o <\/span><\/span>Treffen Sie selbst Entscheidungen, die Ihnen die Treue der regionalen Klientel sichern.<\/span><\/p>\n <\/span>\u2022 <\/span>Verwerfen Sie das Recht auf eine saubere Umwelt.<\/span><\/p>\n o <\/span><\/span>Verwalten Sie Umweltanliegen nicht auf Ministerialebene. Stellen Sie sicher, dass Ihrer \u2013 auf Sekretariatsebene angesiedelten \u2013 Umweltbeh\u00f6rde bedeutende Tools fehlen; belasten Sie sie mit unwichtigen Aufgaben und Auftr\u00e4gen. <\/span><\/p>\n o <\/span><\/span>Stellen Sie Leute ein, die sich nicht dem Umweltschutz verschrieben haben. Sorgen Sie daf\u00fcr, dass sie keinerlei Erfahrungen mitbringen.<\/span><\/p>\n \u2022 <\/span><\/span>Generell gilt: Stellen Sie keine Expert_innen ein. <\/span><\/p>\n o <\/span><\/span>Veranlassen Sie, dass alle von Ihnen abh\u00e4ngig sind und Sie sich nicht zutrauen, in anderen Bereichen au\u00dferhalb ihres Kernbereichs t\u00e4tig zu sein. <\/span><\/p>\n \u2022Zur Vorbereitung:<\/span><\/h5>\n
<\/span>1 Portion Demagogie
1 Portion Organisierung
1 Portion Schmutzk\u00fcbelkampagne
1 Portion Skrupellosigkeit
1 Prise Raffinesse (erm\u00f6glicht es Ihnen, die Fehler Ihres Gegners bestens f\u00fcr sich zu nutzen)<\/p>\nZubereitung der Speise<\/span><\/h5>\n
Verfassung<\/span><\/h5>\n
Legislative<\/span><\/h5>\n
Neue Eigentumsverh\u00e4ltnisse<\/span><\/h5>\n
Regionalregierung<\/span><\/h5>\n
Umweltschutz<\/span><\/h5>\n
Bildungs- und Berufsbildungspolitik<\/span><\/h5>\n