Der jetzigen politischen Krise war allerdings die Finanzkrise 2007\/2008, auf die die Staatsoberh\u00e4upter und die europ\u00e4ischen Institutionen mit einer harschen Austerti\u00e4tspolitik reagierten, vorangegangen. Dies spaltete die Gesellschaften in ihrem Inneren und stellte sie nach au\u00dfen gegeneinander. Als im J\u00e4nner 2015 eine von der Linken gestellte Regierung in Griechenland ihre Arbeit aufnahm, schien es, als k\u00f6nnte es gelingen, nicht nur in einem Land, sondern europaweit die Austerit\u00e4tspolitik in Frage zu stellen. Diese Hoffnungen erhielten aber einen schweren Schlag, als die Syriza-Regierung unter Androhung eines ungeordneten Staatsbankrotts im Juli gezwungenen wurde, ein drittes Memorandum zu unterzeichnen. Dieser Kampf ist nicht zu Ende, und die radikale Linke ist gefordert, Stellung zu nehmen.
\nDies f\u00fchrt zu einem Dilemma. Einerseits ist das mit dem Vertrag von Maastricht und der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion errichtete neoliberale Modell gescheitert. Seine Fortsetzung st\u00f6\u00dft auf immer gr\u00f6\u00dferen Widerstand, und wo sich dieser nicht in einer politischen Alternative artikulieren kann, kommt es zur Frustration und der Abwendung der Bev\u00f6lkerung von den politischen Institutionen. Andererseits m\u00fcssen wir uns selber auch eingestehen, dass die bisherigen Versuche der sozialen Bewegungen genauso wie der politischen Linken, die Sparpolitik zu beenden, nicht erfolgreich waren. Das gilt vor allem f\u00fcr die griechische Linksregierung und ihren Kampf um eine faire L\u00f6sung des Schuldenproblems. Offensichtlich waren wir naiv im Hinblick auf die bestehenden Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse und die im System der Staaten und der europ\u00e4ischen Institutionen eingebauten Hindernisse f\u00fcr eine Ver\u00e4nderung. Das muss sehr ernsthafte \u00dcberlegungen ausl\u00f6sen.
\nDie Lage wird dadurch noch komplizierter, als dass die notwendige selbstkritische Diskussion in einer Situation eines doppelten politischen Kampfes stattfindet: Es ist nicht mehr allein die autorit\u00e4re Fortsetzung der neoliberalen Austerit\u00e4t, mit der sich die Linke konfrontieren muss, sondern auch das europaweite Anwachsen der radikalen nationalistischen Rechten, die die weit verbreitete Frustration mit populistischen Mitteln aufgreift und die politischen Machtinhaber herausfordert. Dies zeigt sich in den Wahlergebnissen des vergangenen Jahres, bei denen rechtsradikale Parteien in neun europ\u00e4ischen L\u00e4ndern einen durchschnittlichen Stimmanteil von 22 Prozent erreichten. Trotz bemerkenswerter Fortschritte der Linken, vor allem in den L\u00e4ndern des europ\u00e4ischen S\u00fcdens, ist die Gefahr einer europaweiten Rechtswende \u00fcberdeutlich. Ziel dieser Rechten ist die Zerst\u00f6rung eines geeinten Europa und der autorit\u00e4re Umbau der Staaten.<\/p>\n
In einer Reihe von europ\u00e4ischen Konferenzen und Strategiemeetings versuchte die Linke seit Beginn dieses Jahres, ihre Positionen in der neuen Situation zu bestimmen. Zwar zeichnet sich in diesen Debatten noch keine Einm\u00fctigkeit, jedoch eine Tendenz ab. Wir in transform! <\/span>wollen zu der gegenw\u00e4rtig entstehenden Diskussion \u00fcber einen \u201eAlternativen Plan f\u00fcr Europa\u201c beitragen und haben an allen erw\u00e4hnten Veranstaltungen teilgenommen. Wir sprechen nicht von einem \u201ePlan B\u201c, weil wir eine Verwechslung mit dem konkret in Umsetzung begriffenen \u201ePlan B\u201c eines Teils der herrschenden Eliten in Deutschland, Frankreich, dem Vereinten K\u00f6nigreich und anderen EU-L\u00e4ndern vermeiden wollen, der darin besteht, Europa in einen nationalistischen Egoismus regredieren zu lassen. Dieser reaktion\u00e4re \u201ePlan B\u201c wird zu nationalistischem Wettbewerb zwischen L\u00e4ndern f\u00fchren, in dem alle Mittel zum Einsatz gelangen. Es ist kein Zufall, dass im populistischen Diskurs der extremen Rechten Nationalismus, Rassismus und Anti-Europ\u00e4ismus sich zu Amalgam verbinden. Europa, die Europ\u00e4ische Union nicht weniger als die Mitgliedsstaaten, durchl\u00e4uft eine vielf\u00e4ltige Krise, aus der sich derzeit kein Ausweg abzeichnet. Die Entsolidarisierung der Staaten im Hinblick auf die ankommenden Fl\u00fcchtlinge stellt inzwischen eine der wesentlichen Errungenschaften der EU, den freien Personenverkehr, in Frage.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":22896,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-22895","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-walter-baier-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22895","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22895"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22895\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27577,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22895\/revisions\/27577"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22896"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22895"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22895"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22895"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDen Anfang machte im J\u00e4nner die ma\u00dfgeblich von Jean-Luc M\u00e9lenchon, Oskar Lafontaine, Zoe Konstantopoulou und Stefano Fassina in Paris <\/span>veranstaltete Konferenz f\u00fcr einen europ\u00e4ischen \u201ePlan-B\u201c<\/span>, dessen Kern in der Idee besteht, die Staaten des europ\u00e4ischen S\u00fcdens dazu aufzurufen, die Alternative eines Austritts aus der Eurogruppe ernsthaft in Erw\u00e4gung zu ziehen. Das Komitee f\u00fcr die Streichung der Schulden der Dritten Welt (CADTM) scheint diese Sicht zu teilen. Wie Lafontaine es ausdr\u00fcckte, m\u00fcsse \u201esich die Linke in Europa, ob Sozialisten, Kommunisten oder andere linke Gruppierungen in den Mitgliedstaaten der EU, ungeachtet ihrer Rivalit\u00e4ten hinter dem Plan B versammeln, der zum Ziel hat, die Austerit\u00e4tspolitik zu beenden und eine soziale Demokratie wiederaufzubauen\u201c<\/span> (Junge Welt<\/link><\/span>, 25.1.2916). Im Verst\u00e4ndnis ihrer Initiator_innen soll die Pariser Konferenz den Auftakt zu einer Serie von \u00e4hnlich orientierten Veranstaltungen in europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten bilden, die zu einer konkreteren Ausarbeitung der Strategie und zur Verbreiterung der sie vertretenden Kr\u00e4fte dienen sollen.
\nAnfang Februar trafen sich in Berlin 200 Aktivist_innen des transnationalen Blockupy-B\u00fcndnisses<\/span> zu ihrem Ratschlag. Neben einer neuen Aktionsstrategie mit Blickpunkt auf die 2017 stattfindenden Bundestagswahlen in Deutschland wurde auch beschlossen, durch die Diskussion \u00fcber ein \u201eManifest\u201c eine europapolitische Position zu erarbeiten. Man will f\u00fcr ein anderes Europa arbeiten: \u201cA Europe of solidarity and real democracy, a Europe from below and with a social infrastructure for all (…). It cannot be a Europe of borders and isolation, of commanding and blackmailing. It is and has to be a Europe for all and of solidarity.\u201d<\/span>
\nEine \u00e4hnliche Schlussfolgerung aus der evidenten Krise der europ\u00e4ischen Integration zu ziehen, schl\u00e4gt Yanis Varoufakis mit der von ihm am 9. Februar in Berlin der \u00d6ffentlichkeit vorgestellten Bewegung DiEM25<\/span> (\u201eDemocracy in Europe Movement 2025\u201c) vor. Ihr Manifest f\u00fcr die Demokratisierung Europas<\/link> geht von folgendem Dilemma aus: \u201eThe EU will be democratised or it will disintegrate!\u201c<\/span> Anders als das Plan-B-Konzept von Paris erkennt DiEM25 in der Desintegration allerdings keine positive Alternative.
Vorgeschlagen wird daher, eine breite Allianz f\u00fcr eine demokratische und transparente EU zu bilden. Neben \u2013 den politischen Willen vorausgesetzt \u2013 einfach und kurzfristig zu erf\u00fcllenden Forderungen wie einem Live-streaming der Sitzungen des Europ\u00e4ischen Rats, der Eurogruppe, des Rats der Finanzmister (ECOFIN) und des Gouverneursrats der Europ\u00e4ischen Zentralbank sowie einer zeitnahen Ver\u00f6ffentlichung von Protokollen fordert DiEM25, einen Neugr\u00fcndungsprozess der EU einzuleiten: \u201cThe people of Europe have a right to consider the union\u2019s future and a duty to transform Europe (by 2025) into a full-fledged democracy with a sovereign Parliament respecting national self-determination and sharing power with national Parliaments, regional assemblies and municipal councils.\u201d<\/span> (Quelle<\/link>)
Auch DiEM25 versteht die unter gro\u00dfem Medieninteresse abgehaltene Gr\u00fcndungsveranstaltung als den Auftakt zu einer Serie von Konferenzen und Versammlungen, die in den kommenden Monaten in den europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten organisiert werden sollen.
\nDas vierte bedeutende Ereignis fand am 21. Februar in Madrid<\/span> statt, wo sich im hei\u00dfen Klima der zu diesem Zeitpunkt voll in Gang befindlichen Regierungsverhandlungen 1.500 Menschen aus den sozialen Bewegungen und Parteien Spaniens sowie G\u00e4ste aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern trafen. Obwohl unter dem Titel \u201ePlan B-Konferenz<\/link>\u201c einberufen, unterschieden sich Verlauf und Schlussfolgerungen von dem gleichnamigen Ereignis in Paris. In der nach vielen, vielf\u00e4ltigen Diskussionen verabschiedeten \u201cDeclaration for a Democratic Rebellion in Europe\u201c findet sich keine Forderung, die auf einen Austritt Spaniens oder irgendeines anderen Landes aus dem Euro und der EU zielte.
Ein Schl\u00fcsselsatz der Deklaration lautet, dass es gelte, eine Bewegung zu schaffen, um: \u201eto place human rights, civil, political, social, economic, cultural and democratic rights, at the heart of the European project, as an intrinsic part of democracy.\u201d<\/span> Aufgerufen wird zu \u201eUngehorsam auf allen Ebenen\u201c, darunter auch der institutionellen Ebene der Gemeinden. Am 28. Mai, dem Jahrestag der Pariser Kommune, ruft man zu einem, wenn m\u00f6glich gesamteurop\u00e4ischen, Aktionstag gegen Austerit\u00e4t und f\u00fcr ein demokratisches Europa auf.
\nAm 22. Februar traf sich in Br\u00fcssel der AlterSummit,<\/span> eine aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, NGOs und politischen Parteien gebildete Allianz, zur Generalversammlung. Beschlossen wurde hier, sich solidarisch an allen Initiativen zu beteiligen, die sich der Austerit\u00e4tspolitik in den Staaten auf europ\u00e4ischer Ebene entgegenstellen. Gemeinsam mit DiEM25 und anderen Partnern will man im Herbst eine unter dem Arbeitstitel \u201eDie W\u00fcrde der Arbeit\u201c ma\u00dfgeblich von Gewerkschafter_innen mitgestaltete Konferenz in Br\u00fcssel abhalten.
\nDie Sequenz der Strategietreffen wird am 18. M\u00e4rz in Athen<\/span> fortgesetzt werden, wo Syriza, das Nicos-Poulantzas-Institut, die Partei der Europ\u00e4ischen Linken und transform! europe zu einer dreit\u00e4gigen Konferenz<\/link> unter dem Titel \u201eBuilding Alliances to Fight Austerity and Reclaim Democracy in Europe\u201c.<\/p>\n
\nAber es geht nicht um Slogans und W\u00f6rter. Wir beteiligen uns an allen Debatten, die von Initiativen organisiert werden, in denen die Teilnehmenden auf solidarische Art ihre Ansichten die Erarbeitung einer realistischen und unabh\u00e4ngigen linken Position in Europa betreffend<\/a> miteinander austauschen. Wir wollen solche Initiativen darin unterst\u00fctzen, einander nicht in einem Wettbewerb zu bek\u00e4mpfen, sondern Formen der Kommunikation zu finden, die getragen sind vom Geist der guten alten Tage der Anti-Globalisierungsbewegung, und das Gemeinsame in ihrer Theorie und Praxis zu entwickeln, insbesondere, was die Entfaltung eines gesamteurop\u00e4ischen Kampfes gegen das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) betrifft.
\n+++
\nSiehe auch Einen alternativen Plan f\u00fcr Europa verfolgen<\/link><\/span>: Eine ohne Tabus gef\u00fchrte Debatte unter Genossinnen und Genossen ist notwendig! <\/i>\u2013 Deklaration, unterzeichnet von Vertreterinnen und Vertretern des Netzwerks transform! europe <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"