{"id":22877,"date":"2016-01-15T10:55:00","date_gmt":"2016-01-15T09:55:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/die-liberalen-wurzeln-des-polnischen-konservativismus\/"},"modified":"2023-09-27T16:09:24","modified_gmt":"2023-09-27T14:09:24","slug":"die-liberalen-wurzeln-des-polnischen-konservativismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/die-liberalen-wurzeln-des-polnischen-konservativismus\/","title":{"rendered":"Die liberalen Wurzeln des polnischen Konservativismus"},"content":{"rendered":"

In der Berichterstattung klingt ein gewisses Ma\u00df an Verbitterung durch; man klagt an, dass sich Polen wie ein undankbares Kind verhalte. Trotz Wirtschaftswachstum, steigendem Lebensstandard und neuerlangter Freiheit \u2013 die Pol_innen sind noch immer nicht zufrieden. Diese Wahrnehmung ist im Land tats\u00e4chlich weit verbreitet. Die Pol_innen vergleichen ihr heutiges Leben mit ihrem fr\u00fcheren und k\u00f6nnen nicht begreifen, wie jemand nicht zufrieden sein k\u00f6nnte. Und trotzdem w\u00e4hlten sie in den vergangenen Monaten einen Pr\u00e4sidenten (Andrzej Duda) und eine Regierung (Recht und Gerechtigkeit – PiS), die scheinbar einen grundlegenden Bruch mit der Vergangenheit anbieten. Dieser neue konservative Umschwung in der polnischen Politik stellt jedoch keine wirkliche \u00dcberraschung dar, sondern kann als Teil der politischen Praxis und Ideologie gesehen werden, die das Land in den letzten 25 Jahren dominiert haben.<\/span>
\nNach der Niederlage der PiS-Regierung im Jahr 2007 hielt der ehemalige Oppositionschef und Herausgeber der Gazeta Wyborcza,<\/i> Adam Michnik, eine Rede an der Warschauer Universit\u00e4t. Seine Freude \u00fcber den Wahlerfolg dr\u00fcckte er mit den Worten aus, dass \u201ejede Nation \u00fcber die Intelligenzija verf\u00fcgt, die sie verdient; ich denke jedoch, dass unsere Intelligenzija besser ist, als unsere Nation es verdient\u201c. Michnik lobte die polnische Intelligenzija f\u00fcr ihre unkritische Unterst\u00fctzung der schocktherapeutischen Reformen und behauptete, die vergangenen beiden Jahrzehnte seien in den letzten 300 Jahren die besten f\u00fcr Polen gewesen. Als weiteres Beispiel f\u00fcr diese Gesinnung dient eine Aussage der f\u00fchrenden intellektuellen Autorit\u00e4t im Liberalismus, Andrzej Walicki, der Janusz Lewandowski zitierte (ein ehemaliger Berater der Solidarno\u015b\u0107-Gewerkschaft, liberaler Politiker und schlie\u00dflich EU-Kommissar) und sagte, die polnische Intelligenzija werde ihrer historischen Mission nur mit ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr das \u201eReich des Kapitals\u201c gerecht und dass sie ihre Aufgabe verraten w\u00fcrde, wenn sie sich auf die Bed\u00fcrfnisse der \u00dcbergangs-Verlierer_innen und sozial Benachteiligten konzentriere.<\/span>
\nSolche Wahrnehmungen sind in der polnischen Intelligenzija teilweise tief verwurzelt. Nach dem Fall des Kommunismus war die Ansicht verbreitet, dass man nun zum Gemeinwohl beitragen k\u00f6nnte, wenn man reich werden und die neuen Werte Wettbewerb und Individualismus hochhalten w\u00fcrde. Wenn die neue Mittelklasse in ihrem individuellen Interesse handeln und das Diktat der neoliberalen Wirtschaftstheorie bef\u00fcrworten w\u00fcrde, k\u00f6nnte sie die unsichtbare Hand des Marktes unterst\u00fctzen und damit den Lebensstandard der ganzen Gesellschaft heben. Im Gegensatz dazu w\u00fcrden all jene, die ihre Arbeitspl\u00e4tze sch\u00fctzen, soziale Ausgaben erh\u00f6hen oder \u00f6ffentliche Dienstleistungen erhalten wollten, nur im Sinne ihrer eigenen engstirnigen Interessen handeln.<\/span>
\nTrotz des offensichtlichen Liberalismus ist in diesem extremen Individualismus ein inh\u00e4renter Konservativismus auszumachen: Die Armen seien an ihrer Misere selbst schuld, da sie schlie\u00dflich faul und arbeitsscheu seien. Der Staat halte den Markt zur\u00fcck, der \u2013 wenn er nur von der Leine gelassen w\u00fcrde \u2013 allen Menschen Wohlstand bescheren w\u00fcrde, die bereit w\u00e4ren, daf\u00fcr zu arbeiten. Dieser Hayek\u2019sche Konservativismus fiel in einer post-kommunistischen Gesellschaft auf fruchtbaren Boden, von dem man geglaubt hatte, er sei mit einer kollektivistischen Mentalit\u00e4t der Passivit\u00e4t und Abh\u00e4ngigkeit verseucht. Die aufstrebenden Unternehmer_innen klagten \u00fcber jene, die sich weiterhin nach der Sicherheit der Vergangenheit sehnten. Widerwillig zahlten sie f\u00fcr ein Sozialversicherungssystem, das ihnen sehr wenig zur\u00fcckgab, und bezahlten Steuern f\u00fcr jene, die nicht arbeiten wollten. F\u00fcr ihre eigenen Misserfolge auf dem Markt gaben sie dem \u00fcberb\u00fcrokratisierten Staat und der darin verbreiteten \u201eHomo Sovieticus-Mentalit\u00e4t\u201c die Schuld.<\/span>
\nDie liberale Intelligenzija sorgte f\u00fcr die theoretische Grundlage eines sozi\u00f6konomischen Systems, das von Ungleichheit, Entbehrung und fehlender sozialer Sicherheit gepr\u00e4gt war. Weniger als die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung im erwerbsf\u00e4higen Alter steht in einem bezahlten Arbeitsverh\u00e4ltnis; 27% davon arbeiten im Rahmen von befristeten Vertr\u00e4gen (vor zehn Jahren lag diese Zahl bei 15%); 19% sind selbst\u00e4ndig erwerbst\u00e4tig und m\u00fcssen ihre eigenen Sozialversicherungskosten tragen; gesch\u00e4tzte 9% der unter 18-J\u00e4hrigen leben in absoluter Armut; nur 16% der Arbeitslosen beziehen Arbeitslosengeld und blo\u00df 2% der Menschen, die im Privatsektor t\u00e4tig sind, sind Mitglieder einer Gewerkschaft. Trotz des Reichtums, der in den letzten Jahrzehnten geschaffen wurde, fallen die \u00f6ffentlichen Dienstleistungen immer drastischeren K\u00fcrzungen zum Opfer. Die Anzahl der \u00f6ffentlichen Krankenh\u00e4user wurde seit 1990 um 170 verringert; im \u00f6ffentlichen Sektor gibt es heute 20.000 Krankenpfleger_innen und etwa 3.000 Kindertagesst\u00e4tten weniger.<\/span>
\nIndem ein Teil der Bev\u00f6lkerung der Armut und Mittellosigkeit preisgegeben wurde, erhoffte sich eine andere Gesellschaftsgruppe, die Mittelschicht, eine Erh\u00f6hung ihres Lebensstandards. Ihre intellektuellen Repr\u00e4sentant_innen versicherten, dass sich ihr Erfolg per \u201eTrickle-down-Effekt\u201c auf die anderen Teile der Gesellschaft auswirken w\u00fcrde \u2013 ob dies auch tats\u00e4chlich eintreten w\u00fcrde, schien nicht so wichtig. Sie nahmen Kredite auf (h\u00e4ufig aus dem Ausland), um Wohnimmobilien in geschlossenen Wohnanlagen zu kaufen, stiegen auf private Gesundheitsvorsorge um, um dem \u00f6ffentlichen Gesundheitswesen den R\u00fccken zu kehren (au\u00dfer nat\u00fcrlich, wenn sie tats\u00e4chlich einen Krankenhausaufenthalt ben\u00f6tigten). Als die PiS im Jahr 2007 aus dem Amt gew\u00e4hlt wurde, war es diese Gesellschaftsschicht, die mobilisierte. Sie lehnte ab, was sie die \u201eMohair-Revolution\u201c nannte (ein Symbol f\u00fcr die bei \u00e4lteren polnischen Frauen beliebten Barette) und witzelte, dass die Menschen die Ausweise ihrer Gro\u00dfm\u00fctter verstecken sollten, um sie vom Wahlgang abzuhalten.<\/span>
\nDie Situation im Jahr 2015 war jedoch eine v\u00f6llig andere als noch vor zehn Jahren, als die PiS an die Macht kam. Bei den vergangenen Parlamentswahlen stimmten mehr als zwei Drittel der Wahlberechtigten zwischen 18 und 29 f\u00fcr Parteien der konservativen Rechten. Mehr als 16% davon fielen auf die Partei von Korwin Mikke (der den Einzug ins Parlament nur knapp verpasste), der extremen Neoliberalismus mit sozialem Konservativismus verbindet. Eine Generation von Menschen ist herangewachsen, die an die Prinzipien des Individualismus und des freien Marktes glaubt, wo die wirtschaftlichen Bedingungen f\u00fcr eine wirkliche Weiterentwicklung aber fehlen. Dieser Liberalismus hat sich in eine Form des Sozialdarwinismus verwandelt, in dem es keine Solidarit\u00e4tsideale mehr gibt. Dies wurde besonders in der aktuellen Fl\u00fcchtlings<\/a>krise deutlich, als Polen Fl\u00fcchtende aufnehmen sollte (die EU bat die Regierung um die Aufnahme von lediglich 7.000 Personen), worauf Teile der Bev\u00f6lkerung und manche Politiker_innen mit extremer Feindlichkeit reagierten. Junge Menschen neigen deutlich st\u00e4rker als die \u00e4lteren Generationen dazu, die Aufnahme von Fl\u00fcchtenden abzulehnen, und f\u00fchlen sich h\u00e4ufiger von der Ideologie rechtsextremer Parteien angezogen.<\/span>
\nIn diesem Umfeld versucht die PiS-Regierung ihre Macht zu konsolidieren, besonders mithilfe von Eingriffen in die Praxis und die Institutionen des demokratischen Staates. Sie bedienen sich der Unzufriedenheit der Menschen, indem sie vorgeben, sich gegen die polnische korrupte Elite zu stellen. Sie behaupten, diese Elite wolle mithilfe des Verfassungsgerichts ihre Sozialreformen blockieren (wie die Einf\u00fchrung neuer Kinderbeihilfen und die Senkung des Pensionsantrittsalters). Ihre Wirtschaftspolitik richtet sich besonders an junge Menschen und die strauchelnde Mittelschicht: Gescheiterte Unternehmer_innen, Universit\u00e4tsabsolvent_innen, die keine fixe Anstellung bekommen; Personen, die es kaum schaffen, ihre Hypotheken in Schweizer Franken abzubezahlen. Die Regierung bietet verst\u00e4rkt Regierungsinterventionen an, die der Vision eines Staates dienen, der polnische Unternehmen und Steuerzahler_innen sch\u00fctzt und bevorzugt. Es handelt sich dabei um eine Ideologie, die sich auf die Frustration der vielen B\u00fcrger_innen st\u00fctzt, die von einem System entt\u00e4uscht wurden, das viele fr\u00fcher unterst\u00fctzt hatten. Und wenn das Wirtschaftsprogramm der PiS scheitert, werden sich die Parteigr\u00fcnder_innen neue innere und \u00e4u\u00dfere Feinde suchen (imagin\u00e4re und echte), die ihnen als S\u00fcndenb\u00f6cke dienen: Fl\u00fcchtende, die EU, Russland, Homosexuelle, Kommunist_innen, Liberale, etc.<\/span>
\nAls Reaktion auf die Arbeit der neuen Regierung entstand nun eine neue Oppositionsbewegung. Problematisch daran ist, dass viele von jenen, die sich nun f\u00fcr die Demokratie einsetzen, urspr\u00fcnglich genau dazu beigetragen haben, dieses Wirtschaftssystem zu schaffen, das so viele ausgrenzt und so wenigen nutzt. In den letzten 18 Jahren ignorierten sie die in der Verfassung verankerten sozialen Grunds\u00e4tze, wie etwa, dass Menschen das Recht haben, sich in Gewerkschaften zu organisieren, dass alle B\u00fcrger_innen gleicherma\u00dfen Zugang zum staatlich finanzierten Gesundheitssystem haben sollen und dass der Staat leistbares Wohnen erm\u00f6glichen soll. Sie haben die letzten beiden Jahrzehnte damit verbracht, den Staat herabzuw\u00fcrdigen und soziale Rechte zu untergraben. Und nun versucht dieses liberale Umfeld, das im polnischen Parlament stark vertreten ist, sogar noch weitreichendere wirtschaftliche Liberalisierung und umfangreichere Privatisierungen durchzusetzen, um den Problemen des Landes zu begegnen. Wie jedoch der Soziologe David Ost bereits des \u00d6fteren bemerkte, f\u00fchrt die Abkehr der polnischen Intelligenzija von der Arbeiter_innenklasse und den Armen zu einem Zorn in der Gesellschaft, der zur Verbreitung des rechten Konservativismus beitr\u00e4gt, wie wir ihn heute kennen. In der \u00f6ffentlichen Mainstream-Debatte sind es heute die Rechtskonservativen, die \u00fcber Themen wie soziale Ungleichheit und Armut sprechen.<\/span>
\nDa die polnische Linke \u00e4u\u00dferst schwach und gespalten ist, kann eine progressive und egalit\u00e4re Alternative nicht deutlich artikuliert bzw. geh\u00f6rt werden. Dies wird jedoch notwendig sein, wenn alte Fehler vermieden, die aufsteigende konservative Rechte nicht weiter gest\u00e4rkt und die Pro-Demokratie-Bewegung nicht zu einer gesellschaftlichen Minderheit degradiert werden soll.<\/span>
\nEnglisches Original erschienen auf Beyond the Transition<\/link><\/span>
\n\u00dcbersetzung: Veronika Peterseil<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Berichte in den westlichen Medien \u00fcber die aktuellen politischen Entwicklungen in Polen \u00e4hneln einander. Wie ist es m\u00f6glich, wird darin immer wieder gefragt, dass die ach-so-gro\u00dfartige Erfolgsgeschichte des post-kommunistischen \u00dcbergangs nun von der bisherigen politischen und wirtschaftlichen Linie abweicht, die dem Land doch so wohl bekommen ist?<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":22878,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-22877","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-gavin-rae-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22877","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22877"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22877\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27574,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22877\/revisions\/27574"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22878"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22877"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22877"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22877"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}