Der Sieg des FP\u00d6-Kandidaten in der kommenden Stichwahl kann verhindert werden, und zwar durch m\u00f6glichst viele zus\u00e4tzliche Stimmen f\u00fcr Alexander Van der Bellen. Dazu m\u00fcssen auch die Kommunist_innen beitragen. Der sich im Ergebnis der ersten Runde der Bundespr\u00e4siden\u00adtenwahl manifestierende Zerfall des traditionellen \u00f6sterreichischen Parteiensystems und der Rechtsruck sind allerdings Ausdruck einer sozialen und politischen Krise, die mehr erfordern, n\u00e4mlich eine grundlegende Antwort auf die soziale, politische und moralische Krise des Landes. Die \u00f6sterreichische Linke innerhalb wie au\u00dferhalb der KP\u00d6 ist vor die Aufgabe gestellt, ihre Kooperation ernsthaft anzugehen.
\nSo, wie die erste Runde der Bundespr\u00e4siden\u00adtenwahl ausgegangen ist, kann es durchaus passieren, dass der k\u00fcnftige Pr\u00e4sident \u00d6sterreichs ein Mann ist, der \u00d6sterreich als einen Teil der deutschen Nation bezeichnet. Die Folgen des schlampigen Umgangs der \u00f6sterreichischen politischen Klasse mit der \u00f6sterreichischen Nation und ihren verfassungsm\u00e4\u00dfigen Grundlagen, dem antifaschistischen Auftrag des Gr\u00fcndungsdokuments der Zweiten Republik, kommen an der Staatsspitze an.
Deutlich weniger als ein Viertel s\u00e4mtlicher g\u00fcltiger Stimmen f\u00fcr die Kandidaten der Regierungspartei \u2013 das ist in seiner Dimension weit mehr als Ausdruck einer Proteststimmung. Es ist sowohl die Folge tiefgreifender Unzufriedenheit als auch nationalistischer, rechtsextremer Stimmungen, die im Kandidaten der FP\u00d6, Norbert Hofer, ihr Ventil gefunden haben.
\nNorbert Hofer versucht zu beruhigen: Er w\u00e4re als Bundespr\u00e4sident \u201eSchutzherr aller \u00d6sterreicher\u201c. Abgesehen davon, dass dies in der Tradition der xenophoben Linie des \u201e\u00d6sterreich zuerst\u201c zu verstehen ist. So weichgesp\u00fclt kann er gar nicht auftreten, dass nicht verstanden w\u00fcrde, was er meint mit der Ank\u00fcndigung, man werde schon sehen, was ein blauer Bundespr\u00e4sident alles machen kann. Als Marko-Germane, als Exponent einer dem F\u00fchrerprinzip verpflichteten Partei, w\u00fcrde Hofer wohl nicht z\u00f6gern, das autorit\u00e4re Potential des Bundespr\u00e4siden\u00adtenamtes auszureizen \u2013 und das in einer Zeit andauernder und vielf\u00e4ltiger Krise europ\u00e4ischer Dimension.
\nDie SP\u00d6 ist dabei, gemeinsam mit der \u00d6VP \u2013 geltendes Recht brechende \u2013 Asylgesetze zu beschlie\u00dfen, in der vergeblichen Hoffnung, nach rechts abwandernde Stimmen zu halten, und macht in einem Anflug von durch die Rechten gesch\u00fcrten Militarisierun\u00adgswahn zwei Milliarden Steuergelder f\u00fcr die Aufr\u00fcstung von Polizei und Bundesheer locker. Das in einer Situation, in der unter anderem die desastr\u00f6sen Verh\u00e4ltnisse im unterfinanzierten Schul- und Bildungswesen unertr\u00e4glich werden, in der das Wohnen f\u00fcr immer gr\u00f6\u00dfere Teile der Bev\u00f6lkerung unerschwinglich wird. \u00dcbrigens, die bittere Ironie der Geschichte: Der Oberbefehlshaber des unter einem SP-Minister aufger\u00fcsteten Bundesheeres hie\u00dfe nach einer f\u00fcr den FP\u00d6-Kandidaten positiven Stichwahl Norbert Hofer.
\u00d6sterreich ist nicht Norbert Hofer. Die Solidarit\u00e4t mit den Fl\u00fcchtenden, die die Zivilgesellschaft und die Kirchen im vergangenen Sommer so eindrucksvoll ge\u00fcbt haben, ist Beweis eines anderen \u00d6sterreich.
\nDie Strategie der SP\u00d6 und der \u00d6VP, sich dem europ\u00e4ischen und \u00f6sterreichischen Rechtstrend anzupassen, indem sie der xenophoben, antimuslimischen und nationalistischen Stimmungen und der FP\u00d6 hinterherlaufen, hat am vergangenen Sonntag einen spektakul\u00e4ren und abgrundtiefen Absturz erlebt. Diese Strategie, mitsamt dem seit Jahren andauernden Abbau sozialer Errungenschaften \u2013 und nicht die herbeigeredete \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c \u2013 ist es, die \u00d6sterreich in die Niederungen der rechtspopulistisch dominierten europ\u00e4ischen Staaten zu f\u00fchren droht.
\nDas muss verhindert werden. \u00d6sterreich braucht eine politische Alternative, die nur aus einer breiten politischen Kooperative links von der Sozialdemokratie und links von den Mainstream-Gr\u00fcnen entstehen kann. Je rascher sich diese formt, umso gr\u00f6\u00dfer die Chance, nach den kommenden Nationalratswahlen feststellen zu k\u00f6nnen: Ja, die \u00f6sterreichische politische Landschaft hat sich grundlegend ge\u00e4ndert, und die Linke hat im Zuge des Zusammenbruchs des Alten ihre Chance genutzt. Sie ist aus dem Ringelspiel der kleineren \u00dcbel ausgestiegen und macht ihre eigene Politik, einschlie\u00dflich parlamentarischer Opposition \u2013 im Interesse der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, f\u00fcr ein \u00d6sterreich, das nicht den Rechtspopulist_innen \u00fcberlassen wird, f\u00fcr eine solidarische \u00f6sterreichische Gesellschaft, f\u00fcr eine politische Kultur, die nicht mit dem neoliberalen europ\u00e4ischen Strom mitschwimmt, sondern die demokratische und soziale Opposition in Europa st\u00e4rkt.
\nWenn das Ergebnis der Bundespr\u00e4siden\u00adtenwahl die Gedanken vieler Menschen, die sich fragen, wie das alles weitergehen soll, in diese Richtung fliegen l\u00e4sst, dann hat es auch einen guten Zweck erf\u00fcllt. Und der geht \u00fcber die Stimme f\u00fcr Van der Bellen in der Stichwahl weit hinaus.
\n(25.4.2016)<\/p>\n
Norbert Hofer (FP\u00d6): 35,1 %
\nAlexander Van der Bellen (Gr\u00fcne): 21,3 %
\nIrmgard Griss (unabh\u00e4ngig, konservativ): 18,9 %
\nRudolf Hundstorfer (SP\u00d6): 11,3 %
\nAndreas Khol (\u00d6VP): 11,1 %
\nRichard Lugner (unabh\u00e4ngig, reaktion\u00e4r): 2,3 %<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mit dem Ergebnis nach dem ersten Wahlgang f\u00e4rbt sich \u00d6sterreich blau ein \u2013 Zeit f\u00fcr die Linke aufzuwachen! KP\u00d6-Bundessprecher Mirko Messner zur ersten Runde der Bundespr\u00e4sidentschaftswahl:<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":22956,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-22955","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-mirko-messner-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22955","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22955"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22955\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27587,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22955\/revisions\/27587"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22956"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22955"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22955"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22955"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}