{"id":22919,"date":"2016-04-07T10:42:00","date_gmt":"2016-04-07T08:42:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/paket-fuer-bessere-rechtsetzung\/"},"modified":"2023-09-27T16:09:27","modified_gmt":"2023-09-27T14:09:27","slug":"paket-fuer-bessere-rechtsetzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/paket-fuer-bessere-rechtsetzung\/","title":{"rendered":"Paket f\u00fcr Bessere Rechtsetzung"},"content":{"rendered":"

Das Ziel des \u201eBetter Regulation Packages\u201c ist es, REFIT (Abk\u00fcrzung f\u00fcr Regulatory Fitness and Performance Programme) zu st\u00e4rken, einem Vorg\u00e4ngerprogramm. PACT. European Affairs, ein Consultingunternehmen aus Br\u00fcssel schreibt explizit zu REFIT, dass es sich auf vielf\u00e4ltige Weise manifestiert, u.a.: \u201cAssessing effects of all EU legislation on profit margins and competitiveness in the internal market e.g. chemicals and construction sectors.\u201d<\/i>1<\/span><\/span>
\nBetter Regulation, der Kampf gegen \u201ared tape\u20182<\/span>, ist ein neues Lieblingskind von Kommissionspr\u00e4sident Juncker und seinem Vize Timmermans.<\/span>
\nZiel von Better Regulation ist das, was Neoliberale die Verschlankung des Staates nennen, die betroffene Zivilgesellschaft aber eher ein Angriff auf Arbeitnehmer*innenrechte3<\/span>, einen Angriff auf Konsument*innenrechte oder einen Angriff auf den Umweltschutz. Man k\u00f6nnte also denken, dass dies einfach eine weitere Runde im Deregulieren unserer Staaten<\/b> ist. Dem ist leider nicht so, es ist ein Angriff auf das Herz dessen was einen Staat eigentlich ausmachen sollte: die Regulierung der \u00d6konomie und Gesellschaft zugunsten der B\u00fcrger*innen. <\/span><\/p>\n

Warum unterscheidet sich Better Regulation von fr\u00fcheren Programmen?<\/span><\/h5>\n

1. Heimat der \u201eBetter Regulation\u201c Ideologie ist Gro\u00dfbritannien<\/b>. Premierminister Cameron macht das \u201eMainstreaming\u201c von Better Regulation zu einer Vorbedingung f\u00fcr das Verbleiben Gro\u00dfbritanniens in der EU, und hat damit die volle Unterst\u00fctzung von Juncker und Merkel.<\/span>
\n2. Die Juncker Kommission ist nicht nur inhaltlich tiefgreifend neoliberal ausgerichtet. Ihr interner Aufbau (Organisationsplan\/Organigramm) entspricht den W\u00fcnschen der Gro\u00dfindustrie. Eine Gruppe ehemaliger Kommissionsspitzenbeamter hat nach Verlassen der Kommission, und nachdem sie in die Dienste der Industrie eingetreten sind, die Gruppe \u201eFriends of the Commission\u201c gegr\u00fcndet. In einem Brief haben sie Juncker aufgefordert die Kommission so umzubauen, dass es \u201espezielle\u201c Kommissar*innen\u201c gibt, die \u00fcber Vetorechte verf\u00fcgen. Derjenige mit dem h\u00f6chsten Vetorecht<\/b> unterhalb von Juncker ist sein Vize: Frans Timmermans<\/b>. Und genau dieser h\u00f6chste Kommissar hat vor allem eine Aufgabe: Better Regulation umzusetzen. Timmermans kann jeden einzelnen Gesetzesvorschlag seiner Kolleg*innen blockieren. Damit ist Better Regulation, also die Verhinderung neuer Gesetze, in die DNA der Kommission eingeschrieben.4<\/span><\/span>
\n3. Neue Gesetze soll es nur noch geben, wenn sie durch einen wissenschaftlichen Nachweis zeigen, dass sie positive Ergebnisse zeitigen. Diese \u201eImpact Assesments\u201c<\/b> werden seit Jahren in den USA verwendet, was dazu gef\u00fchrt hat, dass der Konsument*innenschutz ausgehebelt wurde. So sind in der EU ca 1200 Zusatzstoffe in Kosmetika verboten und in den USA ein ganzes Dutzend!5<\/span> Hintergrund ist, dass die Industrie nat\u00fcrlich zu fast jedem Gutachten ein Gegengutachten einkaufen kann.<\/span>
\nKleiner Hinweis<\/span><\/b>: Better Regulation ist nicht gleich Regulatorische Kooperation<\/b>. Letztere bedeutet eine weitgehende Aushebelung parlamentarischer Mitbestimmung bei Gesetzgebungsprozessen, sollte TTIP in Kraft treten. In der Regulatorischen Kooperation bekommt das Gro\u00dfkapital in bisher ungeahntem Ausma\u00df Zugriff auf den Gesetzgebungsprozess in der EU und den Mitgliedstaaten, weit \u00fcber alles hinaus gehend, was heute durch Lobbyismus, Stakeholder Anh\u00f6rung oder auch die zwielichtige Entsendung von Unternehmensmitarbeiter*innen in Ministerien schon angerichtet wird. Allerdings gibt es starke \u00dcbereinstimmungen zwischen Better Regulation und Regulatorischer Kooperation, da auch letztere stark mit Impact Assesments arbeitet, und beide die Gesellschaften auf Profitinteressen ausrichten wollen. Diese \u00dcbereinstimmung geht so weit, dass die US Regierung Better Regulation zu einer Vorbedingung f\u00fcr den TTIP Abschluss macht: <\/span>
\n\u201eThe European Commission\u2019s new "Better Regulation Agenda" partially addresses U.S. demands in trans-Atlantic free trade talks for more transparency and opportunities for stakeholders to influence the crafting of EU rules, but falls short of fulfilling the U.S. desire for the commission to publish all types of draft legislation prior to formally proposing it.\u201d6<\/span><\/span>
\nWeitere Infos:
<\/span><\/b>http:\/\/www.betterregwatch.eu\/<\/link>http:\/\/www.akeuropa.eu\/_includes\/mods\/akeu\/docs\/main_report_de_360.pdf<\/link>\n

Die \u201egro\u00dfen Fragen\u201c zu \u201eBetter Regulation\u201c: beantwortet vom EGB<\/link>7<\/span><\/span><\/h5>\n

 <\/span><\/h4>\n

1. Wird<\/span> EU-Recht weiterhin ausnahmslos f\u00fcr alle gelten?<\/span><\/span>
\nDie Gleichheit vor dem Gesetz ist einer der rechtlichen Grunds\u00e4tze in der EU. Die Frage ist, ob von der EU-Kommission der Vorschlag kommt, Kleinunternehmen von den Regularien der EU auszunehmen.<\/span>
\n2. Werden die demokratischen Rechte der EU-Parlamentarier und des Ministerrats beschnitten?<\/span>
\nGr\u00f6\u00dfere \u00c4nderungen an Richtlinien-Vorschl\u00e4ge der Kommission sollen nur noch m\u00f6glich sein, wenn EU-Parlament und Rat zuvor eine Folgenabsch\u00e4tzung abgeben. Ein entsprechender Entwurf liegt dem Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbund (EGB) vor. Eine solche Forderung widerspr\u00e4che dem Wunsch des Kommissionspr\u00e4sidenten Jean-Claude Junckers nach einem demokratischeren Europa \u2013 und sie wird als Machtanh\u00e4ufung durch die Kommission eingestuft. [Nach den letzten Verhandlungen am 9. Dezember 2015 konnten zwar die schlimmsten \u00dcbergriffe der KOM abgewehrt werden, aber es gibt immer noch besorgniserregende Nachteile der vorgeschlagenen Regelungen. So ist z.B. nicht klar ob die Parlamentarier \u00fcber von Timmermans unterbundene Regulierungsvorschl\u00e4ge, die von Kommissar*innen erarbeitet wurden (und den dann erarbeiteten Impact Assesments), erfahren; R.K. am 13.01.2016]<\/span>
\n3. Was wird das Ergebnis sein: eine \u201ebessere Rechtsetzung\u201c oder doch mehr Deregulierung?<\/span>
\nEs ist nicht das erste Mal, dass die Kommission versucht, \u201eB\u00fcrokratie\u201c abzubauen und bestehende Regelungen anzupassen. Das Ergebnis: Die Initiative f\u00fcr einen besseren Schutz vor arbeitsbedingten Krebserkrankungen wurde eingestampft, ebenso wie andere, dringend ben\u00f6tigte Programme f\u00fcr Gesundheit und Sicherheit. 2013 wurde die Entwicklung einer Richtlinie f\u00fcr den Einsatz von krebserregenden Chemikalien auf Anweisung der EU-Kommission beendet. Seitdem starben 150.000 Menschen in der Europ\u00e4ischen Union an arbeitsbedingten Krebserkrankungen.<\/span>
\n4. Sollen zuk\u00fcnftig \u201eFachleute\u201c \u00fcber Initiativen der EU entscheiden d\u00fcrfen \u2013 obwohl sie nicht demokratisch gew\u00e4hlt wurden?<\/span>
\nDem EGB liegen Entw\u00fcrfe vor, die ein \u201eRegulatory Scrutiny Board\u201c (RSB) vorschl\u00e4gt \u2013 einen Beirat zur \u00dcberpr\u00fcfung von Regularien. Dieser Beirat w\u00e4re demnach daf\u00fcr zust\u00e4ndig, der Kommission vorab gr\u00fcnes Licht f\u00fcr den Start einer Initiative zu geben. Es gibt jedoch Hinweise, dass diese offensichtliche \u00dcbertragung von Macht auf den Beirat in der Endfassung des Vorschlags fehlt. [Das RSB wird es geben, es existiert nach dem KOM internen Erlass bereits, nur sind die Postenbesetzungen noch nicht bekannt. Das Problem ist nach wie vor, dass das RSB, das eigentlich nur die Impact assesments nach ihrer G\u00fcte untersuchen soll, ein technischer Apparat sein soll, aber nach Timmermans eigenen \u00c4u\u00dferungen politisch agieren wird, also auf seinen Zuruf hin Gesetzesinitiativen durchwinken wird, wenn er diese f\u00fcr wichtig erachtet, R.K. am 13.01.2016]<\/span>
\n5. Ende der \u00fcberbordenden Regulierung oder weiter wuchernde B\u00fcrokratie?<\/span>
\nIm Timmermans-Entwurf bleibt es nicht beim \u201eRegulatory Scrutiny Board\u201c. Au\u00dferdem soll die \u201eFolgenabsch\u00e4tzung\u201c auf alle EU-Institutionen ausgedehnt werden, es soll mehr \u00f6ffentliche Anh\u00f6rungen geben, ein \u201eFolgenabsch\u00e4tzungskommittee\u201c (\u201eImpact Assessment Committee\u2019) ist geplant, ein Nachweis \u00fcber Einfluss auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und vieles mehr. <\/span>
\n6. Werden Tarifvertr\u00e4ge zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften zuk\u00fcnftig durch staatliche Stellen beraten?<\/span>
\nDas w\u00fcrde der gesetzlichen Praxis in den Europ\u00e4ischen Mitgliedsstaaten widersprechen \u2013 ein solcher Vorsto\u00df verst\u00f6\u00dft gegen das allgemeine Rechtsempfinden. Arbeitnehmer<\/link>*innen und Gewerkschaften sind strikt gegen die staatliche Festsetzung von Tarifvertr\u00e4gen.<\/span><\/p>\n

Aktueller Nachtrag am 13.01.2016<\/span><\/h5>\n

Was getan werden muss gegen den aktuellen Vorschlag zum IIA, bzw. in Hinsicht auf die weitere Ausgestaltung von Better Regulation (Inter Institutional Agreement, also das Abkommen, dass Kommission, Parlament und Rat mit einander aushandeln, wie sie miteinander zusammenarbeiten wollen).8<\/span><\/p>\n

Dieses interinstitutionelle Abkommen ist Teil des ganzen \u201eBetter Regulation Packages\u201c, das aus f\u00fcnf Regelungen besteht und insgesamt mehr als 700 Seiten umfasst und als einziges (!) mit dem Rat und dem Europ\u00e4ischen Parlament verhandelt werden muss, den Rest erl\u00e4\u00dft die KOM einfach so. Trotz gro\u00dfer Verbesserungen, die auch wegen der best\u00e4ndigen Lobbybem\u00fchungen von \u201eWatchdog Better Regulation\u201c<\/b> unter dessen Chefin Dr. Christina J. Colclough<\/b> (Head of EU Affairs, UNI europa, Br\u00fcssel) bei den letzten Verhandlungen am 9. Dezember 2015 eingef\u00fcgt wurden, gibt es immer noch sehr schwerwiegende Probleme mit dem gesamten Better Regulation Packet.9<\/span><\/span>
\n1. Das \u201eThink Small First\u201c<\/b> Prinzip besagt, dass die Gesetzgebung immer zugunsten von KMU<\/b> (Klein- und Mittelunternehmen) ausfallen m\u00fcsste. Das urspr\u00fcngliche Better Regulation Prinzip beinhaltete sogar die Idee, dass KMUs fast generell aus zuk\u00fcnftigen Regelungen ausgenommen werden sollten. Das ist eine absurde Idee da als KMU in der EU Unternehmen bis 250 Mitarbeiter gelten. 99% aller Unternehmen in Europa sind also KMUs. Kleinstunternehmen haben weniger als zehn. Die KOM m\u00f6chte im Grunde erreichen, dass dieser Sektor aus den gesetzlichen Regulierungen ausgenommen wird. Damit w\u00fcrde McDonalds ausgenommen werden, da bei Franchise Unternehmen jede Filiale f\u00fcr sich z\u00e4hlt. Vor allem ist dieser Ansatz angesichts des digitalen Marktes veraltet, da es echte KMU in diesem Sektor gibt, die Millionenums\u00e4tze haben. Sollen die vom Arbeitsrecht ausgenommen werden? Dieses \u201eThink Small First\u201c Prinzip muss also entfernt werden.<\/span>
\n2. Die Mitgliedsl\u00e4nder m\u00fcssen darauf achten, dass alle Gesetzesinitiativen angemessen die sozialen Aspekte<\/b> ber\u00fccksichtigen. Dies muss zu einem leitenden Prinzip von Better Regulation werden, also zu der \u201eBrille\u201c durch das alle Initiativen wahrgenommen werden. Es muss ein Screening<\/b> aller Vorschl\u00e4ge in Hinsicht auf ihre lang- und kurzfristigen Auswirkungen auf die Besch\u00e4ftigung, Besch\u00e4ftigungsformen (hochwertige Arbeitspl\u00e4tze vs prek\u00e4re Arbeit) und zu den Auswirkungen auf die Qualit\u00e4t der Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen usw. geben. <\/span>
\n3. Gravierend ist, dass trotz der positiven Ver\u00e4nderungen, die in den Dezember Verhandlungen erreicht werden konnten, nach wie vor der ungl\u00fcckselige Kampfbegriff des \u201eoverregulation and regulatory burdens\u201c<\/b> (\u00dcberregulierung und regulatorische Belastung) nach wie vor st\u00e4ndig in dem Entwurf des IIA benutzt wird. Es ist ein politischer Begriff, der Regulierung als solche erst einmal unter einen Generalverdacht stellt negativ und unn\u00f6tig zu sein. Fr\u00fcher wurde Regulierung als n\u00f6tig gegen Marktversagen angesehen, dann sollte, auch unter dem Einfluss der oft untersch\u00e4tzten Stoiber Gruppe (2007-2014), Regulierung \u201efit for purpose\u201c (\u201egeeignet f\u00fcr ihre [angedachte] Verwendung\u201c) gemacht werden, und nun ist Regulierung nur noch eine Belastung<\/b>. Gerade in Hinsicht auf TTIP Verhandlungen mit der Einf\u00fchrungen des Investor-Staat-Streitbeilegung Mechanismus (ISDS) als neue wirkungsvolle Regulierung zeigt sich dass die KOM nicht gegen Regulierungen per se ist, sondern eben einen starken pro-Kapital bias hat.<\/span>
\n4. Weiterhin ist absurd, und dieses Ziel ist erst in den Dezember Verhandlungen aufgenommen worden, dass es festgesetzte Ziele<\/b> der \u201eburden reduction\u201c geben soll (quantitative targets for regulatory burden reduction\u201c (Artikel 34c). Diese Idee kommt aus England und dort gilt im Moment die Regel \u201eOne in One out\u201c. Wenn also das Kapital um 1. Mio. Pfund Euro durch neue Regulierungen belastet wird, muss es an anderer Stelle um 1 Mio. Pfund entlastet werden. Die Diskussion geht hin bis zu 1:3 in Zukunft. <\/span>
\nAm 26. November 2015 hatten 19 Regierungschefs der EU an den f\u00fcr Better Regulation zust\u00e4ndigen Vizechef der KOM einen Brief geschrieben, in dem sie darauf dr\u00e4ngten: <\/span>\u201eYou have demonstrated great ambition in the reforms you have already introduced and in your better regulation package of May 2015. But one particular \u2013 and essential \u2013 reform is still missing: we now need to establish targets for reducing the burden of regulation<\/b> in particularly burdensome areas, in line with the conclusions of the Competitiveness and European Councils.\u201d<\/span><\/i>
\n5. Sehr wichtig ist es den Begriff des \u201egold-plating\u201c<\/b> zu skandalisieren. Der Begriff des \u201eVergoldens\u201c wird von Timmermans etc. abwertend f\u00fcr nationale Umsetzungen europ\u00e4ischer Regelungen gebraucht, wenn diese \u00fcber (!) den Regulierungsinhalt hinausgehen, ergo: wenn sie sozialer sind als von der KOM gedacht.<\/span>
\nEin Beispiel w\u00e4re also wenn die Slowakei in einer europ\u00e4ischen Richtlinie, die sechs Monate Mutterschaftsurlaub vorsieht anstelle dessen f\u00fcr ihr eigenes Land neun Monate durchsetzen w\u00fcrden. Was neoliberale Kommissare (\u00e0 la Timmermans, der Sozialdemokrat ist und von dem es hei\u00dft er sei \u201e100% Niederl\u00e4ndisch und 0% sozialdemokratisch\u201c) damit erreichen wollen ist, dass Mindeststandards, die die Kommission eigentlich verabschieden soll, somit durch \u201epeer-pressure\u201c zu H\u00f6chststandards werden. <\/span>
\n6. Die Landesparlamente m\u00fcssen Druck auf die Bundesregierung aus\u00fcben, und nachdr\u00fccklich fragen inwiefern die Ratsverhandlungen (Council) transparent<\/b> sind. Erhalten die Landesparlamente die Unterlagen aus den Ratsverhandlungen?<\/span>
\n
Anmerkungen<\/span><\/p>\n

\n
<\/a>[1]<\/span><\/link> http:\/\/www.pacteurope.eu\/pact\/wp-content\/uploads\/2015\/06\/PACT_Better_Regulation_booklet_2015.pdf.<\/span>
\n<\/a>[2]<\/span><\/link> engl. f\u00fcr Amtsschimmel, also \u00fcbertriebene oder unsinnige B\u00fcrokratie<\/span>
\n<\/a>[3]<\/span><\/link> http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++5365e03c-2acd-11e5-b098-52540023ef1a.<\/span>
\n<\/a>[4]<\/span><\/link> http:\/\/corporateeurope.org\/power-lobbies\/2014\/10\/crusade-against-red-tape-how-european-commission-and-big-business-push<\/link>, Seite 8.<\/span>
\n<\/a>[5]<\/span><\/link> http:\/\/rosalux-europa.info\/userfiles\/file\/TTIP_DE.pdf<\/link>, Seite 22.<\/span>
\n<\/a>[6]<\/span><\/link> http:\/\/www.bilaterals.org\/?eu-meets-u-s-regulatory-demands.<\/span>
\n<\/a>[7]<\/span><\/link> http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++ac2c99d2-fe3f-11e4-9813-52540023ef1a.<\/span>
\n<\/a>[8]<\/span><\/link> http:\/\/ec.europa.eu\/smart-regulation\/better_regulation\/documents\/20151215_iia_on_better_law_making_en.pdf.<\/link><\/span>\n[9]<\/span><\/link> Das RLS B\u00fcro in Br\u00fcsseler erarbeitet im Januar\/Februar 2016 in Kooperation mit Christina J. Colclough einen kurzen \u201eComic-Film\u201c, der in einfacher Weise die Probleme von Better Regulation darstellen sollen.<\/span><\/div>\n
\n
Video<\/h5>\n

Wie demokratisch ist die EU-Gesetzgebung?<\/span><\/b>
\nDie Europ\u00e4ische Kommission (EC) arbeitet zurzeit an der Einf\u00fchrung ihres Pakets f\u00fcr Bessere Rechtsetzung und lobt diese Initiative f\u00fcr  ihr vermeintliches Potential die Auflagen durch die rechtlichen Rahmenvorschriften zu verringern und das dadurch erzielte Wirtschaftswachstum, inklusive das Versprechen f\u00fcr mehr Jobs in Europa. Genauer betrachtet wird jedoch glasklar, dass das Paket f\u00fcr Bessere Rechtsetzung zuerst die Wirtschaftsinteressen bedient und Sozialstandards, Umweltgesetze und demokratische Prozesse unbeachtet l\u00e4sst.<\/span>
\nH\u00f6rt sich an wie TTIP (die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft), nur auf EU Ebene? Genau. Das Paket bringt die gleichen Gefahren f\u00fcr Transparenz und letztlich auch Demokratie mit sich, wie die letzten Initiativen zur Einf\u00fchrung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA.<\/span>
\nUnser Video erkl\u00e4rt, was es mit dem Paket f\u00fcr Bessere Rechtsetzung auf sich hat: wie die Kommission gro\u00dfen Interessengruppen die M\u00f6glichkeit der Einflussnahme verweigert, wie ihr Erster Vizepr\u00e4sident allein betr\u00e4chtliche Macht aus\u00fcben kann und dadurch Demokratie in der europ\u00e4ischen Rechtsetzung aush\u00f6hlt.<\/span><\/p>\n

Quelle: http:\/\/de.rosalux.eu\/metanavigation\/multimedia\/wie-demokratisch-ist-die-eu-gesetzgebung\/<\/link><\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n