I.
\nDen Hintergrund der vielf\u00e4ltigen Krise der Europ\u00e4ischen Union bildet die im Gleichklang von Regierungen und europ\u00e4ischen Institutionen durchgesetzte Austerit\u00e4tspolitik, die die Gesellschaften im europ\u00e4ischen S\u00fcden ausgeblutet, im Osten die Hoffnungen auf einen wirtschaftlichen und sozialen Aufholprozess zerst\u00f6rt und selbst die Gesellschaften West- und Nordeuropas destabilisiert hat. Das mit dem Vertrag von Maastricht und der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion errichtete neoliberale Modell ist gescheitert. In dem Ma\u00dfe, in dem dieses Scheitern nicht einbekannt wird, und die herrschende Politik mit autorit\u00e4ren Mitteln durchgesetzt wird, droht es die europ\u00e4ische Integration abzuw\u00fcrgen.<\/p>\n
\nII. Eine ohne Tabus gef\u00fchrte Debatte unter Genossinnen und Genossen ist notwendig! \u2013 Deklaration, unterzeichnet von Vertreterinnen und Vertretern des Netzwerks transform! europe<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":22884,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-22883","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22883","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22883"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22883\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27575,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22883\/revisions\/27575"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22884"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22883"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22883"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22883"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDer Wahlsieg von Syriza im J\u00e4nner 2015 wurde weit \u00fcber die radikale Linke hinaus mit \u00fcberschie\u00dfenden Hoffnungen begr\u00fc\u00dft. Der Versuch der von ihr gef\u00fchrten Regierung, in monatelangen Verhandlungen eine f\u00fcr Griechenland ertr\u00e4gliche L\u00f6sung zu finden und damit ein europ\u00e4isches Beispiel f\u00fcr einen alternativen Weg zu geben, endete in der Aufoktroyierung eines Dritten Memorandums f\u00fcr Griechenland. Daf\u00fcr verantwortlich sind das in den Staaten und in den europ\u00e4ischen Institutionen bestehende Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis, die Schw\u00e4che der Linken in Europa (die griechische Regierung stand dabei den Regierungen aller anderen EU-L\u00e4nder, den europ\u00e4ischen Institutionen und dem IWF alleine gegen\u00fcber) und auch die durch die europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge \u2013 Maastricht, Lissabonner-Vertrag, Fiskalpakt usw. \u2013 geschaffene Architektur der EU.
\n\u00dcber die Lektionen, die aus dieser Niederlage zu lernen sind, wird ausf\u00fchrlich nicht nur in Griechenland, sondern auch in Europa und auf der ganzen Welt diskutiert. Wir sind bereit, uns aktiv in diese Diskussion einzubringen, weigern uns aber, uns an dem mancherorts betriebenen Syriza-\u201eBashing\u201c zu beteiligen, das angesichts des Versagens sowohl der europ\u00e4ischen Bewegungen als auch der linken Parteien, ausreichend Druck auf die eigenen Regierungen auszu\u00fcben, um deren negative Haltung zu Griechenland zu beeinflussen, h\u00f6chst unangemessen ist. In diesem Zusammenhang ist es doch offensichtlich, dass das, was dringend gebraucht wird, in einer Ver\u00e4nderung des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses in so vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern wie nur m\u00f6glich besteht, ebenso wie in der Entwicklung einer breiten europ\u00e4ischen Bewegung gegen Austerit\u00e4t und f\u00fcr echte Demokratie.
\nIII.
\nDies gilt insbesondere f\u00fcr die europ\u00e4ische Auseinandersetzung in der Fl\u00fcchtlingspolitik, in deren Zentrum erneut Griechenland steht. Die Ankunft von hunderttausenden Fl\u00fcchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten und aus Gebieten der \u00f6kologischen Verw\u00fcstung hat der Krise der EU einen weiteren Aspekt hinzugef\u00fcgt und sie zugespitzt. Dadurch l\u00e4uft die EU Gefahr, an der gegebenen humanit\u00e4ren Herausforderung zu scheitern. Bei alledem geht es nicht um die logistischen und finanziellen Aufgaben, die von den Mitgliedsstaaten solidarisch und gemeinsam gel\u00f6st werden k\u00f6nnten. Es geht um das Selbstverst\u00e4ndnis der EU, die sich mittels Handelsvertr\u00e4gen und auch milit\u00e4risch unter F\u00fchrung der NATO an der kolonialen Aufteilung der Welt beteiligt, und sich gleichzeitig blind und taub gegen\u00fcber den N\u00f6ten der dadurch entwurzelten und vertriebenen Menschen stellt, die an den Grenzen eintreffen; um einen eurozentristischen Egoismus nach au\u00dfen, der seine Entsprechung im Anwachsen des nationalen Egoismus innerhalb der EU findet. Um die Schlie\u00dfung der EU-Au\u00dfengrenzen zu erzwingen, gehen die Innenminister_innen nun sogar so weit, die Reisefreiheit im Inneren einzuschr\u00e4nken. Im Endeffekt kann dies aber nur zu einer weiteren Zerst\u00f6rung der Glaubw\u00fcrdigkeit Europas f\u00fchren.
\nIV.
\nGleichzeitig ist eine Gegenbewegung zugunsten einer alternativen Politik zu konstatieren, was daran ersichtlich ist, dass in Griechenland Syriza noch immer in der Regierung und darum bem\u00fcht ist, die Auswirkungen des neuen Memorandums abzufedern; dass in Spanien das Zweiparteiensystem beendet werden konnte; dass im portugiesischen Parlament nun eine linke Mehrheit sitzt; dass in Irland ein Sieg von Sinn F\u00e9in in den Bereich des M\u00f6glichen ger\u00fcckt ist; dass die britische Labour Party eine neue F\u00fchrung hat \u2026
\nDoch noch ist das nicht die die Dynamik bestimmende Tendenz in einer Situation, in der das politische Zentrum, und insbesondere die Sozialdemokratie, erodiert. Bei den im Jahr 2015 in neun L\u00e4ndern abgehaltenen Wahlen (inklusive Regionalwahlen) entfielen doppelt so viele Stimmen auf die Parteien der radikalen Rechten wie auf die der radikalen Linken. Die Stimmengewinne der radikalen Rechten sind Ausdruck einer \u2013 im gesamten europ\u00e4ischen Ma\u00dfstab in allen Bev\u00f6lkerungsschichten, und insbesondere in den unteren Mittelschichten, aufgrund von Massenarbeitslosigkeit, Prekarit\u00e4t und Zerst\u00f6rung des Sozialstaats anwachsenden \u2013 Frustration und Verunsicherung. Doch geht es auch um eine politische Frustration. Die in den meisten Staaten und in der EU regierenden Gro\u00dfen Koalitionen erweisen sich als immer weniger in der Lage, auf die Frustration und Verunsicherung zu reagieren, die besonders bei jenen anzutreffen ist, die unter der Krise am meisten zu leiden hatten, w\u00e4hrend die radikale Linke in vielen L\u00e4ndern nicht imstande ist, in dieser zugespitzten Lage eine glaubw\u00fcrdige Alternative darzustellen.
\nV.
\nIn dieser durch die \u00f6konomische, soziale und politische Krise zugespitzten Lage brauchen die verschiedenen Akteurinnen und Akteure der radikalen Linken, sozialen Bewegungen, k\u00e4mpferische Gewerkschaften, akademische Linke und politische Parteien, eine breite, kritische und ohne Tabus gef\u00fchrte Debatte.
\nIn dieser Debatte ist auch der Austritt eines Landes aus der Euro-Zone oder der EU kein Tabu. Es gibt Genossinnen und Genossen in Europa, die die Ansicht vertreten, dass in einzelnen F\u00e4llen und unter bestimmten Bedingungen ein solcher Austritt den politischen Spielraum tats\u00e4chlich vergr\u00f6\u00dfern k\u00f6nnte. Allerdings k\u00f6nnte dies, als Programm der gesamten Europ\u00e4ischen Linken genommen, nur dann hilfreich f\u00fcr die Bewegung sein, wenn die wichtigsten Probleme, mit denen die Gesellschaften heute konfrontiert sind, ohne institutionalisierte und internationale Zusammenarbeit gel\u00f6st werden k\u00f6nnten. Aber das ist irrational und war niemals ein linker Zugang.
\nDas offensichtliche Scheitern der Integration unter neoliberalem Vorzeichen darf uns nicht zu einer ambivalenten Haltung im Hinblick auf die europ\u00e4ische Einigung verleiten. Welche Beziehungen zwischen den europ\u00e4ischen Staaten betrachten wir zur L\u00f6sung der gro\u00dfen Probleme \u2013 Wirtschaftskrise, Solidarit\u00e4t mit den Fl\u00fcchtlingen, Klimawandel, der Frage der Sicherheit usw. \u2013 als die angemessensten? Ein Europa mit 28, 35 oder 50 Nationalw\u00e4hrungen, ein Europa der Nationalstaaten und Grenzregimes, in dem die m\u00e4chtigsten L\u00e4nder mit allen Mitteln um ihre Vorherrschaft k\u00e4mpfen? Ist das die Art, wie wir uns in den einzelnen L\u00e4ndern die internationale Umgebung vorstellen, die sozialer Fortschritt und Ver\u00e4nderung brauchen?
\nKann irgendjemand ernsthaft glauben, dass wir in der Frage des Nationalismus gegen die Rechte und extreme Rechte bestehen k\u00f6nnten? Jenseits von Einw\u00e4nden, die auf unseren Grunds\u00e4tzen beruhen, zeigen sowohl historische als auch zeitgen\u00f6ssische Beispiele, wie hoffnungslos ein solcher Versuch w\u00e4re.
\nVI.
\nAllerdings ist es ein Faktum, dass jetzt die Existenz der EU in Frage gestellt ist. Wenn die Vorstellung einer friedlichen Integration Europas vor dem anwachsenden Nationalismus gesch\u00fctzt werden soll, muss deren Bedeutung neu definiert werden.
\nEntweder wird die europ\u00e4ische Union eine demokratische, soziale und friedliche, d.h., eine radikal andere, oder sie wird untergehen.
\nDie radikale Linke muss die falsche Dichotomie zwischen europ\u00e4ischer Integration hier, nationaler Selbstbestimmung dort zur\u00fcckweisen. In der Tat ist es so, dass unter Bedingungen des globalisierten Kapitalismus nationale Selbstbestimmung nur ausge\u00fcbt werden kann, wo durch demokratisch institutionalisierte, transnationale Zusammenarbeit Platz daf\u00fcr geschaffen wird. Gleicherma\u00dfen wahr ist aber auch, dass die einzige Form von Europa, die als demokratisch zu bezeichnen w\u00e4re, jenes Europa ist, das supranationale Demokratie mit der Achtung vor nationaler Selbstbestimmung verbindet. Es macht nur Sinn, nationale und transnationale Demokratie als einen sich gegenseitig bedingenden Prozess zu denken.
\nAngesichts der Erfahrung zweier Weltkriege und, mehr noch, der heute vor uns stehenden Probleme kann die radikale Linke nichts weniger als eine Bef\u00fcrworterin und Akteurin f\u00fcr europ\u00e4ische Integration sein. Allerdings liegt zwischen der Integration der heutigen EU und einer europ\u00e4ischen Integration, die auf demokratischen und sozialen Grundlagen beruht, eine politische und institutionelle Kluft. Wenn die Forderung nach einer Neugr\u00fcndung Europas eine Bedeutung hat, dann liegt diese Bedeutung in der Diskontinuit\u00e4t der bestehenden EU.
\nVII.
\nWir in transform! wollen zu der gegenw\u00e4rtig entstehenden Diskussion \u00fcber einen \u201eAlternativen Plan f\u00fcr Europa\u201c beitragen. Unser Netzwerk benutzt nicht die Bezeichnung \u201ePlan B\u201c, wie sie von manchen Teilen der Bewegung angewandt wird, da wir meinen, dass keine Verwechslung mit dem \u201ePlan B\u201c eines Teils der herrschenden Eliten in Deutschland, Frankreich, dem Vereinten K\u00f6nigreich und anderen EU-L\u00e4ndern entstehen darf, der in der Tat darin besteht, Europa in einen nationalistischen Egoismus regredieren zu lassen. Dieser reaktion\u00e4re \u201ePlan B\u201c wird zu nationalistischem Wettbewerb zwischen L\u00e4ndern f\u00fchren, in dem alle Mittel zum Einsatz gelangen. Es ist kein Zufall, dass im populistischen Diskurs der extremen Rechten Nationalismus, Rassismus und Anti-Europ\u00e4ismus sich zu Amalgam verbinden.
\nAber Slogans und Worte sind nicht unser Anliegen. Wir beteiligen uns an allen Debatten, die von Initiativen organisiert werden, in denen die Teilnehmenden auf solidarische Art ihre Ansichten die Erarbeitung einer realistischen und unabh\u00e4ngigen linken Position in Europa betreffend <\/a>miteinander austauschen. Wir wollen solche Initiativen darin unterst\u00fctzen, einander nicht in einem Wettbewerb zu bek\u00e4mpfen, sondern Formen der Kommunikation zu finden, die getragen sind vom Geist der guten alten Tage der Anti-Globalisierungsbewegung und das Gemeinsame in ihrer Theorie und Praxis zu entwickeln, insbesondere, was die Entfaltung eines gesamteurop\u00e4ischen Kampfes gegen das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) betrifft.
\nFebruar 2016 <\/i>
\nUnterzeichnet von: Walter Baier (Wien), Maxime Benatouil (Paris), Marga Ferr\u00e9 (Madrid), Angelina Giannopoulou (Athen), Haris Golemis (Athen), Cornelia Hildebrandt (Berlin), Ji\u0159\u00ed M\u00e1lek (Prag), Hugo Monteiro (Lissabon), Roberto Morea (Rom), Barbara Steiner (Wien)<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"