{"id":22907,"date":"2016-03-07T12:40:00","date_gmt":"2016-03-07T11:40:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/das-parallelprogramm-der-griechischen-regierung\/"},"modified":"2023-09-27T16:09:26","modified_gmt":"2023-09-27T14:09:26","slug":"das-parallelprogramm-der-griechischen-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/das-parallelprogramm-der-griechischen-regierung\/","title":{"rendered":"Das Parallelprogramm der griechischen Regierung"},"content":{"rendered":"

Dieses Programm setzt sich aus politischen Ma\u00dfnahmen in vielen Bereichen zusammen, die den Alltag der Menschen erleichtern und die Voraussetzungen f\u00fcr eine neue Funktionsweise des Staates und eine neue wirtschaftliche Entwicklung schaffen werden. Mit der Umsetzung dieses Parallelprogramms wurde schon begonnen, und wir k\u00f6nnen einige seiner grundlegendsten Bestandteile vorstellen:<\/span>
\nDie umfassendste Reform wurde im Bereich der Gesundheitsversorgung<\/b> vollzogen. Ein Gesetz, das vor zwei Wochen verabschiedet wurde, erm\u00f6glicht es 2,5 Mio. nichtversicherten Menschen, die bisher \u2013 ohne enorme Mittel aufbringen zu m\u00fcssen \u2013 keinen Zugang zum \u00f6ffentlichen Gesundheitssystem hatten, von nun an vollen Versicherungsschutz zu genie\u00dfen. Dieser Schritt setzt der unertr\u00e4glichen Situation ein Ende, dass Menschen aufgrund fehlender medizinischer Versorgung leiden m\u00fcssen oder sogar versterben. Zudem werden \u00f6ffentliche Krankenh\u00e4user erstmals seit 2009 wieder medizinische Fachkr\u00e4fte einstellen (nach aktuellem Stand 3.500 Personen) und damit berufliche M\u00f6glichkeiten im \u00f6ffentlichen Gesundheitswesen schaffen.
\nWeiters stellte die Regierung vielen Haushalten geb\u00fchrenfreie Strom- und Wasserversorgung<\/b> zur Verf\u00fcgung und erlie\u00df diesbez\u00fcgliche Schulden. Zus\u00e4tzlich zur kostenlosen Nutzung der \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel f\u00fcr Arbeitslose und dem kostenfreien Bezug von Lebensmitteln in Superm\u00e4rkten f\u00fcr 148.000 Menschen plant die Regierung die kostenlose Versorgung von 200.000 Schulkindern mit warmen Mahlzeiten, mit der unverz\u00fcglich begonnen werden soll. Au\u00dferdem soll in 30 Gemeinden ein \u201esoziales Solidareinkommensprojekt\u201c eingef\u00fchrt werden.
\nWas das \u00f6ffentliche Bildungssystem<\/b> angeht, kletterte die Anzahl der neu eingestellten Lehrer_innen in Schulprogrammen f\u00fcr Kinder mit sonderp\u00e4dagogischem Bedarf auf ein Rekordhoch. Auch Universit\u00e4ten werden erstmals seit 2010 in der Lage sein, Lehrpersonal (500 PhD-Absolvent_innen) l\u00e4ngerfristig anzustellen. Ein neuer Forschungsinvestmentfonds wird soeben ausgearbeitet, um den griechischen Forschungssektor anzukurbeln. Der Fonds wird anf\u00e4nglich mit 300 Mio. Euro ausgestattet sein, von dem ein Gro\u00dfteil direkt von der Europ\u00e4ischen Investitionsbank zur Verf\u00fcgung gestellt wird und der nicht zu den bisher angesammelten Schulden addiert wird. Dadurch soll es jungen Menschen erm\u00f6glicht werden, in Griechenland zu bleiben und zu arbeiten; der Abwanderung von Arbeitskr\u00e4ften, die das Land in den letzten Jahren massiv geschw\u00e4cht hat, soll so vorgebeugt werden.
\nAuf finanzielle Entwicklung<\/b> zielt auch ein neues Gesetz zur Solidarwirtschaft und Unternehmen im Kollektivbesitz ab \u2013 ein Sektor, der in Staaten wie etwa Frankreich bis zu 10% des BIP ausmacht. Das Gesetz wird in den kommenden Wochen vorgestellt.
\nEin weiteres entscheidendes Gesetz wurde vom griechischen Parlament am 24. Februar verabschiedet. Es befasst sich mit Transparenz, Meritokratie und Effizienz der \u00f6ffentlichen Verwaltung<\/b> und wurde vom Ministerium f\u00fcr Verwaltungsreformen & e-Governance (Vize-Minister <\/span>Christoforos Vernardakis) vorgelegt. Dieses Gesetz bedeutet einen gro\u00dfen Schritt in Richtung Modernisierung der griechischen \u00f6ffentlichen Verwaltung, da es die verbreitete Auffassung zerstreut, dass Parteimitgliedschaft einen Grund f\u00fcr die berufliche Karriere von Beamten in der \u00f6ffentlichen Verwaltung darstelle. SYRIZA setzt sich stark f\u00fcr diese Reform ein und hofft, damit der Partitokratie in Griechenland ein Ende zu setzen. Die Partei ist \u00fcberzeugt, dass mit dieser Reform alle Arten von politischer Beg\u00fcnstigung abgeschafft werden und kann nicht nachvollziehen, warum die Nea Dimokratia<\/i> (bis auf wenige Ausnahmen) eine solche Reform nicht unterst\u00fctzte. Konstantinos Mitsotakis, der neue Chef der Oppositionspartei, m\u00f6chte sich nun als gro\u00dfer Feind der Partitokratie und Vetternwirtschaft inszenieren, <\/span>obwohl er seit vielen Jahren Parlamentsabgeordneter ist und aus einer Familie mit langer politischer Tradition in Griechenland stammt. SYRIZA ist der Ansicht, Mitsotakis h\u00e4tte gen\u00fcgend Gelegenheiten gehabt, seine Worte in Taten umzusetzen, diese Chance jedoch nie genutzt.
\nAndere Teile des Parallelprogramms wurden vom griechischen Parlament bereits abgesegnet, etwa die neue Vorgehensweise bei der Lizenzvergabe f\u00fcr private TV-Stationen<\/b>. Diese sendeten bisher ohne dauerhaft g\u00fcltige Lizenzen bzw. bezahlten keine Geb\u00fchren f\u00fcr die genutzten Frequenzen, da sie im informellen Naheverh\u00e4ltnis zu Regierungsparteien und Unternehmen standen, die mit dem Staat Gesch\u00e4ftsverbindungen pflegten.
\nJede dieser Neuerungen wurde mit scharfer Kritik seitens der parlamentarischen Opposition quittiert. Die Arbeit der aktuellen Regierung, die den Interessen der allgemeinen Bev\u00f6lkerung dient, illustriert jedoch eindrucksvoll ihre \u00dcberlegenheit \u00fcber die ehemaligen Regierungsparteien.
\nUns ist klar, dass die Kritiker_innen in Zukunft noch lauter werden. Wir sind jedoch darauf vorbereitet und dazu entschlossen, weiterzumachen. Um ein altes arabisches Sprichwort zu zitieren (das heute oft verwendet wird): Die Hunde bellen wohl noch, aber der Wagen f\u00e4hrt weiter.<\/p>\n

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\nStavros Panagiotidis<\/span> ist Chefberater f\u00fcr Sozialpolitik im Amt des griechischen Premierministers.<\/span><\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bei den Wahlen letzten September best\u00e4tigten die W\u00e4hler_innen SYRIZAs neue Position, die auf zwei S\u00e4ulen beruht: Erstens auf der Anwendung der von der Troika erpressten Vereinbarung bei gleichzeitigem Bem\u00fchen um Reduktion ihrer negativen Auswirkungen, und zweitens auf der Einf\u00fchrung eines Parallelprogramms. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":22908,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-22907","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-stavros-panagiotidis-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22907","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22907"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22907\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27579,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22907\/revisions\/27579"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22908"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22907"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22907"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22907"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}