{"id":22979,"date":"2016-04-19T11:17:00","date_gmt":"2016-04-19T09:17:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/griechischer-und-portugiesischer-premier-unterzeichnen-gemeinsame-erklaerung\/"},"modified":"2023-09-27T16:09:32","modified_gmt":"2023-09-27T14:09:32","slug":"griechischer-und-portugiesischer-premier-unterzeichnen-gemeinsame-erklaerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/griechischer-und-portugiesischer-premier-unterzeichnen-gemeinsame-erklaerung\/","title":{"rendered":"Griechischer und portugiesischer Premier unterzeichnen gemeinsame Erkl\u00e4rung"},"content":{"rendered":"

Sie sprachen \u00fcber die Notwendigkeit, eine progressive Front zu bilden und alternative Politik voranzutreiben, um diesen Herausforderungen wirksam begegnen zu k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Mit geteilten Erfahrungswerten zu einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung<\/span><\/h5>\n

Im Verlauf des Treffens unterzeichneten die Premierminister eine gemeinsame Erkl\u00e4rung<\/link>, die die Austerit\u00e4ts- und Migrationspolitik der EU und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft auf das Sch\u00e4rfste verurteilte. <\/span>
\nEs folgte eine Pressekonferenz, im Zuge derer beide Regierungschefs die Gelegenheit nutzten, die sozialen und wirtschaftlichen Missst\u00e4nde anzusprechen, die Ergebnis der Anpassungsprogramme (Memoranden) sind \u2013 etwa Armut, Arbeitslosigkeit und ein drastischer Anstieg der Staatsschulden \u2013 und unter denen beide Staaten leiden.<\/span>
\nDiese Themen fanden auch Eingang in die gemeinsame Erkl\u00e4rung. Bez\u00fcglich der Austerit\u00e4tspolitik wurde in darin Folgendes festgehalten:<\/span>
\n\u201eWir, die Premierminister zweier Staaten mit einer \u00e4hnlichen Politikerfahrung im Bereich ihrer jeweils auferlegten Anpassungsprogramme, teilen die \u00dcberzeugung, dass eine Politik, die g\u00e4nzlich auf Einsparungsma\u00dfnahmen beruht, falsch ist und nicht ausreicht, um den aktuellen Herausforderungen wirksam zu begegnen. Sechs Jahre nach dem ersten Rettungsprogramm in Europa k\u00f6nnen wir mit aller Sicherheit best\u00e4tigen, dass Austerit\u00e4t allein keinesfalls die Antwort darstellt und soziale und wirtschaftliche Auswirkungen hat, die weit von dem entfernt sind, was man sich davon versprochen hatte. Diese Politik muss dringend ge\u00e4ndert werden. <\/span><\/i>
\nDie Austerit\u00e4tspolitik sorgt daf\u00fcr, dass Volkswirtschaften im Krisenzustand verbleiben und Gesellschaften gespalten werden. Sie hat das soziale Sicherheitsnetz, das ein ausgewogenes Wachstum erm\u00f6glicht, bereits deutlich beeintr\u00e4chtigt. Durch untragbar hohe Arbeitslosenzahlen greift sie das soziale Gewebe an. Die Austerit\u00e4tspolitik ist zu einem besonderen Grad f\u00fcr Langzeitarbeitslosigkeit bei Frauen und Jugendlichen, gro\u00dfe Armut und soziale Ausgrenzung verantwortlich, w\u00e4hrend sie gleichzeitig nicht dazu imstande ist, Verschuldungsquoten zu verringern. Wachsende Ungleichheiten und Armut sorgen daf\u00fcr, dass unsere Staaten und Europa nun in eine lange Phase der wirtschaftlichen Stagnation abrutschen.\u201c<\/span><\/i><\/p>\n

Einigkeit auch in der Fl\u00fcchtlingsfrage<\/span><\/h5>\n

Die Premierminister beantworteten auch Fragen zur Fl\u00fcchtlingskrise und zur nicht gerade geeinten Reaktion Europas (was besonders durch die Schlie\u00dfung der Grenzen mancher Mitgliedsstaaten deutlich wird oder auch deren Weigerung, an Fl\u00fcchtlingsumsiedelungsprogrammen teilzunehmen). Premierminister Costa lobte seinen griechischen Amtskollegen und die griechische Bev\u00f6lkerung f\u00fcr ihren beispielhaften Einsatz bei der Aufnahme der tausenden von Fl\u00fcchtlingen, die an den griechischen K\u00fcsten eintreffen, und betonte, dass Europa dem griechischen Beispiel folgen m\u00fcsse. Premierminister Tsipras dankte wiederum seinem Kollegen Costa f\u00fcr dessen Einsatz in der Umsiedelung von Fl\u00fcchtlingen nach Portugal. Zum Thema der Fl\u00fcchtlingskrise und der diesbez\u00fcglichen europ\u00e4ischen Reaktion hielten die beiden Spitzenpolitiker in ihrer gemeinsamen Erkl\u00e4rung Folgendes fest:<\/span>
\n\u201eWir sind der Meinung, dass das Bauen von Mauern und Z\u00e4unen, sowie die einseitige und nicht gemeinsam koordinierte Umsetzung von Ma\u00dfnahmen, die den Unwillen demonstrieren, an gemeinsam vereinbarten Aktionen teilzunehmen (wie etwa Umsiedelungsprogramme), die europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t untergraben sowie den menschlichen und sinnvollen Umgang mit der gro\u00dfen Anzahl an Migrant_innen unm\u00f6glich machen.<\/span><\/i>
\nEuropa muss schutzbed\u00fcrftige Menschen aufnehmen und gef\u00e4hrliche, irregul\u00e4re Migrationsrouten unn\u00f6tig machen. Stattdessen muss Europa Fl\u00fcchtlingen, die bereits in Griechenland und Italien eingetroffen sind, legale M\u00f6glichkeiten zu ihrer Umsiedelung bieten. Gleichzeitig muss die EU daf\u00fcr sorgen, dass Wiederaufnahmevereinbarungen mit den Herkunftsstaaten von Wirtschaftsmigrant_innen geschlossen werden.\u201c<\/span><\/i><\/p>\n

Progressive L\u00f6sungen f\u00fcr die Zukunft<\/span><\/h5>\n

Griechenland und Portugal m\u00f6chten in diesem Zusammenhang ihre gemeinsamen Anstrengungen zur Reformierung des Dublin-Prozesses verst\u00e4rken, um so zu erreichen, dass Fl\u00fcchtlinge auf gerechte Art und Weise auf die EU-Staaten verteilt werden. Wie bereits in fr\u00fcheren Diskussionen betonen die beiden Regierungschefs die Notwendigkeit, bei der Begegnung der europ\u00e4ischen Herausforderungen einen progressiven Ansatz zu w\u00e4hlen. Dieser soll der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung nutzen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt f\u00f6rdern, sowie die Werte unterst\u00fctzen, auf denen Europa begr\u00fcndet ist. <\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 11. April traten der griechische Premier Alexis Tsipras und sein portugiesischer Amtskollege Ant\u00f3nio Costa in Athen zusammen, um die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu diskutieren, mit denen Europa und insbesondere Griechenland und Portugal derzeit konfrontiert sind.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":22980,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-22979","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22979","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22979"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22979\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27591,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22979\/revisions\/27591"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22980"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22979"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22979"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22979"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}