{"id":22992,"date":"2016-05-09T10:25:00","date_gmt":"2016-05-09T08:25:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/wir-reden-ueber-die-krise-und-sehen-keine-loesungen\/"},"modified":"2023-09-27T16:09:33","modified_gmt":"2023-09-27T14:09:33","slug":"wir-reden-ueber-die-krise-und-sehen-keine-loesungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/wir-reden-ueber-die-krise-und-sehen-keine-loesungen\/","title":{"rendered":"\u201aWir reden \u00fcber die Krise und sehen keine L\u00f6sungen\u2018"},"content":{"rendered":"

Maria Jaidopulu Vrijea: \u201eKrise\u201c ist ein in Europa h\u00e4ufig verwendeter Begriff. Zuerst ging es um die Fl\u00fcchtlingskrise, heute um die Migrationskrise. Der Diskurs hat sich also offensichtlich gewandelt. Wenn, wie Sie es ausgedr\u00fcckt haben, die Krise eine Kategorie ist, in der Regierungen denken, womit haben wir es dann in diesem Fall zu tun? <\/span><\/i><\/b>
\nSandro Mezzadra:<\/span> Sie haben nat\u00fcrlich Recht: Der Begriff Krise<\/i> wird im modernen europ\u00e4ischen Diskurs mehrdeutig verwendet. Das ist nichts Neues. Man k\u00f6nnte sogar die sehr allgemeine Aussage treffen, dass die Krise ein grundlegender Bestandteil der Modernit\u00e4t ist. Es gibt eine Art strukturelle Verbindung zwischen dem Begriff der Krise und den wichtigsten politischen Konzepten von Modernit\u00e4t, die bereits von vielen Historiker_innen und politischen Theoretiker_innen untersucht wurde. Entsprechend m\u00fcssen wir das Konzept Krise<\/i> vorsichtig behandeln. Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet ist eine bestimmte Form der Produktivit\u00e4t kennzeichnend f\u00fcr das Konzept. Deshalb beinhaltet ein Diskurs \u00fcber die Krise \u00fcblicherweise auch einen Diskurs \u00fcber m\u00f6gliche L\u00f6sungen derselben. <\/span>
\nDie heutige Situation zeichnet sich \u2013 vor allem in Europa \u2013 dadurch aus, dass wir fortgesetzt von Krise sprechen, ohne nennenswerte L\u00f6sungen zu sehen. Dies wird deutlich, wenn wir zum Beispiel die Wirtschaftskrise betrachten. Sie macht sich seit 2007 bzw. 2008 in Europa und der Welt bemerkbar, und noch immer ist keine dauerhafte L\u00f6sung in Sicht. Zus\u00e4tzlich zur von Ihnen erw\u00e4hnten Fl\u00fcchtlings- bzw. Migrationskrise haben wir die Wirtschaftskrise, die sogenannte Staatsschuldenkrise, die weiterhin in Europa umgeht. Denken Sie etwa an Finnland: Noch vor einem Jahr hatte es eine sehr eindeutige Haltung zum Thema Griechenland. Heute ist Finnland selbst mit einer schweren Krise konfrontiert, und zur L\u00f6sung werden die \u201e\u00fcblichen Verd\u00e4chtigen\u201c vorgeschlagen: Austerit\u00e4tsprogramme, K\u00fcrzungen und so weiter. Diese L\u00f6sungen sind in gewisser Hinsicht nur die Basis, auf der die Krise sich reproduziert. Meiner Meinung nach sollte man die Wirtschafts- und Finanzkrise im Kopf behalten, wenn man \u00fcber die Fl\u00fcchtlings- und Migrationskrise sprechen will. Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen diesen Krisen. Nur wenn man sie gemeinsam betrachtet, sieht man, dass wir einer tiefen Krise des gesamten europ\u00e4ischen Integrationsprozesses gegen\u00fcberstehen. <\/span>
\nVon dieser Warte aus bekommen die Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen der griechischen Regierung und der so genannten Troika eine besondere Bedeutung. In gewisser Hinsicht waren Teile der europ\u00e4ischen Eliten nat\u00fcrlich sehr zufrieden mit der letzten Juli gefundenen \u201eL\u00f6sung\u201c der griechischen Krise. Man glaubte offenbar, dass es auf der Grundlage dieser \u201eL\u00f6sung\u201c zu einer Vertiefung und zum Ausbau des europ\u00e4ischen Integrationsprozesses unter dem Banner der Austerit\u00e4t und W\u00e4hrungsstabilit\u00e4t kommen k\u00f6nnte. Innerhalb weniger Wochen sahen sich dieselben Eliten mit einer anderen Krise konfrontiert, und zwar mit dem Beginn dessen, was wir heute die Fl\u00fcchtlings- bzw. Migrationskrise nennen. Sofort war klar, dass die EU nicht in der Lage sein w\u00fcrde, den Rahmen f\u00fcr eine effektive L\u00f6sung zu bieten, und dass es keine Legitimierung f\u00fcr die L\u00f6sung einer derartigen Krise gab. Ich m\u00f6chte nochmals den Zusammenhang zwischen dem, was im ersten Halbjahr 2015 in Griechenland passiert ist und dem, was sich hinsichtlich Fl\u00fcchtlingen und Migrant_innen im zweiten Halbjahr zutrug, betonen. Und zwar deshalb, um zu unterstreichen, dass die eigentliche Krise heute eine Krise des europ\u00e4ischen Integrationsprozesses ist. <\/span>
\nDenken Sie doch nur an die Geographie der europ\u00e4ischen Integration. Die Kluft zwischen Nord und S\u00fcd ist w\u00e4hrend der Griechenlandkrise erneut zum Vorschein getreten. Sie hat nat\u00fcrlich eine lange Geschichte, ist aber in den letzten f\u00fcnf oder sechs Jahren immer deutlicher geworden. W\u00e4hrend der so genannten Migrationskrise offenbarte sich dann eine weitere Kluft. Auch diese hat eine eigene Geschichte, wurde aber anders politisiert: die Kluft zwischen Ost und West. Der europ\u00e4ische Integrationsprozess ruhte schon immer auf verschiedenen variablen, heterogenen Geographien. Man denke nur an die Eurozone, den Schengenraum, die von der EU regional angesto\u00dfenen Prozesse und Projekte sowie die logistischen R\u00e4ume, die sich in den letzten Jahrzehnten herausgebildet haben. Es gibt also verschiedene Strukturen, die, um es kurz zu fassen, bisher als aus sich selbst heraus produktiv angesehen wurden. Man sah sie als f\u00f6rderlich f\u00fcr die St\u00e4rkung und Vertiefung des Integrationsprozesses an. Heute implodieren diese verschiedenen R\u00e4ume, was zu tiefen Verwerfungen im Integrationsprozess f\u00fchrt. Dieses Bild scheint mir die bereits erw\u00e4hnte Krise der europ\u00e4ischen Integration gut darzustellen.<\/span>
\nWir haben es mit einer Krise zu tun, die noch einen weiteren Akteur einschlie\u00dft: die Migrant_innen und Fl\u00fcchtlinge. Auf europ\u00e4ischer Ebene war die \u00fcberwiegende Reaktion eine Abwehrhaltung, die restriktive Ma\u00dfnahmen und Kontrollmechanismen sowohl hinsichtlich der EU-Au\u00dfengrenzen (NATO, Frontex) als auch der Binnengrenzen (Infragestellung des Schengenraumes) umfasst. Was bedeutet dieses Neuerstarken der Grenzen? M\u00fcssen wir uns auf die Konsolidierung eines neuen Grenz- und Kontrollregimes gefasst machen?<\/span><\/i><\/b>
\nS.M.:<\/span> Das ist eine der Kernfragen, und sie l\u00e4sst sich nicht in f\u00fcnf oder zehn Minuten beantworten. Aber ich will versuchen, wenigstens ein paar Dinge hierzu zu sagen. Zuerst einmal zu dem \u201eanderen Akteur\u201c, der von \u201eau\u00dfen\u201c kommt \u2013 also den Migrant_innen und Fl\u00fcchtlingen. Es ist sehr wichtig, sie als Akteur_innen zu begreifen und nicht nur als Opfer; Kriegsopfer, Opfer des europ\u00e4ischen Grenzschutzes, Opfer der Schleuser und so weiter. Ich halte das f\u00fcr einen zentralen Punkt. Ich arbeite jetzt seit mehr als 20 Jahren zum Thema Migration. Mir war es in meiner Arbeit immer am wichtigsten, das Verhalten und den Antrieb von Menschen in Bewegung herauszuarbeiten. Selbstverst\u00e4ndlich ohne dabei die objektiven Bedingungen, die sie m\u00f6glicherweise dazu getrieben haben, aus den Augen zu verlieren.<\/span>
\nUnter den Aktivist_innen, die sich mit Migration und den Grenzen in Europa auseinandersetzen, wurde der Begriff \u201eSommer der Migration\u201c gepr\u00e4gt. Er bezieht sich auf die Ereignisse, die sich im Sommer und Herbst 2015 \u00fcberall in Europa abgespielt haben, und ist Ausdruck des Widerstandes gegen die Einordnung als Migrations- bzw. Fl\u00fcchtlingskrise durch die politische F\u00fchrung. Der Begriff scheint mir insofern sehr effektiv, als er die Subjektivit\u00e4t der Migrant_innen, aber auch die Hartn\u00e4ckigkeit von Migrationsbewegungen unterstreicht, denen es tats\u00e4chlich gelungen ist, das europ\u00e4ische Grenzregime wenigstens zeitweise infrage zu stellen und zu st\u00f6ren. Au\u00dferdem sei angemerkt, dass die Migrant_innen und Fl\u00fcchtlinge als Protagonist_innen in den letzten Monaten oft ausdr\u00fccklich politisch gehandelt haben. Dies hat sich zum Beispiel in Ventimiglia an der italienisch-franz\u00f6sischen Grenze gezeigt und auch in Calais. Es zeigt sich heute in Idomeni; es zeigt sich \u00fcberall dort, wo eine gro\u00dfe Anzahl an Migrant_innen an den vom Grenzregime geschaffenen Engp\u00e4ssen zusammenkommt. In all diesen und vielen anderen F\u00e4llen waren die Migrant_innen in der Lage, ihre Anspr\u00fcche auf ausdr\u00fccklich politische Weise zu formulieren, wenn auch in recht allgemeiner Form. Sie haben sich den Eintritt nach Europa erk\u00e4mpft, sich Europa in gewisser Weise zu eigen gemacht als einen Ort zum Leben, einen Ort, wo man eine Zukunft versuchen kann. Dieser Anspruch war an Europa als Ganzes gerichtet war und nicht an einzelne National- oder Mitgliedsstaaten.<\/span>
\nDiese Tatsache scheint mir von gro\u00dfer Bedeutung. In den letzten Monaten habe ich oft an die ber\u00fchmten Worte von Frantz Fanon gedacht, die er ans Ende von Die Verdammten dieser Erde<\/i> gestellt hat: \u201eVerlassen wir dieses Europa, das nicht aufh\u00f6rt, vom Menschen zu reden, und ihn dabei niedermetzelt, wo es ihn trifft, an allen Ecken seiner eigenen Stra\u00dfen\u201c. Vor diesem Hintergrund erscheinen die heutigen Ereignisse wie eine Art Verschiebung, denn jene Menschen, die heute Zugang nach Europa fordern, kommen aus der ehemaligen Dritten Welt \u2013 es sind diejenigen, an die Fanon in den fr\u00fchen 1960ern seine Worte adressierte. Diese Verschiebung bzw. Umkehrung ist deshalb so interessant, weil sich darin eine Art postkoloniale Zwickm\u00fchle ausdr\u00fcckt. Migrant_innen und Fl\u00fcchtlinge konfrontieren Europa mit zwei gleicherma\u00dfen brisanten Fragen: einerseits die Frage nach der Qualit\u00e4t der sozialen Kooperation und Koexistenz innerhalb Europas und andererseits die Frage nach den multiplen Au\u00dfenbeziehungen. Und genau jener Punkt, an dem diese beiden Fragen \u00fcberlappen, ist es, der die Migration \u2013 die die Fragen ja aufgeworfen hat \u2013 zu einem f\u00fcr die Zukunft Europas so grundlegenden Thema macht. Dies als Antwort auf den ersten Teil Ihrer Frage. <\/span>
\nDer zweite Teil handelt ja eher von der Errichtung eines neuen Grenzregimes in Europa und den aus dem Boden sprie\u00dfenden Mauern und Z\u00e4unen sowohl an den so genannten Au\u00dfengrenzen der EU als auch innerhalb des Schengenraumes. Diesen Zusammenhang m\u00fcssen wir uns vor Augen halten, denn Mauern und Z\u00e4une sind ja nicht nur an den Au\u00dfengrenzen der EU entstanden. Die \u00d6sterreichische Regierung plant die Schlie\u00dfung der Grenze nach Italien, dabei ist das Schengen-System zweifelsfrei eine der wichtigsten und symboltr\u00e4chtigsten Errungenschaften des europ\u00e4ischen Integrationsprozesses. Dar\u00fcber hinaus kommt ihm gro\u00dfe wirtschaftliche Bedeutung zu. Ein Ende der Freiz\u00fcgigkeit im Schengenraum w\u00fcrde viel Geld kosten, und ich denke, weite Teile der europ\u00e4ischen Elite sind sich dessen bewusst. Entsprechend ist dies ein anderes, wichtiges Symptom und gleichzeitig ein ernster Aspekt der Krise des europ\u00e4ischen Integrationsprozesses. <\/span>
\nGleichzeitig d\u00fcrfen wir nicht vergessen, dass das, was wir das \u201eeurop\u00e4ische Grenzregime\u201c nennen, entstand, weil ein komplexer Mechanismus ben\u00f6tigt wurde, der es erm\u00f6glichte, die Freiz\u00fcgigkeit im Schengenraum und die Kontrolle der so genannten EU-Au\u00dfengrenzen miteinander zu verzahnen. Heute erleben wir eine Krise dieser beiden Aspekte und ihrer Ber\u00fchrungspunkte. Innerhalb der kritischen Border Studies und der kritischen Migrationsforschung sowie dem migrationsbezogenen Aktivismus geh\u00f6re ich einer Str\u00f6mung an, die dem weit verbreiteten Begriff von der \u201eFestung Europa\u201c schon immer eher skeptisch gegen\u00fcbersand. Ich habe seine Effektivit\u00e4t nie bestritten und ihn sogar in \u00f6ffentlichen Debatten selbst verwendet, aber wie andere auch halte ich ihn f\u00fcr gegebenenfalls irref\u00fchrend. Einerseits, weil er unseren Blick auf die Kontrolle von Entwicklungen entlang von Grenzen und die Risiken lenkt, und andererseits, weil er die andauernde Infragestellung von Grenzen durch Migrationsbewegungen verschleiert. Es gibt einen weiteren Grund, warum wir den Begriff von der \u201eFestung Europa\u201c f\u00fcr ungeeignet halten: Migrant_innen haben trotz allem ihren Weg nach Europa gefunden. Jahrzehntelang war das europ\u00e4ische Grenzregime so aufgestellt, dass es Migrant_innen gar nicht vollst\u00e4ndig aus Europa heraushalten sollte. Es war vielmehr darauf ausgerichtet, Migrationsbewegungen auf verschiedene Art zu heterogenisieren und damit zu einer tiefgreifenden Heterogenisierung der Migrant_innen und ihrer Stellung in Europa beizutragen \u2013 sowohl gesellschaftlich als auch hinsichtlich Unionsb\u00fcrgerschaft und Position auf den europ\u00e4ischen Arbeitsm\u00e4rkten.<\/span>
\nNach diesem Ma\u00dfstab funktioniert das derzeitige Grenzregime \u00fcberhaupt nicht. Die Z\u00e4une und Mauern, die Militarisierung der Grenzen, die Verst\u00e4rkung der Kontrolle sind meiner Meinung nach keine L\u00f6sung der Krise des europ\u00e4ischen Grenzregimes, der wir uns derzeit gegen\u00fcbersehen. Noch einmal: weite Teile der europ\u00e4ischen Elite, Leute, die ich als politische Gegner_innen betrachte, sind sich dessen wohl bewusst. Dar\u00fcber hinaus bin ich \u00fcberzeugt, dass diese Tatsache unter anderem Einfluss genommen hat auf politische Entscheidungen, die Angela Merkel seit letztem August getroffen hat. Kurz gesagt: Europa braucht Migrant_innen! Und dessen sind sich viele Leute, die in Ministerien und Institutionen \u00fcberall in Europa arbeiten, eindeutig bewusst. Was heute geschieht, l\u00e4sst diesen Bedarf an Migrant_innen aber v\u00f6llig au\u00dfer Acht. Daher denke ich, dass aus den Entwicklungen der letzten Wochen und Monate kein effektives Grenzregime hervorgehen wird. Das Problem an sich bleibt ungel\u00f6st. Es gibt viele M\u00f6glichkeiten, es anzugehen, und einige sind alptraumhaft. Trotzdem d\u00fcrfen wir nicht aufh\u00f6ren wir darauf hinzuweisen, dass das Problem ungel\u00f6st ist.<\/span>
\nGlauben Sie, dass Europa hinsichtlich seiner so genannten Grundwerte, etwa Menschenrechte betreffend, an einem Scheideweg steht? Glauben Sie, dass die Handlungen von Migrant_innen und Fl\u00fcchtlingen Europa gezwungen haben, eine bestimmte Haltung anzunehmen? Und welche Rolle spielen Solidarit\u00e4tsbewegung und die politische Linke hierbei?<\/span><\/i><\/b>
\nS.M.:<\/span> Nun, Europa steht derzeit in vielerlei Hinsicht am Scheideweg, auch hinsichtlich seiner so genannten Grundwerte und der tieferen Werte des Integrationsprozesses. \u00dcberhaupt haben die europ\u00e4ischen Werte, was Migration und Grenzkontrollen anlangt, schon immer eine Art blinden Fleck. Wir d\u00fcrfen nicht vergessen dass in den letzten 25 Jahren Tausende von M\u00e4nnern, Frauen und Kindern beim Versuch, die sogenannten Au\u00dfengrenzen zu \u00fcberschreiben, ihr Leben verloren haben. Das ist nichts Neues. Derzeit erleben wir eine dramatische Krise und viele Leute haben den Eindruck, dass dies etwas Neues sei. Ist es aber nicht. Es gibt eine Kontinuit\u00e4t, und von den europ\u00e4ischen Grenzen aus nach den \u201eeurop\u00e4ischen Werten\u201c zu schauen, war schon immer eine Art Alptraum: ein Massaker an den Grundwerten Europas.<\/span>
\nDiese Entwicklungen haben sich in den letzten Monaten aber eindeutig noch zugespitzt. Man k\u00f6nnte also sagen, dass die Grundwerte, also die Anerkennung der Menschenrechte und so weiter, heute nicht nur an den Grenzen der Europ\u00e4ischen Union gest\u00f6rt und infrage gestellt werden, sondern auch in ihrem Inneren. Ich beziehe mich damit nat\u00fcrlich auf die aggressive neue Rechte, die das europ\u00e4ische Erbe offen infrage stellt. Das ist deshalb bedeutsam, weil es auf die nationalistischen Entwicklungen \u00fcberall in Europa hindeutet, die sowohl in der politischen Rhetorik als auch im politischen Handeln erkennbar sind. Dazu kommt, dass die Reaktionen des politischen Establishments \u2013 zum Beispiel aus der Europ\u00e4ischen Volkspartei oder der Sozialdemokratischen Partei Europas \u2013 auf diese Entwicklungen diese Probleme in mancher Hinsicht noch bef\u00f6rdern. Deutlich wird dies etwa darin, dass die Regierung Hollande in Frankreich zentrale Punkte aus dem Parteiprogramm des Front National als \u201eNotstandsma\u00dfnahmen\u201c \u00fcbernommen hat. <\/span>
\nGleichzeitig bin ich aber \u00fcberzeugt, dass diese nationalistischen Tendenzen in der Politik den neoliberalen Kern des europ\u00e4ischen Integrationsprozesses nicht ernsthaft gef\u00e4hrden. Die m\u00f6glichen Szenarien f\u00fcr die nahe Zukunft deuten alle darauf hin, dass Neoliberalismus und Nationalismus in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern neue Verbindungen eingehen werden. Wenn man das alles zusammenbringt mit dem, was ich \u00fcber die Krise des europ\u00e4ischen Integrationsprozesses gesagt habe, sehen wir uns in gewisser Hinsicht dem Ende jener Europ\u00e4ischen Union gegen\u00fcber, die wir kennen und in den letzten 20 Jahren kritisiert haben. Allerdings ist durchaus eine neue Europ\u00e4ische Union vorstellbar, die aus einer Kombination des neuen Nationalismus mit der Kontinuit\u00e4t der Neoliberalisierungsprozesse hervorgehen w\u00fcrde. <\/span>
\nDeshalb bin ich \u00fcberzeugt, dass wir in Europa und in der europ\u00e4ischen Linken am Scheideweg stehen und dringend gegen diese Szenarien aufbegehren m\u00fcssen. Gibt es heute eine Basis f\u00fcr derartige Prozesse in Europa? Ich w\u00fcrde sagen ja, deshalb bin ich in gewisser Hinsicht optimistisch. In den letzten Monaten haben wir in weiten Teilen Europas wirklich positive Erfahrungen mit Menschen gemacht, die ihre Solidarit\u00e4t f\u00fcr Migrant_innen und Fl\u00fcchtlinge ausgedr\u00fcckt haben. Seit einigen Monaten lebe ich jetzt in Deutschland und es ist wirklich erstaunlich zu sehen, wie viele Menschen sich solidarisch zeigen, und zwar auf eine Art und Weise, die weit \u00fcber den klassischen Aktivismus hinausgeht und viele B\u00fcrger_innen einbezieht. Wenn man derzeit an Deutschland denkt, denkt man doch sofort an das Aufkommen einer neuen Rechten. Die AfD zum Beispiel hat bei den letzten Kommunalwahlen hervorragende Ergebnisse in Hessen erzielt und konnte in Sachsen-Anhalt unglaubliche 24 % der Stimmen einfahren. Das ist eine Tatsache. Genauso ist es eine Tatsache, dass Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge und bestehende oder geplante Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte weiterhin ver\u00fcbt werden. Das ist aber nur ein Teil des Bildes. Wirklich auffallend ist die Polarisierung der deutschen Gesellschaft. Denn auf der anderen Seite hat man diese weitverzweigten Solidarit\u00e4tsnetzwerke, die in vielen St\u00e4dten grundlegende Fragen aufgeworfen haben, zum Beispiel nach dem Recht am \u00f6ffentlichen Raum. Das ist Deutschland, \u00e4hnliche Entwicklungen gibt es aber auch in Ungarn, um mal ein Beispiel aus einem Land anzuf\u00fchren, das \u2013 ironisch ausgedr\u00fcckt \u2013 derzeit nicht gerade ein Vordenker in Sachen Demokratie und europ\u00e4ische Werte ist. \u00dcber die Situation in Griechenland wissen Sie besser Bescheid als ich. Ich finde das wirklich erstaunlich: es ist durchaus bewegend, \u00e4u\u00dferst bewegend, nach den Turbulenzen und dem sozialen Leid der letzten Jahre. Und das kann man so in weiten Teilen Europas beobachten. Das ist doch auch eine Basis, um ein neues Europa zu denken, ein Ansatzpunkt, um Europa neu zu denken und neu zu erfinden. Wir brauchen nat\u00fcrlich Formen der Koordinierung und so weiter. Wenn man so will, eine politische Erfindung, um diese Erfahrungen zu vernetzen und auf einer anderen Ebene umzusetzen.<\/span>
\nWas halten Sie vom Ergebnis des gestrigen EU-T\u00fcrkei-Gipfels?<\/span><\/i><\/b><\/p>\n

S.M.:<\/span> Es ist schwer vorstellbar, dass der gestrige Gipfel [1] dazu angetan war, effektive L\u00f6sungen anzubieten. Das sieht man schon, wenn man sich die Statements einiger europ\u00e4ischer Spitzenpolitiker nach dem Gipfel ansieht. Donald Tusk sagte gestern: \u201eDie Tage der ungeregelten Migration sind vor\u00fcber.\u201c Das hei\u00dft doch, dass nichts erreicht wurde. Oder was Cameron sagte: \u201eAlle Fl\u00fcchtlinge, die in Griechenland ankommen, werden in die T\u00fcrkei zur\u00fcckgebracht.\u201c K\u00f6nnen Sie sich das vorstellen? Denken Sie an den Vorschlag, den der t\u00fcrkische Premierminister Davuto\u011flu gestern unterbreitet hat, den \u201eOne in \u2013 one out\u201c-Mechanismus. Er beruht auf Annahmen \u00fcber Migration, die alles andere als realistisch sind, und ich glaube, dass die Verfechter_innen dieser Formel das ganz genau wissen. M\u00f6glicherweise deutet das einfach auf eine Tendenz hin, die T\u00fcrkei zu einem logistischen Drehkreuz f\u00fcr die europ\u00e4ische Grenz- und Asylpolitik zu machen. \u00dcber die damit verbundenen Gefahren k\u00f6nnen wir noch stundenlang reden. Heute fr\u00fch habe ich im Guardian<\/i> ein Interview mit Filippo Grandi gelesen, dem Hohen Fl\u00fcchtlingskommissar der Vereinten Nationen. Er beschreibt dort sehr genau, welche Gefahren hiervon ausgehen, unter anderem die Tatsache, dass viele Syrer_innen Gefahr laufen, in Kriegsgebiete zur\u00fcckgeschickt zu werden. Wir k\u00f6nnten lange \u00fcber die Lebensbedingungen von Fl\u00fcchtlingen in der T\u00fcrkei und \u00e4hnliche Themen reden. Das sind nat\u00fcrlich alles zentrale Aspekte.<\/p>\n

Dennoch m\u00f6chte ich noch ein paar Punkte hinzuf\u00fcgen. Das Ganze ist nicht neu: dieses Projekt, die T\u00fcrkei zum neuen logistischen Drehkreuz f\u00fcr die europ\u00e4ische Grenz- und Asylpolitik zu machen, l\u00e4uft seit Anfang der 1990er-Jahre. Da wurde mit den ersten Pilotvereinbarungen zwischen Deutschland und Polen, in dessen Folge die \u201esicheren Drittstaaten\u201c eingef\u00fchrt wurden, der Grundstein gelegt. In der Folge wurde das europ\u00e4ische Grenzregime immer weiter externalisiert. Die Zahl derartiger Vereinbarungen seitens einzelner Mitgliedsstaaten, aber auch seitens der EU, ist seitdem immer weiter gewachsen. Die L\u00e4nder am s\u00fcdlichen Mittelmeerufer waren alle auf die eine oder andere Art in das europ\u00e4ische Grenzregime einbezogen. Ein bekanntes Beispiel ist der Vertrag, den die italienische Regierung 2011 mit Gaddafi geschlossen hat. Ebenfalls 2011 stellte der so genannte \u201eArabische Fr\u00fchling\u201c einen wichtigen Moment f\u00fcr das europ\u00e4ische Grenzregime dar, und zwar aufgrund der Schl\u00fcsselrolle, die L\u00e4nder wie Libyen und Tunesien bei der Externalisierung gespielt haben. Selbst wenn man weiter im S\u00fcden sucht, sieht man, dass der Senegal, Mali und andere L\u00e4nder auch Teil dieses Grenzregimes sind, welches in gewisser Hinsicht die Grenzen Europas erweitert. In der Vergangenheit hat auch die T\u00fcrkei ihren Teil zu dieser Externalisierung beigetragen.<\/span>
\nTrotzdem m\u00fcssen wir heute ein paar Fragen hinsichtlich der Bedeutung und der Perspektiven stellen, die die Einbindung der T\u00fcrkei in das europ\u00e4ische Grenzregime auf einer so zentralen Position mit sich bringt. Was ist die T\u00fcrkei heute? Sie haben vorhin die Frage nach europ\u00e4ischen Werten und Menschenrechten gestellt. So betrachtet ist ziemlich deutlich, dass die T\u00fcrkei europ\u00e4ische Werte und Menschenwerte nicht einh\u00e4lt, ganz gleich, wie deutlich und kritisch wir im Gespr\u00e4ch dar\u00fcber reden. Denken Sie nur an die Pressefreiheit! Dar\u00fcber hinaus wird die T\u00fcrkei, das wissen Sie nat\u00fcrlich besser als ich, heute von einer zutiefst nationalistischen Regierung gef\u00fchrt. Wir wissen, was dies zum Beispiel hinsichtlich der Militarisierung hei\u00dft, oder hinsichtlich des Konfliktes mit den Kurd_innen. Aber wir wissen auch, was das hinsichtlich des t\u00fcrkischen Engagements in Syrien hei\u00dft oder hinsichtlich seiner Ambitionen, im Nahen Osten zur Regionalmacht aufzusteigen. Lassen Sie mich ganz klar sagen, dass Europa, wenn es die T\u00fcrkei zu einem Eckpfeiler des Grenzregimes macht, damit nicht nur die Ereignisse in der T\u00fcrkei legitimiert, sondern auch die Ambition, eine Regionalmacht im Nahen Osten zu werden. Und da sind wir wieder bei der Lebensqualit\u00e4t, der Demokratie und der sozialen Kooperation innerhalb Europas und dem Verh\u00e4ltnis zwischen Europa und seinen Au\u00dfenseiten, das ich bereits erw\u00e4hnt habe. Nat\u00fcrlich spielt die t\u00fcrkische Regierung die Fl\u00fcchtlingskarte, um eine st\u00e4rkere Legitimierung zu erreichen und die eigene Position f\u00fcr die EU-Beitrittsverhandlungen zu st\u00e4rken. Ein Beitritt w\u00fcrde unter den derzeitigen politischen Bedingungen einen weiteren Beitrag zur bereits beschriebenen Renationalisierung leisten.<\/span>
\nKurz gesagt ist die Krise des europ\u00e4ischen Grenzregimes \u2013 die keine generische, sondern eine spezifische Krise ist \u2013 vom gestrigen Gipfel nicht gel\u00f6st worden. Sie ist v\u00f6llig offen geblieben. Und die Rolle, die der T\u00fcrkei in den Vorschl\u00e4gen, die die letzten Wochen \u00fcber umgegangen sind und die gestern ver\u00f6ffentlicht wurden, zugeschrieben wird, sollte uns beunruhigen. Noch einmal: Das einzige Problem, das gestern in Br\u00fcssel diskutiert wurde, ist, wie man die Fl\u00fcchtlinge an den europ\u00e4ischen Grenzen aufhalten kann, um eine bessere Selektion dieser Fl\u00fcchtlinge zu erm\u00f6glichen. Wenn wir uns in Europa nicht einer anderen Perspektive zuwenden, einer Perspektive, die wirklich neu ist und es uns erlaubt, Europa ausgehend von der so genannten Migrationskrise neu zu erfinden, liegen in den kommenden Monaten und Jahren schwarze Tage vor uns. Das ist nur ein weiterer Grund daf\u00fcr, unsere Entschlossenheit und unsere Bem\u00fchungen zu vertiefen!<\/span>
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Dieses Interview wurde von Maria Jaidopulu Vrijea (Nicos Poulantzas Institut, Athen) am 8. M\u00e4rz gef\u00fchrt und von Sandro Mezzadra am 17. M\u00e4rz 2016 aktualisiert.<\/span><\/i>
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Anmerkung:<\/span><\/p>\n

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  1. Am 7. M\u00e4rz 2016 haben die Staats- und Regierungschefs der EU mit der T\u00fcrkei \u00fcber eine Verst\u00e4rkung ihrer Zusammenarbeit in Bezug auf die Migrations- und Fl\u00fcchtlingskrise beraten. Das Treffen wurde vom Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates, Donald Tusk, geleitet, die T\u00fcrkei wurde durch Ministerpr\u00e4sident Ahmet Davuto\u011flu vertreten.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Der italienische Politikwissenschaftler und Migrationsexperte Sandro Mezzadra, Universit\u00e4t Bologna, zum Krisenbegriff, dem Neuerstarken der europ\u00e4ischen Grenzen, den sogenannten \u201eeurop\u00e4ischen Grundwerten\u201c und dem Ergebnis des EU-T\u00fcrkei-Gipfels<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":22993,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-22992","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-maria-jaidopulu-vrijea-de","person-sandro-mezzadra-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22992","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22992"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22992\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27594,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22992\/revisions\/27594"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22993"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22992"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22992"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22992"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}