{"id":22925,"date":"2016-04-14T14:21:00","date_gmt":"2016-04-14T12:21:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/diem-und-co\/"},"modified":"2023-09-27T16:09:27","modified_gmt":"2023-09-27T14:09:27","slug":"diem-und-co","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/diem-und-co\/","title":{"rendered":"DiEM und Co"},"content":{"rendered":"

Demokratische Anspr\u00fcche, ob auf ein gutes Leben f\u00fcr alle, die Hoffnung auf \u00dcberleben oder die Vorstellung, dass Wahlen auch Einfluss auf politische Entscheidungen haben sollten, solche schlichten Anspr\u00fcche werden von den herrschenden Institutionen zur\u00fcckgewiesen.<\/span>
\nSeit 2011 setzen sich Demokratiebewegungen dagegen zur Wehr, zun\u00e4chst vor allem in Griechenland und Spanien. Nun, nach der griechischen Erfahrung, der Unterwerfung der Syriza-Regierung unter ein neues Memorandum, versuchen unterschiedliche Initiativen auch auf europ\u00e4ischer Ebene eine Demokratiebewegung voranzubringen – bevor es zu sp\u00e4t ist und der Zerfall zum R\u00fccksturz in die 1930er Jahre f\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

Europ\u00e4ische Plattformen<\/span><\/h5>\n

Yanis Varoufakis und Srecko Horvat schlagen zu diesem Zweck die Gr\u00fcndung einer europ\u00e4ischen Plattform vor. Mit gro\u00dfer Medienaufmerksamkeit ist am 9. Februar in Berlin ihre Initiative \u201eDiEM25\u201c vorgestellt worden. Das Interesse war gro\u00df, die R\u00e4ume in der Volksb\u00fchne konnten den Andrang nicht fassen, Video\u00fcbertragungen in andere R\u00e4ume der Rosa-Luxemburg-Stiftung und andere sowie ein Lifestream im Netz schaffen Abhilfe. Die Initiative trifft eine Stimmung, endlich etwas tun zu wollen. Dabei zielen Varoufakis und Horvat nicht auf die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen, sondern wollen auch sozialdemokratische und liberal-demokratische Kr\u00e4fte gezielt ansprechen. DiEM25 m\u00f6chte Selbstorganisierung, lokale Arbeit und ein transnationales Projekt miteinander verbinden. \u201eDass das gelingen wird, darf man bezweifeln. Bewegungen werden tats\u00e4chlich nicht auf Pressekonferenzen gegr\u00fcndet. Aber die Varoufakis-Initiative ist trotzdem wichtig\u201c, meint Raul Zelik treffend. Sie erzeugt Aufmerksamkeit f\u00fcr die Hoffnung auf ein anderes Europa. Das ist viel in diesen Zeiten. Mittlerweile fand am 23. M\u00e4rz die Folgeveranstaltung in Rome statt. Doch ein entscheidendes Kriterium wird sein: \u201eWenn nicht auf lokaler Ebene Organisierungsprozesse stattfinden, die das Leben und das Denken des frustrierten Sofamenschen im Alltag ver\u00e4ndern, wird die rechte Revolution auf der Stra\u00dfe weitergehen. Genau diejenigen, die sich nicht repr\u00e4sentiert f\u00fchlen, diejenigen, die w\u00fctend auf das \u00bbdemokratische Establishment\u00ab sind, m\u00fcssen eine Perspektive jenseits des rechten Mobs erhalten, und diese k\u00f6nnen sie nur durch die eigene demokratische Praxis erfahren\u201c, so Margarita Tsomou. Geplant ist in zahlreichen St\u00e4dten und im Internet Versammlungen zu einzelnen Themen abzuhalten und die Ergebnisse im November zusammenzubringen zu einem ersten koh\u00e4renten Vorschlag.1<\/span><\/span>
\nAuch die Initiative um den sogenannten \u201ePlan B\u201c (Melanchon, Zoe Konstantopoulou, Lafontaine u.a.) verfolgt eine Debatte \u00fcber die Neuausrichtung des Prozesses europ\u00e4ischer Integration und nicht nur eine Debatte \u00fcber einen linken Exit aus dem Euro, den \u201eLexit" (Owen Jones). Der strategische Fokus zielt auf ein alternatives W\u00e4hrungs- und Finanzsystem und b\u00fcndelt die Entt\u00e4uschung und die Ablehnung der Europ\u00e4ischen Union. Das Spektrum des Treffens vom 23. und 24. Januar in Paris bleibt allerdings eng, ist von prominenten Politikern und \u00d6konomen getragen. Die Absage an Reformen von Euro und europ\u00e4ischen Institutionen beschr\u00e4nkt die Ausstrahlung der Initiative wirkt mitunter wie ein Spaltpilz in der europ\u00e4ischen Linken. <\/span>
\nEin Plan B muss breiter werden, verficht die Initiative um Miguel Urban von Podemos, die f\u00fcr den 19. bis 21. Februar zu einem Treffen f\u00fcr einen \u201ePlan B\u201c in Madrid aufrief. Ann\u00e4hernd 2500 Menschen waren gekommen. Deutlich bewegungsorientierter sollte es ein, auch wenn die gro\u00dfen Bewegungen aus dem spanischen Staat wie die PAH weitgehend abwesend waren, die Formen sehr traditionell, gar nicht dem Charakter der neuen Bewegungen entsprechend. Breiter wurde es, vor allem thematisch: W\u00e4hrung und Institutionen, Schulden, \u00d6kologie, Arbeit und nicht zuletzt die Grenzregime und Bewegung der Gefl\u00fcchteten r\u00fcckten ins Zentrum der Debatte. Es wirkte mehr wie ein Sozialforum, das auch vor l\u00e4ngerer Zeit h\u00e4tte so stattfinden k\u00f6nnen: einige europ\u00e4ische Zusammenh\u00e4nge, wie das Schuldennetzwerk trafen sich- was gut ist, aber das h\u00e4tten sie ohnehin getan. Anderes hatte nicht einmal einen Bezug zu Europa, etwa der Abbau von Arbeitsrechten und Gesundheitsversorgung oder die \u00f6kologische Krise. Von wenigen Momenten abgesehen war die dramatische Zuspitzung der europ\u00e4ischen Krise nicht einmal pr\u00e4sent. War Plan B in Paris zu eng, endete der Plan B in Madrid in einer recht beliebigen Aufz\u00e4hlung von W\u00fcnschbaren und Deklarationspolitik. Doch sp\u00fcrbar war auch der Wille Dinge zusammenzubringen: DiEM25 wie Pariser PlanB-Inititive, als auch Blockupy und die GUE\/NGL waren eingeladen. Zur\u00fcckgenommen wurde dieser Wille immer wieder durch wechselseitige Vereinnahmungsversuche und die einseitige Erkl\u00e4rung gegen Euro und EU, wie sie etwa in den prominenten Interventionen von Zoe Konstantopoulou – direkt nach Verlesung der m\u00fchsam formulierten Konsensdeklaration \u2013 <\/span>unternommen wurden.
\nAuch das Netzwerk des AlterSummit versucht sich weiter an einer europ\u00e4ischen Koordinierung von Aktivit\u00e4ten – mit begrenzter Wirkung. Linksradikale Bewegungen wie Blockupy setzen eher auf vielf\u00e4ltige Prozesse der Intervention in konkrete Alltagsorganisierung in Verbindung mit transnationalen Versammlungen und Aktionen zivilen Ungehorsams, sind aber noch in einem strategischen Kl\u00e4rungsprozess. Blockupy orientiert nun strategisch auf Aktionen im Fr\u00fchjahr 2017 und den Beginn des Wahlkampfes zum Deutschen Bundestag. Die vor allem gewerkschaftlich getragene Initiative \u201eEuropa neu begr\u00fcnden\u201c zielt ebenfalls auf die Situation in der Bundesrepublik, um die Verh\u00e4ltnisse in Europa zu thematisieren. Geplant ist ein Kongress im Herbst, denn es reicht nicht auf Bewegung aus der europ\u00e4ischen Peripherie zu setzen \u2013 es muss auch im Herzen des autorit\u00e4ren Krisenregimes gelingen.<\/span>
\nDie Notwendigkeit europ\u00e4isch Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln wird offenbar mit gr\u00f6\u00dferer Dinglichkeit verstanden und verfolgt. Verschwendet w\u00e4re die Anstrengung, wenn am Ende zahlreiche Initiativen miteinander konkurrieren, unterhalb einer kritischen Masse bleiben, wirkungslos verpuffen. Es wird viel \u00fcber \u201eWas tun?\u201c diskutiert, was alles ge\u00e4ndert werden m\u00fcsste, selten wird die Frage gestellt, wer es verdammt noch mal tut und wie? Debatten \u00fcber die politische Form der Organisierung und \u00fcber den Prozess zur Findung verbindender Praxen werden kaum gef\u00fchrt. Die Debatte ist programmatisch verstopft \u2013 kontrafaktisch nach dem Coup gegen Syriza: h\u00e4tten wir nur die besseren Alternativen, w\u00fcrde es schon klappen. Am deutlichsten bleibt aber, der fehlende Unterbau der meisten Initiativen. So drohen sie zu einem aktivistischen europ\u00e4ischen Jetset zu werden, der eine Luftblase aufgeregter Debatte produziert und die realen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in der EU zu ber\u00fchren.<\/span><\/p>\n

Alltagsorganisierung und Municipalismus<\/span><\/h5>\n

Einen etwas anderen strategischen Schwerpunkt legen jene Kr\u00e4fte, die man als Bewegungen eines neunen Municipalismus bezeichnen k\u00f6nnte: Sie gehen davon aus, dass weitergehende Versuche europ\u00e4ischer Organisierung vergebens sind, wenn es nicht eine Basis der Organisierung im Alltag der Einzelnen gibt, in den Nachbarschaften, am Arbeitsplatz, in den Kommunen. Im spanischen Staat konnten verbindende Plattformen die meisten gro\u00dfen St\u00e4dte im Land gewinnen. Nicht nur in Barcelona und Madrid stellen sie die neuen Linken Kommunalregierungen nun die B\u00fcrgermeisterin. Auch in den USA sind die vielf\u00e4ltigen Erfolge nach dem Niedergang der Occupy-Bewegung meist auf lokaler und kommunaler Ebene zu verzeichnen (Bsp. Mindestlohn). In Italien gibt es eine lange, linke Tradition sozialer Zentren als Orte der Organisierung. Die Kommune soll als Ort der Politik, der (Selbst)Organisierung und Beteiligung zur\u00fcck gewonnen werden.<\/span>
\nMit Syriza erwiesen sich die Grenzen nationaler Linksregierungen in einem autorit\u00e4ren Europa. Dies gilt in anderer Weise nat\u00fcrlich auch f\u00fcr einen neuen Municipalismus. Daher geht es auch um jumping scale, zur \u00dcbersetzung auf und Verkn\u00fcpfung solcher Politiken und Organisierungen mit einer europ\u00e4ischen Ebene \u2013 f\u00fcr ein Netzwerk von St\u00e4dten und Regionen oder, emphatischer, die Perspektive einer europ\u00e4ischen Kommune als konstitutiver Prozess f\u00fcr ein anderes Europa von unten? Entsprechend haben sich die verbindenden kommunalen Plattformen auff\u00e4llig bei der Gr\u00fcndung von DiEM25 engagiert. Das Netzwerk der Ciudades Rebeldes der seit Mai linksregierten Gro\u00dfst\u00e4dte steht exemplarisch daf\u00fcr, wie eine Demokratisierungsbewegung aussehen k\u00f6nnte. Eine Praxis die zunehmend auch in der Bundesrepublik an Bedeutung gewinnt, von den Willkommensinitiativen \u00fcber stadtpolitische Organisierungen und Plattformen bis zu neuen Initiativen zur Organisierung in sogenannten sozialen Brennpunkten.<\/span>
\nEs ist kein Zufall, dass sich die neuen Bewegungen vor allem auf Ebene von Nachbarschaften und St\u00e4dten herausgebildet haben. Dies ist bei geringen Ressourcen der notwendige – wenn auch nicht hinreichende \u2013 Ort politischer Organisierung einer popularen Bewegung um \u201emehr zu werden\u201c, wo sich die partizipativen Formen der Organisierungen, der Versammlungen verbinden lassen mit glaubw\u00fcrdiger Repr\u00e4sentation von Interessen und institutionellen Praxen, die die Apparate f\u00fcr \u201edie Massen\u201c \u00f6ffnen, Konsultationen und Entscheidungen in die Zivilgesellschaft zur\u00fcck verlagern. Es muss jeweils konkret die Frage gestellt werden, wo je nach Situation, der geeignete Ort linker Organisierung sein kann.<\/span>
\nIn Portugal, wo die Organisierung im Alltag bisher nur unzureichend gelang und nicht auf europ\u00e4ische Organisierung gewartet werden kann, bot die Chance auf eine Tolerierung einer Anti-Austerit\u00e4tsregierung durch die Linke Parteien eine Perspektive, so wie die Syriza-Regierung in Griechenland versucht Zeit zu gewinnen und sich nach Kr\u00e4ften gegen die europ\u00e4ischen Zumutungen von K\u00fcrzungen und Grenzschlie\u00dfungen wehrt, w\u00e4hrend Solidarstrukturen und Bewegungen konkrete Hilfe und Organisierung leisten. In Italien wiederum ist der lokale Raum der Ort des \u00dcberlebens linker Strukturen gewesen, von dem aus wesentlich getragen von der Metallgewerkschaft FIOM und diversen zivilgesellschaftlichen Organisationen die landesweite Plattform der Coalizione Sociale entwickelt. Parallel wird an der Gr\u00fcndung einer neuen linken Partei gearbeitet, um bei anstehenden Kommunal- und landesweiten Wahlen agieren zu k\u00f6nnen. Es geht also nicht um ein Entweder-Oder, sondern um situationsspezifische Priorit\u00e4tensetzungen.<\/span><\/p>\n

Souver\u00e4nit\u00e4t und konstitutiver Prozess<\/span><\/h5>\n

Die Plan B Initiativen betonen den Anspruch auf R\u00fcckgewinnung der Souver\u00e4nit\u00e4t. Mit der Verbindung des Fokus auf Verteidigung der Errungenschaften auf nationaler Ebene wird dieser Anspruch leicht als verk\u00fcrzt auf \u201enationale Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c eines Staates verk\u00fcrzt. Dies ist durchaus so gemeint – muss aber nicht so sein. Es ist kaum zu erwarten, dass wir in Zeiten transnationaler Produktionsnetze und Finanzm\u00e4rkte auf nationaler Ebene allein Souver\u00e4nit\u00e4t wieder erlangen k\u00f6nnen. Ohnehin m\u00fcsste gefragt werden, f\u00fcr wen diese Souver\u00e4nit\u00e4t sein soll? Doch nicht f\u00fcr einen Staat. Was Menschen beklagen, ist dass sie keinen Einfluss mehr auf ihre unmittelbaren Lebensbedingungen haben, diese selbst gestalten wollen. Es geht also nicht um R\u00fcckfall in einen nationalistischen Diskurs, sondern um eine Souver\u00e4nit\u00e4t der popularen Klassen, von allen. Das bezieht sich auf alle Ebenen der Politik, kommunal, regional, national wie supranationale – im engen Sinne des Wortes also transnational, quer zu allen Ebenen. Ein solcher Souver\u00e4nit\u00e4tsdiskurs k\u00f6nnte von Plan B bis DiEM25 eine verbindende Perspektive sein. Die Neugr\u00fcndung Europas m\u00fcsste also eine St\u00e4rkung des Souver\u00e4ns, der jeweiligen Bev\u00f6lkerungen der Mitgliedsstaaten als Mittel und Zweck haben, jenseits der Staatsb\u00fcrgerschaft. Auf diese Weise k\u00f6nnte der Impuls zur Renationalisierung zu einem Impuls zur Dezentralisierung und Europ\u00e4isierung umgearbeitet werden. Von links sind daher gleicherma\u00dfen Kritik der realen Entwicklungen des europ\u00e4ischen Herrschaftsprojekts wie emanzipative Vorstellungen einer alternativen europ\u00e4ischen Architektur zu entwickeln. Dem autorit\u00e4ren Konstitutionalismus w\u00e4re ein progressiver Konstitutionalismus entgegen zu setzen, der mit einer Wiederaneignung der Souver\u00e4nit\u00e4t einhergeht.<\/span>
\nTats\u00e4chlich w\u00e4re zu \u00fcberlegen ob bestimmte Kompetenzen von der europ\u00e4ischen auf andere Ebenen \u201ezur\u00fcck\u201c gegeben werden. Es ginge um eine neue Verbindung von Dezentralit\u00e4t mit transnationalen Vermittlungen: Was kommunale Belange betrifft, soll auch auf dieser Ebene entschieden werden, was \u00fcber die Kommune oder eine bestimmte Region hinaus Auswirkungen auf andere hat, muss \u00fcberregional oder national unter Beteiligung der Betroffenen geregelt werden – bis hin zu Fragen, die nur europ\u00e4isch angegangen werden k\u00f6nnen, etwa europ\u00e4ische Infrastrukturen, Klimapolitik, Regulierung der Finanzm\u00e4rkte, Finanzausgleich oder \u00c4hnliches. Welche das im Konkreten sein sollen, w\u00e4re in einem konstituierenden Prozess zu kl\u00e4ren, der auf eine Grundlegende neue institutionelle Verfassung und Staatlichkeit des europ\u00e4ischen Projekts zielt. Dies bezieht sich auch auf die Neugr\u00fcndung existierender Institutionen, ohne sich darauf zu beschr\u00e4nken. <\/span>
\nDie Frage nach der Neugr\u00fcndung kann sich nicht auf die Institutionen einer sozialen Demokratie beschr\u00e4nken ohne durch eine wirkliche Wirtschaftsdemokratie zu erg\u00e4nzen, von der betrieblichen Ebene bis zu Branchenr\u00e4ten und transnationalen Planungsgremien, die sich nicht nur auf Tarifpartner erg\u00e4nzt durch Verbraucher- und \u00d6koverb\u00e4nde beschr\u00e4nken, sondern potenziell allen zug\u00e4nglich sind. Die Demokratisierung und der besondere europaweite Schutz \u00f6ffentlicher Unternehmen im Bereich grundlegender Dienste wie bspw. Energie- und Wasserversorgung oder die Versorgung mit Wohnraum w\u00e4ren ein erster wichtiger Schritt.<\/span>
\nAngesichts der hochgradig vermachteten EU-Institutionen m\u00fcssen linke Parteien in Europa scheitern, wenn sie nicht darauf hinarbeiten, die Anordnung der Strukturen selbst zu ver\u00e4ndern und das Terrain des Kampfes zu verschieben: Ohne grundlegende Infragestellung und Schaffung neuer Institutionen bliebe jede Initiative chancenlos. Auch w\u00e4re die alleinige Konzentration aufs Parlament innerhalb des europ\u00e4ischen Ensembles von Staatsapparaten eine Selbstbeschr\u00e4nkung auf ein nahezu hoffnungslos vermachtetes Terrain. Es g\u00e4lte daher, einen Terrainwechsel zu vollziehen und demokratische Gegeninstitutionen aufzubauen. Ein partizipativer, lokal und \u00fcberregional verkn\u00fcpfter verfassungsgebender Prozess der Beratung und Organisierung in R\u00e4testrukturen \u2013 von den Vierteln bis zur europ\u00e4ischen Ebene \u2013 h\u00e4tte die enorme Aufgabe zu bew\u00e4ltigen, vielf\u00e4ltige Positionen der gesellschaftlichen Linken zu einer gemeinsamen Alternative zu verdichten. Dabei muss man nicht darauf warten, dass die Institutionen einen solchen Prozess erlauben, man kann ihn \u201eeinfach\u201c organisieren.<\/span>
\nNicht nur auf zivilgesellschaftlicher Ebene, auch auf der EU-Institutionen w\u00e4ren \u201e\u00f6ffentlich politische Verst\u00e4ndigungsprozesse zu organisieren, die z.B. das Europ\u00e4ische Parlament und die Idee eines Europ\u00e4ischen Konvents aktiv nutzen, ohne sich darauf beschr\u00e4nken zu lassen\u201c (Wolf 2016). Am Ende st\u00fcnde vielleicht eine verfassungsgebende Versammlung f\u00fcr Europa, die zumindest durch allgemeine und gleiche Wahlen zusammengesetzt sein m\u00fcsste \u2013 eine Strategie, die schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts das Eindringen der Massen in die Politik erm\u00f6glicht hat und nun u.a. von DiEM aktualisiert wird. Welches Europa wollen wir? Wie wollen wir darin leben?<\/span>
\nAber das ist der dritte Schritt. Eine Alternative ist nicht abstrakt-idealistisch zu formulieren, sondern ausgehend von den Alltagsproblemen der Menschen und den realen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen. Ein konstitutiver Prozess beschreibt in der Philosophie zun\u00e4chst nicht einen Verfassungsgebenden Prozess sondern zuallererst die Produktion eines politischen Subjekts der Vielen, sonst bleibt Diskussion eben abstrakt und tendiert technokratisch zu werden ohne Aussicht auf Durchsetzungsf\u00e4higkeit.<\/span>
\nEin solcher konstitutiver Prozess kann und muss auf allen Ebenen ansetzen: von den Kommunen bis zur europ\u00e4ischen Ebene, sowohl gegen<\/i> als auch \u201ein und gegen\u201c<\/i> die existierenden Institutionen. Ein Beispiel sind die rebellischen Kommunen im spanischen Staat, die gegen den Nationalstaat versuchen Kompetenzen neu auszufechten oder etwa \u00fcber Schuldenaudits eine Neuverhandlung und Streichung von Schulden erzwingen. Ein weiteres Beispiel ist der katalanische Unabh\u00e4ngigkeitsprozess, aber auch die Debatte der Madrider Plan B Initiative \u00fcber eine Mitte-Links-Regierung (bzw. einen Block s\u00fcdeurop\u00e4ischer Mitte-Links-Regierungen), um \u00fcber eine \u201eeinseitige\u201c Neudefinition des Verh\u00e4ltnisses zur EU einen Neukonstitutionsprozess in der EU zu erzwingen \u2013 eine Neugr\u00fcndung, die die positiven Elemente der EU verteidigt und aufhebt. Dies w\u00e4re zu erg\u00e4nzen mit einem europ\u00e4ischen Verst\u00e4ndigungsprozess, wie ihn die unterschiedlichen europ\u00e4ischen Plattformen begonnen haben.<\/span><\/p>\n

Wildes Referendum<\/span><\/h5>\n

Zu kompliziert? Vielleicht hilft es sich den konstitutiven Prozess als Dach zu denken, mit dem Anspruch auf wirkliche Demokratie als Fluchtpunkt. In diesem \u201eleeren Signifikanten\u201c k\u00f6nnen unterschiedlichste Gruppen und Initiativen ihre Interessen und Projekte einschreiben, ihre jeweilige Praxis verfolgen und zugleich ihre wichtigen Themen (von TTIP, \u00fcber Schulden, Anti-Austerity bis Willkommensinitiativen, katalanische Unabh\u00e4ngigkeit oder Eurodebatten) fortf\u00fchren – aber als Teil eines konstitutiven Prozesses von unten, diesen immer als Referenzpunkt, als Perspektive thematisierend. Bei jedem dieser Themen und Bewegungen geht es um eminente Frage der Demokratie und der Verfasstheit eines anderen Europas.<\/span>
\nUnd es hat sich gezeigt: Europ\u00e4ische Kampagnen k\u00f6nnen als Neubegr\u00fcndung des politischen Raumes in Europa von unten dienen. Inzwischen gibt es diverse Erfahrungen etwa mit Kampagnen zu Wasser, Acta, H\u00e4fen, TTIP und Co.<\/span>
\nIn der allgemeinen Ratlosigkeit wird h\u00e4ufig auf die Anti-TTIP-Kampagne als neuem verbindenden Projekt verweisen. Doch w\u00e4re das viel zu eng. Die Anti-TTIP-Kampagne ist unverzichtbar, aber aus welchem Grund sollten die Refugee Welcome Aktivist_innen, Anti-Austerit\u00e4tsbewegungen oder die Schuldenkampagne jetzt auf TTIP umschwenken? Mit dem selben Argument versucht jeder sein Projekt mit guten Argumenten als zentrales zu setzen: Plan B den Euro-Exit, das Schuldennetzwerk die Schuldenkonferenz bzw. die Audits oder NoBorder-Aktivist_innen die Solidarit\u00e4t mit Gefl\u00fcchteten. Keines dieser Projekte ist breit und zugleich fokussiert genug. Es braucht also neben diesen ein verbindendes Anderes.<\/span>
\nEin Element einer europ\u00e4ischen Verst\u00e4ndigung von unten k\u00f6nnte eine organisierende Kampagne f\u00fcr eine europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative sein, die einige wenige, noch zu definierende Kernziele benennen w\u00fcrde: vielleicht a) f\u00fcr ein Ende der K\u00fcrzungspolitiken, der Privatisierungen und des Abbaus von Sozial- und Arbeitsstandards und f\u00fcr Investitionen in eine europaweite soziale Infrastruktur (Gesundheit, Bildung, Wohnen, Energie sowie b) und einen solidarischen Umgang mit Gefl\u00fcchteten: Eine \u201esoziale Unionsb\u00fcrgerschaft\u201c (Kipping) unabh\u00e4ngig von der Staatsb\u00fcrgerschaft zu einem europ\u00e4ischen Mitgliedsstaat. Es darf gern konkreter und besser formuliert sein, nicht mehr als zwei oder drei Punkte. Dass europ\u00e4ische Kampagnen m\u00f6glich sind hat zuletzt die Anti-TTIP-Kampagne vorgemacht. Dieses Mal d\u00fcrfte es noch etwas anspruchsvoller werden.<\/span>
\nImmerhin sprachen sich in einer Umfrage von Emnid die europ\u00e4ischen B\u00fcrger_innen deutlich f\u00fcr eine sozialere EU aus. Die Auftraggeberin der Umfrage, die Bertelsmann-Stiftung (im Verbund mit anderen Tr\u00e4gern, vgl. Vision Europe Summit 2015), zeigte sich nach eigener Aussage \u00fcberrascht von den Ergebnissen: demnach sprachen sich in Belgien, Finnland, Frankreich, Italien, Polen, Portugal und dem Vereinigtes Ko\u0308nigreich jeweils 63 bis 86 Prozent der Befragten f\u00fcr verbindliche Mindeststandards f\u00fcr soziale Sicherung geben sollte, in der BRD 77 Prozent. \u00dcberall wird mit Sorge auf den Erhalt der Zukunft der sozialen Sicherung geblickt. \u201eDie Umfragedaten stu\u0308tzen eine bedeutend wichtigere Rolle fu\u0308r die EU als derzeit, um durch Einforderung von Reformen die U\u0308berlebensfa\u0308higkeit der nationalen Sozialsysteme zu garantieren und durch verbindliche Standards in allen Mitgliedsstaaten ein Mindestma\u00df an sozialer Sicherheit festzuschreiben.\u201c (ebd., 2f) Zugleich sprachen sich Mehrheiten in den fraglichen Nettozahlerstaaten (au\u00dfer Finnland) klar f\u00fcr Transferzahlungen zugunsten der \u00e4rmeren Mitgliedsstaaten aus \u2013 selbst in Deutschland immerhin zwei Drittel der Befragten (ebd.).<\/span>
\nDer anti-demokratische Hegemonismus, die Unterwerfung und Verarmung in Griechenland sto\u00dfen auch in der BRD bei einer relevanten Minderheit von 20 bis 30 Prozent der Bev\u00f6lkerung auf Kritik, bis weit in die links-liberale, gr\u00fcne und b\u00fcrgerliche Mitte: J\u00fcrgen Habermas, Gesine Schwan, Reinhard B\u00fctikofer u.v.a. stehen daf\u00fcr. Das Drama der Gefl\u00fcchteten versch\u00e4rft dieses Unbehagen noch erheblich. \u201eMehr denn je geht es jetzt um die \u00dcberschreitung der bisherigen Grenzen der Proteste und die Bildung eines gesellschaftlichen Lagers des Neins zur K\u00fcrzungspolitik und Zerst\u00f6rung der Demokratie, das \u00fcber klassisch linke Kreise hinausgeht\u201c (Riexinger, ND v. 11.8.2015). Im Rest Europas ist der Unmut insbesondere gegen\u00fcber der deutschen Regierung ohnehin enorm angewachsen. Es w\u00fcrde nicht schaden, wenn linke Parteien, soziale Bewegungen und kritisch GewerkschafterInnen sich europaweit auf einige wenige Mindestforderungen einigen k\u00f6nnten um eine solche Kampagne auf den Weg zu bringen.<\/span>
\nDie europ\u00e4ischen Institutionen w\u00fcrden eine solche Initiative mit Sicherheit ablehnen. Wie bei TTIP k\u00f6nnte aber gerade dies einen mobilisierenden Effekt haben – wenn man so will f\u00fcr ein wildes Referendum (Werner 2015) f\u00fcr ein Europa von unten, als Beginn einer Selbsterm\u00e4chtigung f\u00fcr einen konstituierenden Prozess.<\/span>
\nSolche und andere Strategien sollen auf einer europ\u00e4ischen Strategiekonferenz der RLS Anfang Juni 2016 mit den verschiedensten gesellschaftlichen Initiativen, Gruppen, Str\u00f6mungen und Organisationen diskutiert werden. Neben den politischen Inhalten, wird es darum gehen, die richtigen politischen Formen zu finden bzw. ihre Verkn\u00fcpfung sowie eine Strategie der Verbindung der unterschiedlichen Ebenen – lokal\/kommunal, national, europ\u00e4isch \u2013 angesichts knapper Ressourcen der gesellschaftlichen Linken: wo ist jeweils die richtige Ebene politischer Intervention und Organisierung? Ziel ist es \u2013 trotz unterschiedlicher bestehender Positionen und Zielvorstellungen – verbindende Perspektiven und Praxen zu finden, die keine vereinheitlichte Vorgehensweise, aber doch eine Synchronisierung wiederst\u00e4ndiger Politiken f\u00fcr ein anderes Europa erm\u00f6glichen. Diesmal gemeinsam. Der erste Schritt jedes konstitutiven Prozesses ist die Schaffung eines politischen Subjekts.<\/span><\/p>\n

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Literatur<\/span><\/b>
\nTsomou, Margarita, 2016: Kick it like Varoufakis, in: ak – analyse & kritik<\/i> Nr. 613, v. 16.2.16, <\/span>www.akweb.de\/ak_s\/ak613\/42.htm<\/span><\/link><\/span>
\nVision Europe Summit, 2015: Zukunft und Reform des Sozialstaats. Ergebnisse einer Umfrage in acht europa\u0308ischen La\u0308ndern<\/i>, November 2015, www.bertelsmann-stiftung.de\/fileadmin\/files\/BSt\/Publikationen\/GrauePublikationen\/Studie_IFT_VES-Survey-Results-Summary_dt_2015.pdf<\/link> <\/span>
\nWerner, Alban, 2015: F\u00fcr ein wildes Referendum gegen Merkels Europa, in: Neues Deutschland<\/i> v. 13.8.2015, www.neues-deutschland.de\/artikel\/981073.fuer-ein-wildes-referendum-gegen-merkels-europa.html<\/link> <\/span>
\nWolf, Frieder Otto, 2016: Wie kann aus der gegenw\u00e4rtigen Krise ein konstitutiver Moment erk\u00e4mpft werden?,<\/i> RLS-Berlin (im Erscheinen)<\/span>
\nZelik, Raul, 2016: Ernste Lage, n\u00e4chster Versuch. Zur Gr\u00fcndung der DiEM, in: Neues Deutschland<\/i> v. 11.2.2016, www.raulzelik.net\/kritik-literatur-alltag-theorie\/475-ernste-lage-naechster-versuch-zur-gruendung-der-diem-in-der-berliner-volksbuehne<\/link><\/span>
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Anmerkung<\/span><\/p>\n

    \n
  1. Vielleicht muss DiEM sich entscheiden, ob sie eine gut gemachte und durchaus notwendige Kampagne mit Events und viel Aufmerksamkeit verfolgen wollen oder weiter versuchen eine Bewegung von oben zu schaffen. Doch Versammlungen nach Stile des 15M als Event zu organisieren, ein kurze Stunde zu diesem oder jenem, kann kaum als ernsthaft wahrgenommen werden, kommt der Simulation eines partizipativen Prozesses gleich. (Vor diesem Hintergrund wirkt eine normale Partei wie Die LINKE demokratischer organisiert als DiEM <\/span>\u2013 oder auch Podemos). Die Methodologie ist noch unausgereift.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

    Erstver\u00f6ffentlichung auf: http:\/\/www.zeitschrift-luxemburg.de\/diem-und-co\/<\/link> <\/span><\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Die europ\u00e4ische Krise f\u00fchrt zu grassierendem Chauvinismus, Rassismus und Desintegration. Getrieben von dieser Dynamik wird mit dem Ausnahmezustand regiert. Autorit\u00e4r werden Austerit\u00e4t, der versch\u00e4rfte Abbau von Arbeits- und Sozialrechten und ein inhumanes, militarisiertes Grenzregime durchgesetzt, das Asylrecht wird geschleift. <\/span><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":22926,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-22925","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-mario-candeias-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22925","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22925"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22925\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27582,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22925\/revisions\/27582"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22926"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22925"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22925"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22925"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}